Das europäische Recht sei hochkomplex, sagt der Herr Schachtschneider. Da hat er recht. So komplex, dass er selbst es nicht versteht. Oder: sollte es möglich sein, dass er nicht unfähig, sondern einfach ein Demagoge ist? Hmm. Ich weiß nicht, was schlimmer ist...
Nun, uns konnte man zum Vertrag von Lissabon allein deshalb schon nicht befragen, weil wenn daraus resultiert, dass sich mehr Leute mit dem Gesetz und Recht auseinandersetzten, die Gefahr zu groß werden würde, dass die Leute erkennen, dass die Verwaltungseinheit Bundesrepublik Finanzagentur GmbH juristisch kein durch Wahlen legitimiertes, verfassungsrechtliches Staatsgebilde ist...
Langsam dämmert es mir, dass das alles von langer Hand geplant war. Demokratie ist doch hinderlich, wenn es um die Durchsetzung des ungebremsten neoliberalen Kapitalismus geht. Und genau deshalb wird sie jetzt abgeschafft und durch einen diktatorischen EU-Zentralstaat ersetzt, der nur ein Interesse vertritt: die Interessen der multinationalen Konzerne.
@AgainstBraindead aber nicht das is der grund für die schleche Meinungsmache der Medien und Politik in den 80er jahren wurden auf der ganzen Welt Erdölfelder unterirdisch vermessen.und eine deutsche Firma stellte fest das die größten Erdölvorkommen der Welt in der Ägäis sind.warum wohl wird so auf die Pauke gehauen..von Portugal und Irland hört man nichts.. da wollen wohl welche an das Erdöl der Griechen..Erdöl gegen Schulden...es werden bereits Firmen beauftragt..es ist alles im vollen Gange
@AgainstBraindead ich frage mich wie in einem Land wie die BRD der Anteil des Pöbels so groß sein kann.. wir sind doch gebildet..als milliarden an die amis ging für den Jugo Krieg in den 90ern hat sich keiner beschwert...als die PSeudofinanzkrise das Hauslhaltsplus von 50 milliarden verschlang hat keiner gemeckert..jetz wurde ein 1 billionen paket für die ganze EU geschnürt und Greece bekommt 110 milliarde davon mit den höchsten Zinsen..Portugal-Irland-Spanien-Italien sind auch pleite... komisch
@AgainstBraindead du bist ein Träumer und hast vom geoplitischen Geschehen und systemen keine ahnung...das geld was wir BRD Bürger zahlen geht direkt an Deutsche Bank,Barclays Goldman Sachs.... das griechische volk wird dieses geld niemals bekommen...12 mill Griechen sind Aktionäre von Goldman Sachs ohne jemals eine aktie besessen zu haben... lies dir nicht immer die bidl und den Spiegel durch sondern mal unabhängige Zeitschriften und keine die Propaganda gegen Griechenland machen.
man sieht allerdings an den Demonstrationen in Griechenland und Spanien ganz gut das die Politiker eben nicht so Wahnsinnig sind und auf die Bevölkerung schießen lassen
und das obwohl in Athen grade ca. 150.000 Menschen mit selbst Gebauten Galgen vorm Parlament stehen ;)
@AgainstBraindead wenn ich korrekt informiert ist das sogar im 2. artikel der Eu menschenrechtskonvetion beschrieben. was waere das Leben ohne Ausnahmen,die Ausnahmen die schliesslich regieren ;)
google EU menschenrechtskonvetion 2. Artikel 2 absatz 2
Man hat Angst vor dem Volk?? Bitte was ?? Wer da keine angehauchte Aristokratie raushört, der muss was an den Ohren haben. Das Volk ist doch oberster Souverän, also wie kommt der darauf so eine These aufzustellen, die von der lieben Moderatorin dazu sehr gut eingeleitet wurde, mit einer vertrauensvollen Frage, anders wie bei Herr Schachtschneider : Sie müssen doch irgendwas gegen die EU haben. PHOENIX ist BULLSHIT wie auch alle anderen öffentlichen und privaten Fernsehsender.
Apropos ..was ist denn mit dem schengen vertrag`? der Griechenland im Sumpg von Flüchtlingen ersaufen lässt..Greece ha 12 mill. Einwohne rund 5 mill ilegale Einwanderer..und die Medien haben nix anderes zu tun als die griechen als Menschenrechsverletzter zu bezichtigen..wenn wir so reagieren würden wie die amis und Ialiener würdne jeden tag 100 Asylanten sterben,,,,den die plündern vergwaltigen.was würd man den in der brd machen wenne es 20m ill illgeale gebe? nichts..es ist nicht zu bewältigen
@Kerasounta Wenn die Leute mal hinterfragen würden und sich nicht blenden lassen vom Medien und Politkern gäbe es keine Hettzkampagne..die wahrheit ist meist eine andere..die Propagnda scheint hier zu Lande immer zu greifen(Drittes Reich)... ich bin es LEid imme rzu hören wir füttern euch durch.....es leben 350.000 Griechen in der bRd und die bezahlen seit Jahrzehnten hier steuern..hier werden nur gelder von einer Bank zu anderen verschoben auf Kosten der GR Bürger und der euro-Steuerzahler.
@Kerasounta Das Geld verschwindet sowieso ..heute ist es greece morgen ein Krieg..dann die Atomkraft abschaffen..wann wird der Pöbel das endlich verstehen..wo ist die elite der bRd..die Akademiker?also jeder Grieche der halbwegs in die Schule gegangen ist weiß was hier vor sich geht..kein politisches wissen..Pisa Sudie besätigt das in der bRD.. die Medien machen hier Meinung.. ich frage mich wie lange das noch soweiter geht...in 4Jahren kommen die ersten Öltanker in die Ägäis und dann is Ruhe..
@MultiNewMedia Ich rede von dem Teil der Bevoelkerung der einen IQ ueber 110 besitzt..der priviligiert ist und ein Diplom in haenden haelt.ich habe das Gefuehl das in der BRd keine geistige elite mehr gibt so wie vor 100 Jahren noch.es kann doch nicht sein das 1,5 billionen euro in den EU Topf gehen..und immer wieder Greece wegen 100miliarden im Gespraech bleibt und das fuer 6 monate.da werden Interessen verfolgt von denen hier leider keiner was versteht.der Poebel herrscht vor in der BRD.
wow, ich habe eben einen sehr inteligenten menschen im TV gesehen, so stelle ich mir einen helden vor. ich fühle mich etwas komisch, ich habe einen kulturshock erlitten oder dergleichen. diese inteligenz, die logik und der anspruch an mich als zuschauer, haben mein hirn irgendwie für 8min und 15 sec eingeschaltet , ich war einen moment lang lebendig. jetzt schalte ich es lieber wieder ab, schnell umzappen -> titten, hetze, leeres gelaber, polarisierung, dummheit. aaaaaaaaahh, schon viel besser
Like they tried with Bolhevism and figured out that violence is not the way, so they use the welfare system in europa. But believe me, when all the anti-democratic laws are passed through the eu, the overall plan what the eu should be are implemented, than, when it´s too late, the uprising opposition of the people will let them show their true face, which will make the Soviet Union look like kindergarden.
heieiei ist da jemand anti-europäisch? dann ist man ja schon echt ein arschloch heutzutage! hält man sich nicht an den klimaschutz, weil man nicht dran glaubt, ist man ein arschloch...es trifft immer die die recht haben. es gibt ein schönes sprichwort, was mir grade nicht einfällt. doch es besagt: verstand ist immer nur bei wenigen zu finden.
wieso lacht die moderatorin so debil, und was sollen diese seitenblicke... gleicht sich mit den gesprächsrunden in denen thilo sarrazin andauern gezielt belächelt wurde
In China ist die Todesstrafe gueltig, jede westliche Regierung die mit China Handelsabkommen abgeschlossen hat UND dann noch uber Menschenrechte wahren spricht, hat sich jeder Glaubwuerigkeit entzogen, denn sie hat gezeigt dass am Ende die Borse eben wichtiger ist. Falschheit, Scheinheiligkeit, Opportunistentum,Luegen sind wichtig fuer eine heutige Politkerkarriere.
@keuronfuih ... und im Rahmen des Lissabon-Vertrags in Zeiten von Krieg oder unmittelbarer Kriegsgefahr nun auch in der EU, wenn ich das richtig verstanden habe... oder?
@keuronfuih ja aber nicht in allen US Staaten Alaska (1957) Hawaii (1948) Illinois (2011) Iowa (1965) Maine (1887) Massachusetts (1984) Michigan (1846) Minnesota (1911) New Jersey (2007) New Mexico* (2009) New York (2007)# North Dakota (1973) Rhode Island (1984)** Vermont (1964) West Virginia (1965) Wisconsin (1853) ALSO - Dist. of Columbia (1981) ...in klammer jahr der Abschaffung der todesstrafe
In den USA ist die Todesstrafe auch gültig. Dürfte man mit denen auch keine Handeslabkommen abschließen? Europa geißelt sich selbst...die Amis lachen sich tot
@nonameposter ich habe die Beziehung der Scheinheiligkeit und Glaubwuerdigkeit mit den Menschrechten angesprochen keine Selbstgeiselung. In den USA habe nicht alle Staaten die Todesstrafe.
Ja, nicht alle, aber genug. Jedenfalls ist es idiotisch, wie sich Österreich wegen angeblicher Menschenrechtsbedenken wirtschaftliche Kontakte zerstört. Die USA haben ihre Truppen in Saudi Arabien um billiges Öl zu bekommen, aber wenn österreich. Firmen mit dem Iran Geschäfte abschließen, dann demonstrieren alle. USA, China, Japan lachen sich tot über diesen Selbsthass.
@nonameposter Wer redet hier ueber Selbsthass? Die USA wird deindustrialisiert, und es geht auch nicht nur um Oel im Irak. Wer bitte lacht sich tot? Die US Amerikaner an der Golkueste? die Arbeitslosen in den Staedten ?, Die Chinesen Mit 200 Euro Lohn in Fabriken, in denen Apple seine Iphones produziert? die Japaner mit Geseschaftsdruck? In jedem Land gibts probleme ich habe NICHT Handelsabkommen angesprochen sondern das scheinheilige moraliseren. WIE OFT MUSS ICH DAS NOCH WIEDERHOLEN ?
@FINISUNIVERSI Prof. Schachtschneider ist kein Politiker und ein Kritiker der Todesstrafe.
@keuronfuih Die Todesstrafe gilt in China für viele Verbrechen, ihr wirft alles in einen Topf. 2. In vielen islamischen Staaten gilt sie ebenso. Kritik an Schachtschneider ist schwachsinnig, alleine weil er kein Politiker ist.
@SoWirdGelogen wo habe ich Schachtschneider kritisiert? Was wird hire bitte in einen Topf geworfen? Ich weiss dass Herr Schachtschneider kein Politiker und Gegner der Todesstrafe ist. ....... äussert schwachsinniger Kommentar Ihrerseits. Bitte versuchen Sie andere Kommentare ordentlich zu lesen.
@science4027 Du scheinst den Sinn dieser Bestimmungen nicht verstanden zu haben. Das ist kein Nonsense sondern Lobbyismus. Es werden nur ganz bestimmte Firmen sein, die die geforderten Produkte liefern können. Alle anderen Produzenten sind außen vor. Gesetze dieser Art sind gesetzlich verordnetes Geldverdienen. Und traurig ist, daß so wenige Menschen das kapieren, ja sich über die vermeintliche Dummheit noch lustig machen.
Das ist eben Blödsinn. Eine "schrittweise Verbesserung der militärischen Fähigkeiten" ist erstens keine konkrete Verpflichtung zu einem bestimmten Handeln und bedeutet zweitens eben nicht automatisch "Aufrüstung". Aufrüstung ist die Erhöhung der militärischen KAPAZITÄTEN eines Staates also beispielsweise die Aufstockung von Truppen und die Beschaffung von mehr Gerät. Die "militärischen FÄHIGKEITEN" hingegen sind die Kompetenzen, bestimmte Aufgaben zu erfüllen.
Wenn ein Staat die Hälfte seiner Panzer einmottet und durch Abschaffung der Wehrpflicht die Zahl der Soldaten wesentlich verkleinert, hat er ABGERÜSTET. Wenn ein Teil des dadurch gesparten Geldes in eine erweiterte Ausbildung für die restlichen Berufssoldaten fließt, können die "militärischen Fähigkeiten" dieses Staates "verbessert" werden, trotz Abrüstung. Der Erwerb von Fähigkeiten für friedensschaffende und friedenserhaltende Mission wäre ein Beispiel für eine solche "Verbesserung".
