Internetzensur Debatte im Wirtschaftsausschuss 01 - Eroeffnungsrede

[33Epsilon33]

Mehr Fragezeit für größere Parteien?

Wie sinnvoll... Minderheitenschutz 2.0

*Augenroll*

[dockhoo]

Unsere Regierung wird bald Willkommensgrüße aus Iran, China oder Nordkorea bekommen. Bei der deutschen Politik scheint es sich um einen rechtsfreien Raum zu handeln, wo jeder Dummy Hirnblähungen loslassen kann, die dann von einer Herde beifällig beklatscht werden, mögen sie den Argument der genannten länder noch so ähneln. .

Wählt sie endlich ab, solange es noch geht!

[Tiger5010]

seh ich auch so..

[StasiReloaded]

"Ohne Türen zum Überwachungsstaat zu öffnen", der war gut, den Vogel hamse abgeschossen. Der Überwachungsstaat war vorher schon da und wurde durch das Zensursula-Gesetz noch erweitert. Wer glaubt, dass damit nur Kinderpornos (die ohne Frage bekämpft werden müssen) geblockt werden, liegt damit falsch. Erfahrungen mit anderen Ländern zeigen, dass teils 80% der geblockten Inhalte politisch sind. Und unsere regierung zeichnet sich auch nicht grad durch 100%ige Umsetzung der Versprechen aus.