Warum verklagt keiner diese Irren beim Departement of Justice in Washingthon DC ???
Wenn Ihr alle Eure Rechte als "Bürger des 2.DR" wüßtet, hätten die alle keine Chance mehr.. an Infos interessiert...??? Dann meldet Euch bei mir und schickt mir eine PN - und Ihr bekommt die Informationen, die Ihr benötigt, um Euch dagegen zur Wehr zu setzen ! Und das ist keine Spinnerei, es klappt wirklich...man muß nur ca. 6 Monate Geduld haben, das ist alles - und einen guten Rechtssachverständigen vom DR
Die Entnazifizierung ist damals völlig schief gegangen, so steht es in diversen Quellen nachzulesen. Schnell war man mit den "Persilscheinen" bei der Hand und die Verfolgten waren ja in den meisten Fällen auch einer geordneten Vernichtung zugeführt, von daher drohte ja nur wenig Gefahr. Und man hatte ja gelernt zusammenzuhalten, Korpsgeist zu entwickeln, bis heute. Doch so lange die Bevölkerung sich kaufen lässt und nicht wissen will, was Freiheit wirklich bedeutet, machen die Täter weiter...
@blauwassertv deutschland ist eine verdeckte DIKTATUR.der deutsche laesst sich alles gefallen vom Staat weil der deutsche ein schlechtes gewissen hat noch von adolf tagen eben halt.ja und der fiskus und die bundesregierung verkloppen die steuergeder im ausland fuer unsinnige dinge wie konsulate werden eingerichtet in laendern wo es kaum deutsche buerger gibt.ja steuergelder eben halt die merkel bezahlt das ja nicht.der liebe naive deutsche arbeitnehmer geht nur noch fuer die merkel arbeiten haha
Man hat den Eindruck, als wenn die Täter von heute alle "Mein Kampf" lesen, kennt man nämlich den Inhalt, fällt einem so manches wie Schuppen von den Augen. Übrigens die Parteien haben alle damals reichlich ehemalige NSDAP - Mitglieder aufgenommen. Die FDP zeichnete sich da besonders aus. Der Naumann-Kreis z.B., den die Engländer dann festegnommen hatten. Scheel und Genscher sind als ehemalige NSDAP-Mitglieder identifiziert, nettes Klientel, das da für die Freiheit geworben hat...
Deutsch funktioniert in einer Bürokratendikatur eben auch mit typisch deutschen Untugenden: 1. Missgunst, 2. Drangsalierung, 3. Anschwärzen, 4. Besserwisserei, 5. Obrigkeitshörigkeit.
Man kann heute das Fazit ziehen, dass die nationalsozialistische Finanzverwaltung sowie die nationalsozialistische Justiz beide wider die im Bonner Grundgesetz verankerten Rechtsbefehle bis heute durch ledigliches Tauschen des Wortes nationalsozialistische in bundesdeutsche das von österreichischen Historikern 2006 als Ausformung organisierten Verbrechens bezeichnete System Drittes Reich ungehindert fortgesetzt haben. Rückhalt in der Bevölkerung gibt es ja auch bis heute, wahnsinnig, oder ?
Im Dritten Reich nannte man die Steuerberater übrigens "Hitlers Soldaten". Ein solcher war auch der Vater des jetzigen Bundesfinanzministers Schäuble. Wolfgang Schäuble hat seine Laufbahn im öffentlichen Dienst in den 70iger Jahren beid er baden-württembergischen Finanzverwaltung begonnen. Er ist quasi systemgeprägt. Und welches Verhältnis er zum Geld anderer hat, sollte aus der CDU-Spendenaffäre noch hinreichend bekannt sein. Er ist derzeit Hüter ungültiger Steuergesetze, nur wen interessierts?
@blauwassertv alles verbrecher politiker,wirtschaftsbosse,bankpraesidenten ja die obere elite sichert sich finanziell ab.und der normale arbeitnehmer wird verarscht und bedroht mit strafen wer nicht folgt wird angezeigt vom staat.hab mir schon ueberlegt auszuwandern und ne andere staatsbuergerschaft mir zubesorgen zur zeit auf eis gelegt aber jederzeit wuerde ich es machen.australien nicht schlecht oder kanada,suedafrika oder als rentner nach thailand junge weiber sich im harem halten.traumhaft
Sarrazin, übrigens aus der Finanzverwaltung stammend, hat mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" und seinen Interviews dazu das "Gen" des nationalsozialistischen Deutschen aufzuspüren gesucht und er hat es in rund 53% der Bevölkerung noch gefunden. 62 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes muss von immer noch mehr als 50% dem Nationalsozialismus und seiner Rassentheorie anhängender Bevölkerung ausgegangen werden. Da freut sich doch das System, doch kaum jemanden stört es.
@NiceHotels richtig wir leben in einem polizeistaat hoch drei,politiker machen was se wollen verschleudern unsere steuergelder im ausland.der normale arbeitnehmer geht ja fast nur noch fuer den fiskus arbeiten.VERBRECHER sind das aber richtige.Diktatur auch noch,ueber kritische buerger wird ne akte angelegt wie bei der STASI also langsam reicht es mir.kameras werden zur ueberwachung installiert.FREIHEIT sieht anders aus. Luegner und legale verbrecher.staatsdiener sind die groessten verbrecher.
@NiceHotels ich sage RAUBRITTERSTAAT hoch drei.wir gehenja praktisch nur noch fuer den staat und den Fiskus arbeiten.ich will spaeter auch mir ein schoenes leben machen in der karibik mit 65.und eigenheim will ich jetzt haben und nicht in nem sozialbaubunker verenden,nee nicht mit mir frau merkel.alles lug und trug diese arbeitslosenzahlen alles wischi waschi lug und trug.die meisten sind gar nicht mehr gemeldet.ja klar geht die quote dadurch runter.nur die sind sich selbst dann ueberlassen.
Sowohl vor denFianzgerichten als auch dem BFH finden reine Schauprozesse statt, entsprechende Bedeutung haben die Urteile von dort, nämlich gar keine. So lange die Finanzbeamten ungestraft rauben und plündern dürfen und die daraufhin erwirkten Finanzgerichtsprozesse auch noch dem Finanzamt Recht geben !!!, hat das nichts mit Rechtssstaatsprinzip und Gerechtigkeit zutun. "Einmal gesetztes Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird", BverfGE 23, 98. Doch wen stört's?
Geiler Song!!!!!!!! Ein Staat darf nicht lügen. Punkt. Das unterscheidet einen Rechtsstaat von einer Diktatur. Was überhaupt nicht geht, ist ein Staat im Staat, der sich mit Nichtanwendungserlassen über gültige Rechtsprechung hinwegsetzt: "Schön, dass der oberste Finanzhof ein Urteil gefällt hat. Interessiert uns aber nicht." Ja, geht´s denn noch?
