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http://www.wbs-law.de/urheberrecht/wa...
Hotline: 0221 / 400 67 55
E-Mail: info@wbs-law.de
Was bedeutet ACTA für den Internetnutzer?
Um zu verstehen, w...
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http://www.wbs-law.de/urheberrecht/wa...
Hotline: 0221 / 400 67 55
E-Mail: info@wbs-law.de
Was bedeutet ACTA für den Internetnutzer?
Um zu verstehen, welche Folgen ACTA haben könnte, ist es zunächst wichtig zu wissen, was ACTA überhaupt ist. Es handelt sich um ein sogenanntes multilaterales völkerrechtliches Abkommen, ACTA ist also kein Gesetz. Das bedeutet zunächst, dass ACTA durch die Zustimmung Deutschlands keine direkte Wirkung erhält, sondern die dort getroffenen Regelungen erst in deutsches Recht umgesetzt werden müssten.
Ob es überhaupt einer Gesetzgebungsänderung aufgrund von ACTA bedarf, es derzeit noch unklar. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat bereits mehrfach betont, dass sie hier keinen Regelungsbedarf sieht. In einem Youtube-Video erklärte sie nun, dass die Abstimmung des EU-Parlaments abgewartet werden solle, bevor der Bundestag über ACTA entscheidet. Bisher haben 22 Länder und der Rat der EU dem Abkommen zugestimmt.
Kritik
Viele Internetnutzer fragen sich nun, woher die Kritik an ACTA kommt. Hierfür gibt es eine Reihe von Gründen.
Zunächst einmal liegt der Protest darin begründet, dass die Verhandlungen bewusst geheim gehalten wurden. Durch den Ausschluss der Öffentlichkeit konnte keine Diskussion über die Inhalte des Abkommens stattfinden. Obwohl die Verhandlungen bereits seit 2006 liefen, gelangte erst 2010 eine inoffizielle Vorabversion des Abkommens an die Öffentlichkeit.
Eine der befürchteten Änderungen ist die Haftungserweiterung für Internetprovider. Wenn die Provider für Rechtsverstöße der Nutzer haften können, führt dies zu einer Überwachung der Internetnutzung, so die Kritiker.
Außerdem könnten durch ACTA Internetsperren eingeführt werden. Diskutiert wurde außerdem eine Erweiterung der Strafbarkeit von Urheberrechtsverletzungen.
Was würde Deutschlands Zustimmung zu ACTA bedeuten?
Wie oben bereits dargestellt entfaltet die bloße Zustimmung Deutschlands noch keine direkten Rechtswirkungen für die Internetnutzer.
Dass derzeit noch unklar ist, ob ACTA zu Veränderungen im deutschen Recht führen wird liegt in erster Linie daran, dass die Formulierungen im ACTA-Vertragstext (für Internetrecht speziell Art. 27 relevant) sehr offen und interpretationsbedürftig ausgestaltet worden sind. Die Folge ist eine erhebliche Rechtsunsicherheit.
Positiv ist dagegen, dass der Vertragstext weder verpflichtende Netzsperren noch zwingende Haftungserweiterungen für Provider enthält.
Auch eine Kriminalisierung der Internetnutzer ist aus unserer Sicht nicht zu befürchten. Vorsätzliche Urheberrechtsverletzungen sind nach deutschem Recht bereits strafbar, hieran ändert auch ACTA nichts.
Unsere Stellungnahme
Auch wenn derzeit noch unklar ist, ob ACTA direkte Auswirkungen auf das deutsche Recht und damit auch die Internetnutzer haben wird, sprechen einige Gründe gegen ACTA.
Zu kritisieren ist zunächst die einseitige Bevorzugung der Content-Industrie. Die Rechte der Nutzer werden im ACTA Vertragstext kaum berücksichtigt, sodass den Veränderungen durch das Internetzeitalter nicht ausreichend Rechnung getragen wird.
Problematisch ist aus unserer Sicht außerdem die fehlende Transparenz im Rahmen des Entstehungsprozesses. Geheime Verhandlungen verhindern eine konstruktive Diskussion in der Öffentlichkeit bereits im Vorhinein. Die Akzeptanz des Urheberrechts sinkt dadurch in der Bevölkerung weiter.
Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE ist seit Jahren auf das IT- und Medienrecht, sowie auf Abmahnungen wegen Filesharings spezialisiert.
Kontaktaufnahme mit RA Christian Solmecke
Christian Solmecke steht den Medien gern unter der Telefonnummer 0221 -- 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de für weiterführende Kommentare oder für Originaltöne zur Verfügung.
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"Integration ist ohne ein gewisses Maß an Assimilation nicht möglich!
• kulturelle Assimilation (Wissen, Fertigkeiten, Sprache)
• strukturelle Assimil..."
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"Integration ist ohne ein gewisses Maß an Assimilation nicht möglich!
• kulturelle Assimilation (Wissen, Fertigkeiten, Sprache)
• strukturelle Assimilation (Behauptung in Bildung und auf dem Arbeitsmarkt)
• soziale Assimilation (Beziehungsnetz, Heiratsverhalten)
• emotionale Assimilation (die gefühlsmäßige Identifikation).
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"@DudeKarl2012 in Sarrazins Buch steht das 50-80% der Intelligenz erblich sind. Bei Wikipedia steht 30-80%. Heißt das jetzt das Wikipedia rassitisc..."
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"@DudeKarl2012 in Sarrazins Buch steht das 50-80% der Intelligenz erblich sind. Bei Wikipedia steht 30-80%. Heißt das jetzt das Wikipedia rassitisch ist? Wenn das der wissenschaftliche Konsens ist, dann kann er ja auch nichts für. "
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"Bin zwar kein fan von euch, aber was in was in Syrien abgeht ist schon schlimm.Ich weiß zwar nicht ob das in Syrien passiert ist aber ich gehe mal ..."
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"Bin zwar kein fan von euch, aber was in was in Syrien abgeht ist schon schlimm.Ich weiß zwar nicht ob das in Syrien passiert ist aber ich gehe mal davon aus.
watch?v=V-Y-RUFOG2E&list=HL1328982260&feature=mh_lolz
bei sowas kann man ja nur durchdrehen.
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youtube.com/watch?v=r4RgschC6Z
Sicher hast du schon amüsiert gelesen, das ich derzeit einem Moslem an Haken habe.
Das mit dem Blinddarm fand ich super, was du geschrieben hast.
Über diesen Dialog mussten wir grinsen.
Moslem "nimm auch du den islam an, bevor du in der hölle landest"
Obatalá "Beweise mir, das es eine Hölle gibt."
Moslem "mein beweis steht im koran. was ist dein beweis"
Obatalá "Mein Beweis sind die Bücher der Gebrüder Grimm."
Der Typ hat sich noch nicht dazu geäußert zu den Büchern der Gebrüder Grimm.
Super Wochenende wünscht dir Obatalá.
I was just made Youtube Partner and I'm looking for more people to join my army of subscribers or Facebook followers haha, please check me out if you get a mo' :)
Say hello on my Facebook wall, I always reply on Facebook as it's easier :) x
Gruß aus der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHBANK!
Ich komme mal wieder viel zu spät. Danke für deine Weihnachtsgrüße.
Jau. Jetzt steht Silvester an. Ich wünsche dir daher einen super Rutsch ins neue Jahr 2012.
Liebe Grüße sendet dir Obatalá.