finde alles eine hexenjagd ! weil tausende muslime cristen im namen des glaubens heimtückisch umbringen verbieten wir doch nicht gleich den glauben ! obwol ich finde das der muslimische glaube viel gefährlicher als die npd ist.
Ein NPD-Verbot würde nichts bringen, es würde das rechte Lager eher mobilisieren als schwächen. Und ich glaube mal gelesen zu haben, dass die Großparteien Feindbilder wie die NPD brauchen, so nach dem Motto: "Jede Stimme die fehlt, ist eine Stimme für die Falschen." (in Bezug auf Nichtwähler)
Guten Tag :D also ich bin selber braun und finde es gar nicht schön wie er von den Kameraden redet ^^ was für ihn und Extremismus bedeutet, für mich dann mal Freiheit. Worte von Göbbels : Gegen seelenzersetzende Überschätzung des Friedlebens. Für den Adel der menschlichen Seele. So ca. auch meine Meinung.
So, mal was zu Menschenrechten. Es gibt Länder wo Opfer von Menschenhändlern selbst als die Täter noch eingesperrt werden.
Es so wie den Kaisers neue Kleider,keiner bis auf ein Kind sieht das der Kaiser nackt ist.Wenn die BRD Medien recht häten,dann häte man gleich ein verbot dürch bringen können.Die Medien Lügen,die NPD ist eine saubere,ordenliche Partei,die auf dem Boden des Gesetzes steht.Und aus dem grund scheiderte mehr mals ein NPD Verbot.Bin froh das gute Richter gibt,und bestimmt gute V Männer,die sehen das die NPD,National und Demokratisch kämpfen für Heimt,und Volk.
Freiheit ist immer auch die soziale und kulturelle kollektive Selbstverwirklichung in einer Kultur oder Nation. Insofern hat Liberalität auch eine Nähe zum rechten Gedankengut. Ich werbe an dieser Stelle für den Stresemann Club - eine Vereinigung der Rechtsliberalen.
Mit der Vereinigung der Rechtsradikalen hat Westerwelle völlig Recht! Die NPD muss einfach nur mehr ignoriert werden. Wenn man versucht, sie zu vernichten, werden sie (die Rechtsradikalen) sich wehren, was zur Folge hat, dass sie stärker werden, weil sie sich verbünden.
Die nach erst nach Stalingrad erlaubten Turkestan und Tatarbataillone haben gegen die Nazis insgeheim sabotiert. Was soll die Freundschaft mit den Grauen Wölfen die listig und hinterrücks die gesamte sich arisch bezeichnende Menschheit regelrecht abschlachten und türkisieren wollen. Die Grauen Wölfe haben nichts mit den normalen Menschen der Turkvölker zu tun. Man bezeichnet dort Krimtataren und Türkeitürken als unmenschlich aggressive, listige und geisteskranke Griechen und Araber.
Wurbs, Alfred: vor 1945: SS-Offizier des SD; Angehöriger des Einsatzkommandos der Sicherheitspolizei in Kristiansand/Norwegen; beteiligt an der Zusammenstellung von Transporten norwegischer Juden in die Vernichtungslager. nach 1945: Wurde mit Wissen der Bundesregierung bis 1956 im Bundesamt für Verfassungsschutz unter Decknamen beschäftigt, arbeitet jetzt dort unter seinem richtigen Namen als Gruppenleiter in der Zentralabteilung V!
Ich bin zwar nicht der FDP Fan, aber was der Mann sagt, stimmt voll und ganz. Besser könnte man es nicht beschreiben. Traurig nur, dass die SPD, die CDU leider oft so Wähler ködern, was ICH für eine äußert traurige politische Umgehensweise halte.
Wer wie die Linke Verstaatlichung von E.ON und RWE fordert sowie vom Verfassungsschutz beobachtet wird sollte lieber nicht über verfassungsfeindlich reden.
verbietet die NPD und sie werden UNS Faschisten nennen. xD Außerdem gibts ja immernoch DVU, und überhaupt würden sie gleich noch eine neue partei gründen, wenn man die beiden verbietet.
Man wird sie wohl nur los, wenn man sie erschießt...
ein verbot würde sie in den untergrund treiben, was viel gefählicher ist. versteh den ganzen aufwand für eine so winzige pateien nicht bleibt mal auf dem boden das ist eine winzige minderheit mit zuviel aufmerksamkeit und mehr nicht ...wenn 200 npd leute demonstrieren sind 5000 gegendemonstranten und ebensoviel polizisten und journalisten dabei....GEIL soviel aufmerksamkeit zu bekommen
Ich finde eher, daß man die FDP verbieten sollte. DIe menschenverachtende Einstellung der Erzkapitalisten ist allemal schlimmer als die der Nationalen...
Die NPD ist lächerlich, aber das ist meine bzw. unsere Meinung. Auf gar keinen Fall sollte man eine Partei verbieten, weil man mit den Zielen der Partei nicht einverstanden ist. Das wäre der erste Schritt zur Diktatur. "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst." Meinungen sollen nie verboten werden.
So jetzt mal Klartext wenn man die NPD verbietet ist mir das scheiß egal. Ich bin Nationalist und bleibe Nationalist. Ob ich NPD Wählen kann oder nicht. Ich Wähle dann halt eine andere Rechte Partei oder verweigere mich der Demokratie die Demokratie die die NPD verbieten will.
es geht doch darum, dass es keine richtigen neuen beweise gibt, die es rechtfertigen würden, die npd zu verbieten. ohne neue beweise wieder ein verfahren anzustreben, dass wieder verloren wird, weil es eben keine beweise gibt, würde doch nur die szene unterstützen.
durch ihr sinnlosen gerudere verschlimmern die großen parteien das verbotsverfahren nur, ohne verstand und rechtsgefühl
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immerhin frau westerwelle wird mit schwarz bald regieren besser als linksstaat ich selber wähle rechts damit wir das weltsozialamt schnellstens wieder abschaffen die zuwandererelite geht an uns vorbei wir sind für den "ausschuß" verantwortlich bei dem spitzensteuersatz der ja auch in- sowie ausländische schmarotzer mit durchzieht....kein wunder nimmt euch ein beispiel an der zuwanderungspolitik der schweiz oder kanada da könnten wir uns ne scheibe von abschneiden , vorbildlich!!!!
Dieser sogenannte Rechtsstaat wurde doch durch ehemalige Nazirichter mitbegründet, da ist es doch kein Wunder das die NPD nicht verboten wird. Warum hatte man denn beim KPD-Verbot keine Angst vor Märtyrern ???
dass die NPD nicht verboten wird liegt daran, dass die Regierenden die NPD brauchen, um Steuer gelder mit dem Vorwand des Kampfes gegen die "allgegenwärtigen" Nazis zu bekommen.
wat bist du eigentlich für ein vollhorst, du glaubst wohl noch an den nikolaus. woher willst du das wissen was auf wen beruht? glaubst du den müll der dir serviert wird? die sogenannten anständigen würden JEDE rechte partei in die ecke stellen und sagen: "eure ideologie beruht auf den "hitlerscheiß".
offensichtlich hast du keine ahnung von geschichte, sonst würdest du vollspacken wissen wer uns den krieg aufgezwungen hat.
wer hat gesagt das die NPD nicht demokratisch ist? WER????
