Debatte zur Gewalteskalation bei der Stuttgart 21 Demo abgelehnt

[Manner1a]

Zum 100. mal: Auch 14jährige konnen das Gesetz überschreiten und dann muss man die illegalen Blockaden auflösen. Sind die Polizisten in Unterzahl, dann hilft nur Gewalt. Die Polizei ist ausgebildet, möglichst auf Arme und Beine zu zielen. Das Baugenehmigungsverfahren mit Bürgerbeteiligung ist längst abgeschlossen. Dann gelten die Rechte des Bauherrn, der Bahn. Demokratie gibt´s in Wahlen und Abstimmungen. Eine kreischende Minderheit, gelenkt von Grünen...nichts ist schlimmer. Kein Bock auf Demo!

[DJ000AVerox]

Ich mach mir aus keiner farbe in der regierung was Es giebt bei allen oft gute argumente und diese frau spricht die wahrheit wer wie frau merkel nur in dem amt ist um geld zu verdienen hat da nichts zu suchen ! Meiner meinung nach sollten die menschen in der regirung kein geld bekommen ! DAS IST KEIN BERUF ! DAS IST EINE BERUFUNG !

[TheMarlinick]

Ich find es immer wieder traurig zu sehen, wie die Kolleginninen und Kollegen B90/GRUENE mit einer Kaltherzigkeit ausgelacht werden. Ein eine Hochachtung an den Kampfgeist der Parteimitglieder. Ich waere schon laengst an diesem Desinteresse an dem Guten, von Seiten der grossen Koalition, verzweifelt. Es scheint aussichtslos Aenderungsantraege zu stellen, die Pro-Volk aber Contra-Profit sind. CDU/FDP Waehler und am Besten noch Mittelstaender gehoeren wegen Dummheit entmuendigt!!!

[TheMarlinick]

@TheMarlinick Der letzte Satz ist im Kontext etwas unklar. Ich meinte natuerlich mittelstaendische oder sozial schwaechere CDU/FDP Waehler!

[DuBrot]

@ NoirNG Ich denke, es ist sonnenklar, von wem das Raunen ausging...

[NoirNG]

Das Raunen bei 0:50 sagt ALLES über die Politiker in diesem Lande aus.

[code10110001]

HIER AUF YOU TUBE..

Georg Kreisler - Meine Freiheit, Deine Freiheit

[theaape]

Mein Lied zu Stuttgart 21 gibt es seit gestern auf meinem youtube-Kanal.

[007Niki007]

Recht hat sie!

[MirSusneHum]

Das Volk wird der Eigenmächtigkeit der Korporatokratie entgegentreten. Gier und Macht ist leider eine schlimme Sucht, deren Probanden wir mit Generalstreik, Blockaden und Strom abschalten vielleicht therapieren können. Dann werdet auch IHR in der Mitte getroffen...

[ErsterSekretaerdesZK]

Auch ich war am 30.09. dort. Allerdings um mir ein Bild davon zu machen wie eine Minderheit versucht, die Demokratie zu ihren Gunsten auszuhebeln. Das Projekt wurde 15 jahre lang besprochen und in rechtstaatlich einwandfreien Prozessen beschlossen. ich finde es unglaublich, dass nun eine MINDERHEIT hier ihren Willen zu Lasten der schweigenden Mehrheit durchsetzen will. Die Demonstranten hatten im Schlossgarten nichts zu suchen. Wer nach mehrmaliger Aufforderung nicht hören will, muss halt fühlen

[oberstfresh]

@ErsterSekretaerdesZK Die finanziellen Kostengarantien stiegen in dieser Zeit von 2,2 auf geschätzte 11 Milliarden Euro. Hier von einem "rechtsstaatlich einwandfreien Prozess" zu sprechen, bei dem es am Ende noch um die Idee vom Anfang geht, ist unhaltbar. Vielleicht wussten sie das nicht, als sie auch dort waren. Für schlimm halte ich die politische Begründung mit einer "SCHWEIGENDEN" Mehrheit. In diese eine einzige "(GEGEN)STIMME" hineinzuphantasieren ist ein rhetorisches Eigentor vom Planet X

[ErsterSekretaerdesZK]

@oberstfresh

Das wurde berücksichtigt und war auch zu erwarten, dass die Kosten steigen.

Schlimm ist, dass hier Wenige meinen zu wissen, was Viele wollen. Das führt direkt in die Diktatur! Viel Spass, aber ohne mich!

[oberstfresh]

@ErsterSekretaerdesZK ich kann ihre Besorgnis um S21 nachvollziehen. Das Problem an solchen Bauprojekten und den daraus resultierenden Streiks ist, daß sie die Politik vor eine Ja/Nein Entscheidung stellen. Diese wird aber immer erst den Bürgern von der wirtschaftlichen Verwertungslogik globaler Großkonzerne aufgezwungen und dann wird die damit verbundene Zwangslage zum Politikum. Die "schweigende" Mehrheit ist also ein Fehlen politischer Freiheit, ein Zeichen von Wirtschaftsdiktatur.