Nachdem die EU ja weiß, dass seit Anfang der 90er nicht mehr die Gefahr eines großen konventionellen Krieges gegen den "Warschauer Pakt" droht, bezieht sich die Formulierung "schrittweise Verbesserung der militärischen Fähigkeiten" eben nicht auf Aufrüstung, sondern auf den Erwerb der Fähigkeiten, die für die Bewältigung aktueller Probleme notwendig sind. Das sind eben vor allem Fähigkeiten für internationale Einsätze (z.B. Peacekeeping).
Österreich mottet übrigens einen nicht unerheblichen Teil seiner Panzer und Artillerie ein, Deutschland reduziert die Anzahl seiner Soldaten. Nach eurer Argumentation würden diese beiden Staaten dadurch ja klar gegen die von euch angenommene "Pflicht zur Aufrüstung" in den EU-Verträgen verstoßen, was aber natürlich Quatsch ist, da eine solche Verpflichtung nicht besteht. Eure Annahmen halten eben der Realität nicht stand. ;)
Kann es nicht sein, dass durch die Abschaffung der Wehrpflicht, Söldnerfirmen auch Zugang zum deutschen Markt erhalten werden?
Die USA ist das beste Beispiel dafür - das drückt die Statistik auch. Außerdem wäre es ein Verbrechen Wehrpflichtige in eine Krieg zu schicken. Die Wehrpflicht wird abgeschafft, damit die Pflegeversicherung endlich privatisiert werden kann.
... Du meinst Friedenskriege wie in Afghanistan, um die Bevölkerung zu
Söldnerfirmen, ein interessantes Thema. Mit der Bindung solcher Unternehmen an Völkerrecht (wir bräuchten dringend eine weltweite staatliche Kontrolle solcher Firmen!) beschäftige ich mich gerade. :D
Aber nein, ich glaube kaum, dass die Abschaffung der Wehrpflicht bloß damit zusammenhängt, solchen Unternehmen mehr Aufträge zu verschaffen, eher damit, dass Wehrpflicht relativ teuer ist, und, wie du selbst sagst, nicht in der Lage ist im Ausland zu "wirken".
Du schreibst: "schrittweise Verbesserung der militär. Fähigkeiten, ist keine Verpflichtung zur Aufrüstung" - es ist aber auf jeden Fall keine Abrüstung.
Unglaublich wie Du argumentierst! Hört sich an wie ein Feuerwehrmann, der erklärt, dass nicht alles verloren ist, wenn das Haus lichterloh brennt.
Vergiss nie die Einfachheit der Dinge - Wein ist nur der Saft der Trauben, egal wie er gekeltert wird und in welchem Fass er liegt.
Das ist keineswegs "unglaublich", sondern absolut logisch. Ich denke eigentlich, dass ich das mit relativ einfachen Worten erklärt habe. Aber ich versuche es nochmal: "Aufrüstung" ist ein Wort, das eine bestimmte Bedeutung hat. Diese Bedeutung ist "mehr Soldaten und/oder mehr Gerät und/oder besser Technologie. "Militärische Fähigkeiten" sind hingegen Kompetenzen, gewisse Aufgaben erfüllen zu können und können auch OHNE Aufrüstung verbessert werden.
Darum geht es: "KÖNNEN AUCH ohne Aufrüstung verbessert werden". Es gibt keine absolute Einschränkung! Erst wenn es die gibt, ist Deine Aussage richtig!
... ansonsten ist dieser Begriff dehnbar. Die einzige Prämisse, die "Ausweitung militärischer Fähigkeiten" nicht beinhaltet, ist Abrüstung.
"Es gibt keine absolute Einschränkung! Erst wenn es die gibt, ist Deine Aussage richtig!" ---> Falsch.
Ich habe gesagt, dass der Vertrag von Lissabon eben NICHT wie hier behauptet, eine VERPFLICHTUNG zur AUFRÜSTUNG enthält. Dem wurde entgegnet, dass dem doch so wäre, da eine "schrittweise Verbesserung der militärischen Fähigkeiten" nichts anderes wäre als "Aufrüstung" in "juristisch verschlüsselter Form". Ich habe nun gezeigt, dass das eben nicht so ist.
Wenn nun also die EU sagen würde: "Staat du musst aufrüsten, denn du hast dich mit dem Lissabon-Vertrag dazu verpflichtet". kann der Staat sagen: "Nö, ich habe mich bloß zu einer schrittweisen Verbesserung meiner militärischen Fähigkeiten verpflichtet und das mache ich nicht durch Aufrüstung, sondern durch Training für Peacekeeping".
Sorry, einfacher kann ich es einfach nicht mehr erklären. Das musste sogar ein juristischer Laie verstehen.
Tut mir leid, wenn ich jetzt schmunzeln muss. Sicher ist Dir entgangen, dass die aus Brüssel kommenden Vorschriften bis zu einem gewissen Zeitpunkt umgesetzt werden müssen. Nationale Parlamente sind hier nicht mehr gefragt. Ihre Aufgabe besteht darin, die Brüsseler Gesetze ins Nationale Recht einzuflechten.
Gut erklärt, Herr Schachtschneider! Aber erwarten Sie nicht, dass auch nur ein einziger in dieser Gesprächsrunde irgend etwas verstanden hat. Da sitzen Betonköpfe mit wenig bis gar keiner mentaler Flexibilität.
Was eine friedliche Runde. Es gibt aber auch einfach kein Argument was es wert wäre dem Schachtscheider ins Wort zu fallen, ausser gesprächslenkende Maßnahmen der Moderatorin
willkommen bei Phönix, die bekommt wahrscheinlich ne halbe Stunde vor Sendungsbegin ihren Fragenkatalog direkt vom Kanzleramt zugefaxt damit alles im Rahmen bleibt^^
Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermunterte. (SPIEGEL 52/1999)
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert". - "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
um mich hier mal einzumischen... das verfassungsgericht hat den vertrag in der ursprünglichen form nicht ohne ein zusatzblatt akzeptiert, um mehr macht für das deutsche parlament zu gewährleisten. denke ohne schachtschneiders klage wäre das nicht passiert. ein grund mehr gegen den vertrag:
bin zwar kein jurist, aber ich halte zB offene märkte für schädlich. wer daran verdient sind banken und multis, und für die wird ja hauptsächlich politik gemacht. oder irre ich mich da ? ;-)
Du hast mit großer Sicherheit nicht einmal die Hälfte davon verstanden, was er gesagt hat, oder nur den Anfang des Videos geguckt. Außerdem wirfst du hier einfach so etwas rein, ohne es zu begründen. Daraus resultiert: du bist der Idiot!
Interview mit Wolfgang Eggert über messianistische hochfinanzierte Endzeitsekten wie die Habbat Lubawitsh ..( W. Eggert bekannt durch "Erst Manhatten dann Berlin")
seine Petition gegen neuen gepl. Massenholocaust: apocalypse-no. net
@Ben, 1933 hat auch noch keiner an 1945 gedacht, als alles in Schutt und Asche lag. Oder kannst Du etwa wirklich mit besten Gewissen sagen, ALLES ist richtig was Politiker verzapfen, erst recht - wenn DU PERSÖNLICH dafür NICHT mit abgestimmt hast?
hier wird immer von den Vorteilen "Deutschlands" geredet, genauso wie bei diesem "Du bist Deutschland" Slogan, den schon die Nazis benutzt haben? Was die EU und unsere Zeit betrifft, habe ich absolut keine weiteren Worte zu den Aussagen Schachtschneiders, die Entwicklungen sind MEHR als bedenklich..!! Neoliberalismus der sich selbst feiert, wo geht es denn noch um Menschen?
Die EU hat sich eine Strategie ausgedacht, die sie gegen jede Kritik immunisieren soll. Wer ihren Plänen widerspricht, wird als Antieuropäer hingestellt. Von ferne erinnert das an die Rhetorik McCarthys und der KPdSU. Was ihnen nicht passte, pflegten sie zu verleumden, die einen als „un-American Activities, die andern als „antiso-wjetische Umtriebe. Dass 40000 Beamte samt Propagandisten darüber entscheiden sollen, wer ein guter Europäer ist und wer nicht ist eine abstruse Vorstellung
Art. 1 Abs. 2 des EU-Machwerkes: "Dieser Vertrag stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden."
Ihr denkt, ihr könnt durch das Wahlen etwas ändern. Habt ihr überhaupt nachgedacht, dass immer die ausgewählt worden sind, die ausgewählt sein müssten? Dass jemand diese Leute an der Spitze zeigt? Dass die sozialistische Taktik bei allen Partei sichtbar ist? (Immer diese Versprechen und Slogane)... Winston Churchill war der letzte Politiker, der nur blood oil sweat and tear versprochen hat...
Nazis waren Sozialisten, du Abschaum. Verwechselt die wahren Rechten nicht mit braunen Sozialisten. Was CDU macht, oder EU, das ist der wahre Nationalsozialismus...
Du musst etwas nachforschen, um zu wissen, was die wahren Rechten sind. Das röhmische Recht, die grechische Wahrheitssuche, die christliche Ethik, germanische Freiheit und insbesondere: Volunti non fit iniuria - ökonomische Freiheit.
"Bildung = garnicht nachdenken und alles nur nachlabern was dein professor dir gesagt hat."
*g* Passiert das nicht gerade auf Seiten der EU-Vertragsgegner? - Es wird scheinbar alles nachgeplappert was der berühmte Herr Vertragsgegner von sich gibt, anstatt dass man mal selber das Vertragswerk liest.. :)
@happyhater einer meinte zuvor das eine demokratische partei mit gewallt die regierung stuerzen koenne.... du bist aber keineswegs auf diese frage eingegangen!
ich finde genau den gesichtspunkt sehr wichtig.
wenn alles unterwandert ist(die regierung und was auch immer) wie soll dann eine demokratische parteil sich gwaltlos durchsetzen koennen???
Doch, ich bin auf diese Frage eingegangen, denn es war NIE die Rede von einem gewaltsamen Sturz einer Regierung durch eine demokratische Partei, die Frage bezog sich bloß auf das Ausrufen von Neuwahlen.
Sollte "alles unterwandert" sein, also ein undemokratisches System vorherrschen, kann ein gewaltsamer Sturz der Regierung unter gewissen Umständen natürlich rechtmäßig sein. Das hat aber auch niemand angezweifelt.
Der Herr Schachtschneider hat vollkommen recht. Der Herr Arnim ebenso. Ich würde mich glücklich schätzen so einen Professor zu haben, der ordentlich unterrichtet.
Mal eine Frage: Wie erklärst du dir denn, dass mindestens 1000 andere Rechtsprofessoren sagen (und mit juristischen Methoden beweisen können!) dass das was Schachtschneider behauptet (Beispiel: "Todesstrafe") völliger Blödsinn ist?
Ist es da nicht wahrscheinlicher, dass dieser EINE Professeor (im Ruhestand übrigens) einfach ein bisschen ein Querulant ist, der Aufmerksamkeit sucht, als dass seine Behauptungen stimmen? ;)
@ Johannes3797: Es braucht keine 1000 Rechtsprofessoren um ihn zu widerlegen, dazu reicht ein einziger engagierter Jus-Student der sich im Völkerrecht bzw. mit der juristischen Methodenlehre etwas auskennt.
Ich sagte nur, dass ca. 1000 anderen Rechtsprofessoren auf diesem Gebiet Schachtschneiders (unjuristische) Behauptungen ablehnen.
Und das mit gutem Grund. Ich sag es gerne nochmal, mit seriöser Rechtswissenschat haben seine Aussagen nichts zu tun.
Und wieder weiß ich leider nicht, worauf du dich konkret beziehst (obwohl ich es wirklich gern wüsste!) aber diese sehr allgemeine Formulierung hilft mir leider nicht weiter.
Gibt es eine konkrete Rechtsnorm (z.B. einen Aktikel) im Vertrag von Lissabon, auf den du dich damit beziehst?
Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.
Die von dir zitierte Norm ist in Bezug auf den "Kriegsfall" für Deutschland, Österreich und sämtliche anderen Staaten die das 13. Zusatzprotokoll zur EMRK bereits ratifiziert haben nicht mehr von Bedeutung, da mit dem 13. ZP auch diese Ausnahme beseitigt wurde. Die unabsichtliche (!) Tötung von Menschen um "Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen", ist und sollte nie von der EMKR verboten werden.