Guck mal was für Vollspacken in der NPD rumlaufen. Da gibt es 5% Redner die einigermaßen Intelligenz besitzen (bzw Deutsch können). Aber 95% sind Kahlköppe die einfach nur Mitlaufen. Und wenn denen gesagt wird, die sollen gegen den Strom schwimmen, also die jetzige Politik, dann tuen die das auch! Genau wie in der Hitlerzeit. Nur heute darf man nicht gewählt werden ohne demokratisch zu sein. Dann tut die liebe NPD einfach mal so, als sei sie total sozial und demokratisch.
so ziemlich jedes mitglied der NPD das schonmal ein mikrovon vor dem schandmaul hatte hat das gesagt
sagen wir es gibt tatsächlich NPD mitglieder mit vernünftiger hintergrundideologie dann kommen auf jeden solchen erst einmal 50 bilderbuchneonazis deren wortschatz nur aus hitler ns und NPD besteht und die das (villeicht zum leid der npd was ich aber nicht glaube) kompromislos assoziieren
ja so macht mach das, unbequeme politsche minderheiten einfach verbieten. ja die diktaturdemokraten, wenn die NPD doch verboten werden sollte, ist die Demokratie hin!
Die NPD sagt selber, dass sie nicht demokratisch ist du Vollidiot. Im Endeffekt läuft alles auf die Hitlerideologie hinaus, nur eben viel pseudosozialer. Würds ne rechte Partei geben, die nicht auf den Hitlerscheiß beruhen würde, ich würde sie wählen! Allerdings muss noch die Demokratie dabei sein. Und du hast wohl keine Ahnung von Geschichte.
Ob diese Plaudertasche Kenntnis davon hat, was Rechtsextremismus ist? Theoretiker, kein Praktiker - somit ahnungslos. Die Mitte ist das Übel des Landes.
Kein Praktiker und somit ahnungslos? Praktisch gegen Rechtsextremismus vorgehen, bedeutet Nazis auf die Fresse hauen. Wenn das dein Loesungsvorschlag ist, dann gute Nacht Demokratie.
Die NPD und andere Neonazi-Gruppierungen mit undemokratischen Mitteln und aller Haerte zu verfolgen oder zu verbieten, macht diese und deren Funktionstraeger nur zu politischen Maertyrern. Ausserdem werden solche Gruppierungen im Untergrund nur noch gefaehrlicher.
Goebbels sagte mal "So lasst doch die Juden in Ruhe. Ja wohin sollen sie denn? Irgendwo müssen sie doch hin!"
Das kann man heute analog auf die "Neonazis" anwenden. Man kann sie nicht mit aller Härte verfolgen. Laßt sie in Ruhe. Wenn sie euch nicht passen, wählt sie halt nicht, aber unterdrückt sie nicht.
Lächerlich was hier passiert,allein schon die Frage nach einem Partei-Verbot führt den Begriff der Demokratie - der VOLKSHERRSCHAFT - restlos ad absurdum.Zum einen,sind unsere Volksvertreter - allein schon per definition - überhaupt nicht dazu befugt anderen Bürgern ihre Vertreter zu nehmen.Zum anderen auch,zeigt es doch eindeutig dass der Masse keinerlei vernünftig politisches Handeln zugetraut wird.Und dies ist - um mal wieder an die eigenen Ideale zu errinern - völlig undemokratisch!
Auch falsch - Demokratie bedeutet, den Willen der Masse zu akzeptieren. Wenn die Masse nun ihren gesamten Willen in eine Clique von Nationalen bündeln möchte, dann kann kein Demokrat im Wege stehen. Die eigene Herrschaft mit einem Fingerdeut auf die Demokratie oder Undemokratie einer politischen Opposition zu sichern, ist paradox.
Das Bundesverfassungsgericht - als Teil der Demokratie - ist laut Verfassung befugt, ein Parteienverbot auszusprechen. Ob "Fascho16" dies für demokratisch hält oder nicht, ist sicher nicht Kern der Debatte um ein neues Verbotsverfahren.
Es kann nicht sein, dass hier soviele dumme Kommentare mit substanzlosen argumenten als gut gevotet werden.... Ungebildete Eierköpfe KÖNNEN unser land einfach nicht regieren> In der Vergangenheit haben sie das eindeutig bewiesen
ach Toni, du hast natürlich nur eine schlechte meinung über die npd, weil natürlich in den medien NUR was gegen die npd berichtet wird! dass die abgeordneten der npd dumm sind, kann ich nicht erkennen! sie wollen eben eine andere Gesellschaft in deutschland! mehr zusammengehörigkeit, nie wieder ellbogen gegen andere strecken! sie denkt eben erst an deutschland! nicht umsonst hockt die NPD in sachsen und in MV!
Was für eine Forderung!Würden wir das fordern, so hieße es gleich wieder "Populisten"!Problem ist nur, dass man die Energiekonzerne per Gesetz dazu zwingen müsste, diese Einsparung durch die Mehrwertsteuer an die Bürger weiterzugeben und das kann ja nicht im Sinne der FDP sein. Das einzig richtige ist die Rekommunalisierung der Energiekonzerne, sodass diese nicht mehr dazu gezwungen sind, gewinnbringend zu arbeiten!
Ich stimme Herrn Westerwelle weitgehend zu bis auf eine eigenartige Aussage und zwar das man nicht vor Gericht ziehen soll wenn man sich nicht sicher sein kann das dass Urteil im Sinne des Anklägers ausfällt. Weil in dem moment wo Politiker das Urteil schon kennen vor der Anklage ist diese Demokratie im eimer.
Ich glaube, das hast Du falsch interpretiert. Man sollte nur vor Gericht ziehen, wenn es auch eine realistische Chance für einen Prozessgewinn gibt. Im Fall der NPD und der V-Männer Problematik ist aber von vornherein klar, dass die Aussichten für einen erfolgreichen Prozess gering sind. Und zwar weil wir in Deutschland unabhängige Gerichte haben, die nicht im Sinne einer politischen Mehrheit entscheiden.
Ich fürchte, dass Du, DrSchnaggels, einer Fehlannahme hinsichtlich der Begriffe von Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip unterliegst.
Vor Gericht wird keine Demokratie betrieben, sondern eine staatlich legitimierte Instanz entscheidet über einen Sachverhalt. Das Bundesverfassungsgericht (vulgo: in Karlsruhe) abschließend.
Wenn das Urteil bei Klageerhebung bereits bekannt wäre wäre das zwar bedenklich für den Rechtsstaat, hätte aber mit Demokratie gar nichts zu tun.
Politisch wird dieses Verfahren (was tatsächlich Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nun einmal eignet) dadurch, dass der Streitgegenstand ein politischer ist.
