Ist Österreich auf dem Weg in die Diktatur?

[Oesterreich1156]

Die EU ist wirklich nichts als eine Diktatur, das sollte langsam aber Jeder merken.

Naja, aber das Volk interessiert dort in Brüssel und Anderswo eh Keinen, die machen willkürlich was SIE wollen.

Die interessiert doch nur die Bequemlichkeit und das Geld.

Und ja, wir sind auf dem Weg in eine Diktatur. eine europäische Diktatur, in der die Mächtigen bestimmen und das Volk für die verfehlte Staatsführung einiger dieser Männer zahlen darf.

[demokratievideo]

48/6 ist das Änderungsverfahren .... und ?

[goreth01]

@demokratievideo:

...und der Text des Artikels widerspricht Schachtschneiders Darstellung sehr eindeutig, wie ich bereits mehrfach erwähnt hatte...

aus Artikel 48 Abs. 6:

"Dieser Beschluss tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft."

Wie wärs wenn sie ihn endlich nachlesen, statt sich an der Lüge festzuklammern, einfach weil sie sie glauben wollen?

Ihr Typen seits so mühsam...

[goreth01]

Hoppala, hab' mich bei der Nummer vertan.

Artikel 48 Abs. 6 wars, nicht 44.

Nicht das ich erwarte das die EU-Gegner das tatsächlich nachlesen...

[masumheart]

omq was machen die etz so auf cool!? Die clowns sollen sich verpissen aus der EU!

[masumheart]

omq was machen die etz so auf cool!?

[demokratievideo]

@masumheart

Sehr gerne würden wir aus der EU-Diktatur austreten.

[FINISUNIVERSI]

FUER IN OESTERREICH LEBENDE:: BEZHALT KEINEN EINZIGEN CENT AN DEN FASCHISTEN/KOMMUNISTEN ORF. FALLS DIE ORFLER SIE BESUCHEN :

A) TUERE NICHT AUFMACHEN,

B) MIT NACHBARN ZUSAMMNENTUN UND DARAUF HINWEISEN DASS MAN NICHT IM 3. REICH LEBE

C) DER ORF WIRD SOWIESO SUBVENTIONIERT , EXTRAGEBUHREN ZU BEZAHLEN SIND DIKATORISCH UND NICHT AKZPETABEL.

D) DAS WORT QUALITAET IST FUER VIELE ORF MITARBEITER WAHRSCHEINLICH UNBEKANNT, DA SIE ZU OFT IM WC SITZEN UND ANS BRAUNE GESCHAEFT DENKEN

[demokratievideo]

@FINISUNIVERSI

Ich schalte den Flimmerkasten höchsens ein, wenn Rapid gegen Aston Villa gewinnt.

Lieber schaue ich im Internet webinformation at.

[FINISUNIVERSI]

@demokratievideo :) noch ein grund mehr keine gebuhren zu bezahlen :

zu geringer fernsehkonsum, ist schon bei weitem durch Steuergeldsubventionierung beim ORF uebergedeckt.

[freddydasmesser]

die regierungen müssen nach ihren verfassungen zustimmen ???

toll in deutschland haben wir keine mehr .

also machen sie was sie wollen

danke EU

[Monheima]

willkommen in der EuSSR

[GERMANxEMPIRE]

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Staaten - wie Menschen - durch Alimentation ihre eigenen Stärken und Fähigkeiten verlieren und dauerhaft abhängig werden.

Nationale Volkswirtschaften sollen ruiniert werden und die Binnenmärkten zerschlagen- dieses hat auch stattgefunden. ALL EU- Länder sind pleite und die Menschen sind noch ärmer als vor der Währungsreform.

Davon haben nur die Politiker,die Bänkster und die Pharmaindustrie profitiert- typisch für die Diktatur....

[raktar2]

und jetzt hama den Salat, wozu noch zur Wahl gehen?