Was du verstehen musst ist Folgendes: Die EMKR kann nichts "erlauben", was den Schutz der Menschenrechte in einem Vertragsstaat verschlechtern könnte. Siehe Art. 17 der EMKR, da steht das absolut klar.
Die EMRK schützt also Menschenrechte, stellt aber auch teilweise klar, wo die Grenzen dieses Schutzes sind.
Wenn also ein Polizist einen Bankräuber der auf ihn oder seinen Partner schießen will in NOTWEHR töten muss, stellt die Ausnahme in Art. 2 (2) a.) sicher,
dass der Staat nicht dadurch (!) gegen das in Art. 2 EMRK festgelegte "Recht auf Leben" verstößt.
Und wenn es eben einen Aufstand oder Aufruhr gibt, wobei bei den Gegenmaßnahmen der Polizei jemand zu Tode kommt durch die UNBEDINGT ERFORDERLICHE Gewaltanwendung (steht im Artikel, LESEN!), ist das auch kein Verstoß gegen die EMRK. Auch muss das "im Rahmen der Gesetze", also der nationalen Gesetze erfolgen. Jemanden einfach zu erschießen, wäre immer noch Mord, ganz einfach gesagt.
Egal in welchem Fall! Wenn du den Artikel 2 EMRK liest, wirst du feststellen, dass es in ALLEN dort aufgezählten Fällen NUR die "unbedingt erforderliche" Gewalt ausgeübt werden kann.
Und nochmal: Die NATIONALEN Gesetze zum Schutz der Bürger werden dadurch keinesfalls eingeschränkt. Du musst die EMRK als "2 Ebene" betrachten, die dann eingreifen soll, wenn auf der ersten Ebene (also im einzelnen Staat) gegen die Menschenrechte verstoßen wird.
Als Beispiel: Staat A und Staat B unterschreiben die EMRK.
In Staat A versucht eine Gruppe Faschisten einen Putsch. Als sie versuchen in den Amtssitz des Präsidenten zu stürmen, werden sie von der Polizei zurückgeschlagen, drei Angreifer werden dabei tödlich verletzt.
ZUERST wird geprüft, ob diese Tötungen nach nationalem Recht rechtmäßig waren. Muss man das bejahen, z.B. weil die Polizei eindeutig in Notwehr gehandelt hat, könnte man nun noch auf "Ebene 2" also der EMRK prüfen...
darf ich mich ganz kurz in die Diskussion einschalten!?
Warum müssen diese Putschisten Faschisten sein? Es könnte doch auch eine demokratische Bewegung mehr direkte Demokratie einfordern und zu Neuwahlen aufrufen?
Ja, aber eine demokratische Bewegung würde eher nicht zu solch gewalttätigen Mitteln greifen. Und wenn diese Bewegung nur zu Neuwahlen aufruft (was sicher ihr gutes Recht ist), gäbe es ja keine Todesfälle. Ich wollte aber einen Fall konstruieren, in dem ich Art. 2 der EMRK erklären kann.
... ob auch wirklich nur die "unbedingt erforderliche Gewalt" von der Polizei eingesetzt wurde. Wird das auch bejaht, so waren diese Tötungen "rechtmäßig".
Beispiel 2:
In Staat B wird ein Gesetz erlassen, das erlaubt, dass Polizisten Demonstranten erschießen dürfen, wenn diese sich weigern Anweisungen zu befolgen. Ein Polizist macht davon auch sogleich Gebrauch, als ein paar Tage später ein Demonstrant sich weigert, sein Transparent zu senken, auf welchem er einen Minister beleidigt.
Das nationale Strafgericht in Staat B kann den Polizisten nun nicht verurteilen, schließlich gibt es ja ein Gesetz, dass die Handlung des Polizisten erlaubt hat.
Wenn wir aber NUN auf "Ebene 2" also der EMRK prüfen, so werden wir zu dem Schluss kommen, dass es sich hier keinesfalls um die "unbedingt erforderliche Gewaltanwendung" durch den Polizisten handelt, denn nur weil jemand eine Anweisung nicht befolgt ist schießen keinesfalls "unbedingt erforderlich". Somit hätte Staat B gegen...
Man darf also keinesfalls den Fehler machen zu glauben, dass die EMRK irgendwas "rechtfertigen" könnte, was durch nationale Verfassungen und Gesetze verboten ist, z.B. mehr als die nötige Gewalt durch die Polizei.
Abgesehen davon: Wie könnte eine friedliche Demonstration als "Aufruhr oder Aufstand" gedeutet werden? Da muss man wirklich kein Jurist sein, um zu erkennen, dass Schachtschneider da völligen Blödsinn von sich gibt.
Sag mal, bist du sicher, dass du deinen juristischen Abschluss auf einer Universität gemacht hast, und nicht vielleicht doch versehentlich an einer Baumschule?
Was ich damit sagen will: Was immer ihr Verschwörungstheoretiker euch reinzieht, ihr solltet definitiv weniger davon nehmen... ;D
Du solltest dir vielleicht mal was reinziehen und dein Bewusstsein öffnen... Wenn du überhaupt jemals ein eigenes Bewusstsein gehabt hast haha^^. Du hast also Jura studiert und kannst kein Recht von Unrecht unterscheiden??? :D? Ich habe meinen Schulabschluss übrigens auf einem Wirtschaftsgymnasium gemacht und anschliessend eine Ausbildung im kaufmännischen Bereich...Also nichts mit Baumschule...Deine Prognosen sind also genauso gezielt wie dein Rechtsverständnis^^
es wäre sinnvoll, Sie würden den Vertrag selber lesen und die Querverweise verfolgen, die Schachtschneider bemängelt und aufführt, anstatt große Rede zu schwingen.
Ein wirklicher Jurist ist zu diesem Thema still! Die Gefahr ist zu groß, dass noch mehr Menschen beginnen das Original zu lesen anstatt Zeitungen.
Lieber keuronfuih, das habe ich schon längst. Hätten sie doch bloß eine Ahnung von Europarecht, Völkerrecht und, ganz wichtig, juristischer Methodenlehre, dann wüssten sie, was Schachtschneider für einen unsinnigen Quatsch verzapft.
Aber ich habe es inzwischen aufgegeben, mit Verschwörungstheoretikern zu diskutieren, da diese nahezu immer gegen Tatsachen, Fakten und Beweise völlig immun zu sein scheinen.
Das Original lesen bringt übrigens nur was, wenn man es auch versteht. ;)
Nur um die Lüge als Wahrheit zu verkaufen braucht man eine Ausbildung. Die Wahrheit steht für sich allein aufrecht und muss folglich nur ausgesprochen werden.
Der Schachtschneider kämpft für unsere nationalen Rechte in Europa und der Dank ist das du meinst er verzapft nur Quatsch. Solltest dich was schämen, glaube der Mann hat um einiges mehr Ahnung von Recht als du!!
Aber dein Name sagt ja schon einiges aus ;-). Wirst schon noch sehn wo uns solche Leute wie du hinbringen werden.
Mit der Betonung auf NATIONALE Rechte, nicht wahr? Bist du auch so einer, der es nicht verkraftet hat, dass sein Führer 1945 im Bunker gestorben ist? :D
Ein angeblich Schwarzer der Schachtschneider gut findet und unterstützt... Den selben Schachtschneider, der keine Probleme damit hat mit (stark) rechten und rechtsoffenen Parteien und Organisationen zusammen zu arbeiten.
Der "Brüller" bist dann wohl eher du... Entweder hast du wirklich nicht gerafft, welch Geistes Kind Schachtschneider ist, oder du bist wirklich ein "schwarzer Rechter".
2009 sprach Schachtschneider auf einer FPÖ Konferenz in Wien, bei der die FPÖ rechte Parteien aus ganz Europa einlud. Dabei wurde auch zu einer Pressekonferenz geladen, wo Schachtschneider neben Strache (!) und Mölzer (!!) auftrat.
Und wieso ist das falsch? Wenn diese Menschen die EU so sehen (was auch linke Menschen tun) und sie einen Vortrag zu dem Thema hören möchten ist das doch nicht falsch.
Ein Anwalt der einen Rechten vertritt ist auch kein Nazi!
Desweiteren hab ich mich persönlich schon mit angeblich (so) rechten Unterhalten, und in paar Dingen geb auch ich denen "Recht" ;-).
Schachtschneider ist kein Nazi, er spricht nur die Rechtslage an. Halt von ihm was du willst, ich find ihn gut.
Ich habe noch NIE irgendeine juristische Qualifikation gebraucht um RICHTIG und FALSCH zu unterscheiden, während du es bis heute nicht kannst.
Einige Teile des Vertrages sind außerst beängstigend und ähneln der amerikanischen Politik zum Verwechseln, welche ja nun schon seit über 10 Jahren auf Kriegskurs ist!
Schon alleine das Wort "aufrüsten" dürfte normalerweise in keinem Vertrag vorkommen dürfen...
Eine juristische Ausbildung umfaßt das Lernen des momentan gültigen Regelwerkes genannt Gesetz, das auch dazu genutzt werden kann Unrecht als Recht zu benennen.
Ich frage mich bis heute, ob Juristen aus dem 3. Reich umgeschult wurden oder ein Berufsverbot erhielten?
Gratulation, lieber keuronfuih, du hast gerade gezeigt, dass du NULL Ahnung davon hast, was ein Studium der Rechtswissenschaft an einer Universität an Fähigkeiten vermitteln soll.
Sagen dir die Begriffe "Rechtsethik" und "Methodenlehre" beispielsweise etwas? ;D
Wie dem auch sei, der Lissabon-Vertrag ist in Kraft, trotz aller Hetze von extrem Linken, extrem Rechten, Verschwörungstheoretikern und radikal Konservativen. Viel Spaß beim Ärgern!
"Rechtsethik" und "Methodenlehre" ? Ich gehe davon aus, dass "Rechtsethik" sich dramatisch von der Ethik unterscheidet und seine Rechtfertigung in Gesetzbücher findet die wie eine Bibel hochgehalten werden. Wechselt die Macht, also der Rechts- und Rechtsethikbestimmer wird die Satzung einfach umgeschrieben.
Ich wollte doch nur wissen, ob Juristen aus dem 3. Reich umgeschult wurden? Diese Antwort sind Sie mir schuldig geblieben.
Als Nicht-Experten wundert es mich aber schon, dass im EMRK Protokol Nr. 6 die Todesstrafe erlaubt wird, aber gleich im Gegenzug im 13. Zusatzprotokoll wieder verboten?
Wieso setzt man z. B. nicht soeinen Satz auf: Das Vollstrecken der Todesstrafe kann durch keine Grundlage legitimiert werden. Das Verhängen der Todesstrafe ist verboten.
Das ist ganz einfach zu beantworten: Weil so ein absolutes komplettes Verbot zur Zeit des 6. Protokolls von vielen Staaten einfach nicht akzeptiert worden wäre. Und ein völkerrechtlicher Vertrag zum Schutz der Menschenrechte bringt nichts, wenn kaum ein Staat ihn unterschreibt.
Außerdem ist es irreführend davon zu reden, dass das 6. Protokoll die Todesstrafe "erlauben" würde, das Ziel der EMRK ist und bleibt die komplette Abschaffung der Todesstrafe, es mussten eben damals aber als ...
... Kompromiss die bekannten Ausnahmen ins 6. Protokoll aufgenommen werden. Wie gesagt, sonst hätten sehr viele Staaten einfach gar nicht unterschrieben. Aber für viele Staaten war das ja trotzdem schon ein riesiger Fortschritt, weil zumindest die Todesstrafe in Friedenszeiten verboten wurde. Und mit dem 13. Zusatzprotokoll wurden dann für die Staaten die auch dieses unterzeichneten eben auch diese Ausnahmen schließlich entfernt, so dass die Todesstrafe damit komplett abgeschafft ist.
was mich verwirrt ist das dieser typ überhaupt lehren darf. ich meine, der typ hat sich dumm und dämlich geklagt und nicht ein einziges mal wurde ihm rechtgegeben (lissabon wurde NUR [ja, NUR!!!] an den bundestag zurückgegeben). der wär mir echt peinlich wenns mein prof wäre.
ich hab auch noch ein "und noch was/hab ich vergessen"
also wer denkt dass irgendjemand in diesem land die todesstrafe einführen will (ja,ok, todesstrafe-für-kinderschänder- npd-mist mal ausgenommen) der hat ein bisschen zuviel infokrieg geguckt. lol. soviel dazu
@ romeoserdbeer: Genauer gesagt wurde nicht einmal der "Lissabon-Vertrag" dem Bundestag zur "Reparatur" zurückgegeben, sondern NUR die nationalen Begleitgesetze, die eben auf dem Mist des nationalen deutschen Gesetzgebers gewachsen sind.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgestellt, dass der "Lissabon-Vertrag" NICHT grundgesetzwidrig ist.