Bleibt der Weg zum Bundesverfassungsgericht, ist das Gebaren des Finanzamtes und des Finanzgerichtes doch eine ungeheuerliche Grundrechteverletzung. Doch die Verfassungsbeschwerde wird ohne Begründung einfach nicht zur Entscheidung angenommen. Verfassungswidrig wie nun mal die Verfassungsbeschwerde selbst sowie das Annahmeverfahren seit 1956 / 1969 ist, kollidieren diese Vorschriften doch mit Art. 19 Abs. 4 GG als absolutem Freiheitsgrundrecht, sind die Grundrechte daher weiter suspendiert, toll
Glaubt nun dieser heimgesuchte unselbständige Arbeitnehmer an den grundgesetzlich verbürgten Rechtsstaat und legt Widerspruch ein, so beginnt die Lawine zu rollen. Einspruch abgelehnt, begründen kann das "kriminelle Handeln" ja auch keiner. Der Grundrechtsträger zieht vor das Finanzgericht und erlebt dort, was niemand heute für möglich hält, nämlich das Finanzamt kommt mit diesem "kriminellen Akt" , der Fiktion auch dort durch, die Rechtsbegung gehört in den Finanzgerichten zum Altagsgeschäft!
Dem Einfallsreichtum des einzelnen Subjekts in Gestalt eines auf das Grundgesetz widersinnigerweise vereidigten Finanzbeamten ( besser: Steuereintreibers ) sind keine Grenzen gesetzt. Selbst Menschen, die nur über ein Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit ( Arbeitnehmer ) monatlich verfügen, wird einfach in den Einkommensteuerbescheid per Fiktion ein Einkommen aus selbständiger Tätigkeit dazugedichtet. Daraus folgt eine Vorauszahlungspflicht aus versteuertem Einkommen, also weniger netto, irre
Die ersten Male mag man da noch Zweifel haben, ob das wirklich so durchorganisiert ist, aber wer sich mit der Vegangenheit Deutschland befasst, kommt schnell an den Punkt der personellen Kontinuitäten, die auch inhaltliche Kontinuitäten nach sich gezogen haben, bis heute. Die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes gilt als nahezu unwirksam gegen die drei Gewalten. eine Fülle von Gesetzen entspricht gar nicht den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des GG, doch keinen stört es, oder...
Kommt nun das Opfer auf die Idee, Strafanzeige zu erstatten, müssen die Staatsanwälte und spätestens die Richter der Oberlandesgerichte helfen und das tun sie auch. Man kann nicht erkennen, ist die gängige Einstellungsbegründung und beim OLG scheitert die Klageerzwingung schon an den Formvorschriften, meistens, trotz dort herrschendem Anwaltszwang. Die Polizei tut in solchen Fällen nur das eine, nämlich widerwillig die Anzeige entgegennehmen und unbearbeitet erst mal an die StA schicken und weg!
Helfer und Helfershelfer sind ersten diejenigen, die die Dienst- und Fachaufsicht führen, die in der Einspruchsstelle tätigen, die Finanzrichter bis zum BFH, selbst die Verfassungsrichter, denn alle wissen faktisch Bescheid, weil selbst auch mal an gleicher Stelle gesessen und Verwaltungsakte zum Zwecke des Raubens und Plünderns erlassen. Da weiß man, wie sich der Ersttäter fühlt bei den ersten Malen, bis das Vernichten in Fleisch und Blut übergegangen ist. Das helfen dann die Kameraden überall!
Es würde den mit Freude raubenden und plündernden Finanzbeamten doch in seiner nutzbringenden Tätigkeit von jetzt auf gleich nachhaltig hemmen, ja sogar völlig abbringen, würde sein "kriminelles Tun" auch als solches bezeichnet und strafrechtlich verfolgt werden. Schon das Aufheben solcher "nichtigen" Verwaltungsakte, die keine regulären Steuerbescheide darstellen, wäre für das "kriminelle Tätersubjekt" demoralisierend. Also bleiben alle Helfer und Helfershelfer in der Folge straffrei, seit 1949
Im Jahr 2002 konstatierte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Kirchhof, dessen Bruder heute ebenfalls Richter am BverfG ist:
"Der Rechtsgedanke scheint im Steuerrecht verloren gegangen zu sein."
"Im Steueralltag redet der Finanzbeamte mit dem Steuerpflichtigen weniger über das Gesetz, sondern mehr über seine dienstlichen Anweisungen, über Richtlinien und Erlasse. Er kennt das Gesetz vielfach nicht."
"Es interessiert ihn auch nicht, er vollzieht seine dienstlichen Weisungen."
Übrigens sind Finanzbeamte und andere grundgesetzverpflichtete Amtsträger dann, wenn ihnen der Bürger konkrete Vorwürfe hinsichtlich ihres unzulässigen grundgesetzwidrigen Verhaltens im Amt macht, äußerst streitbar. Oftmals gibt ihnen aber auch das Opfer eine Steilvorlage nach der anderen, denn aus lauter Verzweiflung wird in die "verbale Trickkiste" gegriffen. Besser ist, öffentlich die Grundrechtsverletzungen immer wieder namentlich zur Schau stellen, soziale Isolierung der Täter herbeiführen!
2006 haben namhafte Wiener Historiker das System nationalsozialistische Finanzverwaltung als "Ausformung organisierter Kriminalität" bezeichnet. Genau aus diesem Gebilde ist die bundesdeutsche Finanzverwaltung personell und inhaltlich hervorgegangen. Nichts hatte diese Vernichtungsmaschinerie mit der Wirkweise von Freiheitsgrundrechten am Hut, waren die doch mit der Reichstagsbrandverordnung Feb. 1933 auf einen Schlag suspendiert, also nicht mehr gültig. Bis heute hat sich da nichts geändert.
Das Steuerrecht stammt nicht aus der Zeit nach 1949, sondern wurde ohne es an das Grundgesetz 1949 angepasst zu haben, stillschweigend übernommen. Dieses Recht basiert nicht auf rechtsstaatlichen Grundsätzen, sondern ist Ausdruck von Terror und Gewalt. Das Dritte Reich und die Judenvernichtung hat maßgeblich auf diesem Recht funktioniert. Das Rauben und Plündern wird seit 62 Jahren trotz Grundgesetz hier betreiben, denn auch heute protitiert ein Großteil der Bevölkerung auch wieder davon.
@blauwassertv also ich profitiere gar nicht davon.geh ja praktisch nur noch fuer den fiskus und zum ueberleben arbeiten.reich werden ha das war einmal vielleicht.schoene aussichten.und EGOzentrik ist ganz gross im kommen in unserer gesellschaft wenn nicht schon der alltag.naechstenliebe ha in deutschland gibts das nicht.scheiss wetter, bekloppte leute laufen hier rum und ne engstirnig und kranke gesellschaft haben wir hier.wird mich nicht wundern wenn einer bald amok laeuft wie in norwegen,TOLL
Heute zeigt sich, dass die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes, nämlich ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zu sein, systematisch von denen, die in personeller Kontinuität nach 1949 in Spitzenpositionen des Staates ungehindert weiter machen durften, untergraben worden ist. Kein Finanzbeamter interessiert sich von Amts wegen für die Wirkweise der Freiheitsgrundrechte als auch ihn unmittelbar bindendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG, geschweige denn für deren Unverletzlichkeit.