Das BVerfG ist gem. des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die einzige Stelle, die eine politische Partei verbieten darf. Dadurch kommt es dazu, dass eine Grundfrage der Demokratie ("Wie extrem darf eine Partei sein, damit ihre Teilhabe an der Demokratie noch verfassungskonform bleibt?") gerichtlich zu klären ist.
Die Verfassungskonformität ist auch so eine Sache, prinzipiell können Parteien wenn sie genügend Mehrheiten haben auch die Verfassung ändern, demzufolge ist es legitim wenn Parteien in Ihren Programmen Änderungen dieser aufzeichnen. Es muß ja kommuniziert werden was geändert werden soll. Wer zB die freie Meinungsäußerung darin festschreiben möchte wie zB in den USA dann steht das schon im Wiederspruch zur jetzigen Verfassung und könnte eine Verbotsverfahren verursachen.
Zunächst einmal gibt es einen unveränderlichen Verfassungskern, der eben keiner Änerung durch Parlamentsbeschluss zugänglich ist. Egal mit welcher Mehrheit.
Auch wenn es etwas konfus geschrieben ist: Ja, eine Partei die die Abschaffung der Meinungsfreiheit proklamierte würde sich, m.E., gegen die demokratische Grundordnung der BRD richten; ein Verbotsverfahren wird damit denkbar.
Das letzte Verbotsverfahren scheiterte kläglich an der ebensolchen Vorbereitung. Eine Wiederholung könnte dazu führen, dass die NPD als in der BRD akzeptabel angesehen wird. Das darf mit einer mutmaßlich verfassungswidrigen Partei nicht passieren - und weil es mutmaßlich ist, bis das BVerfG es so judiziert, bleibt es bis dahin treffliches und wichtiges Thema der Politik.
// Schön wäre, funktionierte die Antwort-Funktion anständig. Ich bitte die falsche Reihenfolge zu entschuldigen.
Naja die Abgrenzung ist der theorietisch, natürlich werden vor Gericht übner Grundrechte der Demokratie entschieden, zB ein Verbot vom Ordnungsamt für eine Versammlung kann vor Gericht angefechtet werden, in dem Moment entscheidet ein Gericht über demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit.
Du meinst die gerichtliche Überprüfung von Verwaltungshandeln (hier: Platzverweis durch die Polizei). Das bezeichnet man jedoch als einen Rechtsstaat, nicht als Demokratie ;). Denn das Gericht ist nur ans Gesetz gebunden, nicht an den Volkswillen.
Das Gericht entscheidet also mitnichten darüber ob Grundrechte gewährt werden, sondern nur ob das Handeln des Staates rechtmäßig ist / war. Die Einschränkbarkeit von Grundrechten ergibt sich aus dem Gesetz.
Gute+unideologische Position von Westerwelle. Kein Demokrat ist glücklich über Existenz nd Agitation der NPD, aber wenn die Beweise nicht gerichtsfest sind, hat es keinen Sinn, ein Verbotsverfahren in Angriff zu nehmen. Außerdem darf man nicht vergessen, daß durch ein Parteienverbot ja nicht die Mitglieder verschwinden. Auch nach dem Verbot der KPD '56 haben die selben Leute einfach unter modifiziertem Kürzel eine neue Partei gegründet. Der eigentliche Kampf muß mit Argumenten geführt werden.
Nene, Verfahren. Hauptsache die Millionen Prozesskosten fliessen. Zahlt eh der Steuerzahler. Und so ist es auch gut investiertes geld, man stelle sich vor diese Millionen würden in das Bildungswesen fliessen *schauder*
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Man stelle sich vor, Sie hätten dann von rechtstaatlichen und demokratischen Prinzipien eine Ahnung und wären selber auf den Gedanken gekommen, dass so ein Statement für den Mülleimer bestimmt ist.
die partei wird nicht verboten da man damit eine bessere kontrolle über diese radikale gruppierung hat, einen besseren überblick. falls die partei verboten wird, agieren diese im untergrund denn die rechtsradikalen verschwinden ja nicht durch eine parteiauflösung. sicherlich würden sich viel ein verbot wünschen, aber das kommt denke ich erst wenn die partei wesentlich mehr wählerstimmen bekommen würde.
Warum denkt eigentlich niemand darüber nach, etablierte Parteien zu verbieten? Denn diese vermehren definitiv nicht den Nutzen des deutschen Volkes und sind dafür verantwortlich, das es dieses Volk in drei bis vier Generationen auch nicht mehr gibt. Also wählen ca.96% ihre eigene Ausrottung. Fast unglaublich, oder?
Also Deine Aussage interpretier ich dann mal so: "Reich und gut versichert in den Exitus. Na dann wähle ich lieber die Selbsterhaltung und bin etwas weniger "gut betucht". Und von wegen "keine Ahnung". Die Demokratie hat nicht die Intelligenz gepachtet. Sie tut nur so!
Wohin der völkische Gedanke führen kann haben wir vor rund 60 Jahren gesehen. Sie sollten sich lieber mal mit der existentialistischen Theorie Satres befassen als sich im Rassismus zu verlieren, der bekanntlich nur eine Sackgasse parat hält und der Zeit gewaltig hinterher hinkt.
Die Demokratie kann sich nicht als etwas darstellen was sie nicht ist, denn sie ist nur das, was man aus ihr macht. Also kann sie auch keine Intelligenz vortäuschen.
"Also wählen ca.96% ihre eigene Ausrottung. Fast unglaublich, oder?" Fast unglaublich, dass sie derartiges tatsächlich ernst meinen. Juden, die Hitler wählten, haben ihre eigene Ausrottung unterschrieben.
Aber wie soll ein Mensch, ein Individuum, das ein Ich-Gefühl besitzt, mit dem Verschwinden von rassistischen Vorurteilen und der damit verbundenen Aufhebung von "ethnischen Grenzen" seinen eigenen Tod besiegeln?
Betrachten Sie es lieber als einen Prozess, der zur Tilgung von Konflikten führt.
Was verlangst du? Wenn die Mehrheit in diesem Land nicht eurer Meinung ist und sie auch zum Großteil verabscheut, soll sie euch dennoch stützen? Wer so aggressiv wie ihr kompromisslos Hetzt und verherrlicht braucht sich nicht beschweren, wenn Gegendemonstranten auftauchen und Medien negativ berichten.
Es ist ja nicht so, dass ihr eine gemäßigte Gruppierung wäret, sondern ihr vertretet ein Meinungsextrem, dass, wenn es keine stichhaltigen Beweise findet, sich in verschwörerischen Theorien verliert, die nicht nachprüfbar sind. Damit schießt ihr euch selber ins Knie und verabschiedet euch selber von jeder Bühne als ernst zu nehmender Gesprächspartner.
Wer ausschließlich queruliert, dem wird jegliche Fähigkeit zum konstruktiven Diskurs aberkannt.
