Bundesratssitzung zu Internetsperren am 10.7.09

[weddersnose]

pfui!

[glooblede]

Diese Frau ist Blond UND Blöd!

[FrobblOo]

weggucken und nichts machen

oooooh ja...

2:45 ICH KANN NICHT DULDEN DASS DERART SCHEUßLICHE BILDER UND FILME HERGESTELLT WERDEN UND DIE, DIE ETWAS TUN KÖNNTEN, NICHTS TUN SONDERN DIE AUGEN ZU HALTEN!!!

[CurryKing16]

Ihre Begründung ist ja schön und gut, aber wenn man einfach einen Sichtschutz vor die Webseiten bastelt ist das Problem noch lange nicht gelöst.

Die Inhalte gehören gelöscht und die Verantwortlichen müssen strafrechtlich verfolgt werden!

[AlexanderKamp]

Der durchaus noble Zweck heiligt wirklich nicht dieses mehr als unsinnige Mittel.

Das gewälte Mittel, diese sogenannte "Sperre" scheint man leicht umgehen zu können und die Server der Verantwortlichen laufen selbstverständlich weiter.

Strafverfolgung findet nicht statt und wird mit diesem Gesetz auch nicht vermehrt stattfinden.

Ich denke eher das Gegenteil ist der Fall.

Strafverfolgung wird noch seltener betrieben da die Politik das Problem ja bereits gelöst hat JUHU!

[iHyu]

Der Zweck heiligt nicht die Mittel

[schmarotzer]

Willkommen in China. In einem Jahr sind saemtliche Webseiten auf der Liste, die irgendwelchen Lobbyisten nich passen.

[robmaloy]

die weiss netmal welches jahr grad is... "18. juni 2008"

[ViciousVideosCom]

0:58 ist auch nett - da weis man gleich mit wem manns zu tun hat - die Frau spinnt doch - wie man sich nur traut in der Öffentlichkeit so einen IRRSINN vorzuschlagen...??!!

[iamreeaal]

Maan diese Laien raffens nie!

Das Gesetz bringt NICHTS außer ZENSUR!

[ViciousVideosCom]

2:05 klar ist das ZENSUR ! ZENSUR genauso wie sie auch in China stattfindet.

[Redwebcat]

Die Abstimmung für das Gesetz war so erfolgreich, weil die meisten Abgeordneten kein Hintergrundwissen zu diesem Thema haben, denn nach nachhaltiger Rechersche wird man feststellen, dass es im Internet KEINE so genannte "KiPo-Mafia" gibt. Das ist schon allein an einem anonymen Brief von einem "Täter" auf Wikileaks zu erkennen. Der Staat möchte einfach unter dem Deckmantel der KiPo die Installation seiner Überwachungsinstrumente zu legitimieren.

[xxye]

18. Juni 2008?

[rucksackkiddie]

bla bla bla... der Teil um die Diskussion über Überwachung. Dieses verlogenen inkompetenten ... Es gibt in Deutschland Sozialämter, die seit Jahren beklagen, dass nicht genug Personal da ist. DORT MÜSSTE MAN ABER GELD INVESTIEREN! Wenn in unserem Land Kinder unter Armut leiden, wirklich misshandelt werden dann wird NICHTS unternommen! "In Europa ist die Politik anders" hab ich in Lateinamerika oft gehört. "JA! HIER WIRD JEDE LÜGE SCHON VERKLAUSULIERT!"

[DEescalate]

"In angemessener Zeit", haha. Das Zeug wird so schnell wie möglich auf der Liste landen, das spart Arbeitszeit und man muss sich nicht mit so lästigen und anstrengenden Dingen wie der Verfolgung der Täter abgeben...

Ist doch total menschlich, warum sollte es hier anders laufen? Merkt ja auch keiner, ist "geheim".

Gleichzeitig freut sich die Zensur-Ursel über hohe Klickzahlen (viele Seiten auf der Liste, viele Treffer, logisch) , denn nur so kann sie ihr Schildchen als "Erfolg" verkaufen...

