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From: Tikslbg
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  • Also wenn ich jetz zur Polizei geh weil ich falsch geparkt hab .So da ich weis dass das Einführungsgesetz für die Ordnungswidrigkeit weg ist ,müsst das Gesetz eigendlich komplett ungültig sein .un meint mein kumpel dass das Einführungsgesetz nur für änderungen im Gesetz zuständig ist,naja meine beiden fragen sind eigendlich (was macht ein Einführungsgesetz jetz wirklich und was muss ich machen wenn ich einen bescheid bekommen hab wegen einer Ordnungswidrigkeit)

    MFG Kasy

  • @Kasy130 im einführungsgesetz wahr der Geltungsbereich definiert ,Gesetze ohne Geltungsbereich sind nichtig weil keiner weiss wo sie gelten.

  • @Tikslbg bisschen plump die antwort

  • @Tikslbg Hallo Tiks, wollte nur sagen das wenn der Richterin/Richter das nicht interessiert was Wir vortragen, sprich OwiG §5 Geltungsbereich, §23 GG, §15 GvG hast du verloren, habe es heute live erlebt. Es ging um StVO OwiG (Radarfalle). Ich habe die Richterin es erklärt, gezeigt, vorgetragen aber Sie wollte es nicht hören. Sie hat immer abgelenkt und sprach nur vom Messgerät und die sind geeicht blah, blah blah. Sie wusste das ich Recht hatte!

  • @324Lighthouse Warum gehst du denn hinn mach vorher schriftlich eine Legitimationsauffoderung solange sie sich nicht legitimieren kann ist sie weder Richterin noch ist es ein Gericht.

  • @Tikslbg Hallo Tiks wenn man bei Google "gibt es das Owi noch?"eingibt kommt eine Stellungnahme der Bayern Partei die alle gängigen Meinungen vorbringt und diese dann entkräftet.Kannst du mir was dazu sagen bitte.Nachdem du dir das durchgelesen hast

  • Tja, das OWiG war Par. 1 bis 150 von EGOWiG, und das ist nun mal aufgehoben.

    'Rein theoretisch' ist die BRD also kein Rechtsstaat, sondern eine Tyrannei. Das darf man und ich natürlich nicht als Wahrheitsbehauptung aufstellen (denn gewisse Wahrheiten sind ja 'legal' verboten, und die Todesstrafe existiert auch wieder in Verborgenen, insbesondere für Aufständische).

    Naja, da sollte man wohl mal aufräumen und paar kg Orgonit hinschicken, soll ja magische Effekte haben...

  • was antwortet man demnach auf einen busgeldbescheid ? oder ist antworten nicht nötig ?

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  • @windrossi mach ich danke dir ich hab so ein wisch hier liegen nicht mal der richter wurde namentlich aufgeführt nur ein bediensteter der nicht mal selber zeichnet ich hab bisher nicht reagiert

  • @windrossi schick mir mal bitte die word vorlage und die weiteren musterschreiben

  • @windrossi Hallo, bin neu hier im YT. Sehr interessant was ich da Lese. Können Sie mir auch die Word Vorlage schicken mit Musterschreiben. Vielen dank.

  • Hi !!

    ich kann leider da nix über steuern finden... wo genau steht das den ?

  • Stuttgard 21 war nur zum aufwärmen...

    Gewalt ist keine Lösung, aber sie beseitigt das Problem.

  • art 1 und 2 des bereinigungsgesetzes betrifft das saarland! ich bin aus dem saarland!! und ich finds genial zu wissen das wir garnicht mehr zur BRD gehören!!! zu schade das wir trotzdem nicht frei sind! ^^

  • saugeil wiedermal! wir brauchen mehr schulungs- und verhaltensvideos für die infokriegerszene.die besten sprüche die man den bullen aufs auge drücken kann, damit sich hier mehr bewegen muss.

  • Wir sollten alle in Staatliche Selbsverwaltung gehen.Dann sehen Merkel und Co ganz schnell ziemlich alt aus. :-) Dann ist da eine GMbH ohne Personal,ohne Steuereinnahmen ziemlich schnell ruiniert.

  • @Sebastian7908 Verletzung des Zitiergebot Art 19(1) GG und nach §48Vwvfg(2)(1) liegt meist eine Täuschung vor da Kein Urteil nach §48Vwvfg Urkundlich ist ohne. Vor und zu Name des Richters im "AMT" und Unterschrift des "Richters" ist notwendig.Er wird auch nie unterschreiben da er weiss das er weder Amtsausweiss noch Bestallung vorweisenkann Legitimierung ein Amt ist von Nöten das kann nur eine Gebietskörperschaft mit HoheitlichemRecht vergeben was die BRD nicht ist Art.133GG

  • es wir zeit dieser GMBH den gaaus zu machen...eine GMBH hat nun mal kein recht staatsrechtliche oder menschenrechtliche gesetze zu streichen oder zu erlassen...

    alleine dadurch verstoßen sie schon gegen geltendes handels recht. denn die ware mit der diese GMBH handelt sind PERSONEN (MENSCHEN)

  • Wer bei Facebook ist, der gehe auf die Seite "Friedvoller Aufstand in Deutschland für den wahren Sozialstaat" und klicke "gfällt mir"! Wir planen bei ausreichender Beteiligung dann entsprechende Maßnahmen, um uns unsere Rechte einzufordern! Let's go! Wir sind das Volk!