Fangen wir mit Udo Voigt an, der bei "Was erlauben! Strunz" von einer angeblich fortwährenden Besatzung in Deutschland spricht. Damit stellt er sich selber auf die Stufe der Jünger der Kommissarischen Reichsregierungen des Deutschen Reiches. Er selber outet sich damit als "Reichsideologen", wenn er sagt, die Partei sei der Weg, das Ziel sei ein neues großes Deutschland.
Wer in diesem Land soll euch dann noch in den Schutz nehmen, wenn ihr die BRD nicht unterstützen wollt?
Woher willst du denn wissen wie die Mehrheit in diesem Land denkt?Ich alleine schon mal kenne viele Normale Menschen die mit Teilen der Npd Ideologie übereinstimmen sie aber nicht wählen wollen weil sie dank denn Medien immer das Bild vom Gewaltbereiten Skinhead vor Augen haben und meiner Meinung nach sind die waren Aggressiven Hetzer immer bei den Gegendemos. denn die ersten Steine fliegen komischerweise immer von links.
Einzelnen Positionen zuzustimmen hat nicht sehr viel damit zu tun hinter der Partei zu stehen.
Bei der letzten Bundestagswahl hat die NPD unter den Jungwählern (18-25J) ein Wahlergebnis von 2,8 % sprechen wohl für sich selbst. Die Jugendlichen werden wohl eher vom Anti-Antifa- und Skinhead-Image der NPD-Anhänger angezogen als abgeschreckt.
Ich habe nicht den Eindruck, dass die Medien in letzter Zeit die Rechten künstlich mit dem Skinhead-Dasein in Verbindung setzt. Die letzte TV-Szene, die mir einfällt stammt aus 2006 und da haben die Nazi-Skins einen guten Grund geliefert das Bildmaterial zu senden.
Die Gewaltbereitschaft der Antifa finde ich ebenfalls nicht gut. Das ist aber ein anderes Thema. Schließlich geht es hier um die NPD und nicht um die Antifa.
Tja aber wer weiß wie es mit der nächsten Generation ist?Ich wette das die Npd immer mehr Stimmen bekommen wird und am Ende wird mit ihr das selbe Passieren wie mit der Srp kurz vor dem Einzug in denn Reichstag wird sie Verboten.
Vielleicht würde ein NPD-Verbot helfen diese Partei aus den Parlamenten heraus zu halten. Aber es kann nicht dem Kampf gegen diese Attitüde helfen. Es würde ihnen nur zu gut in ihre Welt der Verschwörungstheorien passen: alles ist gegen uns.
Der Ausdruck "Legitime Partei" im Zusammenhang der NPD ist Blödsinn. Es gibt zur Gründung einer Partei kein Prüfungsverfahren. Es reicht ein Formular korrekt ausfüllen zu können. Eine Legitimitätsprüfung stellt das Verbotsverfahren dar.
finde alles eine hexenjagd ! weil tausende muslime cristen im namen des glaubens heimtückisch umbringen verbieten wir doch nicht gleich den glauben ! obwol ich finde das der muslimische glaube viel gefährlicher als die npd ist.
berserker7201 3 months ago
Ein NPD-Verbot würde nichts bringen, es würde das rechte Lager eher mobilisieren als schwächen. Und ich glaube mal gelesen zu haben, dass die Großparteien Feindbilder wie die NPD brauchen, so nach dem Motto: "Jede Stimme die fehlt, ist eine Stimme für die Falschen." (in Bezug auf Nichtwähler)
TheElectricGrave 10 months ago
Na dann..
Guten Tag :D also ich bin selber braun und finde es gar nicht schön wie er von den Kameraden redet ^^ was für ihn und Extremismus bedeutet, für mich dann mal Freiheit. Worte von Göbbels : Gegen seelenzersetzende Überschätzung des Friedlebens. Für den Adel der menschlichen Seele. So ca. auch meine Meinung.
So, mal was zu Menschenrechten. Es gibt Länder wo Opfer von Menschenhändlern selbst als die Täter noch eingesperrt werden.
Das für mich extrem.
DoitschMeinVerstand 1 year ago
Es so wie den Kaisers neue Kleider,keiner bis auf ein Kind sieht das der Kaiser nackt ist.Wenn die BRD Medien recht häten,dann häte man gleich ein verbot dürch bringen können.Die Medien Lügen,die NPD ist eine saubere,ordenliche Partei,die auf dem Boden des Gesetzes steht.Und aus dem grund scheiderte mehr mals ein NPD Verbot.Bin froh das gute Richter gibt,und bestimmt gute V Männer,die sehen das die NPD,National und Demokratisch kämpfen für Heimt,und Volk.
MrStrassenkater 1 year ago
Freiheit ist immer auch die soziale und kulturelle kollektive Selbstverwirklichung in einer Kultur oder Nation. Insofern hat Liberalität auch eine Nähe zum rechten Gedankengut. Ich werbe an dieser Stelle für den Stresemann Club - eine Vereinigung der Rechtsliberalen.
skymir27 1 year ago
da hat wohl Herr Dr.Westerwelle hier ein paar Daten von sich gegeben die er hätte
Lieber weglassen sollen!
sine5974 1 year ago
Mit der Vereinigung der Rechtsradikalen hat Westerwelle völlig Recht! Die NPD muss einfach nur mehr ignoriert werden. Wenn man versucht, sie zu vernichten, werden sie (die Rechtsradikalen) sich wehren, was zur Folge hat, dass sie stärker werden, weil sie sich verbünden.
Der Klügere gibt nach!
SammyTheHedhehog 1 year ago
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Die nach erst nach Stalingrad erlaubten Turkestan und Tatarbataillone haben gegen die Nazis insgeheim sabotiert. Was soll die Freundschaft mit den Grauen Wölfen die listig und hinterrücks die gesamte sich arisch bezeichnende Menschheit regelrecht abschlachten und türkisieren wollen. Die Grauen Wölfe haben nichts mit den normalen Menschen der Turkvölker zu tun. Man bezeichnet dort Krimtataren und Türkeitürken als unmenschlich aggressive, listige und geisteskranke Griechen und Araber.
Verfassungsschutzer 1 year ago
Ich bin kein freund der fdp aber in dieser sache hat westerwelle recht. punkt.
Therightstuff998 1 year ago
Comment removed
Therightstuff998 1 year ago
Ich sehe die Gefahr ja eher von Links anstatt von Rechts
Rader55 1 year ago 3
@FfmStylezBOZZ
Mit solch einem nick willst du politsch ernstgenommen werden ??? LOL
MBBonn 1 year ago
Wurbs, Alfred: vor 1945: SS-Offizier des SD; Angehöriger des Einsatzkommandos der Sicherheitspolizei in Kristiansand/Norwegen; beteiligt an der Zusammenstellung von Transporten norwegischer Juden in die Vernichtungslager. nach 1945: Wurde mit Wissen der Bundesregierung bis 1956 im Bundesamt für Verfassungsschutz unter Decknamen beschäftigt, arbeitet jetzt dort unter seinem richtigen Namen als Gruppenleiter in der Zentralabteilung V!
