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Auf einer Pressekonferenz kritisiert Jürgen Trittin die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 31.1.2012: Frau Merkel ist mal wieder mit zu wenig, zu spät ...
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Auf einer Pressekonferenz kritisiert Jürgen Trittin die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 31.1.2012: Frau Merkel ist mal wieder mit zu wenig, zu spät aus Brüssel zurückgekehrt. Beschlossen wurde nach monatelangen Verhandlungen ein Europäischer Stabilitätsmechanismus, von dem alle heute wissen, dass weil er zu spät kommt, er im Umfang von 500 Milliarden nicht ausreichen wird. Abgesegnet wurde ein Fiskalpakt, der nur noch ein gerupfter Rest ist von dem, was Frau Merkel im Dezember angekündigt hat. Es sind nicht mehr 26 Staaten in Europa, die ihn tragen, sondern nur noch 25; es werden die Schuldenbremsen nicht mehr zwingend in den Verfassungen verankert; es wird keine automatischen Sanktionen geben und auch die Kommission kann nicht Staaten, die gegen den Fiskalpakt verstoßen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Es gibt also faktisch keinerlei Mehrwert gegenüber den geltenden Stabilitätsregeln. Frau Merkel hatte angekündigt, dem Vertrag von Maastricht durch den Fiskalpakt endlich Zähne zu geben, geliefert wurde ein klappriges Kuckident-Gebiss. Das als Erfolg eines Gipfels zu verkaufen, gar als Meisterleistung zeugt von einer Form der Selbstwahrnehmung, die fast nur noch mit klinischen Begriffen zu beschreiben ist.
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(2 days ago)
Kanzlerin Merkel müsse sagen, dass es Deutschland nur gut gehen kann, wenn es auch Europa gut geht, fordert Claudia Roth für den erneuten Euro-Kris...
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Kanzlerin Merkel müsse sagen, dass es Deutschland nur gut gehen kann, wenn es auch Europa gut geht, fordert Claudia Roth für den erneuten Euro-Krisengipfel. Außerdem brauche es dringend eine Investitions- und Wachstumsstrategie für Europa, bei der auch die schwächsten Länder nicht vergessen werden dürfen.
Einen Verfassungsschutz, der nichts von einer rechtsterroristischen Vereinigung weiß, brauche Deutschland nicht, so die grüne Bundesvorsitzende. Und wenn der Verfassungsschutz auch noch von der NSU gewusst habe, dann werde dieser gefährlich. In jedem Fall sei aber eine umfassende Reform der Sicherheitsarchitektur notwendig.
Dass jetzt auch noch das Büro im Bundespräsidialamt von Wulffs ehemaligen Sprecher Glaeseker durchsucht wurde, bedeutet für Claudia Roth einen weiteren Schritt eines dramatischen Autoritätsverfalls.
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(5 days ago)
Fleischproduktion durch Massentierhaltung ist nicht die Lösung um die bald 9 Milliarden Menschen zu ernähren. Renate Künast hat sich zusammen mit C...
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Fleischproduktion durch Massentierhaltung ist nicht die Lösung um die bald 9 Milliarden Menschen zu ernähren. Renate Künast hat sich zusammen mit Cornelia Behm, Nicole Maisch und Harald Ebner auf der Agrar- und Verbrauchermesse "Die Grüne Woche" über neueste Verfahren informiert und kritische Themen angesprochen.
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(1 week ago)
In einem Pressestatement vom 24. Januar 2012 sagte Jürgen Trittin: "Von dem Treffen, das heute stattfindet zwischen Ministerin Schröder und Bu...