[ErsterSekretaerdesZK]

@oberstfresh Wirtschaftsdiktatur? So ein Blödsinn. Die Sache wurde lange genug in allen möglichen Gremien auf Bundes-, Landes-, Regional-, und Gemeindeebene mit eindeutigen Mehrheiten beschlossen. Bei der landtagswahl 2006 war das Ganze sogar zentrales Wahlkampfthema!!! Von den Gegnern von S21 wird die Demokratie hier schlicht vorgeführt. Das ist für mich Diktatur!

[ErsterSekretaerdesZK]

@oberstfresh "Falls sie Politiker sind, bemerken sie kaum, wie groß der soziale Graben ist, wenn liberale PR-Agenturen mit bezahlter Propaganda die Diskussionsgrundlage verminen"

1. Bin kein Politiker. 2. Soweit ich weiss bedienen sich alle Parteien der (bezahlten) Unterstützung durch PR-Agenturen. 3. Das linke Meinungsspekturm erfreut sich dazu einer überwältigenden Unterstützung durch den größten Teil der deutschen Presse, die meinungsbildend und - lenkend tätig ist.

[oberstfresh]

@ErsterSekretaerdesZK 1. ich schon - Punker bei der Linken 2. bezahlt gilt mehr für rechte Parteien. Warum? Wer druckt ihre Propaganda schon freiwillig! "Ein normales Kind geht mit 16 nicht demonstrieren, sondern tritt der CDU bei., Selbst dran schuld, wenn der nette Polizist ausholt!" ("CDU_NRW" bei Twitter) 3. Ohne das linke Meinungsspektrum würden heute ALLE die Bild lesen. BILD dir deine Meinung!

[ErsterSekretaerdesZK]

@oberstfresh "Ich finde am traurigsten an S21, daß Menschen wie sie, die demokratische Diskurse fördern, von den Medien und der Industrie um ihr Verständnis von "Stimmrecht" betrogen werden."

Danke für das (unnötige) Mitgefühl. Ich fühle mich nicht betrogen.

[oberstfresh]

@ErsterSekretaerdesZK Sie sollten das Kommunistische Manifest mal auf LSD lesen, um den Zeitsprung in die Gegenwart nachzuholen

[train2n0where]

@oberstfresh Da stimme ich Dir voll & ganz zu: Schweigende (Teile der Bevölkerung und möglicherweise die) Mehrheit kann von der Logik her nicht als stummes Volk betrachtet werden, das einstimmig einer Meinung wäre, wenn es ("dann endlich mal") reden und nicht länger "schweigen" würde.

[GodShin]

Hier mal ein Polizist bei Stuttgart21 der sichtlich Spaß daran hat, Unschuldige zu quälen:

watch?v=eDQParzI0Po

[nureinherz]

Auch ich war am 30.09. dort.

Was dort geschehen ist tritt die Demokratie mit Füßen. Hauptsächlich Rentner und junge Leute wurden verletzt. Ich verbitte mir jede Form von Beleidigung gegen die Demonstranten. Was die Polizei dort ausgeführt hat war ungesetzlich und würdelos.

[HaZinator]

„Ziviler ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat.“

- Mahatma Gandhi

Ab auf die Strassen!!!!!!!!!!!!! Generalstreik !!!

[ErsterSekretaerdesZK]

@HaZinator

Stumpfsinniger und unpassender Kommentar!

[MrRemara]

welche ziele die bundesregierung hier verfolgt ist höchst strafbar, aber noch viel schlimmer ist, das bis auf die, die wirklich etwas gegen die mißstände tun, alle nur reden reden reden...sowie einfach nichts tun. Leute..schließt euch an...geht auf die strasse, lasst euch den UNSINN nicht mehr gefallen!!!

[chemical1981]

Deutschland lebt in einer Bürokratischen Diktatur. Alle 4 Jahre wird das Volk gefragt wer den regieren soll, das ist das einzigste demokratische " Recht". Leider wird vor den Wahlen gelogen und manipuliert gefälscht und intregiert. Wie also sollte man anders als mit einer Sitzblockade effektiv eine demokratische Stimme in der BRD bekommen?Ist die Tatsache, dass finazielle Interessen für ein Unternehmen und Politik nicht mafiös?Man spekuliert mit dem Erfolg, dass das Volk diesen Bahnh. braucht.

[dragon2kill1]

Die CDU steht außerhalb unseres Rechtsstaates.

[Topsjaen]

Die CDU ist jetzt schon Geschichte. Wer gegen Kinder und Jugendliche mit Wasserwerfern und Pfefferspray vorgeht, hat kein Recht mehr sich einer demokratischen Wahl zu stellen.