Weg mit dem Verfassungsschutz!!!
mkmessage 1 year ago
Ich bin zwar nicht der FDP Fan, aber was der Mann sagt, stimmt voll und ganz. Besser könnte man es nicht beschreiben. Traurig nur, dass die SPD, die CDU leider oft so Wähler ködern, was ICH für eine äußert traurige politische Umgehensweise halte.
moritalas 1 year ago
FDP für NRW und für Deutschland!!!
NPD für´n Mülleimer!!!
NoNPD,de geht drauf!!!
stromberg110 1 year ago
@WKalpha Ausser wenn sie Verfassuns-wiedrig sind und das ist die NPD!!!
NoNPD!!!
stromberg110 1 year ago
@PartyWear1
Meinst du die FDP? Ja um diese verfassungsfeindliche Partei muss man sich unbedingt kümmern.
OzzyOsbourne34 2 years ago
@OzzyOsbourne34
Wer wie die Linke Verstaatlichung von E.ON und RWE fordert sowie vom Verfassungsschutz beobachtet wird sollte lieber nicht über verfassungsfeindlich reden.
MBBonn 1 year ago
no npd - no fdp
dulle3000 2 years ago
v-männer raus,
faschisten die organisation versauen!
die npd ist eine art dachverband für rechte gruppen.
deswegen NO NPD!
juschtn 2 years ago
verbietet die NPD und sie werden UNS Faschisten nennen. xD Außerdem gibts ja immernoch DVU, und überhaupt würden sie gleich noch eine neue partei gründen, wenn man die beiden verbietet.
Man wird sie wohl nur los, wenn man sie erschießt...
BountyFlamor 2 years ago 3
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Die dreckigen Kapitalisten von der FDP müssen zusammen mit der CDU,NPD und der DVU VERBOTEN werden.
WEG MIT DEM KAPITALISTISCH FASCHISTISCHEN ABSCHAUM !
IDOCTRON 2 years ago
bin auch kein npd-freund, aber das muss eine demokratie aushalten! parteienverbote hatten wir schonmal...
HesseJamez 2 years ago 4
ein verbot würde sie in den untergrund treiben, was viel gefählicher ist. versteh den ganzen aufwand für eine so winzige pateien nicht bleibt mal auf dem boden das ist eine winzige minderheit mit zuviel aufmerksamkeit und mehr nicht ...wenn 200 npd leute demonstrieren sind 5000 gegendemonstranten und ebensoviel polizisten und journalisten dabei....GEIL soviel aufmerksamkeit zu bekommen
Elefantenfrisch 2 years ago 3
Ich finde eher, daß man die FDP verbieten sollte. DIe menschenverachtende Einstellung der Erzkapitalisten ist allemal schlimmer als die der Nationalen...
Ragnaroekk 2 years ago
Die NPD ist lächerlich, aber das ist meine bzw. unsere Meinung. Auf gar keinen Fall sollte man eine Partei verbieten, weil man mit den Zielen der Partei nicht einverstanden ist. Das wäre der erste Schritt zur Diktatur. "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst." Meinungen sollen nie verboten werden.
gromins 2 years ago 2
ich hasse die npd die haben gar keine stimmen verdient
Starelwasel 2 years ago 3
Ich hasse CDU SPD und grüne!
klugerzubald 2 years ago
So jetzt mal Klartext wenn man die NPD verbietet ist mir das scheiß egal. Ich bin Nationalist und bleibe Nationalist. Ob ich NPD Wählen kann oder nicht. Ich Wähle dann halt eine andere Rechte Partei oder verweigere mich der Demokratie die Demokratie die die NPD verbieten will.
FreiesEifelLand 2 years ago
gebt bei You Tube mal ein und schaut euch doch mal den breitrag an wie die Menschen Manipuliert werden
Merkel zu geheimen Sitzungen im Ausland
JAMBALAJA444 2 years ago
es geht doch darum, dass es keine richtigen neuen beweise gibt, die es rechtfertigen würden, die npd zu verbieten. ohne neue beweise wieder ein verfahren anzustreben, dass wieder verloren wird, weil es eben keine beweise gibt, würde doch nur die szene unterstützen.
durch ihr sinnlosen gerudere verschlimmern die großen parteien das verbotsverfahren nur, ohne verstand und rechtsgefühl
fireflywatersigh 2 years ago
westerwelle auch!!!
ToniPony 2 years ago
npd stinkt !!!
samboy98 2 years ago 8
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Die npd ist ein haufen mist...wer die wählt hat einfach keinen verstand!!! Das sind genauso bonzen wie die anderen auch!!
Trotzdem mus ich als Nationalist sagen das ihr uns bzw die npd niemals klein bekommt.
irgendwann werdet ihr sehen das der nationale sozialismus der letzte ausweg ist ist!
Der ausweg aus : überfremdung,arbeitslosigkeit und deutschlands situation der globalisierung die die versagr parteien unterstützen.!!!
DARUM NATIONALER SOZILISMUS ODER UNTERGANG!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
rapidallstar 2 years ago
@rapidallstar:
na dann lieber untergang!
sSteffele 2 years ago 3
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immerhin frau westerwelle wird mit schwarz bald regieren besser als linksstaat ich selber wähle rechts damit wir das weltsozialamt schnellstens wieder abschaffen die zuwandererelite geht an uns vorbei wir sind für den "ausschuß" verantwortlich bei dem spitzensteuersatz der ja auch in- sowie ausländische schmarotzer mit durchzieht....kein wunder nimmt euch ein beispiel an der zuwanderungspolitik der schweiz oder kanada da könnten wir uns ne scheibe von abschneiden , vorbildlich!!!!
nixsozialamt 2 years ago
Dieser sogenannte Rechtsstaat wurde doch durch ehemalige Nazirichter mitbegründet, da ist es doch kein Wunder das die NPD nicht verboten wird. Warum hatte man denn beim KPD-Verbot keine Angst vor Märtyrern ???
udor1962 2 years ago 3
wie wahr....
Jul665 2 years ago
dass die NPD nicht verboten wird liegt daran, dass die Regierenden die NPD brauchen, um Steuer gelder mit dem Vorwand des Kampfes gegen die "allgegenwärtigen" Nazis zu bekommen.
Breaker242 2 years ago 2
wat bist du eigentlich für ein vollhorst, du glaubst wohl noch an den nikolaus. woher willst du das wissen was auf wen beruht? glaubst du den müll der dir serviert wird? die sogenannten anständigen würden JEDE rechte partei in die ecke stellen und sagen: "eure ideologie beruht auf den "hitlerscheiß".
offensichtlich hast du keine ahnung von geschichte, sonst würdest du vollspacken wissen wer uns den krieg aufgezwungen hat.
wer hat gesagt das die NPD nicht demokratisch ist? WER????
