Österreich ist auf dem Weg in die Diktatur

[185tombverger47]

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[BloodclawGoesWild]

Die vorurteile der Diktatur sind zu Groß !

Ich persöhnlic bin für Kaiserraich oder eine Diktatur ! In japan und China gehts ja auch !

Demokratie haben wir sowieo scho lange nimmer ! Mfg Marco Stolzer Patziot Österreichs !

[Wahrheitsdenker]

Stolzer Patziot - kannst ja nicht mal Deutsch

Diktatur ist großartig OK man sollte dich nicht ernst nehmen

[ChristianCcCcCcC]

Vielen Dank an Prof. Dr. Schachtschneider für seinen Einsatz für den Rechtsstaat und gegen den Weg in die Diktatur.

[ChristianCcCcCcC]

Stoppt den Weg Europas in die Diktatur!

[LarsFunkel]

Leider sehr wahr!

[wapi6]

Der EU-'Reform'-Vertrag ist nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar, denn er ist nicht vom deutschen Volk per Volksabstimmung legitimiert. erst wenn das deutsche Volk dem VErtrag zustimmt, kann er für Deutschland überhaupt gütlig werden. diese kleine aber bedeutsame Sachverjalt wird von der Politik leider komplett ignoriert!

[unvergesslich1]

und die Vollpfosten, die dafür gestimmt haben, konnten in einem Bericht keine einzige Frage beantworten und sind ab buhen, wenn im Bundestag ein Politiker dazu Stellung nimmt,. die gehören alle wegen Volksverrat aus dem Verkehr gezogen.

[keuronfuih]

"VOLLPFOSTEN" gefällt mir! Vielleicht gibt es im Bundestag eine "Händehochmaschine", die mit Knopfdruck ferngesteuert werden kann. :-D

[keuronfuih]

.... und trotzdem hat unser Bundespräsident Köhler einfach den EU-Vertrag unterschrieben, ohne das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten.

Die haben alles wunderbar geplant. Ist der Vertrag erst einmal in Kraft, kann ein Richterspruch aus Deutschland rein gar nichts mehr ändern.

[ChristianCcCcCcC]

Ich glaube nicht, dass Bundespräsident Köhler den EU-Reformvertrag unterschrieben hat. Die EU-Verfassung ist von Köhler auch nicht unterschrieben worden, weil ihm das vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde. Der Europarechtler Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider war in diesem Verfahren Verfahrensbevollmächtigter. Deutschland hat demnach die EU-Verfassung nicht ratifiziert.

Im neuerlichen Verfahren um den EU-Reformvertrag, in dem Prof. Dr.Karl-Albrecht Schachtschneider im Auftrag

[ChristianCcCcCcC]

des Klageführers, des Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler wiederum Verfahrensbevollmächtigter ist, hat das Bundespräsidialamt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht erklärt, der Bundespräsident werde den Reformvertrag vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht unterschreiben. Es wäre unwahrscheinlich, dass der Bundespräsident das Bundesverfassungsgericht in solcher Weise getäuscht und betrogen haben soll und ihn entgegen seiner Zusage doch unterschrieb.

[ChristianCcCcCcC]

Wenn man googelt, z.B.

Bundespräsident unterschreibt EU-Verfassung

oder

Bundespräsident unterschreibt Reformvertrag

.

findet man lauter Einträge, aus denen hervorgeht, dass Köhler den Vertrag nicht unterzeichnet hat. Es wäre anzunehmen, dass man irgendwo im Internet nachlesen könnte, dass Köhler den Vertrag unterzeichnet hat, wenn er dies getan hätte. Auch auf der Homepage von Karl-Albrecht Schachtschneider gibt es keinen Hinweis darauf, dass Köhler den Vertrag unterzeichnet hat.

[keuronfuih]

Er hat ihn auch noch nicht offiziell unterzeichnet, sondern vorsorglich - das meldeten Deutsche Tageszeitungen schon im Oktober 2008.

[Melarth01]

die durchführung der EU ist eine Katastrophe und hat mit Demokratie nichts zu tun, im Gegenteil!

[Wahrheitsdenker]

es geht mehr um den eu-vertrag der, der EU noch mehr Macht gibt alls sie eh schon hat

[talismann3]

Volksabstimmung über dieses Reformwerk in allen Staaten der EU! Wer Demokratie will der muss in so wichtigen Fragen das Volk befragen. Frau Merkel regieren Sie nicht gegen den Willen des deutschen Volkes !!!!