[Shauni158]

"Wenn eine Löschung nicht oder nicht in angemessener zeit möglich ist".

Was für ein Blödsinn ist das denn??? 99% der KiPo-Seiten werden in Deutschland, USA oder Russland gehostet! Alle 3 Staaten haben wirksame Gesetze dagegen!!

Und was heißt überhaupt angemessene Zeit?? Wenns uns zu lange dauert verzichten wir aufs löschen und platzieren ein Stoppschild davor? Na Bravo, tolle Einstellung.

Scheiss CDU!

[E1iminator]

Unglaublich was diese weltfremden Politiker von sich geben...

Piraten wählen um etwas zu ändern!

[cingostudios]

Zitat von Staatsministerin Dr. Beate Merk:

"Am 18. Juni 2008 hat der Bundestag mit breiter Mehrheit das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen."

Frau Dr. Merk - dieses ist falsch. Das Gesetz wurde erst am 18. Juni 2009 beschlossen! Wenn Sie eine alte Rede mit Datum zur Weiterverwendung nutzen wollen, reicht es nicht, den Tag und den Monat zu ändern. Die CDU hat sich hier selber entzaubert, da diese Zensurpläne bereits seit 2007 in Planung ist.

[rucksackkiddie]

ich hoffe, dass sich viel viel mehr deutsche im klaren darüber sind, was in deutschland momentan vor sich geht, als es für mich den anschein hat. ich dachte bis vor ein paar monaten noch daran grün zu wählen. die spd hat meine stimme verloren. aber an den piraten werd ich wohl nicht vorbeikommen. ich kann nirgends in der politiklandschaft auch nur einen hauch integrität und glaubwürdigkeit erkennen.

[GammalSvenska]

Sieh es positiv!

Dafür, dass wir Internetzensur, Vorratsdatenspeicherung und automatische Kennzeichenscanner an Mautbrücken haben, ist wenigstens der Gebrauchtwagenmarkt für zehn Jahre gestorben! Und: Wir haben den deutschen Autobauern (Renault, Suzuki, Toyota, um nur einige zu nennen) sehr geholfen!

Immer schön positiv denken. Und dann weg aus Deutschland - nur wohin?

[cscffm]

Als ob diesen Politikern wirklich an den Kindern gelegen wäre. Es ist eine Frechheit das die sich nicht ein bißchen um die Wahrheit scheren und uns alle für dumm verkaufen. In zehn Jahren spätestens wird 90% des Webs für die Massen nicht mehr erreichbar sein...

[theDX3]

Ich bin ein Mitglied des DCP, das größte Deutsche Netzwerk zum austausch von Kinderpornographie und wir benutzen ab sofort Brieftauben zum austausch, oder wir werfen die Fotos von Haus zu Haus bis sie ankommen. Die Nachfrage wird auch größer, weil Leute vorher gar nicht wussten das es Kinderpornos im Internet gab und jetzt daran Interessiert sind. Danke für die publicity, Politiker.

[ArnocGrayle]

Diese heuchlerische Symbolpolitik widert mich an. Datenkrake unter falscher Flagge - das rettet nicht ein Kind.

[Bahma]

Scheiß Internetausdrucker lernt doch erst mal selber klicken, ihr Vollpfosten !!!

[InfokriegerDresden]

... Dieser armen braunen Frau gehen die Neofaschistischen Gesetze nicht weit genug... Addi, Göbbls und co währen Stolz...

[gpmike95]

Liebe Frau Dr. Beate Merk! Drücken Sie lieber mal noch ein paar Jahre Schulbank oder belegen einen Computerkurs bei der VHS oder lernen Sie erst einmal richtig sprechen. Einen Kalender haben sie vermutlich auch nicht, denn das Gesetz wurde am 18. Juni 2009 beschlossen und nicht 2008. Nun gut, in Bayern gehen die Uhren anders.

