FDP blockiert Mindestlohn für Zeitarbeiter

Die FDP blockiert weiterhin die Bemühungen der Union, Mindestlöhne für die Zeitarbeitsbranche einzuführen.
Der Wirtschaftsflügel der Union unterstützt hingegen die Bemühungen für einen Mindestlohn.

Die Regierung behauptet, sie wolle von den Zusatzgewinnen etwas abschöpfen, damit die Ausweitung der Produktion erneuerbarer Energien beschleunigt werden kann. Es ist aber bloß eine neue Steuer geplant, die mit jährlich 2,3 Milliarden Euro der Haushaltssanierung zugute kommen wird. Darüber hinaus will man die Konzerne um freiwillige Beiträge bitten. Damit durchkreuzt die Regierung ihr eigenes Konzept: Die Laufzeitverlängerung kann nicht als „Brücke" zu den erneuerbaren Energien erscheinen. Viele Menschen werden sich sagen, dass sie nur einem Spiel auf Zeit beiwohnen. Von „10 bis 15 Jahren" Verlängerung haben Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle gesprochen. Wenn sie das Spiel gewinnen, steht nach Ausschöpfung dieser Zeit die nächste Verlängerungsdebatte an, und die Konzerne machen vielleicht so lange weiter, bis das letzte Uran verbraucht ist.

Der Preis für das starre Festhalten an Stuttgart 21 könnte für CDU und FDP im Südwesten laut einer Umfrage auch der Machtverlust sein. Die Notbremse will Mappus trotzdem nicht ziehen.
Das Kalkül von CDU und FDP im Land ist, dass die Proteste im Sande verlaufen, wenn die Flügel des Hauptbahnhofs abgerissen und die etwa 300 uralten Bäume im Schlosspark gefällt sind.

Die Bundesregierung hat das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet, mit dem bis 2014 der Bundeshaushalt um rund 80 Milliarden Euro entlastet werden soll. Zur Sanierung des Haushaltes plant die Koalition aus Union und FDP auch massive Einschnitte bei Sozialleistungen. So soll Hartz-IV-Empfängern der Rentenzuschuss und das Elterngeld gestrichen werden. Vorgesehen sind aber auch neue Einnahmequellen wie eine Flugticketsteuer von je nach Strecke bis zu 45 Euro. Begünstigungen für Industrie und Landwirtschaft bei der Stromsteuer werden zurückgefahren. Ausgeklammert wurde zunächst das Thema Brennelementesteuer

Liebe FDP,

ich würde mich gerne mal persönlich mit Guido Westerwelle unterhalten.

ist das möglich und wenn ja, wie?

Schönen Gruß

Mann gauloises, watt hew wie lacht.
Dazu stell ich mir noch Westerwelles Bild oben links vor.

In der FDP glauben inzwischen einige, Westerwelle würde ein besserer Außenminister sein, wenn er auf den Parteivorsitz verzichtete. Das ist ein Irrglaube. Es ist nicht die Last der doppelten Amtsführung, die Westerwelles Schweigen zu den wichtigen außenpolitischen Fragen verursacht. Es ist schlichtweg seine feste Überzeugung, dass es sich beim Stillhalten um die höchste Form der Diplomatie und damit schon um Außenpolitik handelt.

Die momentan in Kiel regierende schwarz-gelbe Regierung hat laut einer aktuellen Umfrage keine Mehrheit mehr. In der Erhebung von Infratest dimap für den NDR lagen CDU und SPD mit jeweils 32 Prozent gleichauf. Damit könnten beide Parteien eine Koalition mit den Grünen bilden, die auf 19 Prozent kamen.

Die FDP erhielt nur fünf Prozent der Stimmen und büßte damit fast zehn Prozent zu den Wahlergebnissen zur Landtagswahl 2009 ein.

Mir geht's gar nicht um den Inhalt des Buches, sondern vielmehr um die extreme Hetz- und Diffamierungskampagne gegen Sarrazin. Die Art und Weise wie z.B. bei Beckmann die Gesprächsrunde geführt wurde, ist IMHO einfach nur erbärmlich. Bin gespannt was heute bei Hart aber Fair passieren wird. Auf das Buch muss ich noch 1-2 Wochen warten - aber ich gehe jede Wette ein, dass der Inhalt des Buches nicht so wild ist wie momentan propagiert wird.

Eine kleine Geschichte noch zum Schluß: 1998 habe ich mit 2 Freunden die USA besucht. In LA kehrten wir dann in einem Schnellimbiss ein. Dort wurde nur Spanisch gesprochen, weil Englisch konnte niemand! Auch die Speisekarte war nur in Spanisch verfasst worden. Als wir den Laden betraten, baute sich ein kleiner Wurzelzwerg vor uns auf und hat uns auf Spanisch beschimpft. Das einzige Englische Wort was wir von diesem Kerlchen zu hören bekamen war Mother****er.
So etwas möchte ich bei uns in Deutschland nicht erleben müssen.