Nötigung ist ein Offizialdelikt und wird bereits von der Staatsanwaltschaft eingestellt mit der Begründung, dass das Mittel zum Zweck nicht verwerflich sei! Nur die Privatklagedelikte liegen außerhalb der Reichweite der StA, denn dort tritt das Opfer ( Verletzte ) selbst / persönlich bei Gericht als Anklagevertreter gegen den Amtsträger auf. Hintergrund ist die erschreckende Tatsache, dass alle, die mit dem Plündern befasst sind, straffrei sin müssen, sonst tut es doch keiner im Rechtsstaat !
Im Interview hat uns ein Steuerfahnder gesagt, dass bei drohender Existenzvernichtung nur eine Strafanzeige wegen Nötigung Aussicht auf Erfolg hätte. Das unfassbare ist, dass der Staat lügen darf und soll. Was ist denn das für ein Staat?
@HondaInsightBlog Mit dem Wissen der nds. Landesregierung dürfen nds. Finanzbeamte des Finanzamtes Cuxhaven "foltern", da hilft auch keine Strafanzeige wegen Nötigung, Betrug, Rechtsbeugung, räubr. Erpressung. Eigentlich alles Tatbestände, die durchgreifen müssten, wenn nicht die ursprüngliche Straffreiheit gemäß § 353 StGB mit dem Celler Beschluss vom 17.04.1986 im Raum stünden. Warum wurde wohl die Folter in Deutschland trotz internationalem "muss" seit 20 Jahren nicht unter Strafe gestellt?
Dieser Staat lügt nicht nur, sondern dieser Staat und seine Beamten legen GEHEIMAKTEN (!) über kritische Bürger an und steuern über diese Geheimakte (!) willkürlich die Strafverfahren gegen diesen Bürger. Diese Staat und Justizwillür auf Basie dieser Geheimakte (!) erlebe ich seit 1998. Mal hier bei YT nach "Freesolarkritik" suchen und sich das 80-Minuten-Video anschauen und staunen. Alles Realität....und DAS auch noch mit einem "Gutmenschen-Thema", nämlich Solartechnik.
@akne4 ehrlich wahr?na dann wurde die STASI ja hervorragend integriert in der BRD.ja politiker/raubritter und deren staatsdiener/barbaren. legale kriminelle sind das.wenn ich den sozialarbeiter im sozialamt sehe schoen i warmen dienstraum mit computer und buerostuhl.dachte mir auch schon toller job will ich auch machen und den mach ich noch besser als der.es ist sich sowieso jeder sich selbst der Naechste.EGOISMUS pur in der BRD.der staat macht was er will regiert am buerger vorbei,jaja
Stellt sich für viele die Frage, was man dagegen tun kann, oder? Strafrechtlich sind es die Privatklagedelikte Verleumdung und Nachstellen ( § 187, § 238 StGB ) und zwar dann, wenn die Opfer systematisch gewaltsam mit Pfändungs- und Einziehungsverfügungen und anderen Verwaltungsakten überzeogen werden, in denen sie wider besseres Wissen als Schuldner Dritten gegenüber tituliert werden, damit tritt schließlich eine Kreditgefährdung ein. Das Nachstellen zielt auf Folter ab. Der einzige Weg derzeit
Die Steuerbehörden gehören zu den ehrlichsten in dieser Republik-nur müssen sie sich an Dienstanweisungen halten.Und die die kommen von dort,wo es mittlerweile bestialisch nach verfaulten Bananen stinkt....
@kobaeins Der einzelne Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes hat sich in der Reihenfolge Grundgesetz und Gesetz an den dort geschriebenen Wortlaut zu halten. Innerdienstliche Anweisungen, die dem GG i.V.m. dem einfachen Gesetz zuwider laufen, sind ausdrücklich nicht zu beachten, da sie gewöhnlich eine unzulässige Grundrechteverletzungen gegenüber dem Bürger nach ich ziehen. Alle Finanzbeamte und Finanzrichter sind auf das GG vereidigt und sonst nichts. Der Laden stinkt von Innen her.
@blauwassertv Außerdem ist der Beamte an`s Steuergeheimnis gebunden,d.h.wenn eine faule Akte auffällt u.diese zur weiteren"Bearbeitung"an den Vorsteher abgegeben wird,muß der brave Beamte schweigen!Sonst gibt`s ein Disziplinarverfahren!Vor ein paar Jahren gab`s die Anweisung,verstärkt Kleinbetriebe zu prüfen-vllt.,weil sie bei den Großen zu erfolgreich waren??Ohne Weisung darf der Beamte nicht tätig werden (LbG)
@kobaeins Ein bisschen viel Unsinn durcheinander, aber was solls. Im Innenverhältnis wirkt das Steuergeheimnis nur dann, wenn derjenige es unbefugt offenbart oder verwertet. Die Finanzbehörde ist eine hirarische Behörde und der Vorsteher ist allen gegenüber der Weisungen erteilt und für den auftragsgemäßen Ablauf zuständig ist. Der Beamte wird aufgrund des ihm verliehenen Amtes im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages tätig. Weisungen dürfen nicht gegen das Gesetz, geschweige gegen das GG lauten
@blauwassertv Ok,um es klar zu machen:Wenn du einen Steuerhinterzieher ermittelst und der Vorsteher die Akte an sich zieht,bist du hilflos...Es bleibt dir bestenfalls der-strafbare-Tipp an die Medien
@kobaeins Um es klar zu sagen, mal einen intensiven Blick ins Gesetz werfen und den § 30 AO Wort für Wort studieren. Da braucht es keinen Tip an die Medien, wobei der nicht schaden kann, wenn es im Innenverhältnis grundgesetzwidrig zugeht. Aber das geht es ja in der Finanzbehörde seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zu. Wer die AO für ranghöher als das Grundgesetz hält, hat nicht alle Zacken in der Krone, solche Personen sind Vefassungsfeinde und daher aus dem Dienst zu entfernen.
@blauwassertv Da das"Finanzamt"ausführende Gewalt ist,sollten doch eher die Leute aus dem Staatsdienst entlassen werden,welche Bürger UND Behörden mit tolldreisten Gesetzen zuschütten!MfG
@kobaeins So lange die Gesetze in der Bundesrepublik nicht wirklich vom Gesetzgeber, nämlich den Parlamenten ( Bundestag / Bundesrat / Länderparlamente ) gemacht werden, müssen die in den Focus genommen werden, die in Personalunion tätig sind, d.h. im Fall der Steuergesetze das Bundesfinanzministerium, zweifellos "vollziehende Gewalt" und vom GG wegen gar nicht als Gesetzgeber vorgesehen, doch auch dazu hat Schäffer in seiner Rede vom 15.01.1951 die passende Worte gefunden, bis heute wirkend.
Der ehemalige Abteilungsleiter der Steuerfahndung Berlin, Dirk Beyer hat in einem Interview bestätigt, dass man sich ganz offiziell der sogenannten Mondschätzung bedient. Heißt, man recherchiert, wer welche Automarke fährt, in welchem Viertel wohnt und wo was zu holen wäre. Dann wird der einfach zu einer Betriebsprüfung vorgeschlagen und aufgrund eines Formfehlers geschätzt. Bis ins Unendliche. Deshalb Mondschätzung.
