Komplette Aktuelle Stunde zur Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz

[gndnls]

der scheiß den der friedrich ab 10:05-16:25 loslässt, ist doch offensichtlich sowas von geistiger dünschiss, dass er darüber schon selber lachen muss bzw es sich verkneifen muss.

und sowas ist innenminister...ich schäme mich (immer mehr) in der brd zu leben...

[Rahxephon1972]

so einverstanden ich mit personen wie gregor gysi bin und solzialer demokratie, so sehr bin ich gegen eine kommunistische plattform. solche ideen sind veraltet und von der zeit überholt. wir sollten mittlerweile doch gelernt haben, dass man menschen niemals umerziehen kann und das ist nun mal das denken von kommunisten. ich denke die partei sollte sich von den antidemokratischen kräften trennen und sich auf die heutige politik konzentrieren, da die linken sehr wichtig für unsere demokratie sind

[JheakrynaKyAlur]

mhmm

also... Vorgeworfen wird den linken nicht treu zur verfassung - aka Grundgesetz - zu stehen.

Also die einzige PArtei im DEutschen Bundestag die gegen das Grundgesetz gestimmt hat, war die CSU.

dann wird vorgeworfen man unterstütze diktatoren und distanziere sich nicht so sehr von diesen... fidel castro geburtstagskarte...

naja Pinochet, Apartheim in Südafrika... das hat die CSU ja auch gemacht.

Also nach den Kriterien... CSU verbieten :)

Gleiche Maßstäbe für alle \o/

[Moemors]

Ich bin Schweizer und hab kaum Ahnung von deutschen Gesetzen, aber könnte mir vorstellen, dass in eurer Verfassung auch die Demokratie angepriesen wird. Nun stellt sich die Frage, wer denn beobachtet werden müsste in der realen Welt, die CDU/FDP, welche Demokratie über den Haufen wirft, oder die Linken, welche Demokratie stärken wollen. Bin überascht, wie man Dinge verdrehen kann...

[melisea]

Erschreckend, wie wenige gewählte Vertreter des Volkes hier ihre Aufgabe ernst nehmen. Die meisten Stühle sind leer. Die werden doch hoffentlich nach Anwesenheit bezahlt.

[TLow217]

Ich finde Hans-Peter Friedrichs Standpunkt äußerst interessant, da er meint man müsste Abgeordnete aufgrund von Äußerungen und die Unterstützung einiger "fragwürdiger" Organisationen überwachen.

Würde man einmal den Spieß umdrehen, dann wüsste man bei der Union doch gar nicht wo man anfangen sollte.

- fehlerhafte Entnazifizierung

- Beziehungen zu Despoten (Stichwort Waffenlieferungen)

- Spendenaffären

- zweifelhafte Äußerungen von Abgeordnete

- Kriegsverherrlichung UND SO WEITER!

[Daniel2604]

Der Verfassungsschutz konnte nicht agieren, Der Bombenbauer der NSU ist ja mit dem Auto weggefahren." Er erklärte außerdem, wie einer der rechtsradikalen Mörder Sie zu einem Bombenversteck führte und Sie dann erstaunt feststellen mussten, als Sie ihn dann doch noch verhaften lassen wollten, "dass er sich in sein Auto gesetzt hat und weggefahren ist". Dumm gelaufen, das. -Peter Frisch - Verfassungsschutz chef a.D.

[LASTPUTLIGHTOFF]

Allein die Betrachtung,mit welcher "Begeisterung" Vize-Bundestagspräsident Hermann Otto Solms ( FDP ) verliest,dass - Die Linke - eine aktuelle Stunde beantragt ( äähm verlangt ) hat.