Österreich war einmal

[FINISUNIVERSI]

@raktar2 .. hmm wahr immer nur ein Spiel um uns bei Laune zu halten... aber irgendwann kann der whare charakter neiner machtstruktur wie der EU nicht verborgen werden. Die Hintermenner sind uebrigens die gleichen wie bei den Nazis und Kommunisten

[FINISUNIVERSI]

@raktar2 .. hmm war immer nur ein Spiel um uns bei Laune zu halten... aber irgendwann kann der wahre Charakter einer Machtstruktur wie der EU nicht verborgen werden. Die Hintermaenner sind uebrigens die Gleichen wie bei den Nazis und Kommunisten

[Viking78eh]

danke Herr Schachtschneider ohne solche Menschen wären millionen von realitätsverweigerern schon in der hölle

[19TopGun93]

Das leider ein Problem das wir nicht auf Volksabstimmund pledieren aber dafür muss man sich der Sache erst mal annehmen.

[raxtennisat]

Richtig! Wenn ein Volk oder ein Staat ein wesentliches Interesse an einer Politik hat, dann kann die EU-Gesetzgebung das nicht ignorieren. Eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon hätte ein Scheitern des Vertrages ergeben, deswegen wurde der Souverän gar nicht gefragt.

Die Ermächtigungsgesetze müssen nach dem Urteil des BundesVerfassG vom 30. Juni 2009 durchs Parlament Deutschlands. In Österreich gab man überhaupt keinen Rechtschutz!

[webinformationvideo]

Es dreht sich im Kreis: Man schaffte einen Bundesstaat EU und darf es nicht ganz zugeben, weil die Bevölkerungen noch nicht ganz gehirngewaschen sind und vielleicht eine - die Ihnen natürlich auch zustehende . Volksabstimmung darüber verlangen könnten ;-((

[wdcsucks1]

article 33 (rd degree mason), absatz 6 (66)...

[wdcsucks1]

in article 7 "unabhängigkeit" the EZB stands over everything. no one can tell them what to do, NO ONE!!! the dictatorship goes out from them basically, they are practically the rulers of the EU cause for sure they are the ones who gives the commissioners the orders what to do.

[grinsiline]

@Pesevenklan denk doch mal nach, du spacko!!! Ihr unterliegt jetzt auch diesem Gesetz!.....

[InspektorDE]

Schon wieder?

[Alicegonebad]

"Aber das ändert nichts daran, dass es kein legislatives Parlament ist. "

Wenn man sich vor Augen führt, wie das Verhältnis des Parlaments zum obersten Gerichtshof ist, ist das noch einmal zu überdenken.^^

[webinformationvideo]

Was ist lächerlich?

[Germannerd]

boa der typ ist so lächerlich!!!

[webinformationvideo]

Das Scheinparlament ist deswegen eines, weil es keine Gesetze beschließen kann. Es stimmt, dass es die Gesetzgebung stützt und in vielen Fragen auch zustimmen, oder ablehenen kann. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon bekommt das EU-Parlament auch mehr Befugnisse.

Aber das ändert nichts daran, dass es kein legislatives Parlament ist.

Die Frage, ob man etwas gegen die EU hat, kann sich erst stellen, wenn man erst einmal die Völker gefragt werden.

[raxtennisat]

Bojkottiert die EU-Wahlen!

Niemand kann in dem Scheinparlament noch etwas ändern.

[goreth01]

Das "Scheinparlament" hat ziemlich weitreichende Befugnisse, vorgeschlagene Gesetze zu ändern oder abzulehnen, die mit inkrafttreten des Lissabon-Vertrages weiter ausgebaut werden.

Wie wärs mal sich woanders als in Krone und Anti-EU-Seiten zu informieren?

Ich kann ja sogar verstehen warum manche was gegen die EU haben (Nationalismus, politische Differenzen).

Aber diese dummdreisten Lügen die als Argumente gegen die EU bemüht werden sind echt extrem armselig.

[webinformationvideo]

Um dem Scheinpalament eine Legitimation zu geben muss erst einmal das Wahlrecht geändert werden und dem Parlament eine gesetzgebende Gewalt geben. Zudem muss das Wahlrecht geändert werden. Es kann nicht sein, dass beispielsweise Luxemburg 6 Abgeordnete stellen (ca. 440000 Einwohner) und Österreich 18 (ca. 8 Millionen Einwohner) und Deutschland 99 (82 Millionen Einwohner)

Man soll endlich mit der Wahrheit herausrücken und die Bevölkerung informieren. Die EU ist ein Staat ohne Legitimation.

[3nDoNyX]

Schonmal vom NWO gehört?