NUR die deutschen Gesetze zu dessen Umsetzung in Deutschland, aber dafür kann die Rest-EU ja nichts.
ihr habt hier echt eine interessante Diskussion.. xD also, ich bin grade dabei Pro und Contra infos über den Lissabon Vertrag zu sammeln. aber eins wollte ich da nochmal anmerken, im EU Rat haben 80 von 700 Mitgliedern kurz gestreikt wegen dem Lissabon Vertrag. Das Video kann man sich hier angucken. wer hat davon erfahren? mag ja sein, happyhater, dass du recht hast und der vertrag total ok ist, aber mich würden dennoch die gründe von 80 Mitgliedern interessieren.
happyhater was sagst du zu der theorie, dass der EU Rat einfach relativ beschliessen kann was er möchte, und uns z.b. steuern aufhalsen kann? dass das neue gesetz dann innerhalb von 8 wochen geprüft und abgelehnt wird ist schlecht zu schaffen. das heißt sie haben eine belibiege Entscheidungsgewalt.. außer was die Außenpolitik und die Sicherheit betrifft. ich wäre dafür, dass sie nur Gesetz erlassen können die überprüft worden sind. Was meint ihr dazu ? XD
@Ben1728 so etwas ähnliches gibt es durch wirtschaftsverträge bereits, was dazu führt dass deutschland seine Schulden nicht mehr tilgen kann. ca 4% des Bruttoinlandproduktes(!) fließen ins Ausland, wobei egal ist ob das Ausland selbst schuld für die Verwaltung ist und es nicht beachtet wird, dass Deutschland so verarmt
Wat is dat denn bei 5:53 ? Hat der sich da etwa fast verquatscht oder was?
MoerderHanne 3 weeks ago
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Das europäische Recht sei hochkomplex, sagt der Herr Schachtschneider. Da hat er recht. So komplex, dass er selbst es nicht versteht. Oder: sollte es möglich sein, dass er nicht unfähig, sondern einfach ein Demagoge ist? Hmm. Ich weiß nicht, was schlimmer ist...
Tenkton 1 month ago
Comment removed
Tenkton 1 month ago
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cool ich bin total naja wie soll ich sagen reich
BirgitBeckiom130 1 month ago
DIE EUROPÄISCHE UNION UND DEREN VERTRÄGE DIENT DEN POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ELITEN UND DEREN KORRUPTEN HINTERMÄNNERN IN BRÜSSEL
SIE HAT KEINERLEI BEDEUTUNG FÜR DAS MITEINANDER DER BEVÖLKERUNGEN EUROPAS:
claude196 4 months ago
Nun, uns konnte man zum Vertrag von Lissabon allein deshalb schon nicht befragen, weil wenn daraus resultiert, dass sich mehr Leute mit dem Gesetz und Recht auseinandersetzten, die Gefahr zu groß werden würde, dass die Leute erkennen, dass die Verwaltungseinheit Bundesrepublik Finanzagentur GmbH juristisch kein durch Wahlen legitimiertes, verfassungsrechtliches Staatsgebilde ist...
SilentsTV 4 months ago 2
Wie konnten wir diesen verfassungsfeindlichen Vertrag nur zulassen???
Nun befinden wir uns sicher in einer Diktatur!
Wurden unsere Verfassungsrichter bedroht?
Dieser Vertrag widerspricht eindeutig und von Laien erkennbar unserem Grundgesetz.
Armes Europa
IngoPlus 5 months ago
@IngoPlus
Langsam dämmert es mir, dass das alles von langer Hand geplant war. Demokratie ist doch hinderlich, wenn es um die Durchsetzung des ungebremsten neoliberalen Kapitalismus geht. Und genau deshalb wird sie jetzt abgeschafft und durch einen diktatorischen EU-Zentralstaat ersetzt, der nur ein Interesse vertritt: die Interessen der multinationalen Konzerne.
TheLadyMorgaine 5 months ago
@TheLadyMorgaine
Ja, so ist es leider!
Wir müssen uns warm anziehen, denn es folgen kalte Zeiten.
Liebe Grüße
Ingo
IngoPlus 5 months ago
@IngoPlus
Hm, wohin könnte man auswandern? Die Fragen stelle ich mir wirklich manchmal. Schweiz? Südamerika? Asien?
Liebe Grüße
TheLadyMorgaine 5 months ago
@AgainstBraindead aber nicht das is der grund für die schleche Meinungsmache der Medien und Politik in den 80er jahren wurden auf der ganzen Welt Erdölfelder unterirdisch vermessen.und eine deutsche Firma stellte fest das die größten Erdölvorkommen der Welt in der Ägäis sind.warum wohl wird so auf die Pauke gehauen..von Portugal und Irland hört man nichts.. da wollen wohl welche an das Erdöl der Griechen..Erdöl gegen Schulden...es werden bereits Firmen beauftragt..es ist alles im vollen Gange
Kerasounta 7 months ago
@AgainstBraindead ich frage mich wie in einem Land wie die BRD der Anteil des Pöbels so groß sein kann.. wir sind doch gebildet..als milliarden an die amis ging für den Jugo Krieg in den 90ern hat sich keiner beschwert...als die PSeudofinanzkrise das Hauslhaltsplus von 50 milliarden verschlang hat keiner gemeckert..jetz wurde ein 1 billionen paket für die ganze EU geschnürt und Greece bekommt 110 milliarde davon mit den höchsten Zinsen..Portugal-Irland-Spanien-Italien sind auch pleite... komisch
Kerasounta 7 months ago
@AgainstBraindead du bist ein Träumer und hast vom geoplitischen Geschehen und systemen keine ahnung...das geld was wir BRD Bürger zahlen geht direkt an Deutsche Bank,Barclays Goldman Sachs.... das griechische volk wird dieses geld niemals bekommen...12 mill Griechen sind Aktionäre von Goldman Sachs ohne jemals eine aktie besessen zu haben... lies dir nicht immer die bidl und den Spiegel durch sondern mal unabhängige Zeitschriften und keine die Propaganda gegen Griechenland machen.
Kerasounta 7 months ago
@AgainstBraindead
man sieht allerdings an den Demonstrationen in Griechenland und Spanien ganz gut das die Politiker eben nicht so Wahnsinnig sind und auf die Bevölkerung schießen lassen
und das obwohl in Athen grade ca. 150.000 Menschen mit selbst Gebauten Galgen vorm Parlament stehen ;)
gwainbarek 7 months ago
@AgainstBraindead wenn ich korrekt informiert ist das sogar im 2. artikel der Eu menschenrechtskonvetion beschrieben. was waere das Leben ohne Ausnahmen,die Ausnahmen die schliesslich regieren ;)
google EU menschenrechtskonvetion 2. Artikel 2 absatz 2
FINISUNIVERSI 7 months ago
Man hat Angst vor dem Volk?? Bitte was ?? Wer da keine angehauchte Aristokratie raushört, der muss was an den Ohren haben. Das Volk ist doch oberster Souverän, also wie kommt der darauf so eine These aufzustellen, die von der lieben Moderatorin dazu sehr gut eingeleitet wurde, mit einer vertrauensvollen Frage, anders wie bei Herr Schachtschneider : Sie müssen doch irgendwas gegen die EU haben. PHOENIX ist BULLSHIT wie auch alle anderen öffentlichen und privaten Fernsehsender.
GuruDeutschland 8 months ago
Die direkte Demokratie ist für die Medien allenfalls ein nettes Thema um Schlagzeilen zu machen.
Für uns - das Volk - ist es die Befreiung aus der Unmündigkeit.
PeterWarDein 8 months ago
Apropos ..was ist denn mit dem schengen vertrag`? der Griechenland im Sumpg von Flüchtlingen ersaufen lässt..Greece ha 12 mill. Einwohne rund 5 mill ilegale Einwanderer..und die Medien haben nix anderes zu tun als die griechen als Menschenrechsverletzter zu bezichtigen..wenn wir so reagieren würden wie die amis und Ialiener würdne jeden tag 100 Asylanten sterben,,,,den die plündern vergwaltigen.was würd man den in der brd machen wenne es 20m ill illgeale gebe? nichts..es ist nicht zu bewältigen
Kerasounta 8 months ago
@Kerasounta Wenn die Leute mal hinterfragen würden und sich nicht blenden lassen vom Medien und Politkern gäbe es keine Hettzkampagne..die wahrheit ist meist eine andere..die Propagnda scheint hier zu Lande immer zu greifen(Drittes Reich)... ich bin es LEid imme rzu hören wir füttern euch durch.....es leben 350.000 Griechen in der bRd und die bezahlen seit Jahrzehnten hier steuern..hier werden nur gelder von einer Bank zu anderen verschoben auf Kosten der GR Bürger und der euro-Steuerzahler.
Kerasounta 7 months ago
@Kerasounta Das Geld verschwindet sowieso ..heute ist es greece morgen ein Krieg..dann die Atomkraft abschaffen..wann wird der Pöbel das endlich verstehen..wo ist die elite der bRd..die Akademiker?also jeder Grieche der halbwegs in die Schule gegangen ist weiß was hier vor sich geht..kein politisches wissen..Pisa Sudie besätigt das in der bRD.. die Medien machen hier Meinung.. ich frage mich wie lange das noch soweiter geht...in 4Jahren kommen die ersten Öltanker in die Ägäis und dann is Ruhe..
Kerasounta 7 months ago
@Kerasounta
"wo ist die elite der bRd..die Akademiker?"
Seit wann hat man es bei sogenannten "Akademikern" mit einer "Elite" zu tun!?
Diese sogenannte "Elite" sitzt hierzulande übrigens im Bundestag. Nun wissen Sie auch, warum alles den Bach runter geht:
Weil die sogenannte "akademische Elite" dumm wie Seife ist.
MultiNewMedia 7 months ago
@MultiNewMedia Ich rede von dem Teil der Bevoelkerung der einen IQ ueber 110 besitzt..der priviligiert ist und ein Diplom in haenden haelt.ich habe das Gefuehl das in der BRd keine geistige elite mehr gibt so wie vor 100 Jahren noch.es kann doch nicht sein das 1,5 billionen euro in den EU Topf gehen..und immer wieder Greece wegen 100miliarden im Gespraech bleibt und das fuer 6 monate.da werden Interessen verfolgt von denen hier leider keiner was versteht.der Poebel herrscht vor in der BRD.
Kerasounta 6 months ago
@AgainstBraindead
Und warum soll etwas, was funktioniert, eine Änderung durchlaufen?
KevgoesYt 8 months ago
wow, ich habe eben einen sehr inteligenten menschen im TV gesehen, so stelle ich mir einen helden vor. ich fühle mich etwas komisch, ich habe einen kulturshock erlitten oder dergleichen. diese inteligenz, die logik und der anspruch an mich als zuschauer, haben mein hirn irgendwie für 8min und 15 sec eingeschaltet , ich war einen moment lang lebendig. jetzt schalte ich es lieber wieder ab, schnell umzappen -> titten, hetze, leeres gelaber, polarisierung, dummheit. aaaaaaaaahh, schon viel besser
breaklock 11 months ago 2
@breaklock he he,der war gut.
destructOzap 10 months ago
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The truth is, they
watch?v=w_a-25MhRuk
want to make us into this
watch?v=BulFwGSi8bc
Like they tried with Bolhevism and figured out that violence is not the way, so they use the welfare system in europa. But believe me, when all the anti-democratic laws are passed through the eu, the overall plan what the eu should be are implemented, than, when it´s too late, the uprising opposition of the people will let them show their true face, which will make the Soviet Union look like kindergarden.
whatthehell81 1 year ago
heieiei ist da jemand anti-europäisch? dann ist man ja schon echt ein arschloch heutzutage! hält man sich nicht an den klimaschutz, weil man nicht dran glaubt, ist man ein arschloch...es trifft immer die die recht haben. es gibt ein schönes sprichwort, was mir grade nicht einfällt. doch es besagt: verstand ist immer nur bei wenigen zu finden.