Die Überwachung,oh pardon,-Beobachtung,eine bewusst gesteuerte Kampagne?! ! Erinnert stark an die damals in den USA betriebene McCarthy Ära.-------- McCarthyism---oder Hexenjagd. Das ist Ihnen wohl sicher ein Begriff,Herr Friedrich ? Oder dürfen wir Sie künftig McFriedrich nennen? ( McFriedrichism ? )

[FairGerechtSoziaL]

Mich würde Interessieren was sagt den DIE LINKE zum Gesetzesentwurf ACTA wo alle Internet Nutzer zukünfigt überwacht werden sollen ???

[Voyager699]

Es gibt in der CDU CSU ect. mehr Verfassungsfeinde , einschliesslich Hardliner Hans Peter Uhl mit seinem Bürgerrechts-abbauenden Gedankengut ! Die CDU mißbraucht hier das Recht des Stärkeren und das ist auch nichts anderes als Diktatur .

[Voyager699]

Friedrich:"Der Staat muss sich wehren gegen seine Feinde" , dann wird es aber längst Zeit das man den korrupten Sumpf CDU CSU FDP austrocknet das sind immerhin die wahren Feinde des demokratischen Staates.

[haiduchi]

wer gegen eurorettungsschirm stimmt

und bei jeder gelegenheit sich über

banken beschwert und die reichen

kritisiert,darf sich nicht wundern wenn er

von der verfassungsschutz bespitzelt wird.

es geht hier nicht um linke od dass sie

verfassungsfeidlich sind,das system duldet

keine friedenstörer.die union versucht alle

die nicht nach ihrer pfeife tanzen wollen einzuschüchtern.

[TheGG1949]

Die Beobachtung ist nicht berechtigt. Der Bundestag muss den Verfassungsschutz beobachten.

Die rechte NPD ist gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, wie die NSDAP 1933 die Weimarer Verfassung mit dem Ermächtigungsgesetz außer Kraft gesetzt hat.

Die Linke ist demokratisch und hat niemals einem Gesetz zugestimmt was gegen unser Grundgesetz verstößt. Unsere Regierung aus CDU/CSU leider schon!

Die CDU/CSU kann nur andere stigmatisieren, aber nicht vor der eigenen Tür kehren.

[Junkyjoe999no]

CDU/CSU und FDP wiedermal. So lange es die Opposition ist, die überwacht wird, ist es absolut in Ordnung, dass der Inlandsgeheimdienst sich zum Hohepriester des Grundgesetzes usurpiert und demokratisch gewählte Abgeordnete bespitzelt.

Wir brauchen sowieso neue normative Kategorien in der Politik. Verfassungskonform aber volksfeindlich. Das ist die Realität des politischen Mix aus kapitalistischem System und einer oberschichtsloyalen Regierung

[irtgu8tg]

von wegen Kommunismus und Diktatur des Proletariats.

was labert dieser Bundesminister überhaupt für ein Zeug???

die Linke will einen sozialistischen demokratischen Staat.

[irtgu8tg]

eine Rot-Rot Koalition muss her.

dann sind wir die stärksten in Deutschland.

[olatveiten]

Die CDU will die LINKE diffamieren, um die SPD von rot-roten Koalitionen abzuhalten.

Die SPD kann und hat schon mit allen Parteien koaliert (außer rot-rot im Bund). Wenn sich die SPD auch die LINKE als selbstverständlichen Koalitionspartner erschließt, bleibt für die CDU koalitionsmäßig nur noch wenig Raum, zumal das Ableben der FDP bevorsteht.

[olatveiten]

Ich glaube, der Arnold Vaatz ist der dummste von allen Rednern. Oder?

[habaflockaflame]

1:19:45

ALS ALS ALS

[olatveiten]

17:55 "Wir kontrollieren die Exekutive und nicht diese uns."

Bei so einem Satz spendet das schwarz-gelbe Gesindel keinen Beifall.

[mrICETcool]

der Friedrich ist n seltsamer, ähhhmmm, typ. der moderiert hier, äähhmmm, so rum, meine damen und herren. also und erklärt sich, ähhhmmm, etwas unbeholfen, meine damen und herren. das, sehr geehrter herr bundestagspräsident, musste ich ihnen mal sagen!