[demokratievideo]

@goreth01 Lesen Sie mal die Verfassungsbeschwerden gegen den EU-Beitritt und die EU-Verträge. Sie schein ein Progagandaopfer zu sein.

[goreth01]

@demokratievideo: Sagt ein EU-Gegner im Kommentar zu einem Anti-EU Video das im wesentlichen aus einer NACHWEISBAREN dicken Lüge besteht (Den imaginären § 33 Abs. 6). *kopfschüttel*

Prof. Schachtschneiders Glaubwürdigkeit hat sich mit diesem Video erledigt, dementsprechend sind seine Vergassungsbeschwerden mMn irellevant.

Und EU Propaganda ist eigentlich ziemlich schwach.

Ich bin halt für die Fusion von Staaten und der Meinung dass die EU trotz vieler Fehler einigermaßen gut funktioniert.

[demokratievideo]

@goreth01

Das ist der alte Artikel im Vertrag über eine Verfassung für Europa. Der Inhalt ist noch immer im Vertrag von LIssabon gleich.

[demokratievideo]

Auf dieses Video antworten... 33/6 ist ein Artikel im Vertrag über eine Verfassung für Europa

[goreth01]

@demokratievideo: Nein ist er nicht, ich hab in der Verfassung auch nachgesehen. (Und sie sagen ja sowieso 'EU Verfassung = Lissabon', oder?)

Hier wie dort hat Artikel 33 nur 2 Absätze und mit dem angesprochenen Thema genau nix zu tun. Und unter 44/6 steht das Gegenteil des Behaupteten.

Dieses Video ist Lügenpropaganda, finden sie sich damit ab.

Vielleicht sollten sie einfach selber mal nachlesen, statt sich an irgendwelche Strohhalme zu klammern.

[Jensengard]

Klingt fast nach dem 4 Reich. petrie heil.

die sind doch nass. mit ihrer EU kacke.

[UNKL360]

Die EU ist der grösste Beschiss aller Zeiten . Ich zieh in die Schweiz

[goreth01]

Machen sie ruhig. Geht dank EU recht einfach. *lach*

Die Schweiz ist weitaus enger mit der EU verbunden als EU-Gegner glauben möchten.

[webinformationat]

Lieber Neutral, Bio und sozial als Krieg, Genfraß und neoliberal!

Also RAUS AUS DER EU!

[Schrankenposten19]

@webinformationat Endlich sagt mal einer die Wahrheit. :) Nichts wie raus aus der Lobbyistendiktatur. :(

[goreth01]

@Schrankenposten19: Nein er sagt eben nicht die Wahrheit. Artikel 33 Abs. 6 existiert nicht (weder in der EU Verfassung noch im Vertrag von Lissabon) und unter Artikel 44 Abs. steht das Gegenteil von Schachtschneiders Behauptung.

[webinformationat]

Man kann ja für Europa sein, aber gegen den Neoliberalismus der EU!

[Joe0101011]

richtig so werden wir verarscht.

[Joe0101011]

ich bin aus deutschland und für europa, aber nicht mit so einer scheiss verfassung, wenn die wirklich so scheisse ist !!!!!

[eugp21]

Wir alle können es ändern, wir leben in eine Demokratie und noch nicht in einer Diktatur, wir haben eine neue Partei gegründet, die EUGP - Europäische Generationen Partei, fordere daher jeden Eu - Bürger, jeden EU - BürgerIn auf sich uns anzuschließen und eine GP - Generationen Partei in allen europäischen Staaten zu gründen, also jeder der demokratisch denkt, der den friedvollen Weg mit uns gehen will, den laden wir ein. Wir machen Politik mit Menschen für Menschen, ..

[webinformationat]

Wenn man einen Abgrund erreicht hat, muss man umkehren...

Es gibt da nichts mehr zu reformieren, man muss aus der EU austreten.