[rengooo]

Warum werde ich, als Bürger der Bundesrepublik Deutschland, vor so beratungsresistenten Politikern nicht per Stopschild gewarnt?

[mcclane22]

@2:21 Mafiakinderpornographischer Hersteller? WTF!? :D

Diese Politiker müssen wirklich mehr wissen als ich denn ich hatte bisher nie Kontakt mit dieser Mafia. Scheinbar drucken die Jungs und Mädels in Berlin Seiten aus die ich nicht kenne ...

[Isurandil]

Die hat "Am 18. Juni 2008 hat der Bundestag ... beschlossen" um 0:20 gesagt. ~.~

Willkommen im Jahre 2009!

Und weil das Gelaber so schön hohl und dumm ist: *zensurschrei* :>

[gpmike95]

Da sieht man, was für Schwachmaten regieren. Die wissen nicht mal das richtige Datum. Aber vielleicht kommt es dadurch, das Bayern bereits ein Jahr zuvor die Zensur offiziell eingeführt hat.

[234121]

Beim ersten Wort fängt's ja schon an: "Bekämpfung" - So ein Schwachsinn.

[osterlaus]

Ist das erste Wort nicht "Gesetz"?

[derbuffer]

"Wenn da jemand Zensur ruft, dann ist das absurd".

Vielen Dank auch, ich hoffe, Ihr muffigen Altparteien bekommt im Herbst Eure Quittung!

[jeffreydj2]

"Manche" sagen Zensur. Sind "manche" 134'000 Mitzeichner oder 230'000 Piratenpartei-Wähler bei der Europawahl?

Und gegen das Argument der "Zensur"...nun...ähm...naja...­also... - aber denkt doch an die Kinder!

Boah, wie ich das hasse, wenn alle Argumente gegen das Gesetz einfach so immer auf die selbe Weise niedergeschmettert werden. Unglaublich und unglaublich dumm!

[shevegen]

Das deutsche Grundgesetz muss geändert werden - es existiert wieder Zensur.

Die Stasi hat gewonnen.

[manuka1981]

RIP Meinungsfreiheit, RIP Demokratie, Heil Zensur :(

[CerezFFM]

Vor allem geht der Kinderpornoring, falls solch einer vorhanden ist, über den Postweg, Chats und Telefonie - das sagte der Ermittlungsleiter gegen KiPo. Im Internet sind jeweils nur Bilder die durch Privatleute die vom Ring Material beziehen ins Internet durchsickert.

Super Politik, wenn man solchen Aussagen nicht einmal Gehör schenkt.

Aber hier gehts nicht um KiPo - sondern um unsere Zensur. Macht uns doch mundtot!!!

[plucked]

Diese Frau ist einfach nur DUMM. Sie nutzt missbrauchte Kinder für ihre Propaganda. Diese Frau missbraucht Kinder (damit meine ich nicht sexuell)!

[Kalyptikos]

Die Rede hat quasi die Grundaussage: Da wir eh zu unfähig sind die Leute zu bekämpfen verstecken wir sie und machen eine Strafverfolgung unmöglich.

Schade, dass sie es nicht so deutlich gesagt hat q.q

[sl80ify]

heute ist es Kinderpornografie, und was ist es morgen ? z.b. Bombenbauanleitungen: Besitz und Beschaffung strafbar. Und jetzt erzählt nicht, das währe unrealistisch, wir haben bereits den sog. Hackerparagrafen. Der quelltext einer Software ist WISSEN, und der besitz dieses WISSENS ist Strafbar. In der Wissensgesellschaft wollen uns unsere Politiker beibringen, daß es gutes und böses Wissen gibt, zumindest für das Stimmvieh.

[chico11mbit]

es ist unfassbar mit welcher chuzpe hier 1984 gebaut wird...

faszinierend wie sich schäuble raushält aus jeglicher diskussion. ein schelm, wer böses dabei denkt...

zur bundestagswahl: nur die piraten ...

