Lex Union? Was bedeutet das? Die CDU tritt nicht in Bayern zur Bund-Wahl an und die CSU nicht im Bund. Dieser Passus wurde Ende der 1960er unter der SPD, vermutlich als Zugeständnis (wofür?) an die CDU und CSU, eingeführt. Vorher bedurften solche Fraktionen der Zustimmung des Bundestages. Der WHSG und der PDS hat man diesen Status verweigert und sie gezwungen, sich zur LINKEN zusammen zu schließen. Extrawurst für die CDU/CSU. Recht der stärksten Fraktion § 7 Abs.6 GOBT, ach so, deshalb.
Das ist der Hohn schlechthin: Für 2009 gut aufgestellt. Ich hab da mal ne Frage: Wem geht es eigentlich 2009 besser als 2008? Wer hat weniger Staatsschulden als 2008? Wer hat die Aufsicht über die Staats- und Landesbanken geführt? Wer zeichnet verantwortlich dafür, dass wir jetzt die Zeche zahlen?
Lex Union? Was bedeutet das? Die CDU tritt nicht in Bayern zur Bund-Wahl an und die CSU nicht im Bund. Dieser Passus wurde Ende der 1960er unter der SPD, vermutlich als Zugeständnis (wofür?) an die CDU und CSU, eingeführt. Vorher bedurften solche Fraktionen der Zustimmung des Bundestages. Der WHSG und der PDS hat man diesen Status verweigert und sie gezwungen, sich zur LINKEN zusammen zu schließen. Extrawurst für die CDU/CSU. Recht der stärksten Fraktion § 7 Abs.6 GOBT, ach so, deshalb.
hcsiftarb 2 years ago
Unverschämt von der CDU dass man hier nicht die youtube-Comments mit "Daumen rauf" oder "Daumen runter" bewerten kann!
Thorralf83 2 years ago
Das ist der Hohn schlechthin: Für 2009 gut aufgestellt. Ich hab da mal ne Frage: Wem geht es eigentlich 2009 besser als 2008? Wer hat weniger Staatsschulden als 2008? Wer hat die Aufsicht über die Staats- und Landesbanken geführt? Wer zeichnet verantwortlich dafür, dass wir jetzt die Zeche zahlen?
uligoma 3 years ago
Diese Partei ist die Unsympatie schlecht hin...
premierministersiebk 3 years ago
Sehr gut!
Firevox1 3 years ago
Hä?
Rechts8ung 2 years ago
ich glaube auch nicht das der oben genannte "schuldenwachstum gebremst" realität ist
juri61287 3 years ago
Bei allem Respekt mit der Gesundheitsreform sollte man nicht werben.
Germanator93 3 years ago