[webinformationat]

Man soll sich nicht gegen den Islam aufhetzen lassen. In Argentinien waren es 1973 die Kommunisten, die man masakrieren muss. Hitler sah in den Juden die Schuldigen. Jetzt sollen es die bösen Kulturen und Ausländer sein. Bitte Hirn einschalten und das Buch von Naomi Klein lesen: Schock-Strategie

[ShareV0k]

Das betrifft aber nicht nur Österreich du schlauberger sondern alle die diesen EU-Vertrag unterschrieben haben...! Ne Frechheit ist diese Regelung jedoch schon, ich meine, wozu lege ich einen Vertrag fest der je nach belieben verändert werden kann, da kann ich ja gleich das land versklaven. Aber naj Amerika wird auch nur von 1 Idioten regiert, der glaubt für ganz Amerika das beste entscheiden kann. Die einzelnen Staaten haben da soviele Probleme dass er 24 Std. am grübeln sein müsste.

[webinformationat]

Natürlich gilt das für alle. Das Land wird ja versklavt.

[nonameposter]

Lol...glaub nicht irgendwelchen internetverschwörungsmovies. Den holocaust haben die juden auch selbst finanziert? idiot

[goreth01]

Für alle die diesen Blödsinn glauben.

Der Artikel "33 Absatz 6" kommt im Lissabon Vertrag überhaupt nicht vor.

Das vereinfachte Änderungsverfahren steht tatsächlich unter Artikel 48 Absatz 6 und der besagt eindeutig, dass Änderungen wie gehabt ratifiziert werden müssen.

"The amendments shall enter into force after being ratified by all the Member States in accordance

with their respective constitutional requirements."

Soviel zur Glaubwürdigkeit von Prof. Schachtschneider...

[cantabri99]

also von einem uniprofessor für öffentl. recht kann man doch wohl erwarten dass er sich mit dem rechts- und gesetztessystem der eu bzw. des eu-vertrages auskennt u. auseinandersetzt ...

außerdem gibt es auch in österreich einige eu-kritische parteien und listen. diese werden u.a. von uniprofessoren unterstützt.

was vermutest du ? wieso sollten dieser und andere uniprofesson also einen scheiss verzapfen ??

findest du es gut dass staaten stück für stück an souveränität einbüßen?

[goreth01]

Ich weiß nicht warum die einen derartigen Müll verzapfen, allerdings tippe ich darauf, dass sie ganz einfach aus ideologischen Gründen gegen die EU sind und ihren Status missbrauchen.

Im Lissabon-Vertrag steht es eindeutig anders drin. Wer's nicht glaubt, soll nachlesen.

Und ja, ich finde es gut dass Staaten Stück für Stück an Souveränität einbüßen. Nationalismus hat schon viel zu viel Schaden angerichtet und eine große Gemeinschaft kann mehr erreichen als viele kleine Staaten.

[nonameposter]

Lol, es gibt dutzende Professoren (in Ö alle) die Schachtschneider scharf widersprechen und ihn für seine Unwahrheiten kritisieren. Peinlich auch die, die in Uni. Profs unwiderlegbare Autoritäten sehen, selbst aber zu faul sind, auch nur mal ein öff.recht skriptum aufzuschlagen.

[webinformationat]

Stimmt fast. Leider sind auch in Österreich, wie in Deutschland die meisten Profesoren nicht mutig genug und kassieren lieber das Geld für ihre Gutachten. Aber es gibt doch auch in Österreich mutige Professoren: Pernthaler, Klecatsky, Bader, Aubauer, Sochor, Weihs und andere.

Aber natürlich sind die meisten verblendet vom Neoliberalismus - der Chicagoer Schule von Milton Friedmann. Ein Verbrechen! Lesen Sie Naomi Klein "Die Schock-Strategie".

[webinformationat]

Sie sollten genauer argumentieren wo was eindeutig drinnen steht und was man nachlesen soll, wenn man das nicht glaubt.

Wenn Sie der Meinungs sind, dass Sie lieber die Souveränität Österreichs abschaffen wolle, dann ist das Ihre Sache. Jeder darf seine Meinung haben und auch äußern. In Österreich ist das auch schon eingeschränkt.

Freiheit bedeutet aber, dass man alles sagen darf und auch alles mitbestimmen darf. Überhaupt über substanzielle Veränderungen seiner Verfassung.

[goreth01]

Na dann wiederhol ich mich mal

"Der Artikel "33 Absatz 6" kommt im Lissabon Vertrag überhaupt nicht vor.