@HondaInsightBlog Die Grundlage für dieses Tun bildet die Rede des Fritz Schäffer vom 15.01.1951, der die alten Kameraden neu einschwört, persönlich unantastbar zu sein als treue Diener eines demokratischen Staatswesens. Die im Geist der Rechtsprechung des BFH wissen, dass gerade der Mann der des deutschen Fiskus die Tagesbedürfnisse der deutschen Wirtschaft verstehen muss, um zu wissen, auf der einen Seite, was er fordern kann und um zu wissen, auf der anderen Seite, was er auch fordern muss.
Seit 62 Jahren herrscht in der Bundesrepublik Deutschland Willkür, nur die Betroffenen in Gestalt der Bundesbürger haben es bis heute nur ansatzweise bemerkt, denn nur wer unmittelbar betroffen ist, kann wohl wirklich ermessen, zu was diese grundgesetzwidrig handelnden Amtsträger fähig sind. Lügen und Betrügen, ohne mit der Wimper zu zucken. Doch was ist eigentlich ihre persönliche Belohnung dafür? Welchen Teil der Beute erhalten die Täter? Ein Bankräuber belohnt sich quasi selbst mit der Beute!
Die 25% Steigerung wurde ebenfalls in der Schäffer-Rede am 15.01.1951 an der Bundesfinanzschule Siegburg von Schäffer ausgegeben. 5.000 Millionen Umsatzsteuer 1950 sollten 1951 um 1/4 gesteigert werden. Das sind rechnerisch 1.250 Millionen zu 5.000 Millionen dazu. Wie macht man das vom Schreibtisch aus? Das kann nicht auf legale Weise gemacht werden. 1997 strahlte das ZDF bei WISO schon einen haarstreubenden Beitrag zum illegalen Steuerneintreiben aus, bis heute hat sich nichts geändert.
Bei der Leistungsvorgabe zur Einkommensteuer sieht es nicht anders aus: 0,1% bekommen einen Erstattung, 25% sollen wenn möglich nachzahlen. Beliebtester Trick: Schätzung oder Aberkennung der Werbungskosten wegen Formfehler oder Liebhaberei.
@TheMagicwashroom Willige Helfer sind die Steuerberater und Steueranwälte, profitieren sie doch über die Gebührenordnung erheblich. Niemand von beiden als Teil der Rechtspflege titulierten Berufen ist gewillt, die für jedermann erkennbaren ungültigen Steuergesetze anzuprangern, denn alle haben sich quasi neimals dem Bonner grundgesetz als ranghöchste rechtsnorm unterworfen, niemals! Bekannt ist auch die Sachverhaltsfälschung, quasi das Aufbauen einer Fiktion, die zum Steuerzahlen führen soll.
Betriebe, die einen Umsatz von bis zu 155.000 Euro oder einen Gewinn von maximal 32.000 Euro pro Jahr haben, fallen in die Kategorie Kleinstbetriebe.
Heisst: Ein Handwerker, der sich ein Gehalt von 32.000 Euro auszahlt, darf mit einer Steuernachzahlung von 13.195 Euro rechnen. Er ist im Jahr der Betriebsprüfung faktisch pleite.
Dazu passt auch das ZDF-"WISO"-Video aus dem Jahr ca. 1997, in dem auch über die OFD-Münster dokumentiert wird, wie "kriminell" von diesen NRW-Finanzbehörden die Betriebsprüfung eingesetzt wird. BlauwasserTV hat dieses Video auch in seinem Account.
Vielleicht noch mal ein paar sachliche Zahlen zur Emotion: Etwa 7,5 Mio Klein- und Kleinstbetriebe waren im Jahr 2008 angemeldet, knapp 114.000 davon bekamen Besuch von einem der 13.337 Betriebsprüfer. Bei den Kleinbetrieben fanden sie 592 Mio Euro, bei Kleinstbetrieben 909 Mio Euro. Wenig überraschend: Am meisten mussten Großbetriebe nachzahlen - insgesamt 12,2 Mrd Euro in 2006.
@TheMagicwashroom Diese Besuche finden jedoch nicht zufällig statt. In der Rede des Fritz Schäffer vom 15.01.1951 wird der Finanzbeamte ausdrücklich animiert, sich bezüglich seiner plündern zu wollenden und zu sollenden "Kundschaft" kundig zu machen. Im Film "Menschliches Vergessen", in dem es um das ausrauben der Juden im Dritten Reich geht,wird gezeigt, dass die Akten so gut geführt wurden, dass man heute noch erkennen kann, dass vorher schon feststand, was im einzelnen dann zu holen war.
@ThePharmakiller Die Harmlosigkeit entspringt der Kontinuität der von einem Großteil der Bevölkerung nicht als Unrecht, als Gesetzlosigkeit, als Willkür empfundenen Machenschaften der bundesdeutschen Finanzbeamten und Finanzrichter. Die Wohlfühldiktatur des Dritten Reiches war geprägt vom Plündern und Vernichten der Juden in aller erster Linie. Davon haben die Deutschen persönlich profitiert, denn das Geraubte floß an die Bevölkerung in Form von Steuergeschenen zurück. Sie waren alle gekauft.
@blauwassertv Und dieses bewährte System wird bis heute beibehalten. Abschreibungen oder abzugsfähige Kosten ( z.B. 1000 Steuertricks, Abzugspauschalen, Steuerklassen ) sind die Täuschungsmittel. Denn das Bonner Grundgesetz sieht eine Steuerpflicht des Bürgers nicht mehr vor, anders damals in der Weimarer Verfassung und der des Dritten Reiches. Nur wer einen einfachgesetzlichen Steuertatbestand erfüllt, muss Steuern überhaupt nur bezahlen. Und da liegt die unendliche Möglichkeit, zu plündern.
@blauwassertv Denn was der auf das Grundgesetz pfeifende Finanzbeamte dann aus solchen Steuererklärungen macht, bleibt ganz alleine ihm und seiner persönlichen Skrupellosikeit überlassen. Ziel ist jedenfalls, immer mehr Geld aus jedem einzelnen herauszupressen. Dazu müssen die Angebote, etwas vom Fiskus auf dem Antragwege zurückzuerhalten oder gar nicht erst zahlen zu müssen, immer wieder verfeinert und geändert werden. Daher die Kompliziertheit der Gesetze, die helfen, das Plündern verschleiern
@blauwassertv Wer dann zum Steuerberater geht und den Weg zu den Finanzgerichten sucht, ist quasi schon ausgenommen, bevor er es am Ende auch noch schriftlich in Form von Scheinurteilen in den Händen hält. Würde man nämlich Recht auf dem Bonden des Bonner Grundgesetzes sprechen, wären zunächst alle Steuergesetze dem Grundgesetz anzupassen, alle. Dann würde aber auch die Straflosigkeit des Plündern wegfallen müssen und wer hätte dan noch Lust, Finanzbeamter / Finanzrichter zu werden ?
In den Protokollen des parlamentarischen Rates heißt es unter Eingabe 580 in Z 5, 110, Bl. 73, beraten auf der 31. Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen 16.12.1948, 13.34 bis 17.08 h:
“Der Einsender hat schlechte Erfahrungen mit Finanzämtern gemacht. Er meint, die Finanzämter gingen so vor, wie ein Bürger im privaten Geschäftsleben wohl nicht vorgehen würde, ohne vor den Strafrichter zu kommen.”
