Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz

[Silberkrone666]

Friedrich = eindeutiger Rechtsextremist

[GodShin]

Hartfried Wolff: "All diejenigen die die Freiheitlich Demokratische Grundordung angreifen wollen, werden den massiven Widerstand der Demokrakten erfahren".

Na mal schauen ob Herr Wolff den Mut hat, sich gegen seine Kanzlerin zu stellen, die mit dem ESM Vertrag die Demokratie beseitigen möchte.

Wer sein Hirn einschaltet sieht, das hier von Seiten der Regierung versucht wird, die Linkspartei in eine Ecke zuschieben, in der die CDU selbst schon lange steht (Roland Koch)!

[lunatir]

@GodShin

Das soll Koch gesagt haben.

Ist ja eigentlich unglaublich wenn das stimmt.

Allerdings denke ich das er damit nicht die Verfassungsfeindlichkeit gemeint hat, was bei der CDU ja durchaus zutreffen würde, sondern eben ein vermeintlicher angeblicher Linksruck der CDU, was aber widerum absurd ist.

[Badjokemaker]

Ich glaube vor den Rechten hat man keine Grundsatzangst mehr. Die sind schrecklich, aber der politische Einfluss ist doch eher verschwindend im Vergleich zu den Linken. Da hat der eine oder andere eher Angst, sich bei nem Kurswechsel nicht mehr die Taschen füllen zu können. Wie kann jemanden, der daran denkt, groß interessieren, ob ausländische Mitbürger erschossen werden, wenn es um das eigene Geld geht? Aber vielleicht irre ich mich auch.

[Longjeur]

Wen oder was schützt denn der Verfassungsschutz? Bereits ca. 1920 wurde der Begriff „Demokratischer Sozialismus“ wegen der eingetretenen Spaltung der europäischen Arbeiterbewegung üblich. Der Reformismus der Sozialdemokratie - die Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche in einer pluralistischen Demokratie - sollte sich mit diesem Begriff vom Marxismus-Leninismus deutlich unterscheiden. Leider ist die SPD weit entfernt von ihren Wurzeln! Stattdessen wird DIE LINKE überwacht! SKANDAL!

[lunatir]

@Longjeur

Du hast natürlich recht, keine Frage.

Aber ich will dennoch darauf hinweisen das auch der Begriff "Marxismus" sowie der Begriff "Marxismus-Leninismus" mißbraucht wurden.

Das Problem ist immer die Definitionsfrage, welche der VS natürlich immer zu Ungunsten der Linken auslegt.

Tatsächlich wäre es aber noch nicht mal dann ein Grund Die Linke zu überwachen, wenn dort nun alles Marxisten sitzen würden.

Denn selbst diese Gruppen in der Linken, sind keine Antidemokraten.

[Sozialist999]

die konservativen reden immer von "bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische grundordnung", weil sie nicht konkretisieren können, wo genau die linke undemokratisch sein soll - nein der verfassungsschutz entscheidet nicht rational, sondern politisch und gehört deshalb aufgelöst, zumal er selbst als instrument zur unterdrückung des politischen gegners höchst undemokratisch ist

DIE LINKE!

[Sxxplicit]

Danke für das Video, gut mal ne Übersicht zu haben, über die Diskussion.

[x] Die Linke

[Waulmurfff]

Kann nicht jemand mal die anderen Parteien bespitzeln? Die sollte man eher mal beobachten lassen und dann alles geschwärzt veröffentlichen :D

[deklengen1717]

ach die haben doch alle angst von den linken

[hopfenkaltschale]

Ich könnte KOTZEN, wenn sich diese NEOLIBERALKONSERVATIVEN mit der

"freiheitlichen Grundordnung" schmücken.

Diese Verbrecher sind unglaublich!

[Freddyfilm]

Sehr guter Zusammenschnitt.

Ich konnte mal wieder richtig über CDU und FDP lachen! Dieser Pfeifenverein sollte endlich mal abgewählt werden. Ich kann mich Gysi nur anschliessen:

"Die sind doch BALLA BALLA!"

[DerLenzen]

Der Verfassungsschutz sollte lieber eingesetzt werden um schwarze Kassen von Bundestagsabgeordneten aufzudecken.

Oder besser Politiker beschatten, die z.B. gegen den § 1 des Grundgesetzt verstoßen.

Z.B:

Philipp Mißfelder:

"Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen."

[lunatir]

@DerLenzen

Richtig, ich finds sowieso komisch das bei dem ganzen Thema so gut wie nie die verfassungswidrigen Äußerungen anderer Parteien angesprochen werden, welche es zu Hauf gibt.

Der CDU-Studentenverband forderte sogar schon in einem Brief an die CDU-MPs, eine Einschränkung des Wahlrechts für Rentner und Arbeitslose.