Das vereinfachte Änderungsverfahren steht tatsächlich unter Artikel 48 Absatz 6"

Dort steht dass Änderungen in den EU-Verträgen weiterhin wie gehabt ratifiziert werden müssen.

Und bitte sparts mir die Polemik mit der freien Meinungsäußerung.

Ich spreche euch dieses Recht nicht ab, ich nutze es nur selbst um euch zu sagen, dass ich euch für ahnungslose Deppen halte.

[Humppamanne]

Es ging in diesem Interview nicht über den Lissabonvertrag, sondern um die Verfassung über die Europäische Union.

[goreth01]

*nachschau*

In der EU-Verfassung gibt es auch keinen Artikel "33 Absatz 6"...

[raxtennisat]

Der Vertrag von Lissabon ist fast gleich wie der Vertrag über eine Verfassung für die EU.

Also stimmen die Kommentare auch für den jetzigen Vertrag.

[goreth01]

Nein, sie stimmen für beide nicht.

[canislupus809]

Ich glaub der größere Depp bist Du, weil Du persönlich wirst, und nur Deine Meinung für richtig hältst. Bitte keine derartigen Kommentare mehr; außerdem hast Du vergessen, dass die Mitgliedstaaten rechtlich zur Umsetzung verplichtet sind und sowieso de facto politisch gezwungen werden können zu ratifizieren. Dafür gibt es ja Sanktionen (wie die im Jahr 2000 gegen Österreich, die nach Meinung führender Europarechtsexperten unrechtmäßig waren).

[goreth01]

LOL! Ich werde von EU-Gegnern regelmäßig persönlich attackiert, aber wenn ich meine Meinung/Erfahrung über euch im allgemeinen poste ist das Unerhört.

Außerdem hält jeder die eigene Meinung für die Richtige, also ist diese Anschuldigung (besonders von EU-Gegnern) total lächerlich.

Die Sanktionen gegen Österreich haben übrigens 1. den Namen kaum verdient und werden 2. nicht wiederholt da sie ein Fehler waren (Null Nutzen, dafür Imageschaden) was auch "die EU" eingesehen hat.

[goreth01]

Teil2:

Die Mitgliedstaaten sind meines Wissens nicht zur Ratifizierung eines geänderten Vertrages verpflichtet.

Den politischen Druck gäbe es natürlich, aber die EU kann uns Prinzip nicht dazu zwingen anzunehmen, sondern uns nur vor die Wahl stellen, ob wir mitziehen oder austreten wollen. (Wurde in Irland zu Lissabon angedeutet)

Im übrigen lasse ich mir von Schreihälsen nicht den Mund verbieten, auch wenn sie Bitte sagen.

[BattlestarGentoo]

Verrätst du uns, wo man den Vertrag einsehen kann? Auf sämtlichen EU-Seiten findet man nämlich nur die KONSOLIDIERTE Fassung des Vertrags von Lissabon, d.h. nur die geänderten Stellen des Vertrags.

Entweder bin ich blind, oder man kann dne Vertrag gar nicht einsehen. Falls man den Vertrag nicht einsehen kann, wie kann es dann sein, dass du ihn so gut kennst?

Also bitte, zeige mir den Link zum Vertrag. Ich möchte mich selbst davon überzeugen.

[webinformationat]

Man kann sich den Vertrag kaufen, oder auch vom Aussenministerium schicken lassen. Ich habe einen Vertrag, der aus verschiedenen Teilen besteht.

[edmundusrex]

Tja Leute, es ist der Untergang des Abendlandes und wir lassen es uns gefallen. . Wir sind das Volk? Wir sind der Feind den man belügt, betrügt, abzockt und kontrolliert. . Würden Wahlen etwas bewirken, hätte man sie längst abgeschafft. . Wir dürfen wählen, aber wir haben keine Wahl. . Es sind Monster, die uns regieren. . Kapiert das endlich ! .

[187wolfgang]

Wenn die EU das BVerfG umgehen kann ist es zu spät liebe Mitbürger! Dann haben wir die EU-Diktatur!

[webinformationat]

Vollkommen richtig: RAUS AUS DER EU!

[saxumcrucis]

Schachtschneider den menschen brauchen wir. ich kriege echt angst wenn ich daran denke was hier alles schief laufen würde wenn es den menschen nicht geben würde.