Trotzdem haben sich die Bundesbürger dieses bis heute fortgesetzt gefallen gelassen!
Gutes video, was leider auch nur in Ansätzen das gesamte Ausmaß der Plünderei dieses Staates deutlich machen kann. Aber das Video sollte wachrütteln...hoffentlich...
Sich als Grundrechtsträger gegen Grundrechtsverletzungen wehren, heißt gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ggf. den Rechtsweg zu beschreiten. Doch der führt gegenwärtig noch in die Irre, denn im Fall von Eingriffen in vorbehaltlose Freiheitsgrundrechte oder die Anwendung ungültiger Gesetze mangelt es bis heute an den Organisations- und Ausführungsbestimmungen für den ordentlichen Gerichten besonders zugewiesene öffentl.-rechtl. Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art. ( Art. 19 Abs. 4 S. 2, 2. HS GG)
Aber auch wenn Finanzbeamte und letztlich auch die Finanzrichter strafrechtlich wegen Raubens und Plünderns nicht belangt werden können, so handelt es sich in jedem Einzelfall trotzdem um eine nicht zulässige Grundrechteverletzung gemäß Art. 1 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG. Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG steht jedermann der Rechtsweg offen, der von der öffentl. Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. Hier gilt es maßgeblich den Hebel anzusetzen, leisteten doch alle Amtsträger ihren Eid auf das GG.
Die Strafbefreiung raubender und plündernder Finanzbeamter hat quasi in Deutschland Tradition und zwar immer dann, wenn sie nicht in die eigene Tasche raffen. § 353 StGB, schon im kaiserlichen StGB von 1871 stehend, stellt nur den sich persönlich bereichernden Finanzbeamten beim Überheben von Steuern unter Strafe. Mit dem Celle Beschluss 1986 wurde es Lücke der Straffreitheit geschlossen. Streiffreiheit hatte nämlich Fritz Schäffer am 15.01.1951 als erster Bundesfinanzmister versprochen.
Fritz Schäffer benannte die Streiffreiheit "persönliche Unantastbarkeit" , eine schöne Umschreibung und das in einem Rechtsstaat. Die Folgen sind gravierend, denn wenn quasi im Auftrag "geraubt und geplündert" wird, machen Einsprüche und Klagen vor den Finanzgerichten überhaupt keinen Sinn. Und so ist es denn auch, Einsprüche und Klagen dienen einzig dazu, Rechtsstaatlichkeit Dritten gegenüber vorzutäuschen und dem einzelnen Bürger noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Alles nur großes Kino.
Es herrscht tatsächlich für raubende und plündernde Finanzbeamte in der Bundesrepublik Deutschland trotz Bonner Grundgesetz und Rechtsstaatsprinzip nach dem geltenden Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Straffreiheit. Der § 353 StGB geht dem Tatbestand des Betruges ( § 263 StGB ) vor. Deshalb hatte des Reichsgericht ja auch die Rechtsbeugung gemäß § 336 StGB als Straftatbestand schon für den Veranlagungsbeamten im Finanzamt erkannt. Aber wer plündert, wenn ihm Knast droht?
Mit wenigen Wort einprägsam in Scene gesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass der einzelne Bürger sich die richtigen Fragen stellt, vor allen Dingen sollte er sich den Inhalt des Bonner Grundgesetzes als immer noch die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland unbedingt zu eigen machen. Mehr liest sich in diesem blog "Steuern + Grundrechte.blog".
Warum verklagt keiner diese Irren beim Departement of Justice in Washingthon DC ???
Wenn Ihr alle Eure Rechte als "Bürger des 2.DR" wüßtet, hätten die alle keine Chance mehr.. an Infos interessiert...??? Dann meldet Euch bei mir und schickt mir eine PN - und Ihr bekommt die Informationen, die Ihr benötigt, um Euch dagegen zur Wehr zu setzen ! Und das ist keine Spinnerei, es klappt wirklich...man muß nur ca. 6 Monate Geduld haben, das ist alles - und einen guten Rechtssachverständigen vom DR
waldschrat10 2 months ago
Langsam dämmert es wohl jedem, dass die sogenannten Schwarzarbeiter alle diese Schikanen umgehen.
dockhoo 6 months ago
Dazu auch sehr empfehlenswert der Finanzamt Blog auf Radio Fritz
NiceHotels 1 year ago
Die Entnazifizierung ist damals völlig schief gegangen, so steht es in diversen Quellen nachzulesen. Schnell war man mit den "Persilscheinen" bei der Hand und die Verfolgten waren ja in den meisten Fällen auch einer geordneten Vernichtung zugeführt, von daher drohte ja nur wenig Gefahr. Und man hatte ja gelernt zusammenzuhalten, Korpsgeist zu entwickeln, bis heute. Doch so lange die Bevölkerung sich kaufen lässt und nicht wissen will, was Freiheit wirklich bedeutet, machen die Täter weiter...
blauwassertv 1 year ago
@blauwassertv deutschland ist eine verdeckte DIKTATUR.der deutsche laesst sich alles gefallen vom Staat weil der deutsche ein schlechtes gewissen hat noch von adolf tagen eben halt.ja und der fiskus und die bundesregierung verkloppen die steuergeder im ausland fuer unsinnige dinge wie konsulate werden eingerichtet in laendern wo es kaum deutsche buerger gibt.ja steuergelder eben halt die merkel bezahlt das ja nicht.der liebe naive deutsche arbeitnehmer geht nur noch fuer die merkel arbeiten haha
lovemaker1972 5 months ago
Man hat den Eindruck, als wenn die Täter von heute alle "Mein Kampf" lesen, kennt man nämlich den Inhalt, fällt einem so manches wie Schuppen von den Augen. Übrigens die Parteien haben alle damals reichlich ehemalige NSDAP - Mitglieder aufgenommen. Die FDP zeichnete sich da besonders aus. Der Naumann-Kreis z.B., den die Engländer dann festegnommen hatten. Scheel und Genscher sind als ehemalige NSDAP-Mitglieder identifiziert, nettes Klientel, das da für die Freiheit geworben hat...
blauwassertv 1 year ago
Deutsch funktioniert in einer Bürokratendikatur eben auch mit typisch deutschen Untugenden: 1. Missgunst, 2. Drangsalierung, 3. Anschwärzen, 4. Besserwisserei, 5. Obrigkeitshörigkeit.
