Er sieht es als Pflicht an, die Regierung anzuweisen, die Gesetze richtig zu formulieren und ggf. das GG zu ändern, wenn die Gesetze nicht in den demokratischen, rechtsstaatlichen Rahmen der BRD passen.
Doch ein Unterschriftenautomat - ein Faximile der Bundeskanzlerin.
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Er sieht es als Pflicht an, die Regierung anzuweisen, die Gesetze richtig zu formulieren und ggf. das GG zu ändern, wenn die Gesetze nicht in den demokratischen, rechtsstaatlichen Rahmen der BRD passen.
Doch ein Unterschriftenautomat - ein Faximile der Bundeskanzlerin.
keuronfuih 2 years ago