[webinformationat]

Es läuft trotzdem schief: Schachtschneider und andere Initiativen und Personen halten diese Strategie nur kurz auf. Sie verzögern den Prozess nur. Allerdings könnte die öffentliche Meinung kippen. Dann gäbe es ein Chance.

[wurmschen03]

Die Löhne werden mit diesem Vertrag für IMMER den bach herunter gehen.

An die befürwörter des vertrages: IHR SEIT AROGANT UNGEBILDET SELBSSÜCHTIG UND DENKT IHR SEIT AUF DER RICHTIGEN SEITE.

Der Vertrag verpflichtet sich den untergang des Volkes. Deswegen liegt der vertrag ja auch beim verfassunggericht.

Mit diesem vertrag Sind alle Eu völker leibeigene Brüssels.

Lang lebe Herr Proffesor Dr. Schachtschneider.

mfg

[wurmschen03]

Achtung Achtung!

Wenn dieser vertrag in kraft trit, kann der gesamte inhalt verändert werden ohne die zustimmung des Volkes! Auf Demonstranten darf geschossen werden!

Und ihr werdet zum ersten mal in eurem leben von einer gewönlichen zeitarbeit firma nicht mehr als 2.5 euro bekommen obschon die mieten steigen werden. Egal ob studiert oder ausgebildet. Es gibt genügend menschen in der Ukraine,polen,ungarn,bulgarien­,rumänien,tschechien, die in strömen hier für 2 euro arbeiten tuhn!

[webinformationat]

So schimm muss es nicht kommen, aber es könnte ähnlich werden. Eine Nivellierung nach unten ist unausweichlich, wenn man alle Länder gleichschalten will.

Ausserdem werden wir uns bald im Irak und Afganistan zum Krieg führen wiederfinden. Wir müssen ja die Demokratie (die Bodenschätze) verteidigen, statt auf andere Energieformen umzusteigen. Da würden nicht die richtigen Leute verdienen.

[Franzjosefderzweite]

Es steht den Parlamenten frei, zu entscheiden, wie diese Veränderungen zu ratifizieren sind. Selbst wenn Dr. Schachtschneider recht hat (was ich gerne von unabhängigen Europarechtsexperten bestätigt hätte bevor ich es für bare Münze nehme), und Parlamente nicht ratifizieren müssten, können sie jederzeit ihre nationalen Rahmenbedingungen so ändern, dass sie immer eine Vetomöglichkeit bei solchen Entscheidungen im nationalen Rahmen haben.

[efrasit]

Die Eu ist das Reich von dem Hitler immer nur geträumt hat! Wir sind auf dem besten Weg zu einer Europaumfassenden Diktatur... Ich weiß, jetzt kommen wieder beschimpfungen, dass ich sonst was bin.... Aber das ist mir egal!

Ich hätte eine Frage: Ist Österreich jetzt durch die Eu im Krieg?Den die EU ist ja im Krieg gegen den Terror!Das würde nämlich heißen, dass bei uns das Kriegsrecht gelten würde...!Wie ist das mit dem Waffengesetz? Werden alle Waffen für Bürger verboten?

[newmark401]

Der Krieg gegen den Terror ist ein Mythos. Man kann keinen Krieg gegen ein abstraktes Konzept wie den Terror fuehren. Zurzeit befindet sich die EU insgesamt nicht im Krieg, weil nur einzelne Staaten wie GB und Italien dem Iraq den Krieg erklaert haben und am "Krieg" teilgenommen haben bzw. noch teilnehmen. Ein Beweis dafuer, dass es immer noch keine allgemeine EU-Verteidigungspolitik gibt.

[Rezessionsmottenkist]

Sie irren.Die EU mag sich zwar nicht im Krieg befinden,aber die NATO-Staaten innerhalb der EU tun dies.Der"Bündnisfall"wurde 2001 ja verkündet.Da Entscheidungen der"NATO"für deren Mitgliedsstaaten als Rechtsakte eines Systems"gegenseitiger,kollekti­ver Sicherheit"(vgl.Art.24bs.2GG)v­erbindlich sind,die EU diese Verpflichtungen aber ausdrücklich"achtet",sind die Vorr.des"Krieges"gegeben.

