ich glaube wenn die menschen merken , dass sie mitentscheiden können, dann finden gespräche statt und sie informieren sich. warum sollten sich die leute auch heutzutage interessieren, wenn sie ausgeschlossen sind von entscheidungsprozessen. es ist völlig egal wo das kreuz landet. aufklärungsarbeit, information und bildung wären dann ein wichtigerer bestandteil als heute.
@XxVokkaxX Schön wärs. In unserer schönen, demokratischen Schweiz beträgt der durchschnittliche Wähler-/Stimmanteil gerade mal 40%..... Leider ist der Durschnittsbürger einfach zu blöd für die Politik. Klingt hart, ist aber so.
Die Hürden sind zu niedrig. 100.000 Unterschriften sind absoluter Filibuster, das lähmt das Parlament. Und 1 Millionen sind nur knapp 1,25% der Bewohner. Zum Vergleich: In Berlin müssen 7% der Wahlberechtigten unterschreiben. So 3 bis 5% sollte man die Latte schon setzen.
Ihr solltet vielleicht nicht die Begriffe durcheinanderbringen. In den Ländern bezeichnet man den ersten Schritt als Antrag für ein Volksbegehren.
Eine Volksinitiative ist hier eine schlichte Bitte an das Landesparlament, mit einer noch etwas niedriegeren Hürde, aber ohne 2. Stufe. Parralel dazu die Begriffe Bürgerinitiative/Bürgerbegehren auf Sub-Land-Ebene (Bezirke/Gemeinden)
Ich bin für Volksentscheid weil ich für die Demokratie bin. Und in der Demokratie geht es nicht darum zu sagen: Die Regierung regelt das schon und das Volk wird eh beeinflusst und hat keine Ahnung
Sondern darum zu sagen: Das Volk hat die Herrschaft und jeder sollte mitbestimmen können selbst wenn die Meinung der Mehrheit durch Bild und co. verfälscht werden könnte.
Die Mehrheit kann nicht bestochen werden, die Parteien schon. Parteien können auch ihre Wahlversprechen brechen.
Wenn die Mehrheit Blödsinn beschließt, dann ist das immerhin besser, als wenn es die Partei-Oligarchen tun. Ich habe mich durch meine Eigenwahl zum Freibürger des Entscheidungsrechts über mich entzogen. Ich treffe meine eigenen Entscheidungen. Was ich beschließe hat unmittelbar Rechtsgültigkeit für mich und nicht anderes mehr. Natürlich können andere Menschen oder Regierungen anders entschieden haben und gegen dieses Recht handeln, wenn sie meinen das zu dürfen. Es ist und bleibt aber Unrecht.
Direkte Volksentscheide sind schon wirklich mit Problemen verbunden, oft ist das Volk eben nicht der beste Entscheidungsträger. Zu emotional, zu inkompetent, zu opportunistisch. Ich glaube nicht dass durch Volksentscheide z.B. ein faires Steuersystem zustande kommen würde (unabhängig davon was man vom jetzigen hält).
Ich wär eher für extreme Einschränkungen des Lobbyismus, der ist für mich wirklich größtenteils ein Demokratiefeind, durch den die Entscheidungsgewalt des Volkes untergraben wird.
"Aber, aber dürfen wir das denn?" - Ja sicher, doch die machteingesessenen Politiker werden das zu verhindern suchen. Wenn wir es jedoch gegen deren Willen beschließen, dann ist das für sie geltenes Recht. Den Staat bilden diejenigen, die regieren wollen. Ob das Volk dazu gehört, muss es selbst entscheiden.
Schonmal dran gedacht, den Volksentscheid per Volksentscheid ins grundgesetz aufzunehmen. Das geht auch ohne artikel 146 GG indem das Volk sich eine neue Verfassung gibt. (kann auch abgeändertes GG sein), da ein volk immer das Recht hat sich eine gemeinsame Ordnung zu geben. Man sollte also direkt den Souverän, das Volk entscheiden lassen. Doch das ist mit einem auf Obrigkeitstreue geschulten Volk schwierig.