Elite7555 1 year ago
fuck EU !!
GrobariJUG1970 1 year ago 3
Fuck EU !!
GrobariJUG1970 1 year ago 2
im übrigen kann man jetzt seit dem inkraftretens des vertrages aus der eu austreten
Germannerd 1 year ago
was ist an dem reformvertarg so schlimm???
das größere mitspracherecht des parlaments?
die einführung eines bürgerbegehrens?
ich kann da dem dr.schachtschneider nicht ganz folgen...
ich bitte um aufklärung
Germannerd 1 year ago
Da haben Sie wohl recht, finisuniversi!
Giorgiax9 1 year ago
wieso lacht die moderatorin so debil, und was sollen diese seitenblicke... gleicht sich mit den gesprächsrunden in denen thilo sarrazin andauern gezielt belächelt wurde
HerrGamsrockl 1 year ago
@HerrGamsrockl was war an letzterem falsch??
kikomeqaf 1 year ago
Achtet mal genau darauf, wann und wie diese Moderatorin den anderen das Wort abschneidet.
nolekulikali 1 year ago
den anderen kandidaten inklusive moderatorin würde ich am liebsten eins an die backe haun. frechheit es geht um unsere zukunft
yeah111ification 1 year ago
In China ist die Todesstrafe gueltig, jede westliche Regierung die mit China Handelsabkommen abgeschlossen hat UND dann noch uber Menschenrechte wahren spricht, hat sich jeder Glaubwuerigkeit entzogen, denn sie hat gezeigt dass am Ende die Borse eben wichtiger ist. Falschheit, Scheinheiligkeit, Opportunistentum,Luegen sind wichtig fuer eine heutige Politkerkarriere.
peace ; )
FINISUNIVERSI 1 year ago 33
@FINISUNIVERSI
... nicht nur in China gilt die Todesstrafe, sondern auch in den USA!
keuronfuih 1 year ago 28
@keuronfuih , ja in den meisten Staaten, habe das im Moment des Schreibens nicht beachtetet. merci
FINISUNIVERSI 1 year ago
@keuronfuih ... und im Rahmen des Lissabon-Vertrags in Zeiten von Krieg oder unmittelbarer Kriegsgefahr nun auch in der EU, wenn ich das richtig verstanden habe... oder?
kleeneZigge 1 year ago
FINISUNIVERSI 7 months ago
In den USA ist die Todesstrafe auch gültig. Dürfte man mit denen auch keine Handeslabkommen abschließen? Europa geißelt sich selbst...die Amis lachen sich tot
nonameposter 1 year ago
@nonameposter ich habe die Beziehung der Scheinheiligkeit und Glaubwuerdigkeit mit den Menschrechten angesprochen keine Selbstgeiselung. In den USA habe nicht alle Staaten die Todesstrafe.
Lies genauer!!!!!!!!
FINISUNIVERSI 1 year ago
Ja, nicht alle, aber genug. Jedenfalls ist es idiotisch, wie sich Österreich wegen angeblicher Menschenrechtsbedenken wirtschaftliche Kontakte zerstört. Die USA haben ihre Truppen in Saudi Arabien um billiges Öl zu bekommen, aber wenn österreich. Firmen mit dem Iran Geschäfte abschließen, dann demonstrieren alle. USA, China, Japan lachen sich tot über diesen Selbsthass.
nonameposter 1 year ago 2
@nonameposter Wer redet hier ueber Selbsthass? Die USA wird deindustrialisiert, und es geht auch nicht nur um Oel im Irak. Wer bitte lacht sich tot? Die US Amerikaner an der Golkueste? die Arbeitslosen in den Staedten ?, Die Chinesen Mit 200 Euro Lohn in Fabriken, in denen Apple seine Iphones produziert? die Japaner mit Geseschaftsdruck? In jedem Land gibts probleme ich habe NICHT Handelsabkommen angesprochen sondern das scheinheilige moraliseren. WIE OFT MUSS ICH DAS NOCH WIEDERHOLEN ?
FINISUNIVERSI 1 year ago
@FINISUNIVERSI WORD!!!
ThuglifeWTF 1 year ago
@FINISUNIVERSI Prof. Schachtschneider ist kein Politiker und ein Kritiker der Todesstrafe.
@keuronfuih Die Todesstrafe gilt in China für viele Verbrechen, ihr wirft alles in einen Topf. 2. In vielen islamischen Staaten gilt sie ebenso. Kritik an Schachtschneider ist schwachsinnig, alleine weil er kein Politiker ist.
SoWirdGelogen 2 months ago
@SoWirdGelogen wo habe ich Schachtschneider kritisiert? Was wird hire bitte in einen Topf geworfen? Ich weiss dass Herr Schachtschneider kein Politiker und Gegner der Todesstrafe ist. ....... äussert schwachsinniger Kommentar Ihrerseits. Bitte versuchen Sie andere Kommentare ordentlich zu lesen.
FINISUNIVERSI 2 months ago
europa das sich beschäftigt über grössen von gurken weitere tausend bestimmungen es wir mehr avon geben als kakerlaken auf der erde
der dumme ist wie immer der kleine mann
science4027 1 year ago
@science4027 Du scheinst den Sinn dieser Bestimmungen nicht verstanden zu haben. Das ist kein Nonsense sondern Lobbyismus. Es werden nur ganz bestimmte Firmen sein, die die geforderten Produkte liefern können. Alle anderen Produzenten sind außen vor. Gesetze dieser Art sind gesetzlich verordnetes Geldverdienen. Und traurig ist, daß so wenige Menschen das kapieren, ja sich über die vermeintliche Dummheit noch lustig machen.
Verlierer sind die Kleinfarmer = Mittelstand.
UKKarsten 1 year ago
Der Verrtag von Lissabon ist recht verschlüsselt geschrieben (juristen Sprache)
Wenn dort vom Ausbau der Militärischen Fähigkeiten die Rede, dann bedeutet das eine Militärische Stärkung, was zwangsweise eine Aufrüstung ist!
NeeDeX 1 year ago
@NeeDeX
So ist es!
keuronfuih 1 year ago
@NeeDeX
Das ist eben Blödsinn. Eine "schrittweise Verbesserung der militärischen Fähigkeiten" ist erstens keine konkrete Verpflichtung zu einem bestimmten Handeln und bedeutet zweitens eben nicht automatisch "Aufrüstung". Aufrüstung ist die Erhöhung der militärischen KAPAZITÄTEN eines Staates also beispielsweise die Aufstockung von Truppen und die Beschaffung von mehr Gerät. Die "militärischen FÄHIGKEITEN" hingegen sind die Kompetenzen, bestimmte Aufgaben zu erfüllen.
HappyHater 1 year ago
Wenn ein Staat die Hälfte seiner Panzer einmottet und durch Abschaffung der Wehrpflicht die Zahl der Soldaten wesentlich verkleinert, hat er ABGERÜSTET. Wenn ein Teil des dadurch gesparten Geldes in eine erweiterte Ausbildung für die restlichen Berufssoldaten fließt, können die "militärischen Fähigkeiten" dieses Staates "verbessert" werden, trotz Abrüstung. Der Erwerb von Fähigkeiten für friedensschaffende und friedenserhaltende Mission wäre ein Beispiel für eine solche "Verbesserung".
HappyHater 1 year ago
Nachdem die EU ja weiß, dass seit Anfang der 90er nicht mehr die Gefahr eines großen konventionellen Krieges gegen den "Warschauer Pakt" droht, bezieht sich die Formulierung "schrittweise Verbesserung der militärischen Fähigkeiten" eben nicht auf Aufrüstung, sondern auf den Erwerb der Fähigkeiten, die für die Bewältigung aktueller Probleme notwendig sind. Das sind eben vor allem Fähigkeiten für internationale Einsätze (z.B. Peacekeeping).
HappyHater 1 year ago
Österreich mottet übrigens einen nicht unerheblichen Teil seiner Panzer und Artillerie ein, Deutschland reduziert die Anzahl seiner Soldaten. Nach eurer Argumentation würden diese beiden Staaten dadurch ja klar gegen die von euch angenommene "Pflicht zur Aufrüstung" in den EU-Verträgen verstoßen, was aber natürlich Quatsch ist, da eine solche Verpflichtung nicht besteht. Eure Annahmen halten eben der Realität nicht stand. ;)
HappyHater 1 year ago
@HappyHater
Kann es nicht sein, dass durch die Abschaffung der Wehrpflicht, Söldnerfirmen auch Zugang zum deutschen Markt erhalten werden?
Die USA ist das beste Beispiel dafür - das drückt die Statistik auch. Außerdem wäre es ein Verbrechen Wehrpflichtige in eine Krieg zu schicken. Die Wehrpflicht wird abgeschafft, damit die Pflegeversicherung endlich privatisiert werden kann.
... Du meinst Friedenskriege wie in Afghanistan, um die Bevölkerung zu
resozialisieren?
keuronfuih 1 year ago
Söldnerfirmen, ein interessantes Thema. Mit der Bindung solcher Unternehmen an Völkerrecht (wir bräuchten dringend eine weltweite staatliche Kontrolle solcher Firmen!) beschäftige ich mich gerade. :D
Aber nein, ich glaube kaum, dass die Abschaffung der Wehrpflicht bloß damit zusammenhängt, solchen Unternehmen mehr Aufträge zu verschaffen, eher damit, dass Wehrpflicht relativ teuer ist, und, wie du selbst sagst, nicht in der Lage ist im Ausland zu "wirken".
HappyHater 1 year ago
@HappyHater
Du schreibst: "schrittweise Verbesserung der militär. Fähigkeiten, ist keine Verpflichtung zur Aufrüstung" - es ist aber auf jeden Fall keine Abrüstung.
Unglaublich wie Du argumentierst! Hört sich an wie ein Feuerwehrmann, der erklärt, dass nicht alles verloren ist, wenn das Haus lichterloh brennt.
Vergiss nie die Einfachheit der Dinge - Wein ist nur der Saft der Trauben, egal wie er gekeltert wird und in welchem Fass er liegt.
keuronfuih 1 year ago
@keuronfuih
Das ist keineswegs "unglaublich", sondern absolut logisch. Ich denke eigentlich, dass ich das mit relativ einfachen Worten erklärt habe. Aber ich versuche es nochmal: "Aufrüstung" ist ein Wort, das eine bestimmte Bedeutung hat. Diese Bedeutung ist "mehr Soldaten und/oder mehr Gerät und/oder besser Technologie. "Militärische Fähigkeiten" sind hingegen Kompetenzen, gewisse Aufgaben erfüllen zu können und können auch OHNE Aufrüstung verbessert werden.
HappyHater 1 year ago
@HappyHater
Darum geht es: "KÖNNEN AUCH ohne Aufrüstung verbessert werden". Es gibt keine absolute Einschränkung! Erst wenn es die gibt, ist Deine Aussage richtig!
... ansonsten ist dieser Begriff dehnbar. Die einzige Prämisse, die "Ausweitung militärischer Fähigkeiten" nicht beinhaltet, ist Abrüstung.
keuronfuih 1 year ago
@keuronfuih
"Es gibt keine absolute Einschränkung! Erst wenn es die gibt, ist Deine Aussage richtig!" ---> Falsch.
Ich habe gesagt, dass der Vertrag von Lissabon eben NICHT wie hier behauptet, eine VERPFLICHTUNG zur AUFRÜSTUNG enthält. Dem wurde entgegnet, dass dem doch so wäre, da eine "schrittweise Verbesserung der militärischen Fähigkeiten" nichts anderes wäre als "Aufrüstung" in "juristisch verschlüsselter Form". Ich habe nun gezeigt, dass das eben nicht so ist.
HappyHater 1 year ago
Wenn nun also die EU sagen würde: "Staat du musst aufrüsten, denn du hast dich mit dem Lissabon-Vertrag dazu verpflichtet". kann der Staat sagen: "Nö, ich habe mich bloß zu einer schrittweisen Verbesserung meiner militärischen Fähigkeiten verpflichtet und das mache ich nicht durch Aufrüstung, sondern durch Training für Peacekeeping".
Sorry, einfacher kann ich es einfach nicht mehr erklären. Das musste sogar ein juristischer Laie verstehen.