KingHoffi1981 2 years ago
Guck mal was für Vollspacken in der NPD rumlaufen. Da gibt es 5% Redner die einigermaßen Intelligenz besitzen (bzw Deutsch können). Aber 95% sind Kahlköppe die einfach nur Mitlaufen. Und wenn denen gesagt wird, die sollen gegen den Strom schwimmen, also die jetzige Politik, dann tuen die das auch! Genau wie in der Hitlerzeit. Nur heute darf man nicht gewählt werden ohne demokratisch zu sein. Dann tut die liebe NPD einfach mal so, als sei sie total sozial und demokratisch.
TotalContamination 2 years ago
so ziemlich jedes mitglied der NPD das schonmal ein mikrovon vor dem schandmaul hatte hat das gesagt
sagen wir es gibt tatsächlich NPD mitglieder mit vernünftiger hintergrundideologie dann kommen auf jeden solchen erst einmal 50 bilderbuchneonazis deren wortschatz nur aus hitler ns und NPD besteht und die das (villeicht zum leid der npd was ich aber nicht glaube) kompromislos assoziieren
Andyx89 2 years ago
ja so macht mach das, unbequeme politsche minderheiten einfach verbieten. ja die diktaturdemokraten, wenn die NPD doch verboten werden sollte, ist die Demokratie hin!
dann gehe ick nie wieder wählen!
KingHoffi1981 2 years ago
Die NPD sagt selber, dass sie nicht demokratisch ist du Vollidiot. Im Endeffekt läuft alles auf die Hitlerideologie hinaus, nur eben viel pseudosozialer. Würds ne rechte Partei geben, die nicht auf den Hitlerscheiß beruhen würde, ich würde sie wählen! Allerdings muss noch die Demokratie dabei sein. Und du hast wohl keine Ahnung von Geschichte.
TotalContamination 2 years ago
Ob diese Plaudertasche Kenntnis davon hat, was Rechtsextremismus ist? Theoretiker, kein Praktiker - somit ahnungslos. Die Mitte ist das Übel des Landes.
Gewaff 3 years ago
Kein Praktiker und somit ahnungslos? Praktisch gegen Rechtsextremismus vorgehen, bedeutet Nazis auf die Fresse hauen. Wenn das dein Loesungsvorschlag ist, dann gute Nacht Demokratie.
Die NPD und andere Neonazi-Gruppierungen mit undemokratischen Mitteln und aller Haerte zu verfolgen oder zu verbieten, macht diese und deren Funktionstraeger nur zu politischen Maertyrern. Ausserdem werden solche Gruppierungen im Untergrund nur noch gefaehrlicher.
wyverexwurst 3 years ago
Man kann Dummheit nicht verbieten. Wer meinen Kommentar negativ bewerten will, sollte sich fragen, was an meiner Aussage denn falsch ist !
zwirny666 3 years ago
Goebbels sagte mal "So lasst doch die Juden in Ruhe. Ja wohin sollen sie denn? Irgendwo müssen sie doch hin!"
Das kann man heute analog auf die "Neonazis" anwenden. Man kann sie nicht mit aller Härte verfolgen. Laßt sie in Ruhe. Wenn sie euch nicht passen, wählt sie halt nicht, aber unterdrückt sie nicht.
hopeforsalvation 3 years ago
westerwelle ist ein sehr schlauer politiker und die FDP ist auch nicht schlecht mus ich sagen
LannyLink 3 years ago
Verbote sind in einer Demokratie generell ein falsches Mittel. Egal ob bei links- oder rechtsextremen Verfassungsfeinden.
hansel22 3 years ago
genau so isses
masterdee1202 3 years ago
Dann erklär mir dummen Blindgänger doch mal "des Prinzip der Demokratie" :)
Fasco16 3 years ago 3
Lächerlich was hier passiert,allein schon die Frage nach einem Partei-Verbot führt den Begriff der Demokratie - der VOLKSHERRSCHAFT - restlos ad absurdum.Zum einen,sind unsere Volksvertreter - allein schon per definition - überhaupt nicht dazu befugt anderen Bürgern ihre Vertreter zu nehmen.Zum anderen auch,zeigt es doch eindeutig dass der Masse keinerlei vernünftig politisches Handeln zugetraut wird.Und dies ist - um mal wieder an die eigenen Ideale zu errinern - völlig undemokratisch!
Fasco16 3 years ago 3
Tja, die Demokratie sieht ein Parteiverbot nun einmal vor, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Undemokratisch ist es nicht.
nohope4nazis 3 years ago
"Tja, die Demokratie sieht ein Parteiverbot nun einmal vor"
Ersetze mal "die Demokratie" durch "das Etablishement", DANN würde das Ganze einen Sinn bekommen.
Fasco16 3 years ago 2
Einigt euch auf das Bundesverfassungsgericht.
tapay3 3 years ago
Auch falsch - Demokratie bedeutet, den Willen der Masse zu akzeptieren. Wenn die Masse nun ihren gesamten Willen in eine Clique von Nationalen bündeln möchte, dann kann kein Demokrat im Wege stehen. Die eigene Herrschaft mit einem Fingerdeut auf die Demokratie oder Undemokratie einer politischen Opposition zu sichern, ist paradox.
Nationaler Sozialismus jetzt!
Fasco16 3 years ago 3
Das Bundesverfassungsgericht - als Teil der Demokratie - ist laut Verfassung befugt, ein Parteienverbot auszusprechen. Ob "Fascho16" dies für demokratisch hält oder nicht, ist sicher nicht Kern der Debatte um ein neues Verbotsverfahren.
nohope4nazis 3 years ago
Ich glaub du hast des Prinzip der Demokratie nich ganz kapiert...
Kunaviech 3 years ago
Über die npd sollte man einfach nur lachen :D
Es kann nicht sein, dass hier soviele dumme Kommentare mit substanzlosen argumenten als gut gevotet werden.... Ungebildete Eierköpfe KÖNNEN unser land einfach nicht regieren> In der Vergangenheit haben sie das eindeutig bewiesen
ToniMontana47 3 years ago
ach Toni, du hast natürlich nur eine schlechte meinung über die npd, weil natürlich in den medien NUR was gegen die npd berichtet wird! dass die abgeordneten der npd dumm sind, kann ich nicht erkennen! sie wollen eben eine andere Gesellschaft in deutschland! mehr zusammengehörigkeit, nie wieder ellbogen gegen andere strecken! sie denkt eben erst an deutschland! nicht umsonst hockt die NPD in sachsen und in MV!
DerFoxBOSS 3 years ago
Sie wird niemals verboten werden, die regierung ist korrupt. NPD JETZT!!!
KingHoffi1981 3 years ago 4
allerdings ist die politik der npd menschenverachend und das muss laut grundgesetz unterbunden werden!