Manipulierbar ist die Masse/Mehrheit. Keine Frage, aber das funktioniert auch nicht immer. Siehe z.B. Schweinegrippe. Zudem sind unsere Politiker noch manipulierbarer, weil die eben nach ihren schnell zu erwarten politischen Ablauf in ihrer regierenden Zeit was Zukunftsorientiertes suchen müssen. In diesem System ist Lobbyismus zwingend gegeben.
Natürlich würden Volksentscheide auch negative Folgen haben. Sollte man sich nichts vormachen. Aber man kann es drehen und wenden wie man will, unterm Strich weniger als von Autoritäten sich vorführen zu lassen(Mehr war es nie).
huhu. schon mal was von parteispenden gehört ? Ein kleines milliönchen hier, eine steuersenkung dort. Das ist doch billiger.
Ist doch schön, dass es in hamburg keine sozialistische zwangsschule geben wird. Wie sollen denn in den grundschulen auf einmal 6 statt 4 jahrgänge platz finden? Einfach ne etage drüberbauen?
die schweiz beweist das es funktioniert aber hierzulande hört man nur die ausreden der politiker,weil sie um ihren ruhigen job und ihre macht fürchten .
@scheissparagraph129a
wow du denkst ja positiv vom deutschen volk :D
By the way die Politiker sind wohl auch nicht immer die intelligentesten, informiertesten, verantwortungsbewussten und unbestechlichsten Menschen.
Samtfalterchen 9 months ago
@Samtfalterchen Nein aber sie gehören bestimmt zum oberen Zehntel. Deshalb wurden sie ja auch gewählt.
YourSkyliner 4 months ago
ich glaube wenn die menschen merken , dass sie mitentscheiden können, dann finden gespräche statt und sie informieren sich. warum sollten sich die leute auch heutzutage interessieren, wenn sie ausgeschlossen sind von entscheidungsprozessen. es ist völlig egal wo das kreuz landet. aufklärungsarbeit, information und bildung wären dann ein wichtigerer bestandteil als heute.
XxVokkaxX 1 year ago
@XxVokkaxX Schön wärs. In unserer schönen, demokratischen Schweiz beträgt der durchschnittliche Wähler-/Stimmanteil gerade mal 40%..... Leider ist der Durschnittsbürger einfach zu blöd für die Politik. Klingt hart, ist aber so.
YourSkyliner 4 months ago 2
Die Hürden sind zu niedrig. 100.000 Unterschriften sind absoluter Filibuster, das lähmt das Parlament. Und 1 Millionen sind nur knapp 1,25% der Bewohner. Zum Vergleich: In Berlin müssen 7% der Wahlberechtigten unterschreiben. So 3 bis 5% sollte man die Latte schon setzen.
efg36 1 year ago
Ihr solltet vielleicht nicht die Begriffe durcheinanderbringen. In den Ländern bezeichnet man den ersten Schritt als Antrag für ein Volksbegehren.
Eine Volksinitiative ist hier eine schlichte Bitte an das Landesparlament, mit einer noch etwas niedriegeren Hürde, aber ohne 2. Stufe. Parralel dazu die Begriffe Bürgerinitiative/Bürgerbegehren auf Sub-Land-Ebene (Bezirke/Gemeinden)
efg36 1 year ago
Ich bin für Volksentscheid weil ich für die Demokratie bin. Und in der Demokratie geht es nicht darum zu sagen: Die Regierung regelt das schon und das Volk wird eh beeinflusst und hat keine Ahnung
Sondern darum zu sagen: Das Volk hat die Herrschaft und jeder sollte mitbestimmen können selbst wenn die Meinung der Mehrheit durch Bild und co. verfälscht werden könnte.