[webinformationat]

Siehe Balkankriege, Irak, Afganistan und afrikanische Länder.

[webinformationat]

Leider kein Mythos. Im Vertrag von Lissabon festgeschrieben. An Missionen im Kampf gegen den Terror müssen wir teilnehmen - auf der ganzen Welt.

Ein gemeinsame Verteidigung wird immer mehr ausgebaut - entgegen unserer "immerwährenden Neutralität!".

[webinformationat]

Österreich ist im Tschad und in Afghanistan. Das ist klar neutralitätswidrig! Aber bald werden wir mit den EU battle-groups überall kämpfen. Juhuuu!

[efrasit]

ok, das mit dem afgahanistan ist mir neu!

Das passt dann für mich wenn ich mich für auslandseinsätze verpflichten lasse! Mal die ganze welt sehen! ;)

[webinformationat]

Viel Vergnügen mit Uranwaffen und Strahlen und ähnlichen Höllenzeug wie Phosphorbomben. Hat ja auch einen gewissen Reiz einmal Geisel zu sein...

Von den Uranmaterial haben Soldaten berichtet, dass Sie in einer Woche krank wurden... Viele starben oder vegetieren dahin. Auch die Kinder und Kindeskinder haben Mehrfachkrebs.

[efrasit]

Ich weiß, es gibt dazu ein gutes video: Die Kinder von Basra, ich werds demnächst uploaden!

Leider wurde es ihnen erst hinterher gesagt. Es wurden nicht einmal die Soldanten gewarnt die damit die Geschütze geladen haben oder direkt in den Staub der Uranwaffen geschickt wurden. Aber Hauptsache eine Regierung kann die Abfälle der AKWs billig "entsorgen". Und es gibt erst einen Ofiziell anerkannten geschädigten durch diese Uranwaffen...

[wladger]

Die EU Staaten eifern mit "Politik der kleinen Schritten" dem großen Bruder USA nach.

Dieser Vertrag wird vielleicht nicht morgen kommen aber bald.

Ich hoffe das Volk rafft sich mal langsam auf - lieber spät als NIE.

[fn1000000]

Der Faschismus von heute hat Äusserlich nichts mit dem aus der Vergangenheit zu tun. Keine Uniformen, Stechschritt und erhobener Gruss. Nein, er ist modern, raffiniert verpackt und wird mit PR verkauft ... aber der Geist der dahinter steckt, die totale Kontrolle und Ausbeutung, die Zensur, die Mediengleichschaltung, die Lügen, die Unterdrückung und die Angriffskriege ... die Resultate ... sind die selben.

Die meisten Menschen sehen das nicht und sind durch die Propaganda völlig geblendet.

[assey1981]

So jetzt sollten alle Alarmglocken schrillen!!!!

WARUM WERDEN EINZELNE ARTIKEL DER EU VERFASSUNG ZENSIERT WENN ALLES MIT RECHTEN DINGEN ZUGEHT????????????????????????­????????

WAS HABEN DIE WIXER ZU VERBERGEN?????????????

[Franzjosefderzweite]

Was wird denn leicht zensiert? Du kannst alles nachlesen, der ganze konsolidierte Vertragstext ist in allen Amtssprachen im Internet öffentlich zugänglich.

Also, bevor man zum primitiv fluchen anfängt, zuerst einmal lesen.

[assey1981]

schick mal nen link. da bin ich ja mal gespannt!

[assey1981]

So jetzt ist es soweit!!!!!!!

Jetzt sollten alle Alarmglocken schrillen!!!!!

WIESO WERDEN EINZELNE ARTIKEL DER EU VERFASSUNG ZENSIERT, WENN ALLES MIT RECHTEN DINGEN ZUGEHT????????????????????????­?????????

WAS HABEN DIE WIXER ZU VERBERGEN???????????????

[BrollyLssj25]

@DSiegDS

Den EU Vertrag den wir zu lesen bekommen ist zensiert (mittlerweile)! Ende 2007 konnte man noch den unzensierten downloaden.

Der Vertrag von Lissabon und die EU verfassung sind 2 verschiedene schuhe nach dir. Das heißt du hast ihn nicht gelesen. Es steht explizit drinnen das dieser Vertrag die EU Verfassung übernimmt. Sprich alles was da drin steht is dann unsere verfassung. Was muss man nehmen damit man diesen punkten zustimmt?