[TheInvinciblePixel]

flashmob in köln! tinyurl . com / ks49vl ob sich da zeit findet vor den kölnerlichtern?

[RaiderWasHere]

Mir kommt es hoch wenn ich dieser idiotistischen Argumentation zuhören muss. Es ist einfach nur unglaublich was sich diese Politiker momentan erlauben und mit welchen, falschen, Mitteln sie an dieses Problem rangehen. Kinderpornographie bekämpfen: JA!, mit dem Aufbau einer Internetzensur-Infrastruktur: NEIN! Sperren statt löschen! Das wegschauen bringt keinem vergewaltigtem Kind etwas. Klar machen zum Ändern! Am 27.09.09 die Piratenpartei wählen!

[Feuchtbeule]

Sperren statt löschen?

Andersrum wird ein Schuh drauß :)

[angryfetch]

Der Mist bleibt im Netz und bleibt weltweit und auch in Deutschland abrufbar. Aber es wird an der Gewaltenteilung gerüttelt und ein demokratiegefährdendes Instrument etabliert.

Das kann doch echt nicht so schwer sein zu verstehen.

btw: Piraten wählen!

[abclololol]

Mir fehlen echt die Worte.. Gute Nacht Deutschland, das wars dann endgültig.

[ThYpHo0n]

Schön vom Zettel ablesen und trotzdem verhaspeln, unfähig diese Frau...

[Topstarter]

Zur Bundestagswahl Piraten wählen!

Klar machen zum ändern!

[trash1000]

Herrgott nochmal! Sie sagt es richtig, die mit der Kinderpornographie verbundene Kindermisshandlung hinterlässt bleibende seelische sowie körperliche Schäden an den Kindern.

Auch ist es abartig auf so etwas zu stehen, aber meine Güte, wenn man dagegen kämpfen will, dann bitte auf der richtigen Seite - und das wäre dann direkt an der Quelle, bei denen die solche Filme produzieren. Den Kindern werden auch mit Sperre weiterhin misshandelt.

[x] Ich wähle Piraten

[ersatzmodul]

DRECKIGES LÜGNERPACK!

[Killerspieler0815]

Wer hat uns verraten - Die

(schwarz-braunen)

Pseudo-Demokraten!

[coljackdripperofburp]

Lügen Lügen Lügen nichts als Dreckige Lügen. Auf wiedersehen Internet, hier kommt das Deutschnet. *ABKOTZ*

[promizweinull]

Lügen !!!

[uncti]

Wer hat uns verraten?

#CDU-

#SPD-

[THingOLooooooo]

Naja, die #CDU hat uns nie verraten, die war immer schon so. Trotzdem ein Minus für #CDU-

[BenjidaTube]

Trauriger tag, scheißverein

[brooooaaaahr]

ach mist,bei den verrätern hab ich "die linke" vergessen ;)

[brooooaaaahr]

ich war(!) übrigens auch mal "grüner" ....das hat sich damit erledigt...

[uZumaKi418]

this is so stupid that it hurts.

how many times do you have to tell them until they get it?

politics = epic fail.

[rmoriz2]

Strafverfolgung - You're doing it wrong.

[amazeman]

Ach, und 'Reden zu Protokoll' gibt es auch. Saftladen.

[Slasher006]

Florierender Markt???????????

Janeisklar. Die wiederholen nur von der Leyens hohle Phrasen.

Wo sind die Gegnstimmen? Warum geht man nicht auf Zensur-bedenken ein???

Pennerpack elendes.

[menschenopfer]

lügen.

[Pigs4Slaughter]

Lügner.

[brooooaaaahr]

verräterparteien: spd,fdp und grüne...ich hoffe ihr(die parteien und deren mitglieder) können damit leben,dass sie die zensur nicht bekämpft haben

[brooooaaaahr]

in 10-20 jahren sagt sie dann bestimmt "wie haben nichts gewusst" oder "wie hätten wir das ahnen können?" usw.....

[Bundesdatenpirat]

Lügen ohne rot zu werden, Gratulation.