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In einem Pressestatement vom 24. Januar 2012 sagte Jürgen Trittin: "Von dem Treffen, das heute stattfindet zwischen Ministerin Schröder und Bundesinnenminister Friedrich mit vielen gesellschaftlichen Gruppen soll, so ist der eigene Anspruch, ein Signal gegen Rechtextremismus ausgehen. Ich fände es schön, wenn Frau Schröder und Herr Friedrich dieses Signal endlich hören würden. Bis heute kann die Bundesregierung nicht erklären, wie ein Netzwerk von Naziterroristen 13 Jahre lang aus dem Untergrund heraus über zehn Morde begehen konnte. Und weil sie das nicht erklären kann, wird der Bundestag in dieser Woche einen Untersuchungsausschuss beschließen. Dass trotz zig V-Leuten so etwas passieren konnte, das hat auch etwas damit zu tun, dass nach dem Willen der Bundesregierung und insbesondere nach dem Willen der als Familienministerin amtierenden Rechtsauslegerin, Frau Schröder, die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts blind gehalten werden soll. Noch immer sehen sich Initiativen gegen Rechts einem Generalverdacht ausgesetzt durch die sogenannte Extremistenklausel. Und Frau Schröder setzt da noch einen drauf: Sie wolle, so hat sie gestern verlauten lassen, Rechtsextremisten nicht mit Linksextremisten bekämpfen. Wer die evangelische Kirche in Mecklenburg oder den Deutschen Gewerkschaftsbund in die Nähe von Linksextremisten rückt, der ist beim Kampf gegen den Rechtsextremismus schlicht fehl am Platze."
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(1 week ago)
Die FDP wolle mit ihrem Vorschlag einer Börsenumsatzsteuer weiterhin die Finanztransaktionssteuer verhindern, sagt Cem Özdemir im Interview. Doch w...
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Die FDP wolle mit ihrem Vorschlag einer Börsenumsatzsteuer weiterhin die Finanztransaktionssteuer verhindern, sagt Cem Özdemir im Interview. Doch wenn sogar der Brotpreis besteuert werde, sei es nicht länger hinnehmbar, dass Finanzprodukte steuerfrei gehandelt werden können.
Bei der Aufklärung der rechtsterroristischen Verbrechen müssten jetzt Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern in alle Richtungen arbeiten, um die Fehler der Ermittlungsbehörden vollständig aufzudecken, so der grüne Bundesvorsitzende.
Über die Teilnahme von über 20.000 Menschen bei der Demonstration gegen Tierfabriken am Samstag in Berlin freut sich Cem Özdemir. Die Menschen zeigten damit, dass sie gesunde Lebensmittel aus einer bäuerlichen Landwirtschaft wollen.
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Zuerst bitte wieder CHIP aus dem Paß, dann die USA daran erinnern was Demokratie ist und die Einreisemodalitäten wieder auf ein vernünftiges Niveau ( 90er Jahre ) setzen. Einen ehrlichen Ausweis und kein "BRD GmbH"-Konstrukt mit SATAN-Agenda, sondern die Pflicht einer fälligen Verfassung auf welche die Gesetzgebung ( GG ) sich berufen kann ... u.n.v.m.
Homo, Hetero, Bi, alles O.K. - Was aber, wenn des Diktat alle unangenehmen Wimpelträger mit der S21-Bahn abtransportiert ? Bitte nie wieder !!!
Wir brauchen "EHRLICHE" und "VOLKSNAHE" Politiker und Politik !!! Mehr EUROPA bedeutet mehr BRD GmbH und WENIGER DEUTSCHLAND !!!
Ihr begeht alle den Fehler die Zeichen der Zeit zu ignorieren !!! Es wird uns alle überrumpeln - IHR werdet den schwarzen Peter haben. Bitte NICHT auf das Volk abwälzen. DANKE.
ACH JA: Und wo, Herr Özdemir war ein EINDEUTIGES "NEIN" zu Stuttgart 21 ???
NEIN heißt auf schwäbisch "NOI" und auf türkisch "HAYIR" !!!
Als Gründungsmitglied DIE GRÜNEN (1980) bin ich >froh<, dass ich (wg. eurer Zustimmung zum Kriegseinsatz im Kosovo) bereits im Jahr 2000 ausgetreten bin...
Jutta Dithfurth´s Buch: "Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun. Die Grünen" (2011) trifft (leider!) mal wieder den Nagel auf den Kopf!
Initiative Oekosozialismus. net
Nachrichtensperre !
Mund halten und DSDS gucken, danke, dein Staat !
Was ist in Nebraska los ?
GAU in Fort Calhoun ?
Warum zeigen die Medien hier in Deutschland davon nichts ?