HondaInsightBlog 1 year ago
Man kann heute das Fazit ziehen, dass die nationalsozialistische Finanzverwaltung sowie die nationalsozialistische Justiz beide wider die im Bonner Grundgesetz verankerten Rechtsbefehle bis heute durch ledigliches Tauschen des Wortes nationalsozialistische in bundesdeutsche das von österreichischen Historikern 2006 als Ausformung organisierten Verbrechens bezeichnete System Drittes Reich ungehindert fortgesetzt haben. Rückhalt in der Bevölkerung gibt es ja auch bis heute, wahnsinnig, oder ?
blauwassertv 1 year ago
Im Dritten Reich nannte man die Steuerberater übrigens "Hitlers Soldaten". Ein solcher war auch der Vater des jetzigen Bundesfinanzministers Schäuble. Wolfgang Schäuble hat seine Laufbahn im öffentlichen Dienst in den 70iger Jahren beid er baden-württembergischen Finanzverwaltung begonnen. Er ist quasi systemgeprägt. Und welches Verhältnis er zum Geld anderer hat, sollte aus der CDU-Spendenaffäre noch hinreichend bekannt sein. Er ist derzeit Hüter ungültiger Steuergesetze, nur wen interessierts?
blauwassertv 1 year ago
@blauwassertv alles verbrecher politiker,wirtschaftsbosse,bankpraesidenten ja die obere elite sichert sich finanziell ab.und der normale arbeitnehmer wird verarscht und bedroht mit strafen wer nicht folgt wird angezeigt vom staat.hab mir schon ueberlegt auszuwandern und ne andere staatsbuergerschaft mir zubesorgen zur zeit auf eis gelegt aber jederzeit wuerde ich es machen.australien nicht schlecht oder kanada,suedafrika oder als rentner nach thailand junge weiber sich im harem halten.traumhaft
lovemaker1972 5 months ago
Sarrazin, übrigens aus der Finanzverwaltung stammend, hat mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" und seinen Interviews dazu das "Gen" des nationalsozialistischen Deutschen aufzuspüren gesucht und er hat es in rund 53% der Bevölkerung noch gefunden. 62 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes muss von immer noch mehr als 50% dem Nationalsozialismus und seiner Rassentheorie anhängender Bevölkerung ausgegangen werden. Da freut sich doch das System, doch kaum jemanden stört es.
blauwassertv 1 year ago
Schurkenstaat nett dargestellt :-)))
NiceHotels 1 year ago
@NiceHotels richtig wir leben in einem polizeistaat hoch drei,politiker machen was se wollen verschleudern unsere steuergelder im ausland.der normale arbeitnehmer geht ja fast nur noch fuer den fiskus arbeiten.VERBRECHER sind das aber richtige.Diktatur auch noch,ueber kritische buerger wird ne akte angelegt wie bei der STASI also langsam reicht es mir.kameras werden zur ueberwachung installiert.FREIHEIT sieht anders aus. Luegner und legale verbrecher.staatsdiener sind die groessten verbrecher.
lovemaker1972 5 months ago
@NiceHotels ich sage RAUBRITTERSTAAT hoch drei.wir gehenja praktisch nur noch fuer den staat und den Fiskus arbeiten.ich will spaeter auch mir ein schoenes leben machen in der karibik mit 65.und eigenheim will ich jetzt haben und nicht in nem sozialbaubunker verenden,nee nicht mit mir frau merkel.alles lug und trug diese arbeitslosenzahlen alles wischi waschi lug und trug.die meisten sind gar nicht mehr gemeldet.ja klar geht die quote dadurch runter.nur die sind sich selbst dann ueberlassen.
lovemaker1972 5 months ago
Sowohl vor denFianzgerichten als auch dem BFH finden reine Schauprozesse statt, entsprechende Bedeutung haben die Urteile von dort, nämlich gar keine. So lange die Finanzbeamten ungestraft rauben und plündern dürfen und die daraufhin erwirkten Finanzgerichtsprozesse auch noch dem Finanzamt Recht geben !!!, hat das nichts mit Rechtssstaatsprinzip und Gerechtigkeit zutun. "Einmal gesetztes Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird", BverfGE 23, 98. Doch wen stört's?
blauwassertv 1 year ago
Geiler Song!!!!!!!! Ein Staat darf nicht lügen. Punkt. Das unterscheidet einen Rechtsstaat von einer Diktatur. Was überhaupt nicht geht, ist ein Staat im Staat, der sich mit Nichtanwendungserlassen über gültige Rechtsprechung hinwegsetzt: "Schön, dass der oberste Finanzhof ein Urteil gefällt hat. Interessiert uns aber nicht." Ja, geht´s denn noch?
NiceHotels 1 year ago
Bleibt der Weg zum Bundesverfassungsgericht, ist das Gebaren des Finanzamtes und des Finanzgerichtes doch eine ungeheuerliche Grundrechteverletzung. Doch die Verfassungsbeschwerde wird ohne Begründung einfach nicht zur Entscheidung angenommen. Verfassungswidrig wie nun mal die Verfassungsbeschwerde selbst sowie das Annahmeverfahren seit 1956 / 1969 ist, kollidieren diese Vorschriften doch mit Art. 19 Abs. 4 GG als absolutem Freiheitsgrundrecht, sind die Grundrechte daher weiter suspendiert, toll
blauwassertv 1 year ago
Glaubt nun dieser heimgesuchte unselbständige Arbeitnehmer an den grundgesetzlich verbürgten Rechtsstaat und legt Widerspruch ein, so beginnt die Lawine zu rollen. Einspruch abgelehnt, begründen kann das "kriminelle Handeln" ja auch keiner. Der Grundrechtsträger zieht vor das Finanzgericht und erlebt dort, was niemand heute für möglich hält, nämlich das Finanzamt kommt mit diesem "kriminellen Akt" , der Fiktion auch dort durch, die Rechtsbegung gehört in den Finanzgerichten zum Altagsgeschäft!
blauwassertv 1 year ago
Dem Einfallsreichtum des einzelnen Subjekts in Gestalt eines auf das Grundgesetz widersinnigerweise vereidigten Finanzbeamten ( besser: Steuereintreibers ) sind keine Grenzen gesetzt. Selbst Menschen, die nur über ein Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit ( Arbeitnehmer ) monatlich verfügen, wird einfach in den Einkommensteuerbescheid per Fiktion ein Einkommen aus selbständiger Tätigkeit dazugedichtet. Daraus folgt eine Vorauszahlungspflicht aus versteuertem Einkommen, also weniger netto, irre
blauwassertv 1 year ago
Die ersten Male mag man da noch Zweifel haben, ob das wirklich so durchorganisiert ist, aber wer sich mit der Vegangenheit Deutschland befasst, kommt schnell an den Punkt der personellen Kontinuitäten, die auch inhaltliche Kontinuitäten nach sich gezogen haben, bis heute. Die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes gilt als nahezu unwirksam gegen die drei Gewalten. eine Fülle von Gesetzen entspricht gar nicht den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des GG, doch keinen stört es, oder...
blauwassertv 1 year ago
Kommt nun das Opfer auf die Idee, Strafanzeige zu erstatten, müssen die Staatsanwälte und spätestens die Richter der Oberlandesgerichte helfen und das tun sie auch. Man kann nicht erkennen, ist die gängige Einstellungsbegründung und beim OLG scheitert die Klageerzwingung schon an den Formvorschriften, meistens, trotz dort herrschendem Anwaltszwang. Die Polizei tut in solchen Fällen nur das eine, nämlich widerwillig die Anzeige entgegennehmen und unbearbeitet erst mal an die StA schicken und weg!
blauwassertv 1 year ago
Helfer und Helfershelfer sind ersten diejenigen, die die Dienst- und Fachaufsicht führen, die in der Einspruchsstelle tätigen, die Finanzrichter bis zum BFH, selbst die Verfassungsrichter, denn alle wissen faktisch Bescheid, weil selbst auch mal an gleicher Stelle gesessen und Verwaltungsakte zum Zwecke des Raubens und Plünderns erlassen. Da weiß man, wie sich der Ersttäter fühlt bei den ersten Malen, bis das Vernichten in Fleisch und Blut übergegangen ist. Das helfen dann die Kameraden überall!
blauwassertv 1 year ago
Es würde den mit Freude raubenden und plündernden Finanzbeamten doch in seiner nutzbringenden Tätigkeit von jetzt auf gleich nachhaltig hemmen, ja sogar völlig abbringen, würde sein "kriminelles Tun" auch als solches bezeichnet und strafrechtlich verfolgt werden. Schon das Aufheben solcher "nichtigen" Verwaltungsakte, die keine regulären Steuerbescheide darstellen, wäre für das "kriminelle Tätersubjekt" demoralisierend. Also bleiben alle Helfer und Helfershelfer in der Folge straffrei, seit 1949
blauwassertv 1 year ago
Im Jahr 2002 konstatierte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Kirchhof, dessen Bruder heute ebenfalls Richter am BverfG ist:
"Der Rechtsgedanke scheint im Steuerrecht verloren gegangen zu sein."