Die Mehrheit kann nicht bestochen werden, die Parteien schon. Parteien können auch ihre Wahlversprechen brechen.
TheSassi14 1 year ago
Wenn die Mehrheit Blödsinn beschließt, dann ist das immerhin besser, als wenn es die Partei-Oligarchen tun. Ich habe mich durch meine Eigenwahl zum Freibürger des Entscheidungsrechts über mich entzogen. Ich treffe meine eigenen Entscheidungen. Was ich beschließe hat unmittelbar Rechtsgültigkeit für mich und nicht anderes mehr. Natürlich können andere Menschen oder Regierungen anders entschieden haben und gegen dieses Recht handeln, wenn sie meinen das zu dürfen. Es ist und bleibt aber Unrecht.
freibuerger 1 year ago
Direkte Volksentscheide sind schon wirklich mit Problemen verbunden, oft ist das Volk eben nicht der beste Entscheidungsträger. Zu emotional, zu inkompetent, zu opportunistisch. Ich glaube nicht dass durch Volksentscheide z.B. ein faires Steuersystem zustande kommen würde (unabhängig davon was man vom jetzigen hält).
Ich wär eher für extreme Einschränkungen des Lobbyismus, der ist für mich wirklich größtenteils ein Demokratiefeind, durch den die Entscheidungsgewalt des Volkes untergraben wird.
Todestuete 1 year ago
es ist schade dass der volksentscheid nur auf länderebene existiert
auf bundesebene gibt es sowas nicht
politiker wollen dem volk nicht zu viel macht geben
so könnten wir ja in die schwachsinnigkeit der politiker eingreifen
gazakind 1 year ago
"Aber, aber dürfen wir das denn?" - Ja sicher, doch die machteingesessenen Politiker werden das zu verhindern suchen. Wenn wir es jedoch gegen deren Willen beschließen, dann ist das für sie geltenes Recht. Den Staat bilden diejenigen, die regieren wollen. Ob das Volk dazu gehört, muss es selbst entscheiden.
freibuerger 1 year ago
Schonmal dran gedacht, den Volksentscheid per Volksentscheid ins grundgesetz aufzunehmen. Das geht auch ohne artikel 146 GG indem das Volk sich eine neue Verfassung gibt. (kann auch abgeändertes GG sein), da ein volk immer das Recht hat sich eine gemeinsame Ordnung zu geben. Man sollte also direkt den Souverän, das Volk entscheiden lassen. Doch das ist mit einem auf Obrigkeitstreue geschulten Volk schwierig.
freibuerger 1 year ago
Manipulierbar ist die Masse/Mehrheit. Keine Frage, aber das funktioniert auch nicht immer. Siehe z.B. Schweinegrippe. Zudem sind unsere Politiker noch manipulierbarer, weil die eben nach ihren schnell zu erwarten politischen Ablauf in ihrer regierenden Zeit was Zukunftsorientiertes suchen müssen. In diesem System ist Lobbyismus zwingend gegeben.
RedPepperX 1 year ago
Natürlich würden Volksentscheide auch negative Folgen haben. Sollte man sich nichts vormachen. Aber man kann es drehen und wenden wie man will, unterm Strich weniger als von Autoritäten sich vorführen zu lassen(Mehr war es nie).
RedPepperX 1 year ago
huhu. schon mal was von parteispenden gehört ? Ein kleines milliönchen hier, eine steuersenkung dort. Das ist doch billiger.
Ist doch schön, dass es in hamburg keine sozialistische zwangsschule geben wird. Wie sollen denn in den grundschulen auf einmal 6 statt 4 jahrgänge platz finden? Einfach ne etage drüberbauen?
BochumManInCologne 2 years ago
die schweiz beweist das es funktioniert aber hierzulande hört man nur die ausreden der politiker,weil sie um ihren ruhigen job und ihre macht fürchten .
bienenpabst 2 years ago
Nich verkehrt.
Kann man so machen.
Tressco 2 years ago