[CookieZoomx333]

npd und cdu wieder Hand in Hand

[olatveiten]

Die CDU will die LINKE diffamieren, um die SPD von rot-roten Koalitionen abzuhalten.

Wenn die SPD sich die LINKE als normalen Koalitionspartner erschließen würde, dann bliebe für die CDU weniger Raum für Koalitionen, zumal das Ableben der FDP bevorsteht.

[ignorablenoob]

Ich finde i das ALLE abgeordneten ueber wacht werden sollten oder kein abgeordneter die ganzen politiker bauen viel scheiße( wullf, schröder,guttenberg ich denke das reicht als beispiele) also alle ueberwachen

[ignorablenoob]

ähhhm ne frage: in vorspann steht das die Linke darum gebeten hat überwacht zu werden ( also die abgeordneten) und jetzt sagen cdu/csu/fdp das die beobachtet werden ´muessen und gruene und inke sind jetzt gegen die ueberwachung. könnte mich jemand aufklären wie das denn ist? des weiter fonde ich das ALLE abgeordneten ueber wacht werden sollten oder niemand ( alle zu ueber wachen hätte den sinn das die linke jetzt kein stress hätte , die ganzen politiker bauen viel scheiße also alle ueberwachen)

[lunatir]

@ignorablenoob

Nein, Die Linke hat eine Aktuelle Stunde zur Überwachung beantragt, nicht die Überwachung ;)

Die Beobachtung findet aber schon seit Anfang der 90er statt, wo als Begründung immer wieder die selben lächerlichen Märchen erzahlt werden.

Das Neue besteht darin, daß rausgekommen ist das es sich nicht nur um das Auswerten von Zeitungsartikeln usw handelt, sondern tatsächlich um Bespitzelung, Überwachung mit geheimdienstlichen Mitteln auf Anordnung der Innenminister.

[Nickdonbln]

Das im Parlament "so eine" Debatte geführt werden "muss" ... zeigt doch eindeutig, wie weit viele Politiker "der grossen Parteien" ... von der demokratischen Idee abgerückt sind ! Hoffentlich bleibt Die Linke stark genug (und wird hoffentlich stärker), um für eine gerechtere Welt zu "kämpfen" !!!

[ud2hb4]

Die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch den VS lässt sich kaum rechtfertigen.

Dahinter steckt wohl mehr politisches Kalkül und Denunziantentum als die ominöse Besorgnis um den "Rechtsstaat".

Wer schützt uns eigentlich vor Parteien, denen selbst in der Demokratie jedes schäbige Mittel recht ist, den politischen Gegner zu schaden.

[HomoHElDELBERGensis]

Die Linke und nicht demokratisch?

Aber es ist demokratisch, wenn Unternehmen machen können was sie wollen, oder was?

Wenn Menschen um ihre Zukunft bangen müssen und sich Politiker mit den Lobbyisten in undurchsichtige Machenschaften verwickenln?

Für eine neue Wirtschafts- und Gesellschftsordnung!

[borderlinesvideo]

Wir müss d gefährl Ansammlg v Macht z Zwecke d Angstabwehr eines Einzelnen verhind. In diese Richtg ist in dies lang Zeit nits gescheh. (A.M.) Mein Petition v 25.12.2010 für Supervision im Bundestag ist gescheit. Sieh d Artikel: Wie kommt d Böse in d Welt, auf alice-milllerPunktC o m sowie Für d Abbruch d Schweigemauer - b Bücher: Abbruch d Schweigemauer, auf alice-miller´s S. sowie mein googleProfil. Wer LiNKE mobb hat Inhalte v LiNKE NIE z Kenntnis genomm u fühlt sich durch Demokratie bedroht!

[Tressco]

Hey, Verfassungsschmutz!

HEPP!

"Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte an andere abzugeben. Das heißt, dass andere internationale Organisationen uns dann bestrafen können, wenn wir irgendetwas nicht einhalten.“

- Angela Merkel, Ev. Kirchentag, 04.06.2011

Nu such! Such die Mandy, hopp! Ja, wo ist die Staatsfeindin? Wo is das kleine Volksverräterscheisserli? SUCH, Drecksvieh!!

[TheStephenHawking]

Ich hab selten einen Mann gesehen der so wenig vom Sozialismus oder dem Kommunismus, geschweige denn von der pluralistischen Demokratie oder der sozialen Idee weiß, wie der Friedrich. Haben alle Konservativen etwa den Politikunterricht geschwänzt, oder haben denen ihre Lehrer auch immer vom "Rot lackierten Faschisten" erzählt, weil sie Angst um ihre Posten hatten?

Auch wirtschaftspolitisch frage ich mich das auch immer, ob die nie was von Markttheorie gehört haben, bei dem neoliberalen Unfug.