"Im Steueralltag redet der Finanzbeamte mit dem Steuerpflichtigen weniger über das Gesetz, sondern mehr über seine dienstlichen Anweisungen, über Richtlinien und Erlasse. Er kennt das Gesetz vielfach nicht."
"Es interessiert ihn auch nicht, er vollzieht seine dienstlichen Weisungen."
blauwassertv 1 year ago
Übrigens sind Finanzbeamte und andere grundgesetzverpflichtete Amtsträger dann, wenn ihnen der Bürger konkrete Vorwürfe hinsichtlich ihres unzulässigen grundgesetzwidrigen Verhaltens im Amt macht, äußerst streitbar. Oftmals gibt ihnen aber auch das Opfer eine Steilvorlage nach der anderen, denn aus lauter Verzweiflung wird in die "verbale Trickkiste" gegriffen. Besser ist, öffentlich die Grundrechtsverletzungen immer wieder namentlich zur Schau stellen, soziale Isolierung der Täter herbeiführen!
blauwassertv 1 year ago
2006 haben namhafte Wiener Historiker das System nationalsozialistische Finanzverwaltung als "Ausformung organisierter Kriminalität" bezeichnet. Genau aus diesem Gebilde ist die bundesdeutsche Finanzverwaltung personell und inhaltlich hervorgegangen. Nichts hatte diese Vernichtungsmaschinerie mit der Wirkweise von Freiheitsgrundrechten am Hut, waren die doch mit der Reichstagsbrandverordnung Feb. 1933 auf einen Schlag suspendiert, also nicht mehr gültig. Bis heute hat sich da nichts geändert.
blauwassertv 1 year ago
Das Steuerrecht stammt nicht aus der Zeit nach 1949, sondern wurde ohne es an das Grundgesetz 1949 angepasst zu haben, stillschweigend übernommen. Dieses Recht basiert nicht auf rechtsstaatlichen Grundsätzen, sondern ist Ausdruck von Terror und Gewalt. Das Dritte Reich und die Judenvernichtung hat maßgeblich auf diesem Recht funktioniert. Das Rauben und Plündern wird seit 62 Jahren trotz Grundgesetz hier betreiben, denn auch heute protitiert ein Großteil der Bevölkerung auch wieder davon.
blauwassertv 1 year ago
@blauwassertv also ich profitiere gar nicht davon.geh ja praktisch nur noch fuer den fiskus und zum ueberleben arbeiten.reich werden ha das war einmal vielleicht.schoene aussichten.und EGOzentrik ist ganz gross im kommen in unserer gesellschaft wenn nicht schon der alltag.naechstenliebe ha in deutschland gibts das nicht.scheiss wetter, bekloppte leute laufen hier rum und ne engstirnig und kranke gesellschaft haben wir hier.wird mich nicht wundern wenn einer bald amok laeuft wie in norwegen,TOLL
lovemaker1972 5 months ago
Heute zeigt sich, dass die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes, nämlich ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zu sein, systematisch von denen, die in personeller Kontinuität nach 1949 in Spitzenpositionen des Staates ungehindert weiter machen durften, untergraben worden ist. Kein Finanzbeamter interessiert sich von Amts wegen für die Wirkweise der Freiheitsgrundrechte als auch ihn unmittelbar bindendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG, geschweige denn für deren Unverletzlichkeit.
blauwassertv 1 year ago
Nötigung ist ein Offizialdelikt und wird bereits von der Staatsanwaltschaft eingestellt mit der Begründung, dass das Mittel zum Zweck nicht verwerflich sei! Nur die Privatklagedelikte liegen außerhalb der Reichweite der StA, denn dort tritt das Opfer ( Verletzte ) selbst / persönlich bei Gericht als Anklagevertreter gegen den Amtsträger auf. Hintergrund ist die erschreckende Tatsache, dass alle, die mit dem Plündern befasst sind, straffrei sin müssen, sonst tut es doch keiner im Rechtsstaat !
blauwassertv 1 year ago
Im Interview hat uns ein Steuerfahnder gesagt, dass bei drohender Existenzvernichtung nur eine Strafanzeige wegen Nötigung Aussicht auf Erfolg hätte. Das unfassbare ist, dass der Staat lügen darf und soll. Was ist denn das für ein Staat?
HondaInsightBlog 1 year ago
@HondaInsightBlog Mit dem Wissen der nds. Landesregierung dürfen nds. Finanzbeamte des Finanzamtes Cuxhaven "foltern", da hilft auch keine Strafanzeige wegen Nötigung, Betrug, Rechtsbeugung, räubr. Erpressung. Eigentlich alles Tatbestände, die durchgreifen müssten, wenn nicht die ursprüngliche Straffreiheit gemäß § 353 StGB mit dem Celler Beschluss vom 17.04.1986 im Raum stünden. Warum wurde wohl die Folter in Deutschland trotz internationalem "muss" seit 20 Jahren nicht unter Strafe gestellt?
blauwassertv 1 year ago
@HondaInsightBlog
Dieser Staat lügt nicht nur, sondern dieser Staat und seine Beamten legen GEHEIMAKTEN (!) über kritische Bürger an und steuern über diese Geheimakte (!) willkürlich die Strafverfahren gegen diesen Bürger. Diese Staat und Justizwillür auf Basie dieser Geheimakte (!) erlebe ich seit 1998. Mal hier bei YT nach "Freesolarkritik" suchen und sich das 80-Minuten-Video anschauen und staunen. Alles Realität....und DAS auch noch mit einem "Gutmenschen-Thema", nämlich Solartechnik.
akne4 1 year ago
@akne4 ehrlich wahr?na dann wurde die STASI ja hervorragend integriert in der BRD.ja politiker/raubritter und deren staatsdiener/barbaren. legale kriminelle sind das.wenn ich den sozialarbeiter im sozialamt sehe schoen i warmen dienstraum mit computer und buerostuhl.dachte mir auch schon toller job will ich auch machen und den mach ich noch besser als der.es ist sich sowieso jeder sich selbst der Naechste.EGOISMUS pur in der BRD.der staat macht was er will regiert am buerger vorbei,jaja
lovemaker1972 5 months ago
Stellt sich für viele die Frage, was man dagegen tun kann, oder? Strafrechtlich sind es die Privatklagedelikte Verleumdung und Nachstellen ( § 187, § 238 StGB ) und zwar dann, wenn die Opfer systematisch gewaltsam mit Pfändungs- und Einziehungsverfügungen und anderen Verwaltungsakten überzeogen werden, in denen sie wider besseres Wissen als Schuldner Dritten gegenüber tituliert werden, damit tritt schließlich eine Kreditgefährdung ein. Das Nachstellen zielt auf Folter ab. Der einzige Weg derzeit
blauwassertv 1 year ago
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Ob Herr Schäuble die Wahrheit vertragen kann?
