http://www.giebelkreuzregime.a t NAbg. Heinz-Christian Strache zum Thema "Raiffeisen - Giebelkreuzregime" am 23. April 2009.
Presseaussendung 23.4.2009:
Strache: Das demokratiepolitisch bedenkliche Raiffeisen-Netzwerk (1)
Utl.: FPÖ übernimmt entschieden die Rolle des Aufdeckers - "Lassen uns nicht von der Macht eines Konzerns beeindrucken."
Wien (OTS) - Zum kartellrechtlich und demokratiepolitisch bedenklichen Raiffeisen-Netzwerk erklärte heute Vormittag FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz eine Reihe von Hintergründen. Ursächlich für die Bestrebungen der FPÖ, in dieser Sache eine entschlossene Aufdecker-Rolle zu übernehmen, sei eine wirtschaftlich, politisch, aber auch medial bedenkliche Entwicklung, die in enger Verflechtung mit dem Raiffeisen-Konzern unter
Generalanwalt Dr. Konrad stehe.
"Es gibt in Österreich das Prinzip der Gewaltenteilung. Die sogenannte 'geheime 4. Gewalt', der Medienbereich, wird in Österreich überaus stark durch diverse Raiffeisen-Beteiligungen beherrscht", so Strache. Die dadurch entstandene Machtkonzentration unter einem Konzerndach dürfe aber Systemkritiker nicht davon abhalten, aufzudecken, beziehungsweise Missstände aufzuzeigen. Die auffällig oft nicht vorhandene Objektivität in der medialen Berichterstattung und die eindeutigen politischen Wertungen diverser Journalisten ließen ganz offensichtlich vorhandenen Druck und Manipulation in diesem Netzwerk erkennen, betonte der FPÖ-Chef.
Strache merkte aber auch an, dass sich sämtliche politische Parteien, und vor allem jene, die bei freiheitlichen Ausführungen ganz besonders gerne regelmäßig "wie die Hyänen" über ihn herfielen, ganz offensichtlich mit diesem Netzwerk längst arrangiert hätten.
Strache: Der Österreichische Raiffeisenverein unter der Generalanwaltschaft des Herrn Dr. Konrad (2) = Wien (OTS) - "Wenn wir uns seit geraumer Zeit intensiv mit dem Netzwerk und den Machenschaften von Raiffeisen-Generalanwalt Dr. Konrad befassen, geschieht das aus gutem Grund. Die Interessenvertretung der gesamten Raiffeisen-Gruppe hat der Österreichische Raiffeisenverein. Herr Dr. Konrad ist Generalanwalt dieses Vereines", erklärte heute der Bundesparteiobmann der FPÖ, HC Strache. Oberstes Ziel sei die Mitgestaltung der wirtschaftlichen, rechtlichen, gesellschafts- und umweltpolitischen Rahmenbedingungen in Österreich. Zu den Mitgliedern des ÖRV gehörten die Raiffeisen-Landesbanken und die RZB, sämtliche länderübergreifend tätigen Genossenschaften des Raiffeisensektors.
"Eine zentrale Rolle spielen die Genossenschaften. Das konstitutive Merkmal einer Genossenschaft, welches sie unverwechselbar kennzeichnet - besonders gegenüber Kapitalgesellschaften - ist der Zweck, ausschließlich ihre Mitglieder wirtschaftlich zu fördern, und zwar im Bereich ihres konkreten Unternehmensgegenstands. Die Genossenschaft ist und bleibt eine Selbsthilfeorganisation der Mitglieder. Die Förderung soll nicht durch Dividendenausschüttung, sondern im Rahmen eines fördernden Geschäftsbetriebes durch den Geschäftsverkehr mit dem Mitglied erfolgen. Auch bei anderen Gesellschaftsformen wollen die Gesellschafter durch ihren Zusammenschluss etwas "fördern", nämlich regelmäßig sich selbst durch Gewinnerzielung. Die wichtigste Besonderheit der Genossenschaft liegt in der Art der Förderung. Die Förderung soll nicht durch Dividendenausschüttung, sondern im Rahmen eines fördernden Geschäftsbetriebes durch den Geschäftsverkehr mit dem Mitglied erfolgen", umriss Strache.
"Worin besteht nunmehr die genossenschaftliche Mitgliederförderung der Raiffeisen-Holding Niederösterreich Wien reg. Genossenschaft mbH, die 195 Mitglieder (darunter 85 Kreditgenossenschaften) hat und im Jahre 2007 einen Jahresüberschuss nach Steuern in Höhe von 624 Millionen Euro eingefahren und über 660 Unternehmensbeteiligungen hat?", hinterfragte Strache und erläuterte: "Diese Genossenschaft betreibt unter anderem Kreditgewährung, Erwerb, Vermietung und Verpachtung von Liegenschaften und Immobilien, Liegenschaften und Immobilien; Immobilienmakler Vermögensberatung; Betriebsberatung, Reisebürogewerbe und Garagierungsgewerbe; die Beteiligung an juristischen Personen; die Revision der Mitgliedsgenossenschaften; etc. betreibt".
Strache: "Das Fördernde, sogenannte Zweckgeschäft der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien ist die "Ausbildung und Schulung von Funktionären sowie die Bildung eines positiven Öffentlichen Images der Genossenschaften nach dem System Raiffeisen (im Allgemeinen), die rechtliche und steuerliche Beratung der Mitglieder und die Vertretung der Mitgliedsgenossenschaft gegenüber Gesetzgebung und Verwaltung"! Strache ergänzte, dass alle übrigen Geschäftsgegenstände auch mit Nichtmitgliedern abzuschließende Gegengeschäfte darstellten. "Hierfür werden kartellrechtliche Freistellungen und Steuervorteile in Anspruch genommen."
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