[LucyFagott]

Ich weiß nicht was die wollen, die Bevölkerung beobachtet ALLE Abgeordneten über öffentliche Medien. WOZU BRAUCHEN WIR DANN DEN VERFASSUNGSSCHUTZ?

[TheGG1949]

CDU/CSU und FDP haben noch nicht erkannt das Die Linke eine demokratische Partei ist und mit den Füßen auf dem Boden der Verfassung steht.

Die CDU/CSU gehen mit fadenscheinigen Argumenten auf Wähler fischen und stigmatisieren Die Linke.

Anstatt sich politisch mit Die Linke über die Probleme der Euro Krise und Finanzkrise konstruktiv nach besseren Lösungen suchen was zum Wohle des Volkes ist.Das ist vernünftig!

Das kann die CDU/CSU leider nicht,sie hat sich leider den Lobbyisten untergeordnet.

[LinksjugendSaaleOrla]

Wir sind extrem antikapitalistisch... aber nicht grundgesetzfeindlich!

[BansheeBLN]

Die Einzigen, die wirklich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind heißen CDU/CSU und FDP! Wer die Opposition loswerden will, indem er einen INLANDSGEHEIMDIENST auf seine demokratisch gewählten Abgeordneten loslässt, der ist in unserer Demokratie überflüssig.

[MultiMercutio]

Man kann sehr leicht durchschauen welche Abgeordneten unnütz sind indem man beobachtet bei wem sie applaudieren nach einer Falschaussage.Wenn man dies als Grundlage nimmt kann man die CDU/CSU auf jedenfall aus dem Bundestag schmeißen.

Mich überraschen einige Abgeordnete der SPD und Grüne für ihre Gerechtfertigten Aussagen.

[splotch1964]

Liebe Linke,

Ihr müsst etwas verdammt richtig gemacht haben, wenn euch der neoliberale Block derart bekämpft. Vefassungsschutz, von der Leyensche Stoppschilder, SOPA und PIPA aus den USA.

Ich habe gestern Tagesschau gesehen. Die gibt nicht annähernd das wieder, was einem das Netz bietet. Daher muss dieses Medium auch unter Kontrolle gebracht werden.

Am Ende erfährt der Pöbel auch noch wie sehr er an der Nase durch die Manege gezogen wird.

[damdamdamdumdidum]

Friedrich ist so eine Witzfigur, egal worum es geht, Fachkompetenz kann man ihm irgendwie nie zusprechen.

[wedemeyerr]

9:38 genau meine Meinung

[wedemeyerr]

in Betrachtung dessen, wieviele Gesetze in den letzten Jahren danke der Linkspartei vom BVerfG wegen fehlender Verfassungsmäßigkeit gekippt wurden, sollte der Verfassungsschutz eher Parteien der Bundesregierung "beobachten"!

[Fappsu]

Ich habe Angst vor dem schleichend kommenden totalitären Regime. Die Schere zwischen Reich und Arm geht massiv auseinander. Grundrechte werden eingeschränkt. Informationsfreiheit wird es bald nicht mehr so geben. Ressourcenkriege auf Propagandabasis werden geführt, Whistleblower werden völlig sinnbefreit oder sogar ohne Anklage weggesperrt, Und diejenigen, die sich dagegen wehren, werden eingeschüchtert, kriminalisiert, überwacht - von genau jenen, die ihnen eigentlich helfen müssten.

[HomoHElDELBERGensis]

und genau das, was du beschreibst unterstellen cdu csu fdp der linken - waas für ein paradoxum! ich hoffe die leute erwacvhen bald und erkennen, dass wir eine neue Wirtschaftsform brauchen!

[kuraishourai]

Über die gesellschaftspolitische Mitte informiert unser Geheimdienst nicht. Greift nicht auch die Entmenschlichung durch die Verwebung zwischen Wirtschaftslobby und entsprechenden Ministern die Grundordnung an? Nach und nach werden Grundrechte ausgehöhlt.

[DerRolschter]

Friedrich: Es fehle eine Abgrenzung gegenüber Gewalt.

Also viel dümmer geht nicht mehr!

[lunatir]

@DerRolschter

Vor allem so ein Vorwurf von einer Partei, die ständig Waffen an befreundete Diktatoren liefert und Kriege führt, ja sogar unverhohlen in Kriege selbst ohne jegliches UN-Mandat gezogen wäre (Irak) bzw ist (Jugoslawien).

Wenn das nicht gewaltbereit ist.

Nicht zu vergessen das Dulden von Entführungen, über deutschem Staatsgebiet, der USA in Folterlager usw.

Das sind sogar selbstverständlich Straftaten.

Aber ist ja anscheinend nicht so wichtig.

[GraveDohl]

@DerRolschter

Und das, wie die Junge Welt angemerkt hat, auch noch am Tag der Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Das ist mal glaubwürdig!