Sylphan 3 years ago
Vote for FDP
Der Westerwelle ist der beste Freunde
Er spricht aus unserer Seele
Ich wähle nächstes Jahr FDP
Westerwelle will z.b 7% Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel,Heizöl und Gas. e
Jiqsaw08 3 years ago
Was für eine Forderung!Würden wir das fordern, so hieße es gleich wieder "Populisten"!Problem ist nur, dass man die Energiekonzerne per Gesetz dazu zwingen müsste, diese Einsparung durch die Mehrwertsteuer an die Bürger weiterzugeben und das kann ja nicht im Sinne der FDP sein. Das einzig richtige ist die Rekommunalisierung der Energiekonzerne, sodass diese nicht mehr dazu gezwungen sind, gewinnbringend zu arbeiten!
impedimentum 3 years ago
Ich stimme Herrn Westerwelle weitgehend zu bis auf eine eigenartige Aussage und zwar das man nicht vor Gericht ziehen soll wenn man sich nicht sicher sein kann das dass Urteil im Sinne des Anklägers ausfällt. Weil in dem moment wo Politiker das Urteil schon kennen vor der Anklage ist diese Demokratie im eimer.
drschnaggels 3 years ago
Ich glaube, das hast Du falsch interpretiert. Man sollte nur vor Gericht ziehen, wenn es auch eine realistische Chance für einen Prozessgewinn gibt. Im Fall der NPD und der V-Männer Problematik ist aber von vornherein klar, dass die Aussichten für einen erfolgreichen Prozess gering sind. Und zwar weil wir in Deutschland unabhängige Gerichte haben, die nicht im Sinne einer politischen Mehrheit entscheiden.
FDP 3 years ago
Ich fürchte, dass Du, DrSchnaggels, einer Fehlannahme hinsichtlich der Begriffe von Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip unterliegst.
Vor Gericht wird keine Demokratie betrieben, sondern eine staatlich legitimierte Instanz entscheidet über einen Sachverhalt. Das Bundesverfassungsgericht (vulgo: in Karlsruhe) abschließend.
Wenn das Urteil bei Klageerhebung bereits bekannt wäre wäre das zwar bedenklich für den Rechtsstaat, hätte aber mit Demokratie gar nichts zu tun.
siLuxfur 3 years ago
Politisch wird dieses Verfahren (was tatsächlich Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nun einmal eignet) dadurch, dass der Streitgegenstand ein politischer ist.
Das BVerfG ist gem. des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die einzige Stelle, die eine politische Partei verbieten darf. Dadurch kommt es dazu, dass eine Grundfrage der Demokratie ("Wie extrem darf eine Partei sein, damit ihre Teilhabe an der Demokratie noch verfassungskonform bleibt?") gerichtlich zu klären ist.
siLuxfur 3 years ago
Die Verfassungskonformität ist auch so eine Sache, prinzipiell können Parteien wenn sie genügend Mehrheiten haben auch die Verfassung ändern, demzufolge ist es legitim wenn Parteien in Ihren Programmen Änderungen dieser aufzeichnen. Es muß ja kommuniziert werden was geändert werden soll. Wer zB die freie Meinungsäußerung darin festschreiben möchte wie zB in den USA dann steht das schon im Wiederspruch zur jetzigen Verfassung und könnte eine Verbotsverfahren verursachen.
drschnaggels 3 years ago
Pardon... ich versethe nicht?
Zunächst einmal gibt es einen unveränderlichen Verfassungskern, der eben keiner Änerung durch Parlamentsbeschluss zugänglich ist. Egal mit welcher Mehrheit.
Auch wenn es etwas konfus geschrieben ist: Ja, eine Partei die die Abschaffung der Meinungsfreiheit proklamierte würde sich, m.E., gegen die demokratische Grundordnung der BRD richten; ein Verbotsverfahren wird damit denkbar.
siLuxfur 3 years ago
Das letzte Verbotsverfahren scheiterte kläglich an der ebensolchen Vorbereitung. Eine Wiederholung könnte dazu führen, dass die NPD als in der BRD akzeptabel angesehen wird. Das darf mit einer mutmaßlich verfassungswidrigen Partei nicht passieren - und weil es mutmaßlich ist, bis das BVerfG es so judiziert, bleibt es bis dahin treffliches und wichtiges Thema der Politik.
// Schön wäre, funktionierte die Antwort-Funktion anständig. Ich bitte die falsche Reihenfolge zu entschuldigen.
siLuxfur 3 years ago
Naja die Abgrenzung ist der theorietisch, natürlich werden vor Gericht übner Grundrechte der Demokratie entschieden, zB ein Verbot vom Ordnungsamt für eine Versammlung kann vor Gericht angefechtet werden, in dem Moment entscheidet ein Gericht über demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit.
drschnaggels 3 years ago
Du meinst die gerichtliche Überprüfung von Verwaltungshandeln (hier: Platzverweis durch die Polizei). Das bezeichnet man jedoch als einen Rechtsstaat, nicht als Demokratie ;). Denn das Gericht ist nur ans Gesetz gebunden, nicht an den Volkswillen.
Das Gericht entscheidet also mitnichten darüber ob Grundrechte gewährt werden, sondern nur ob das Handeln des Staates rechtmäßig ist / war. Die Einschränkbarkeit von Grundrechten ergibt sich aus dem Gesetz.
siLuxfur 3 years ago
die partei der reichen ist unsre letzte rettung? also ich will keine ellbogengesellschaft.
SimonHGBG1 3 years ago
Simon
wenn Du Dich ein bißchen informiert hättest
wüßtest Du, dass die Partei der Reichen mittlerweile die Grünen sind.
MBBonn 3 years ago 3
Gute+unideologische Position von Westerwelle. Kein Demokrat ist glücklich über Existenz nd Agitation der NPD, aber wenn die Beweise nicht gerichtsfest sind, hat es keinen Sinn, ein Verbotsverfahren in Angriff zu nehmen. Außerdem darf man nicht vergessen, daß durch ein Parteienverbot ja nicht die Mitglieder verschwinden. Auch nach dem Verbot der KPD '56 haben die selben Leute einfach unter modifiziertem Kürzel eine neue Partei gegründet. Der eigentliche Kampf muß mit Argumenten geführt werden.
Astralagus1828 3 years ago 8
Nene, Verfahren. Hauptsache die Millionen Prozesskosten fliessen. Zahlt eh der Steuerzahler. Und so ist es auch gut investiertes geld, man stelle sich vor diese Millionen würden in das Bildungswesen fliessen *schauder*
Valinomycin 3 years ago
This comment has received too many negative votes show
Man stelle sich vor, Sie hätten dann von rechtstaatlichen und demokratischen Prinzipien eine Ahnung und wären selber auf den Gedanken gekommen, dass so ein Statement für den Mülleimer bestimmt ist.
mrsqueezee 3 years ago
die partei wird nicht verboten da man damit eine bessere kontrolle über diese radikale gruppierung hat, einen besseren überblick. falls die partei verboten wird, agieren diese im untergrund denn die rechtsradikalen verschwinden ja nicht durch eine parteiauflösung. sicherlich würden sich viel ein verbot wünschen, aber das kommt denke ich erst wenn die partei wesentlich mehr wählerstimmen bekommen würde.
moxin99 3 years ago
Warum denkt eigentlich niemand darüber nach, etablierte Parteien zu verbieten? Denn diese vermehren definitiv nicht den Nutzen des deutschen Volkes und sind dafür verantwortlich, das es dieses Volk in drei bis vier Generationen auch nicht mehr gibt. Also wählen ca.96% ihre eigene Ausrottung. Fast unglaublich, oder?