[Psycoreparanoia]

Uhl macht den Fehler rechtsextreme Gewalt mit linker Politik zu vergeleichen

[STOPneworldorder1]

Der Verfassungsschutz brauc´ht Eigentlich ein Verfassungsschutz,

wer Beobachtet den Eigentlich die leute vom Verfassungsschutz??

[lautgross]

Es ist schon kurios das diejenigen die am stärksten die Beobachtung Linker durch den "Verfassungsschutz" fordern, gleichzeitig auch den Griechen ihre Souveränität wegnehmen wollen. Da sieht man wo die wirklichen Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sich tummeln.

[Shadowtrooper1990]

Ich finde, dass keine Partei überwacht oder Einschränkungen erhalten sollte, nicht die Linke und auch nicht die NPD.

Und bevor es mir jemand vorwirft: Nein, ich bin kein Nazi etc., ich finde nur jeder sollte die gleichen Chancen erhalten. Mit Einschränkungen/Verboten hat man noch lange nicht ein Gedankengut vernichtet. Außerdem lassen sich so auch andere Parteien, die der momentanen Partei gefährlich werden könnte "ausschalten" (siehe Linke).

[MioSternchen]

16:15 "das dieses Frühwarnsystem perfekt funktioniert, das es stark ist und dem demokratischen Staat AUCH dienen kann... "is mal ne nette Umschreibung,das hätte die Stasi auch so unterschrieben.Wir sehen,nicht die Demokratie durch aufgeklärte Souveräne (Bevölkerung) ist wehrhaft,sondern das Instrument der regierenden Parteien gegen die politisch anderen Konzepte,die nicht in der Regierung vertreten werden.Wenn wir dieses "Mittel" also stärken,schwächen wir die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.

[masterhans]

Da hat wohl der Herr Uhl von der CSU recht gehabt, als er vor ein paar Monaten erklärt hat, dieses Land werde von Sicherheitsbeamten regiert.

[MultiMercutio]

Um so stärker die Guten werden,desto mehr Wiederstand leisten die Betrüger.

[olbubi]

Ich habe nicht einen Fakt gehört warum man DIE LINKE und deren Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beobachten müsste. Das komplette Programm der LINKEN steht für Demokratie und für das Grundgesetz und der Kapitalismus ist im Grundgesetz nicht vorgeschrieben und deshalb sind Überlegungen zum Sozialismus und Kommunismus kein Beobachtungsgrund.

[highfive96]

Was Friedrich da ablässt ist an Lächrlichkeit nicht zu überbieten...

[politikistwichtig]

Die Regierungskoalition hat sich mal wieder komplett lächerlich gemacht. Die SPD weiß nicht wo sie herkommt und zukünftig hin will. Trotz der Rede von Volker Beck trau ich den Grünen nicht über den Weg!

Die Verfassung soll die Demokratie schützen und nicht den Kapitalismus. Die Forderung zur Überwindung des Kapitalismus hin zum demokratischen Sozialismus, ist absolut legitim. Die SPD weiß das :-)

1:0 für DIE LINKE !!!

[elkimaus1]

es geht ausschließlich ums diffarmieren der linkspartei, um sie mundtot zu machen, um deren wähler und deren "noch-nicht" wähler zu verunsichern, um die leute kirre zu machen bezüglich der vermeintlich "kommunistischen" gefahr! und ich zitiere unseren bärtigen: "ein gespenst geht rum in europa, das gespenst des kommunismus". daran hat sich seit über 150 jahren nichts geändert und cdu/ csu und deren trittbrettfahrer machen dem volle ehre!

[LianTVful]

Ich liebe Friedrich so ! Bei Ihm kann man immer so wunderbar lachen! :D

Komischer Kautz! :D

DIE LINKE [ x ]

[Mr2010Master]

Wieso wird die Altnazipartei CDU/CSU nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?