HappyHater 1 year ago
@HappyHater
Tut mir leid, wenn ich jetzt schmunzeln muss. Sicher ist Dir entgangen, dass die aus Brüssel kommenden Vorschriften bis zu einem gewissen Zeitpunkt umgesetzt werden müssen. Nationale Parlamente sind hier nicht mehr gefragt. Ihre Aufgabe besteht darin, die Brüsseler Gesetze ins Nationale Recht einzuflechten.
Siehe Schulobst watch?v=x9w5XN6cNk0
keuronfuih 1 year ago
Gut erklärt, Herr Schachtschneider! Aber erwarten Sie nicht, dass auch nur ein einziger in dieser Gesprächsrunde irgend etwas verstanden hat. Da sitzen Betonköpfe mit wenig bis gar keiner mentaler Flexibilität.
yokombo 1 year ago
"Sie müssen was gegen Europa haben, denn Sie haben gegen EU-dies, EU-das, EU-jenes gekämpft". So sagt es die Moderatorin.
Aber das ist Blödsinn.
Da wird Anti-EU gleichgesetzt mit Anti-Europa.
Die EU ist aber nicht Europa!
Die EU ist ein künstliches Konstrukt.
Europa ist viel mehr als die EU.
Ansonsten würde man z. B. als "patriotischer Europäer" gegen Norwegen und die Schweiz sein.
Diese Gleichsetzung nervt mich, man kann pro-Europäer sein aber anti-EU.
mischnix 1 year ago
ja und warum ?
eristderbeste 1 year ago
Was eine friedliche Runde. Es gibt aber auch einfach kein Argument was es wert wäre dem Schachtscheider ins Wort zu fallen, ausser gesprächslenkende Maßnahmen der Moderatorin
pekan1000 1 year ago
Was ist das für eine dumme Moderatorin?!
overs0ul88 1 year ago 49
@overs0ul88 Eine, die gelenkt wird.
SoWirdGelogen 11 months ago
@overs0ul88 bundesdeutscher durchschnitt,was hast du erwartet? ; )
destructOzap 10 months ago
@overs0ul88
WAS (<- der war gut ^^) das ist? Handlangerin des Verdummungs-TV - ein Hoch auf Dr. Schachtschneider!
Respekt & Peace
1MoshPit 7 months ago
Dürften wir wählen, währen die überbezahlten Nichtsnutze von Politikern arbeitslos: die reißen eh nix vernünftiges - bedenke:
Wir geben unser Stimme in der Wahlkabine AB und stecken diese in die WahlURNE = begraben für die nächsten 4 Jahre ;)
Respekt & Peace
1MoshPit 7 months ago
@overs0ul88
willkommen bei Phönix, die bekommt wahrscheinlich ne halbe Stunde vor Sendungsbegin ihren Fragenkatalog direkt vom Kanzleramt zugefaxt damit alles im Rahmen bleibt^^
gwainbarek 7 months ago
@overs0ul88
Dann schau dir mal das an!
/watch?v=-Hx_4mBZBjk&list=FLX4FRa14V1T1mwh_jak9xrQ&index=1
irieeuro 4 months ago
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Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermunterte. (SPIEGEL 52/1999)
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert". - "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
ClaasStoertebeker 1 year ago
um mich hier mal einzumischen... das verfassungsgericht hat den vertrag in der ursprünglichen form nicht ohne ein zusatzblatt akzeptiert, um mehr macht für das deutsche parlament zu gewährleisten. denke ohne schachtschneiders klage wäre das nicht passiert. ein grund mehr gegen den vertrag:
bin zwar kein jurist, aber ich halte zB offene märkte für schädlich. wer daran verdient sind banken und multis, und für die wird ja hauptsächlich politik gemacht. oder irre ich mich da ? ;-)
R0mp3l 1 year ago
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was fuer ein konservativer spasst.
HETZER
tobidre 1 year ago
Du hast mit großer Sicherheit nicht einmal die Hälfte davon verstanden, was er gesagt hat, oder nur den Anfang des Videos geguckt. Außerdem wirfst du hier einfach so etwas rein, ohne es zu begründen. Daraus resultiert: du bist der Idiot!
Ximon1986 1 year ago 2
Ich möchte Dr. Schachtschneider als Bundespräsident.
Alex1983demo 1 year ago 45
@Alex1983demo den wirst du nicht kriegen, denn wenn es möglich wäre, dass so jemand präsident wird, dann würden wir in einer demokratie leben!
Sebastian7908 1 year ago
sehr gut! nur dass soetwas komischerweise meist nur nachts läuft, wenn überhaupt...
KingCrownKalli 1 year ago 2
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infokrieg tv
alles-schallundrauch.blogspot com
nuoviso tv
sxtop 1 year ago
die Marionette Sarkozy soll später den 3 Weltkrieg ausrufen!...informiert Euch
Wahrheitsliebend 1 year ago
sehr sehr informativ nun in vielen Sprachen!
AZK anti-zensur. info
politikglobal. net
globalfire. tv
infokrieg. tv - Doku Film Engame
Interview mit Wolfgang Eggert über messianistische hochfinanzierte Endzeitsekten wie die Habbat Lubawitsh ..( W. Eggert bekannt durch "Erst Manhatten dann Berlin")
seine Petition gegen neuen gepl. Massenholocaust: apocalypse-no. net
Bitte weitergeben!!!
Wahrheitsliebend 1 year ago
@Ben, 1933 hat auch noch keiner an 1945 gedacht, als alles in Schutt und Asche lag. Oder kannst Du etwa wirklich mit besten Gewissen sagen, ALLES ist richtig was Politiker verzapfen, erst recht - wenn DU PERSÖNLICH dafür NICHT mit abgestimmt hast?
noid21stcentury 1 year ago
hier wird immer von den Vorteilen "Deutschlands" geredet, genauso wie bei diesem "Du bist Deutschland" Slogan, den schon die Nazis benutzt haben? Was die EU und unsere Zeit betrifft, habe ich absolut keine weiteren Worte zu den Aussagen Schachtschneiders, die Entwicklungen sind MEHR als bedenklich..!! Neoliberalismus der sich selbst feiert, wo geht es denn noch um Menschen?
noid21stcentury 1 year ago
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Die EU hat sich eine Strategie ausgedacht, die sie gegen jede Kritik immunisieren soll. Wer ihren Plänen widerspricht, wird als Antieuropäer hingestellt. Von ferne erinnert das an die Rhetorik McCarthys und der KPdSU. Was ihnen nicht passte, pflegten sie zu verleumden, die einen als „un-American Activities, die andern als „antiso-wjetische Umtriebe. Dass 40000 Beamte samt Propagandisten darüber entscheiden sollen, wer ein guter Europäer ist und wer nicht ist eine abstruse Vorstellung
nogocologne 2 years ago
+ nicht
Ben1728 2 years ago
wir werden hochgradig verarscht.
jamskulin 2 years ago
Der Mann hat Recht!
21jumppp 2 years ago
Art. 1 Abs. 2 des EU-Machwerkes: "Dieser Vertrag stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden."
"möglichst offen und möglichst bürgernah"??
KARLMYY 2 years ago 3
@happyhater
deine EMRK tötet unschulige menschen die fuer die demokratie sind wenn:
1.staatsschuld
2.infaltion
3. hungersnot
4. gute aber leichtglaeubige menschen wachen auf, da nix zu essen
die folge aus punkt 4 sind aufruhre und aufstaende des eigenen guten volkes
und jetzt kommt der EU Vertrag und die EMRK
und killt einfach alle die nicht spurten wollen wie im 3ten reich wie schon 100te male in der menschlichen geschichte.
@happyhater bitte nehme stellung zu dieser theorie. m.f.g. jimme
jimmen089 2 years ago
Ok, ich nehme Stellung:
Selten so einen absolut verwirrten, verblödeten Schwachsinn gelesen.
Reicht das?
Achja, WIESO das was du schreibst so dämlich ist, hättest du erfahren, wenn du es geschafft hättest, meine bisherigen Beiträge zu LESEN.
Ich werde hier sich nicht nochmal einen Haufen Kommentare schreiben, nur um deine absurden Theorien zu widerlegen.
Es gibt genug Fachliteratur über die EMRK. Bildung ist eine Holschuld.
HappyHater 2 years ago
Äh..ja.. Hast du das Teil überhaupt gelesen? Ich schätze mal eher nicht..
luceskywalker 2 years ago
Ihr denkt, ihr könnt durch das Wahlen etwas ändern. Habt ihr überhaupt nachgedacht, dass immer die ausgewählt worden sind, die ausgewählt sein müssten? Dass jemand diese Leute an der Spitze zeigt? Dass die sozialistische Taktik bei allen Partei sichtbar ist? (Immer diese Versprechen und Slogane)... Winston Churchill war der letzte Politiker, der nur blood oil sweat and tear versprochen hat...
kaorumy 2 years ago 2
Ha ha Happyhater.
Du bist ja so gebildet :D
Bildung = garnicht nachdenken und alles nur nachlabern was dein professor dir gesagt hat.
Grooooosses Kino ^^
Bissl nachdenken dann musste deinen Kinder in 10 jahren auch nicht erklären warum du "von alle dem" nichts mitbekommen hast.
Deine Oma und dein Opa können dir da sicher was drüber erzaehlen.
armes deutschland armes europa bei solchen bürgern.
los heb den rechten arm und schrei deinen gruss .....
TodesKnecht 2 years ago
Nazis waren Sozialisten, du Abschaum. Verwechselt die wahren Rechten nicht mit braunen Sozialisten. Was CDU macht, oder EU, das ist der wahre Nationalsozialismus...
Du musst etwas nachforschen, um zu wissen, was die wahren Rechten sind. Das röhmische Recht, die grechische Wahrheitssuche, die christliche Ethik, germanische Freiheit und insbesondere: Volunti non fit iniuria - ökonomische Freiheit.
kaorumy 2 years ago
Näää, you fail. :D
Was ich hier erzähle hat was mit "Wissenschaft" zu tun, lieber "TodesKnecht" aber ich verstehe schon, das ist dir sicher zu hoch.
Macht aber nichts, Hauptsache du kannst ohne Ahnung von irgendwas zu haben mitreden, bzw. dich anderen als überlegen fühlen.
Dass du dich damit total lächerlich machst, merkst du natürlich nicht.
HappyHater 2 years ago
"Bildung = garnicht nachdenken und alles nur nachlabern was dein professor dir gesagt hat."
*g* Passiert das nicht gerade auf Seiten der EU-Vertragsgegner? - Es wird scheinbar alles nachgeplappert was der berühmte Herr Vertragsgegner von sich gibt, anstatt dass man mal selber das Vertragswerk liest.. :)
luceskywalker 2 years ago
@happyhater einer meinte zuvor das eine demokratische partei mit gewallt die regierung stuerzen koenne.... du bist aber keineswegs auf diese frage eingegangen!
ich finde genau den gesichtspunkt sehr wichtig.
wenn alles unterwandert ist(die regierung und was auch immer) wie soll dann eine demokratische parteil sich gwaltlos durchsetzen koennen???
jimmen089 2 years ago
@ jimmen089:
Doch, ich bin auf diese Frage eingegangen, denn es war NIE die Rede von einem gewaltsamen Sturz einer Regierung durch eine demokratische Partei, die Frage bezog sich bloß auf das Ausrufen von Neuwahlen.
Sollte "alles unterwandert" sein, also ein undemokratisches System vorherrschen, kann ein gewaltsamer Sturz der Regierung unter gewissen Umständen natürlich rechtmäßig sein. Das hat aber auch niemand angezweifelt.
HappyHater 2 years ago
FUCK THE NWO !!!!!!!!!!!!!!!!!
TodesKnecht 2 years ago
Der Herr Schachtschneider hat vollkommen recht. Der Herr Arnim ebenso. Ich würde mich glücklich schätzen so einen Professor zu haben, der ordentlich unterrichtet.
scaraaracs 2 years ago
und der typ ist professor?
romeoserdbeer 2 years ago
Seltsam nicht? Da kommt tatsächlich ein Professor im TV und erzählt, das Gegenteil von dem was Du sonst hörst?
Jetzt bist du verwirrt. Vorher war die Welt noch in Ordnung, oder?
Aber Gott sei Dank, jetzt wird er nicht mehr eingeladen und Du kannst glücklich weiter glauben.
keuronfuih 2 years ago
Mal eine Frage: Wie erklärst du dir denn, dass mindestens 1000 andere Rechtsprofessoren sagen (und mit juristischen Methoden beweisen können!) dass das was Schachtschneider behauptet (Beispiel: "Todesstrafe") völliger Blödsinn ist?