OliverDortmund 3 years ago
Stimmt. Soziale Marktwirtschaft, Wirtschaftswunder, Wiedervereinigung, Pflegeversicherung etc sind nichts wert.
Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die ...
mrsqueezee 3 years ago
Also Deine Aussage interpretier ich dann mal so: "Reich und gut versichert in den Exitus. Na dann wähle ich lieber die Selbsterhaltung und bin etwas weniger "gut betucht". Und von wegen "keine Ahnung". Die Demokratie hat nicht die Intelligenz gepachtet. Sie tut nur so!
OliverDortmund 3 years ago 3
Falsch interpretiert.
Wohin der völkische Gedanke führen kann haben wir vor rund 60 Jahren gesehen. Sie sollten sich lieber mal mit der existentialistischen Theorie Satres befassen als sich im Rassismus zu verlieren, der bekanntlich nur eine Sackgasse parat hält und der Zeit gewaltig hinterher hinkt.
Die Demokratie kann sich nicht als etwas darstellen was sie nicht ist, denn sie ist nur das, was man aus ihr macht. Also kann sie auch keine Intelligenz vortäuschen.
mrsqueezee 3 years ago
"Also wählen ca.96% ihre eigene Ausrottung. Fast unglaublich, oder?" Fast unglaublich, dass sie derartiges tatsächlich ernst meinen. Juden, die Hitler wählten, haben ihre eigene Ausrottung unterschrieben.
Aber wie soll ein Mensch, ein Individuum, das ein Ich-Gefühl besitzt, mit dem Verschwinden von rassistischen Vorurteilen und der damit verbundenen Aufhebung von "ethnischen Grenzen" seinen eigenen Tod besiegeln?
Betrachten Sie es lieber als einen Prozess, der zur Tilgung von Konflikten führt.
mrsqueezee 3 years ago
Was verlangst du? Wenn die Mehrheit in diesem Land nicht eurer Meinung ist und sie auch zum Großteil verabscheut, soll sie euch dennoch stützen? Wer so aggressiv wie ihr kompromisslos Hetzt und verherrlicht braucht sich nicht beschweren, wenn Gegendemonstranten auftauchen und Medien negativ berichten.
mrsqueezee 3 years ago
Es ist ja nicht so, dass ihr eine gemäßigte Gruppierung wäret, sondern ihr vertretet ein Meinungsextrem, dass, wenn es keine stichhaltigen Beweise findet, sich in verschwörerischen Theorien verliert, die nicht nachprüfbar sind. Damit schießt ihr euch selber ins Knie und verabschiedet euch selber von jeder Bühne als ernst zu nehmender Gesprächspartner.
Wer ausschließlich queruliert, dem wird jegliche Fähigkeit zum konstruktiven Diskurs aberkannt.
mrsqueezee 3 years ago
Fangen wir mit Udo Voigt an, der bei "Was erlauben! Strunz" von einer angeblich fortwährenden Besatzung in Deutschland spricht. Damit stellt er sich selber auf die Stufe der Jünger der Kommissarischen Reichsregierungen des Deutschen Reiches. Er selber outet sich damit als "Reichsideologen", wenn er sagt, die Partei sei der Weg, das Ziel sei ein neues großes Deutschland.
Wer in diesem Land soll euch dann noch in den Schutz nehmen, wenn ihr die BRD nicht unterstützen wollt?
mrsqueezee 3 years ago
Woher willst du denn wissen wie die Mehrheit in diesem Land denkt?Ich alleine schon mal kenne viele Normale Menschen die mit Teilen der Npd Ideologie übereinstimmen sie aber nicht wählen wollen weil sie dank denn Medien immer das Bild vom Gewaltbereiten Skinhead vor Augen haben und meiner Meinung nach sind die waren Aggressiven Hetzer immer bei den Gegendemos. denn die ersten Steine fliegen komischerweise immer von links.
Grenadier22 3 years ago
Einzelnen Positionen zuzustimmen hat nicht sehr viel damit zu tun hinter der Partei zu stehen.
Bei der letzten Bundestagswahl hat die NPD unter den Jungwählern (18-25J) ein Wahlergebnis von 2,8 % sprechen wohl für sich selbst. Die Jugendlichen werden wohl eher vom Anti-Antifa- und Skinhead-Image der NPD-Anhänger angezogen als abgeschreckt.
mrsqueezee 3 years ago
Ich habe nicht den Eindruck, dass die Medien in letzter Zeit die Rechten künstlich mit dem Skinhead-Dasein in Verbindung setzt. Die letzte TV-Szene, die mir einfällt stammt aus 2006 und da haben die Nazi-Skins einen guten Grund geliefert das Bildmaterial zu senden.
Die Gewaltbereitschaft der Antifa finde ich ebenfalls nicht gut. Das ist aber ein anderes Thema. Schließlich geht es hier um die NPD und nicht um die Antifa.
mrsqueezee 3 years ago
Wie harmlos die NPD hetzt und instrumentalisiert sehen wir ja aktuell am Fall Stolberg.
mrsqueezee 3 years ago
Naja zur Zeit halten sie eher Ausschau nach Skandalen in der Partei.Und der VS gründet gerne Gewaltbereite Gruppen ja.
Grenadier22 3 years ago
Tja aber wer weiß wie es mit der nächsten Generation ist?Ich wette das die Npd immer mehr Stimmen bekommen wird und am Ende wird mit ihr das selbe Passieren wie mit der Srp kurz vor dem Einzug in denn Reichstag wird sie Verboten.
Grenadier22 3 years ago
Vielleicht würde ein NPD-Verbot helfen diese Partei aus den Parlamenten heraus zu halten. Aber es kann nicht dem Kampf gegen diese Attitüde helfen. Es würde ihnen nur zu gut in ihre Welt der Verschwörungstheorien passen: alles ist gegen uns.
mrsqueezee 3 years ago
Der Ausdruck "Legitime Partei" im Zusammenhang der NPD ist Blödsinn. Es gibt zur Gründung einer Partei kein Prüfungsverfahren. Es reicht ein Formular korrekt ausfüllen zu können. Eine Legitimitätsprüfung stellt das Verbotsverfahren dar.
mrsqueezee 3 years ago
Einst kommt der Tag der Rache,einmal da werden wir frei,schaffe das Deutschland erwache ,brich deine Ketten inzwei!
marko1070 3 years ago
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ihr kriegt uns nicht !!!
aber wir kriegen euch alle !!!
wk2freak 3 years ago
Das stimmt schon.
Man sollte sich erstmal auf einzelne NPD Mitglieder konzentrieren.
NPD einfach noch ein paar Jahre weiter dulden und die Mitglieder ins Gefängnis stecken und dann den Laden in paar Jahren zuschließen.
Colamix666 3 years ago