[Handy322]

@Topsjaen was suchen solche Kinder und Jugendliche bei solchen demos ?;)

[doofkos]

@Handy322 Was meinst du mit "solchen" Demos?

[Handy322]

@doofkos meinte , damit dass Komentar vin Topsjaen

[doofkos]

@Handy322 Ja, das ist mir schon klar. Aber was für eine Art Demo war das, dass Kinder oder Jugendliche da nichts zu suchen hätten?

[DJ000AVerox]

@doofkos Es war eine schüler demonstration die von Schulen gestartet wurden es gieng darum das sich die kinder einfach zeigen , die kinder die dort zu sehen waren sind die menschen die später das projekt abbezahlen muss !

[train2n0where]

Stuttgart 21 - Die Staatsmacht läuft Amok.

Das Volk hat nichts zu sagen, darf aber (wie so oft) zahlen. Und die Gelder werden wie Peanuts verpulvert.

7 Milliarden für Stuttgart (inklusive Srecke Stuttgart-Ulm), 18 Milliarden für eine Privatbank (Commerzbank), die sich ihrerseits die Dresdner Bank einverleibt und für die Umbenennung Derselben mal eben 50 Millionen ausgibt. Schade, daß der "Klassenfeind" (die DDR-Regierung) das nicht miterleben darf.

Und gut, daß in Ba-Wü bald Wahlen sind.

[WaKaSaWaKaSaa]

Bitte nicht aufhören!

Oh wie ich dieses Gefühl der Ohnmacht verabscheue....

[Contactjuggler92]

Eine Bielefelderin, die Ahnung hat!

[Romek1981]

Ich muss echt heulen vor EMPÖRUNG

[unimatrixZxero]

Naja also laut Versammlungsgesetz Paragraph 14 müssen Demonstrationen schon angemeldet werden.

[WaKaSaWaKaSaa]

@unimatrixZxero GG Art 8 "(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

Art 1 "(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."

Das Versammlungsgesetz schränkt diese Grundrechte nur unter bestimmten Voraussetzungen ein.

[WaKaSaWaKaSaa]

@unimatrixZxero noch eine Ergänzung. Das Gefühl das derzeit herrscht, geht ja viel weiter als das es nur ein Streit darüber wäre ob die Versammlung "ordnungsgemäß angemeldet war" oder nicht.

Es ist eher die latente Gefahr, das hier Grundlegende Dinge (wie z.B. die Gewaltenteilung) beginnen zu verwischen, ein Politiker (Legislative) sollte tunlichst vermeiden den Einsatz der Polizei (Exekutive) derart zu bewerten. Ob es rechtens war oder nicht, wäre dann wiederum Aufgabe der Judikative..

[WaKaSaWaKaSaa]

@unimatrixZxero Fortsetzung: Und in Anbetracht dessen, finde ich es besser sich über ein "weiterführendes" Gesetz wie eben das Versammlungsgesetz hinwegzusetzen um aber das Grundgesetz zu schützen! Und damit eben auch die Grundrechte!

[unimatrixZxero]

@WaKaSaWaKaSaa Ja, ich will ja nur sagen das jetzt mal nicht eben jeder wild rum rennt und eine Demo startet ohne sich bewusst zu sein das dies nach 14 VersG rechtliche folgen haben kann. Wenn man sich dessen bewusst ist und klar Stellung nehmen will ist das OK.

Ich bin jetzt auch kein Verfechter von dem was da vorgefallen ist. Mir wird eher schlecht wenn ich dran denke ich wäre dabei gewesen.

Was das Thema GG angeht, das wird doch die letzten Jahre, gefühlt, per sé mit Füßen getreten.

[WaKaSaWaKaSaa]

@unimatrixZxero achso, ja dann finde ich deinen Einwand berechtigt und gut!

[DrDrHansZarkov]

Vielen Dank, Frau Haßelmann. Sie haben 100%ig recht. Erschreckend, dass der Merkel e.V. auch das in alter - leider bewährter - Manier totschweigen und aussitzen will. Wie realitätsfern kann man eigentlich sein...?

[icebreakermusic]

Danke, Britta! Ich werde nächste Woche ein Referat über Stuttgart 21 halten, und überlege, ob ich Auszüge des Videos präsentieren werde.

[itw78176]

Danke Frau Haßelmann! Ich selbst war gestern abend im Stuttgarter Schloßgarten. Der Eindruck dort ist leider nicht in Worte zu fassen."Demokratie in Deutschland" wird, wenn's so weitergeht, einen erheblichen Schaden davontragen. Zahlr. Mahnwachen (bspw. Berlin) zeigen, dass es längst kein Landesthema mehr ist.

Für mich heist das: "Bitte haltet nochmal alles für ein paar Tage/Wochen an, und diskutiert das ganze nochmal aus. Und BITTE: Vergesst das Volk nicht!" Thomas Wölfle - Pirat BzV Freiburg