[Franzjosefderzweite]

@BrollyLssj25

Was besseres, mehrheitsfähiges in Europa, soll denn leicht vom Himmel fallen deiner Meinung nach?

Bitte zitiere auch die Stelle die im Vertrag von Lissabon angeblich den gesamten Verfassungsvetrag übernimmt. (und was passiert mit den Bereichen in denen sich beide Veträge sogar widersprechen, wie bei Details der Abstimmungsverfahren im Rat?)

[BrollyLssj25]

Ja wir können von der EU profitieren aber nicht von diesem Vertrag! Und die die den Reformvertrag unterstützen lest euch den mal durch! Nicht überfliegen LESEN und ihr merkt was ihr hier eigentlich unterstützt.

Ich bin auch für die EU aber nicht für diesen Reformvertrag/Verfassungsänder­ung.

[Rayearth1Ethereal]

Zumindest treff ich hier mal einen menschen aus meinen land der/die nicht nur kritisiert sondern mal antworten mit nivou den ganzen Eu gegnern gibt ^^

Grüsse aus wien =D

[Huhubu12]

alles voll scheiße eu weg!!!

[MastaNuub]

ich hab den vertrag auch gelesen und ich bin voll dagegen!! warum sollen wir was zahlen und die anderen bekommen etwas und ausserdem alle was dafür sind werden dann schon sehen was wir davon haben!!! meine letzten worte sind nur noch: Gott schützte Österreich!!!

[mark4m56]

meine damen und herren, wir erleben das ende unseren parlamantärdemokratieen. Die EU nimmt den nationalparlamenten und nationalregierungen die gesetzgebende und ausführende macht weg.

Das is das ultime verrat an die demokratie.

[disclosure12]

zeigt es eurer familie und freunden und die wiederum ihrer familie und freunden sonst werden machen was sie wollen lasst euch nicht verarschen das ist ernst geht wenn es so weit ist auf die strassen nicht mit uns!!!!!!!!!!!!!!

[disclosure12]

zeigt es eurer familie und freunden und die wiederum ihrer familie und freunden sonst werden machen was sie wollen lasst euch nicht verarschen das ist ernst geht wenn es so weit ist auf die strassen nicht mit uns!!!!!!!!!!!!!!

[disclosure12]

zeigt es eurer familie und freunden und die wiederum ihrer familie und freunden sonst werden machen was sie wollen lasst euch nicht verarschen das ist ernst geht wenn es so weit ist auf die strassen nicht mit uns!!!!!!!!!!!!!!

[NETER420]

watch?v=wxBtJvJUyHc

[goreth01]

Kann mir jemand sagen warum ich "Artikel 33 Absatz 6" im Reformvertrag nicht finde?

[webinformationat]

Vielleicht haben Sie nicht den richtigen Vertrag durchgesehen? Prof. Schachtschneider ist der führende Staatsrechtler im deutschen Sprachraum.

[goreth01]

Ich kann mir nicht einmal vorstellen wie sich bei der Sache jemand im Vertrag irren könnte.

Von der ersten Seite:

"Subject : Treaty of Lisbon amending the Treaty on European Union and the Treaty

establishing the European Community"

Datum: 3.12.2007

Dürfte der Richtige sein.

Aber sie könnten mir die Stelle ja zitieren...

[DSiegDS]

Weil es den Art. 33 Abs. 6 im Vertrag nicht gibt. Entweder ist das Interview veraltet und bezieht sich noch auf die EU-Verfassung und nicht auf den Vertrag von Lissabon, oder Prof. Schachtschneider hat mal wieder ein Argument aus dem Ärmel gezogen, das bei näherer Betrachtung jeder Grundlage entbehrt.

[DerDemagoge89]

Der Vertrag ist für die öffentlichkeit noch nichteinmal bereitgestellt!

Also bitte.. Warten wir erst einmal ab, und lesen ihn uns dann selbst durch.

Nachsagen kann ja jeder.

[skinAUT]

Sehr interesannte Beiträge, aner leider nicht bekannt genug unter der breiten Bevölkerung.

[fumanshu888]

Dann machen wir sie eben bekannt! Los gehts!