Ist es da nicht wahrscheinlicher, dass dieser EINE Professeor (im Ruhestand übrigens) einfach ein bisschen ein Querulant ist, der Aufmerksamkeit sucht, als dass seine Behauptungen stimmen? ;)
HappyHater 2 years ago
Dann hättest Du Dir die Begründung des BVG zum EU-Vertrag anhören sollen. Die haben genau das bemängelt, was Schachtschneider sagt.
Sie haben aber dem Vertrag zu gestimmt, da sie glauben, dass die antidemokratische Tendenz Europas noch geändert werden kann.
Kam natürlich nicht in den 20 Uhr Nachrichten - wird nur live übertragen und ist nicht online abrufbar.
Pech gehabt - Du musst den Medien glauben.
keuronfuih 2 years ago
Noch was! Lies doch selber den Vertrag! Ist zwar etwas schwierig, das ganze zu verstehen, aber mit Übung und Spucke kannst auch Du das.
Du musst halt die ganzen Querverweise beachten, denn das ist die wahre juristische Kunst.
keuronfuih 2 years ago
Hab noch was vergessen:
Warum wurde immer wieder das Grundgesetz geändert, damit der Bundestag bzw, der Bundespräsident den Vertrag überhaupt unterschreiben durfte?
Der Lissabonvertrag kam nur zu Stande, weil das Grundgesetz immer und immer wieder geändert wurde. Was sind das für Methoden?
Wenn der Vereinsvorstand etwas gegen die Satzung durchsetzen will, ändert er eben die Satzung!
Warum haben wir überhaupt noch ein GG, zur Zierde der Demokratie?
keuronfuih 2 years ago
@ Happy Hater; Wenn es 1000 'Rechtsprofessoren' braucht um das zu -widerlegen-, dann siehst du ja, was für ein tückischer Schriebs das ist.
Johannes3797 2 years ago
@ Johannes3797: Es braucht keine 1000 Rechtsprofessoren um ihn zu widerlegen, dazu reicht ein einziger engagierter Jus-Student der sich im Völkerrecht bzw. mit der juristischen Methodenlehre etwas auskennt.
Ich sagte nur, dass ca. 1000 anderen Rechtsprofessoren auf diesem Gebiet Schachtschneiders (unjuristische) Behauptungen ablehnen.
Und das mit gutem Grund. Ich sag es gerne nochmal, mit seriöser Rechtswissenschat haben seine Aussagen nichts zu tun.
HappyHater 2 years ago
Meinst du nicht , dass dieser_Vertrag_ zweifelhaft ist, gerade in Hinsicht dieses_Terrors_?
Johannes3797 2 years ago
Ich verstehe leider die Frage nicht wirklich.
In welcher Hinsicht soll der Lissabon-Vertrag denn in Bezug auf "diesen Terror" (was ist damit genau gemeint?) zweifelhaft sein?
HappyHater 2 years ago
Ich meine damit die Lockerung der Vorgehensweise bei 'Verdachtsfällen'.
Johannes3797 2 years ago
Und wieder weiß ich leider nicht, worauf du dich konkret beziehst (obwohl ich es wirklich gern wüsste!) aber diese sehr allgemeine Formulierung hilft mir leider nicht weiter.
Gibt es eine konkrete Rechtsnorm (z.B. einen Aktikel) im Vertrag von Lissabon, auf den du dich damit beziehst?
HappyHater 2 years ago
Das konkrete muss ich nocheinmal suchen;
was ist aber damit:
Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.
Johannes3797 2 years ago
Aufstand kann es ja nur bei Missstand geben.
Johannes3797 2 years ago
Die von dir zitierte Norm ist in Bezug auf den "Kriegsfall" für Deutschland, Österreich und sämtliche anderen Staaten die das 13. Zusatzprotokoll zur EMRK bereits ratifiziert haben nicht mehr von Bedeutung, da mit dem 13. ZP auch diese Ausnahme beseitigt wurde. Die unabsichtliche (!) Tötung von Menschen um "Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen", ist und sollte nie von der EMKR verboten werden.
HappyHater 2 years ago
Was du verstehen musst ist Folgendes: Die EMKR kann nichts "erlauben", was den Schutz der Menschenrechte in einem Vertragsstaat verschlechtern könnte. Siehe Art. 17 der EMKR, da steht das absolut klar.
Die EMRK schützt also Menschenrechte, stellt aber auch teilweise klar, wo die Grenzen dieses Schutzes sind.
Wenn also ein Polizist einen Bankräuber der auf ihn oder seinen Partner schießen will in NOTWEHR töten muss, stellt die Ausnahme in Art. 2 (2) a.) sicher,
HappyHater 2 years ago
dass der Staat nicht dadurch (!) gegen das in Art. 2 EMRK festgelegte "Recht auf Leben" verstößt.
Und wenn es eben einen Aufstand oder Aufruhr gibt, wobei bei den Gegenmaßnahmen der Polizei jemand zu Tode kommt durch die UNBEDINGT ERFORDERLICHE Gewaltanwendung (steht im Artikel, LESEN!), ist das auch kein Verstoß gegen die EMRK. Auch muss das "im Rahmen der Gesetze", also der nationalen Gesetze erfolgen. Jemanden einfach zu erschießen, wäre immer noch Mord, ganz einfach gesagt.
HappyHater 2 years ago
Also UNBEDINGT ERFORDERLICH wenn man in Notwehr handelt oder eben die Protestanten bewaffnet sind- ? Nun gut, ich belasse es dabei.
Johannes3797 2 years ago
Egal in welchem Fall! Wenn du den Artikel 2 EMRK liest, wirst du feststellen, dass es in ALLEN dort aufgezählten Fällen NUR die "unbedingt erforderliche" Gewalt ausgeübt werden kann.
Und nochmal: Die NATIONALEN Gesetze zum Schutz der Bürger werden dadurch keinesfalls eingeschränkt. Du musst die EMRK als "2 Ebene" betrachten, die dann eingreifen soll, wenn auf der ersten Ebene (also im einzelnen Staat) gegen die Menschenrechte verstoßen wird.
HappyHater 2 years ago
Als Beispiel: Staat A und Staat B unterschreiben die EMRK.
In Staat A versucht eine Gruppe Faschisten einen Putsch. Als sie versuchen in den Amtssitz des Präsidenten zu stürmen, werden sie von der Polizei zurückgeschlagen, drei Angreifer werden dabei tödlich verletzt.
ZUERST wird geprüft, ob diese Tötungen nach nationalem Recht rechtmäßig waren. Muss man das bejahen, z.B. weil die Polizei eindeutig in Notwehr gehandelt hat, könnte man nun noch auf "Ebene 2" also der EMRK prüfen...
HappyHater 2 years ago
@happyHater
darf ich mich ganz kurz in die Diskussion einschalten!?
Warum müssen diese Putschisten Faschisten sein? Es könnte doch auch eine demokratische Bewegung mehr direkte Demokratie einfordern und zu Neuwahlen aufrufen?
keuronfuih 2 years ago
Ja, aber eine demokratische Bewegung würde eher nicht zu solch gewalttätigen Mitteln greifen. Und wenn diese Bewegung nur zu Neuwahlen aufruft (was sicher ihr gutes Recht ist), gäbe es ja keine Todesfälle. Ich wollte aber einen Fall konstruieren, in dem ich Art. 2 der EMRK erklären kann.
HappyHater 2 years ago
... ob auch wirklich nur die "unbedingt erforderliche Gewalt" von der Polizei eingesetzt wurde. Wird das auch bejaht, so waren diese Tötungen "rechtmäßig".
Beispiel 2:
In Staat B wird ein Gesetz erlassen, das erlaubt, dass Polizisten Demonstranten erschießen dürfen, wenn diese sich weigern Anweisungen zu befolgen. Ein Polizist macht davon auch sogleich Gebrauch, als ein paar Tage später ein Demonstrant sich weigert, sein Transparent zu senken, auf welchem er einen Minister beleidigt.
HappyHater 2 years ago
Das nationale Strafgericht in Staat B kann den Polizisten nun nicht verurteilen, schließlich gibt es ja ein Gesetz, dass die Handlung des Polizisten erlaubt hat.
Wenn wir aber NUN auf "Ebene 2" also der EMRK prüfen, so werden wir zu dem Schluss kommen, dass es sich hier keinesfalls um die "unbedingt erforderliche Gewaltanwendung" durch den Polizisten handelt, denn nur weil jemand eine Anweisung nicht befolgt ist schießen keinesfalls "unbedingt erforderlich". Somit hätte Staat B gegen...
HappyHater 2 years ago
... seine Verpflichtungen aus der EMRK verstoßen.
Man darf also keinesfalls den Fehler machen zu glauben, dass die EMRK irgendwas "rechtfertigen" könnte, was durch nationale Verfassungen und Gesetze verboten ist, z.B. mehr als die nötige Gewalt durch die Polizei.
Abgesehen davon: Wie könnte eine friedliche Demonstration als "Aufruhr oder Aufstand" gedeutet werden? Da muss man wirklich kein Jurist sein, um zu erkennen, dass Schachtschneider da völligen Blödsinn von sich gibt.
HappyHater 2 years ago
@HappyHater
Du hast Nichts verstanden von dem Ernst der Lage!
Zitat: "Die NATIONALEN Gesetze zum Schutz der Bürger werden dadurch keinesfalls eingeschränkt".
Schwachsinn....Nationale Gesetze sind der EU untergeordnet und nicht übergeordnet. Das Drei-Säulen-Rechtssystem ist Geschichte.
Durch diesen Vertrag (Verfassung)bewegen wir uns politisch gesehen in eine Form der Diktatur, wenn nicht sogar Faschismus
yeah111ification 1 year ago
Sag mal, bist du sicher, dass du deinen juristischen Abschluss auf einer Universität gemacht hast, und nicht vielleicht doch versehentlich an einer Baumschule?
Was ich damit sagen will: Was immer ihr Verschwörungstheoretiker euch reinzieht, ihr solltet definitiv weniger davon nehmen... ;D
HappyHater 1 year ago
@HappyHater
Du solltest dir vielleicht mal was reinziehen und dein Bewusstsein öffnen... Wenn du überhaupt jemals ein eigenes Bewusstsein gehabt hast haha^^. Du hast also Jura studiert und kannst kein Recht von Unrecht unterscheiden??? :D? Ich habe meinen Schulabschluss übrigens auf einem Wirtschaftsgymnasium gemacht und anschliessend eine Ausbildung im kaufmännischen Bereich...Also nichts mit Baumschule...Deine Prognosen sind also genauso gezielt wie dein Rechtsverständnis^^
yeah111ification 1 year ago
@ yeah111ification:
Ach, meine "Prognosen sind genauso gezielt wie mein Rechtsverständnis"?
Meine "Prognose" war schlicht, dass du über keinerlei juristische Ausbildung verfügst, was voll und ganz zutrifft.
Hättest du nur halbwegs Ahnung von den Dingen, um die es hier geht, wüsstest du, dass Schachtschneider haufenweise Schwachsinn verzapft.
Du verfügst im Bereich des Europarechts über gefährliches Halbwissen...
HappyHater 1 year ago
Lieber HappyHater,
es wäre sinnvoll, Sie würden den Vertrag selber lesen und die Querverweise verfolgen, die Schachtschneider bemängelt und aufführt, anstatt große Rede zu schwingen.
Ein wirklicher Jurist ist zu diesem Thema still! Die Gefahr ist zu groß, dass noch mehr Menschen beginnen das Original zu lesen anstatt Zeitungen.
keuronfuih 1 year ago
Lieber keuronfuih, das habe ich schon längst. Hätten sie doch bloß eine Ahnung von Europarecht, Völkerrecht und, ganz wichtig, juristischer Methodenlehre, dann wüssten sie, was Schachtschneider für einen unsinnigen Quatsch verzapft.
Aber ich habe es inzwischen aufgegeben, mit Verschwörungstheoretikern zu diskutieren, da diese nahezu immer gegen Tatsachen, Fakten und Beweise völlig immun zu sein scheinen.