  • .Das geht alles nicht mehr lange gut. Volk steh auf und Sturm brich los. 11 % Armut haben wir ja schon. Ich hoffe dass ich das noch erleben werde. Mir hat mal ein Franzose gesagt wenn die Deutschen auf die Straße gehen dann gibt es Mord und Totschlag, wenn sie nichts mehr zu essen haben.

  • Was genau ist schlecht an der Ändrung bzw. Streichung von Gesetzen? 

  • Danke für das Video,

    ECHT KLASSE VON DIR !!!

  • Wann gehen wir endlich auf die strasse ?!

    aber ich fürchte das wird nicht passieren weil es uns zu gut geht selbst der harz 4 empfänger hat jeden tag was zu essen.

    Die BRD GmbH Zieht uns ab!!!

  • @BRDFinanzagenturGmbH kommt noch wartmal noch nen bischen....

  • @Tikslbg Warten bis wier alt und grau sind es muss jetzt was pasieren und nicht nur auf die straße gehn diese schweine müssen bluten

  • @BRDFinanzagenturGmbH das problem is die komplexität der ganzen sache. der normale deutsche hat weder zeit noch lust sich den ganzen tag durch paragrafen und artikel zu wühlen. er glaubt stehts das was man ihm vorgibt.

  • @BRDFinanzagenturGmbH ganz genau so ist es, aber wir müßen ALLE auf die straße gehen, unser Land gehört immer noch dem Ammy und auch die Gesetze 2 plus 4 Vetrag Potsdammer abkommen etc.

  • Recht so...;O) ... es wurde noch mal aufgehoben... damit hier mal so langsam aufwachen...

    einen GELUNGSBEREICH gibt es schon seit 00.00 18.07.1990 nicht mehr...

    WACHT - BITE BITTE ALLE AUF!!!

    DANKE FÜR DAS EINSTELLEN...

    und lasst euch nicht bein FALSCHPARKEN in KLUGZEUGEN und SCHIFFEN erwischen...

    OWIG § 5 ...doppellach und eine BUDDEL voll RUM!!!!

  • gut zu wissen, dankeschön dafür

  • In einer Perfecten welt bräuchten wir keine gesetze, weil jeder wüßte was anstand respect und tolleranz bedeutet aber wir bekommen ja nochnichtmal artikel 146 im gg hin und das über 20 jahre nach der wende ... schande ... wir deutschen sind schon echt faule und gutgläubige politik-religions-anhänger

  • UM WAS GEHTS IM VIDEO ?

  • @ByeEmRaH na darum das fast alle Gesetze in diesem Land nichtig sind.....weil die BRD-GMBH kein Staat ist.und weil Deutschland nicht die BRD ist siehe Art.133GG

  • @Tikslbg THANKS

  • @Tikslbg DITO!

  • Klasse, danke. Sehr interessant und man kann anhand Deines screen-shots alles genau selbst nachvollziehen!

  • juhu rangezoomt aber das video ist immer noch abgehackte

  • EuropäischenGerichtshof für Menschenrechte..... siehe Urteil 08.06. 2006 EMRG 75529/01 oder schautmal "" Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG)""das sollte sich jeder in diesem Land ansehen....

  • Die Bundesrepublik (in) Deutschland ist kein Staat, sondern geschäftsführender Justiziar der Ländersimulationen in einem staatlichen Provisorium und wird nicht regiert, sondern geschäftsmäßig als Wirtschafts- und Verwaltungseinheit unter Besatzung betrieben. (Art., 65, 120, 127, 133, 137 Grundgesetz).

  • Auf hochdeutsch, die Bundesrepublik Deutschland / Bund ist eine Wirtschafts- und Verwaltungseinheit gemäß Artikel 133 Grundgesetz und kann auf Grund dieses Mangels (fehlende Staatlichkeit), das deutsche Volk völkerrechtlich und staatsrechtlich überhaupt nicht vertreten. (Artikel 123 GG).

  • Was soll das nun heissen ? Darf man ungestraft Ordnungswidrikeiten begehen ? Und wenn ja, kommt man dann hinterher damit durch ? Kann ich mir nicht vorstellen, wenn hier schon Leute, die sich politisch inkorrekt äussern einfahren. Bei all den Videos dieser Serie kommt die Anwendbarkeit in der Praxis viel zu kurz.

  • @Stahlhagel198 nun bestraft werden kann nur nach Gesetz nun wenn es Kein Gesetz gibt gibt es keine Straffe es gilt nun DeutschesRecht nach WRV von 1919 siehe auch 140GG

  • ist nur bei mir das Ende abgeschnitten ?

  • @Deader89 der Ton ist schon wieder gekürzt.....

  • Wer hat das erreicht mir der Aufhebung?

  • @53Sickpig am besten schaust du die Reihe "Für alles kein Gesetz"1-8 von Anfang an dann verstehst du dies besser...

  • @53Sickpig der EuropäischeMenschenrechtsGeric­htshoff

  • Nur aufgehoben?! nicht Ersetzt durch irgend was neues?! oder was hat es damit auf sich?

  • @53Sickpig Aufgehoben weg nichtig..

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