[lunatir]

@Mr2010Master

Weil der "Verfassungsschutz" fast schon ein Instrument der CDU/CSU ist.

Aber war ja ironisch gemeint ;)

Vor allem müsste man sie schon deswegen beobachten weil sie unverblümt völkerrechtswidrige und grundgesetzwidrige Angriffskriege durchführen würden, immerhin wären wir mit der CDU sogar im Irak bzw der "Koalition der Willigen".

Auch hatten die nichtmal was dagegen wenn über deutschen Flugplätzen hunderte Menschen willkürlich in Folterlager verschleppt werden.

[markusdiebke]

Die Rechten bekommen vom Verfassungsschutz noch Geld... damit sie terroriste Dinge planen können... die Linken dagegen werden überwacht und ausspioniert, weil sie ja lieber an die Taschen der Reichen wollen.. anstatt der Armen...

[CarlitoJohnson]

@markusdiebke Erstens wird die NPD viel intensiver beobachtet, und zweitens bekommt die Linkspartei, da sie ja im bundestag sitzt und viel mehr Mitglieder besitzt, auch mehr Geld vom Staat als die NPD.

Also wovon redest du da???

[TheStore2012]

Arnold Vaatz sollte sich mal Gedanken um seinen Verkerhsminister Ramsauer und dessen Mitgliedschaft in der Deutschen Burschenschaft machen, welche wiederum NPD-Mitglieder beheimatet, wenn ihm so viel daran liegt, derartige Verbindungen zu durchleuchten.

Lächerlich, was der Mann da vorbringt.

[MisterDinomann]

An Alle!!! Bitte unterstützt die Tätigkeit des Verfassungsschutzes! Er braucht mehr Informationen von euch. Gemäß § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz hat er gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz "Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen" zu sammeln und auszuwerten. Sendet ihm per Mail was ihr gerade denkt, wo ihr euch aufhaltet, was ihr im Radio hört oder euer Hund Verdauungsschwierigkeiten hat ... usw. Sie werden es euch danken. Alles an: bfvinfo@verfassungsschutz.de

[TheStore2012]

Friedrich ist so ein Heuchler, nicht zu fassen!

[TheStore2012]

Freidrich spricht von Transparenz angesichts eines Verfassungsschutzberichts 2010, der bei 16.000 rechtsradikalen Straftaten und 0 islamistischen vom Islamismus als größter Gefahr für die Sicherheit ausgeht.

Durch die eigenartige Praxis des Verfassungsschutzes, Naziterroristen mit Geld zu versorgen und jahrelang wissentlich frei agieren zu lassen, stellen sich nunmehr Fragen über die politische demokratische Integrität der Behörde und ihrem Personal selbst. Spielten Ex-Gestapo-Leute eine Rolle?

[DIDIDIDIEGGGOO]

Überall gesucht jetzt gefunden! Daumen Hoch wer jetzt erst recht die linke wählt! Nur noch links!Links wirkt mit euren kreuzen an der richtigen stelle!!

[TheCornflacke]

also der herr friedrich hat doch wohl den arsch offen...also jetzt bin ich erst recht antikapitalistisch notfalls auch mit "gewalt"...;) ein richtiger schwachsinn...

[coosblaffae]

Man mag sich bei dem ekelhaften gebetsmühlenartigen strunzdummen unreflektierten Kloakengeschwätz von CDU/CSU, FDP und Teilen der SPD und der Grünen nur angewidert abwenden und das Weite suchen.

Und "(...) klär'n Sie endlich ihr Verhältnis zur (...) sozialen Marktwirtschaft" meint nichts anderes als "beugen Sie sich endlich der kapitalistischen Diktatur!"

[LINKEherten]

Ob die Herren Abgeordneten mal in letzter Zeit eine Demo oder Kundgebung gegen Antisemitismus oder ähnliche Verbrechen vor Ort besucht haben? Zumindest bei uns um die Ecke engagieren sich dabei mehr Mitglieder und Abgeordnete der LINKEN, als von allen anderen Parteien, die hier im Bundestag Unterstellungen gegen uns richten ... und zwar gewaltfrei und im Namen und im Sinne der Demokratie.