Das Original lesen bringt übrigens nur was, wenn man es auch versteht. ;)
HappyHater 1 year ago
... ach ich brauch erst eine Schulung, damit ich Unsinn als Sinn erkennen kann. :-)
So viel zur Rechtsethik und Methodenlehre! :-)
keuronfuih 1 year ago 3
Nur um die Lüge als Wahrheit zu verkaufen braucht man eine Ausbildung. Die Wahrheit steht für sich allein aufrecht und muss folglich nur ausgesprochen werden.
omegaXagemo 1 year ago
@HappyHater
Ich bin kein Verschwörungstheoretiker aber ich sehe hier eindeutig einen Einschnitt in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Dies ermöglicht dem Staat eine Willkürentscheidung über Leben und Tot.
In solch einen Land möchte ich nicht leben.
colamix2002 1 year ago
@HappyHater
Der Schachtschneider kämpft für unsere nationalen Rechte in Europa und der Dank ist das du meinst er verzapft nur Quatsch. Solltest dich was schämen, glaube der Mann hat um einiges mehr Ahnung von Recht als du!!
Aber dein Name sagt ja schon einiges aus ;-). Wirst schon noch sehn wo uns solche Leute wie du hinbringen werden.
el86Negro1 1 year ago
@el86Negro1
Mit der Betonung auf NATIONALE Rechte, nicht wahr? Bist du auch so einer, der es nicht verkraftet hat, dass sein Führer 1945 im Bunker gestorben ist? :D
HappyHater 1 year ago
@HappyHater
Wie soll sonst "nationales" gegenüber EU-Recht genannt werden? :-?
keuronfuih 1 year ago
@HappyHater
:-D
klar, bin der erste schwarze der ein nazi ist.
lassen wirs lieber,
peace
el86Negro1 1 year ago
@HappyHater
:-D, man bist du ein brüller, hauptsache gleich die menschen in eine schublade gesteckt, naja wenn du meinst.
dann bin ich aber der erste schwarze der ein nationalsozialist ist bzw. hitler mag.
du bekommst schon noch was du gerne möchtest, aber ob das gut sein wird bewzeifle ich zutiefst.
el86Negro1 1 year ago
@el86Negro1
Ein angeblich Schwarzer der Schachtschneider gut findet und unterstützt... Den selben Schachtschneider, der keine Probleme damit hat mit (stark) rechten und rechtsoffenen Parteien und Organisationen zusammen zu arbeiten.
Der "Brüller" bist dann wohl eher du... Entweder hast du wirklich nicht gerafft, welch Geistes Kind Schachtschneider ist, oder du bist wirklich ein "schwarzer Rechter".
HappyHater 1 year ago
@HappyHater
:-D, dann zeig mir mal ein Video bzw. einen Beweis das er mit (stark) rechten Parteien arbeitet.
el86Negro1 1 year ago
@el86Negro1
2009 sprach Schachtschneider auf einer FPÖ Konferenz in Wien, bei der die FPÖ rechte Parteien aus ganz Europa einlud. Dabei wurde auch zu einer Pressekonferenz geladen, wo Schachtschneider neben Strache (!) und Mölzer (!!) auftrat.
HappyHater 1 year ago
@HappyHater
Und wieso ist das falsch? Wenn diese Menschen die EU so sehen (was auch linke Menschen tun) und sie einen Vortrag zu dem Thema hören möchten ist das doch nicht falsch.
Ein Anwalt der einen Rechten vertritt ist auch kein Nazi!
Desweiteren hab ich mich persönlich schon mit angeblich (so) rechten Unterhalten, und in paar Dingen geb auch ich denen "Recht" ;-).
Schachtschneider ist kein Nazi, er spricht nur die Rechtslage an. Halt von ihm was du willst, ich find ihn gut.
el86Negro1 1 year ago
@el86Negro1
Merkst du nicht das von den Medien immer eine Diskussion über rechts oder links gemacht wird um vom eigentlichen Problem abzulenken?
Das Problem für uns sind nicht die rechten Parteien, das Problem ist die aktuelle Politik und das unser System!
el86Negro1 1 year ago
@HappyHater
Ok die Diskussion führt anscheinend zu Nichst...
Ich habe noch NIE irgendeine juristische Qualifikation gebraucht um RICHTIG und FALSCH zu unterscheiden, während du es bis heute nicht kannst.
Einige Teile des Vertrages sind außerst beängstigend und ähneln der amerikanischen Politik zum Verwechseln, welche ja nun schon seit über 10 Jahren auf Kriegskurs ist!
Schon alleine das Wort "aufrüsten" dürfte normalerweise in keinem Vertrag vorkommen dürfen...
yeah111ification 1 year ago
Ja? Wo kommt denn das Wort "aufrüsten" im Vertrag von Lissabon vor?
HappyHater 1 year ago
Hast Ihn doch noch gelesen bzw. nicht richtig verstanden! ;-).... als Jurist sollte man doch etwas findiger sein....
Das gemeinsame, entschlossene verteidigen der Grenzen ????!????!
.... und die neue NATO-Satzung zum Präventiveinsatz !!!???!!!
keuronfuih 1 year ago
@HappyHater
Das steht mit Sicherheit nicht so im Vertrag da gebe ich Ihnen recht.
Doch das trifft genau den Kern der Sache ,es ist eine Aufrüstungsklausel.
colamix2002 1 year ago
Hi, kannst du mir bitte die Punkte nennen die so Kritisch sind. Ich habe den Vertrag hier, aber nicht die Kraft das alles zu lesen... ;(
@HappyHater
erkundige dich mal über "Bilderberger"
Struggler10 1 year ago
@Struggler10
Hí, habe den Vertrag nie im ganzen gelesen bzw. habe noch keine komplette Fassung irgendwo gesehn.
Kann dir aber einige Punkte nennen die mir Angst machen:
1. Verpflichtung zur einheitlichen Aufrüstung (Stelle sich jeder selbst die Frage WOZU?)
2. Brüssel als übergeordnete Macht
3. Todesstrafe ist in besonderen Fällen legitim!
Der Vertrag ist außerdem mehr als zwei-deutig formuliert und aüßerst schwierig zu verstehen.
mfg
yeah111ification 1 year ago
Eine juristische Ausbildung umfaßt das Lernen des momentan gültigen Regelwerkes genannt Gesetz, das auch dazu genutzt werden kann Unrecht als Recht zu benennen.
Ich frage mich bis heute, ob Juristen aus dem 3. Reich umgeschult wurden oder ein Berufsverbot erhielten?
keuronfuih 1 year ago
Gratulation, lieber keuronfuih, du hast gerade gezeigt, dass du NULL Ahnung davon hast, was ein Studium der Rechtswissenschaft an einer Universität an Fähigkeiten vermitteln soll.
Sagen dir die Begriffe "Rechtsethik" und "Methodenlehre" beispielsweise etwas? ;D
Wie dem auch sei, der Lissabon-Vertrag ist in Kraft, trotz aller Hetze von extrem Linken, extrem Rechten, Verschwörungstheoretikern und radikal Konservativen. Viel Spaß beim Ärgern!
HappyHater 1 year ago
"Rechtsethik" und "Methodenlehre" ? Ich gehe davon aus, dass "Rechtsethik" sich dramatisch von der Ethik unterscheidet und seine Rechtfertigung in Gesetzbücher findet die wie eine Bibel hochgehalten werden. Wechselt die Macht, also der Rechts- und Rechtsethikbestimmer wird die Satzung einfach umgeschrieben.
Ich wollte doch nur wissen, ob Juristen aus dem 3. Reich umgeschult wurden? Diese Antwort sind Sie mir schuldig geblieben.
keuronfuih 1 year ago
Als Nicht-Experten wundert es mich aber schon, dass im EMRK Protokol Nr. 6 die Todesstrafe erlaubt wird, aber gleich im Gegenzug im 13. Zusatzprotokoll wieder verboten?
Wieso setzt man z. B. nicht soeinen Satz auf: Das Vollstrecken der Todesstrafe kann durch keine Grundlage legitimiert werden. Das Verhängen der Todesstrafe ist verboten.
seufer12 2 years ago
Das ist ganz einfach zu beantworten: Weil so ein absolutes komplettes Verbot zur Zeit des 6. Protokolls von vielen Staaten einfach nicht akzeptiert worden wäre. Und ein völkerrechtlicher Vertrag zum Schutz der Menschenrechte bringt nichts, wenn kaum ein Staat ihn unterschreibt.
Außerdem ist es irreführend davon zu reden, dass das 6. Protokoll die Todesstrafe "erlauben" würde, das Ziel der EMRK ist und bleibt die komplette Abschaffung der Todesstrafe, es mussten eben damals aber als ...
HappyHater 2 years ago
... Kompromiss die bekannten Ausnahmen ins 6. Protokoll aufgenommen werden. Wie gesagt, sonst hätten sehr viele Staaten einfach gar nicht unterschrieben. Aber für viele Staaten war das ja trotzdem schon ein riesiger Fortschritt, weil zumindest die Todesstrafe in Friedenszeiten verboten wurde. Und mit dem 13. Zusatzprotokoll wurden dann für die Staaten die auch dieses unterzeichneten eben auch diese Ausnahmen schließlich entfernt, so dass die Todesstrafe damit komplett abgeschafft ist.
HappyHater 2 years ago
was mich verwirrt ist das dieser typ überhaupt lehren darf. ich meine, der typ hat sich dumm und dämlich geklagt und nicht ein einziges mal wurde ihm rechtgegeben (lissabon wurde NUR [ja, NUR!!!] an den bundestag zurückgegeben). der wär mir echt peinlich wenns mein prof wäre.
romeoserdbeer 2 years ago
ich hab auch noch ein "und noch was/hab ich vergessen"
also wer denkt dass irgendjemand in diesem land die todesstrafe einführen will (ja,ok, todesstrafe-für-kinderschänder- npd-mist mal ausgenommen) der hat ein bisschen zuviel infokrieg geguckt. lol. soviel dazu
romeoserdbeer 2 years ago
@ romeoserdbeer: Genauer gesagt wurde nicht einmal der "Lissabon-Vertrag" dem Bundestag zur "Reparatur" zurückgegeben, sondern NUR die nationalen Begleitgesetze, die eben auf dem Mist des nationalen deutschen Gesetzgebers gewachsen sind.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgestellt, dass der "Lissabon-Vertrag" NICHT grundgesetzwidrig ist.
NUR die deutschen Gesetze zu dessen Umsetzung in Deutschland, aber dafür kann die Rest-EU ja nichts.
HappyHater 2 years ago
ihr habt hier echt eine interessante Diskussion.. xD also, ich bin grade dabei Pro und Contra infos über den Lissabon Vertrag zu sammeln. aber eins wollte ich da nochmal anmerken, im EU Rat haben 80 von 700 Mitgliedern kurz gestreikt wegen dem Lissabon Vertrag. Das Video kann man sich hier angucken. wer hat davon erfahren? mag ja sein, happyhater, dass du recht hast und der vertrag total ok ist, aber mich würden dennoch die gründe von 80 Mitgliedern interessieren.
greenily 2 years ago
happyhater was sagst du zu der theorie, dass der EU Rat einfach relativ beschliessen kann was er möchte, und uns z.b. steuern aufhalsen kann? dass das neue gesetz dann innerhalb von 8 wochen geprüft und abgelehnt wird ist schlecht zu schaffen. das heißt sie haben eine belibiege Entscheidungsgewalt.. außer was die Außenpolitik und die Sicherheit betrifft. ich wäre dafür, dass sie nur Gesetz erlassen können die überprüft worden sind. Was meint ihr dazu ? XD
greenily 2 years ago
Das war auch mehr als Zeit, mit der bisherigen Regelung war der Entscheidungsprozess elend langsam!
Nebenbei ist eine EU-Steuer keine schlechte Idee, weil damit die Beiträge gerechter verteilt werden könnten.
Ben1728 2 years ago
@Ben1728 so etwas ähnliches gibt es durch wirtschaftsverträge bereits, was dazu führt dass deutschland seine Schulden nicht mehr tilgen kann. ca 4% des Bruttoinlandproduktes(!) fließen ins Ausland, wobei egal ist ob das Ausland selbst schuld für die Verwaltung ist und es nicht beachtet wird, dass Deutschland so verarmt
ossavi 2 years ago
Deutschland hat dafür als Exportland von der EU profitiert wie kaum ein anderes Mitglied.
Die momentanen Schwierigkeiten haben ganz andere Ursachen.
Ben1728 2 years ago
@Ben1728
und die propangandamaschinerie hat bei dir ja mal richtig zugenschnappt das sing genau die worthülsen die dir die politiker in den mund gelegt haben
machmud321 2 years ago