[hoerweg]

Den Linken Abgeordneten wünsche ich weiterhin einen guten gesunden Menschenverstand und die Bereitschaft weiterhin gegen die Auswüchse des entsolidarisierenden Kapitalismus zu kämpfen.

Andersdenkende werden in Deutschland überwacht. Ein unglaublicher Vorgang in einer Demokratie.

[amigalemming]

7:45 Wenn der Verfassungsschutz Informationen über Bestrebungen gegen unsere Grundordnung sammeln wollte, würde er schneller bei der CDUSPDFPDGrüne fündig werden. Die machen doch immer die verfassungswidrigen Gesetze. Gut, da braucht man keinen Geheimdienst, weil das jeder - aus öffentlichen Quellen - erkennen kann.

25:20 Man könnte es auch Mobbing nennen.

[Cryptox99]

die dikussion ist ja mal lachhaft... der bei 1:10:00 ist noch im stimmbruch :D

[MrDurdenNRW]

Mich kotzen diese Möchtegern und Neo Demokraten aus CDU/CSU, FDP an.

SPD und Grüne äussern sich kläglich. Das viele auch aus ihren Reihen kamen und immer noch kommen blenden die einfach aus.

Nur Vorurteile aus deren Reihen. Nichts neues dazu gelernt. Schaut doch mal in CDU/CSU nach Altnazis die neben ihrer Mitgliedschaft noch beim braunen Gesocks aktiv sind.

Ansonsten bla bla bla nur. Mal schauen wieviele wieder drauf reinfallen.

Die nächste Wahl wirds zeigen.

DIE Linke [X]

[Duma77777]

Die regierung ist sowas von fertig. Ein erbärmliches Armutszeugnis des Populismus, die von CSU, CDU und FDP geboten wird. Peinlich.

[KrampfPudding]

Und wer bitte überwacht die ach so ehrenwerte Koalition, die den Bürgern jeden Tag aufs neue Märchen erzählt und dabei das Grundgesetz und die Rechte der Bürger immer wieder mit Füßen tritt, und dafür sogar am Grundgesetz herum pfuscht und höchstrichterliche Urteile einfach ignoriert?

Soeben gehört, das die Kinderarmut "angeblich" um 13% abgenommen hat, laut Bundesanstalt für Arbeit. Alles schön gerechnet und getürkt sag ich da nur ...

Diese ReGIERung verdient die ROTE Karte!

[boodleboy]

Ich würde dringend vermuten dass der Herr Dr. Uhl ziemlich genau weiß dass Gysi nicht die Linkspartei, sondern die allgemeine politische Strömung meinte als er von vereinzeltem "Antisemitismus in der Linken" sprach.

Die Linkspartei hat die Bekämpfung des Antisemitismus als wesentlichen Punkt ihres Parteiprogramms.

[DieLinkeGera]

Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit kann von alleine Aufrecht stehen

von Thomas Jefferson

[Blaluba]

Ich finde es ja nett, wenn den Linken wenigstens vom Verfassungsschutz aufmerksam zugehört wird, da sie ja sonst kaum wahrgenommen werden. Was mich interessieren würde, wieviele Menschen des Verfassungsschutz im Laufe der Zeit übergelaufen sind, weil sie erkannten, dass an den Argumenten etwas dran sein könnte... ;-)

[kwisi]

Volker Beck ist Hammer :D

[FairGerechtSoziaL]

Unser Staat ist doch eh schon ein reiner Überwachungsstaat geworden, ich nenne hier einfach mal den Vorratsdatenspeicher......

[kwisi]

@FairGerechtSoziaL Die EU und 22 ihrer Mitgliedsstaaten haben heute in Tokio das umstrittene ACTA-Abkommen unterzeichnet.