Er hat doch sicherlich keine Ahnung - der arme Mann.....
Ist diese Bundesrepublik nicht doch eine Bananenrepublik??
DonSchrott 1 year ago
Ob Herr Schäuble die Wahrheit vertragen kann?
Er hat doch sicherlich keine Ahnung - der arme Mann.....
Ist diese Bundesrepublik nicht doch eine Bananenrepublick??
DonSchrott 1 year ago
Ob Herr Schäuble die Wahrheit vertragen kann?
Er hat doch sicherlich keine Ahnung - der arme Mann.....
DonSchrott 1 year ago
Die Steuerbehörden gehören zu den ehrlichsten in dieser Republik-nur müssen sie sich an Dienstanweisungen halten.Und die die kommen von dort,wo es mittlerweile bestialisch nach verfaulten Bananen stinkt....
kobaeins 1 year ago
@kobaeins Der einzelne Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes hat sich in der Reihenfolge Grundgesetz und Gesetz an den dort geschriebenen Wortlaut zu halten. Innerdienstliche Anweisungen, die dem GG i.V.m. dem einfachen Gesetz zuwider laufen, sind ausdrücklich nicht zu beachten, da sie gewöhnlich eine unzulässige Grundrechteverletzungen gegenüber dem Bürger nach ich ziehen. Alle Finanzbeamte und Finanzrichter sind auf das GG vereidigt und sonst nichts. Der Laden stinkt von Innen her.
blauwassertv 1 year ago
@blauwassertv Außerdem ist der Beamte an`s Steuergeheimnis gebunden,d.h.wenn eine faule Akte auffällt u.diese zur weiteren"Bearbeitung"an den Vorsteher abgegeben wird,muß der brave Beamte schweigen!Sonst gibt`s ein Disziplinarverfahren!Vor ein paar Jahren gab`s die Anweisung,verstärkt Kleinbetriebe zu prüfen-vllt.,weil sie bei den Großen zu erfolgreich waren??Ohne Weisung darf der Beamte nicht tätig werden (LbG)
kobaeins 1 year ago
@kobaeins Ein bisschen viel Unsinn durcheinander, aber was solls. Im Innenverhältnis wirkt das Steuergeheimnis nur dann, wenn derjenige es unbefugt offenbart oder verwertet. Die Finanzbehörde ist eine hirarische Behörde und der Vorsteher ist allen gegenüber der Weisungen erteilt und für den auftragsgemäßen Ablauf zuständig ist. Der Beamte wird aufgrund des ihm verliehenen Amtes im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages tätig. Weisungen dürfen nicht gegen das Gesetz, geschweige gegen das GG lauten
blauwassertv 1 year ago
@blauwassertv Ok,um es klar zu machen:Wenn du einen Steuerhinterzieher ermittelst und der Vorsteher die Akte an sich zieht,bist du hilflos...Es bleibt dir bestenfalls der-strafbare-Tipp an die Medien
kobaeins 1 year ago
@kobaeins Um es klar zu sagen, mal einen intensiven Blick ins Gesetz werfen und den § 30 AO Wort für Wort studieren. Da braucht es keinen Tip an die Medien, wobei der nicht schaden kann, wenn es im Innenverhältnis grundgesetzwidrig zugeht. Aber das geht es ja in der Finanzbehörde seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zu. Wer die AO für ranghöher als das Grundgesetz hält, hat nicht alle Zacken in der Krone, solche Personen sind Vefassungsfeinde und daher aus dem Dienst zu entfernen.
blauwassertv 1 year ago
@blauwassertv Da das"Finanzamt"ausführende Gewalt ist,sollten doch eher die Leute aus dem Staatsdienst entlassen werden,welche Bürger UND Behörden mit tolldreisten Gesetzen zuschütten!MfG
kobaeins 1 year ago
@kobaeins So lange die Gesetze in der Bundesrepublik nicht wirklich vom Gesetzgeber, nämlich den Parlamenten ( Bundestag / Bundesrat / Länderparlamente ) gemacht werden, müssen die in den Focus genommen werden, die in Personalunion tätig sind, d.h. im Fall der Steuergesetze das Bundesfinanzministerium, zweifellos "vollziehende Gewalt" und vom GG wegen gar nicht als Gesetzgeber vorgesehen, doch auch dazu hat Schäffer in seiner Rede vom 15.01.1951 die passende Worte gefunden, bis heute wirkend.
blauwassertv 1 year ago
Der ehemalige Abteilungsleiter der Steuerfahndung Berlin, Dirk Beyer hat in einem Interview bestätigt, dass man sich ganz offiziell der sogenannten Mondschätzung bedient. Heißt, man recherchiert, wer welche Automarke fährt, in welchem Viertel wohnt und wo was zu holen wäre. Dann wird der einfach zu einer Betriebsprüfung vorgeschlagen und aufgrund eines Formfehlers geschätzt. Bis ins Unendliche. Deshalb Mondschätzung.
HondaInsightBlog 1 year ago
@HondaInsightBlog Die Grundlage für dieses Tun bildet die Rede des Fritz Schäffer vom 15.01.1951, der die alten Kameraden neu einschwört, persönlich unantastbar zu sein als treue Diener eines demokratischen Staatswesens. Die im Geist der Rechtsprechung des BFH wissen, dass gerade der Mann der des deutschen Fiskus die Tagesbedürfnisse der deutschen Wirtschaft verstehen muss, um zu wissen, auf der einen Seite, was er fordern kann und um zu wissen, auf der anderen Seite, was er auch fordern muss.
blauwassertv 1 year ago
Seit 62 Jahren herrscht in der Bundesrepublik Deutschland Willkür, nur die Betroffenen in Gestalt der Bundesbürger haben es bis heute nur ansatzweise bemerkt, denn nur wer unmittelbar betroffen ist, kann wohl wirklich ermessen, zu was diese grundgesetzwidrig handelnden Amtsträger fähig sind. Lügen und Betrügen, ohne mit der Wimper zu zucken. Doch was ist eigentlich ihre persönliche Belohnung dafür? Welchen Teil der Beute erhalten die Täter? Ein Bankräuber belohnt sich quasi selbst mit der Beute!
blauwassertv 1 year ago
Die 25% Steigerung wurde ebenfalls in der Schäffer-Rede am 15.01.1951 an der Bundesfinanzschule Siegburg von Schäffer ausgegeben. 5.000 Millionen Umsatzsteuer 1950 sollten 1951 um 1/4 gesteigert werden. Das sind rechnerisch 1.250 Millionen zu 5.000 Millionen dazu. Wie macht man das vom Schreibtisch aus? Das kann nicht auf legale Weise gemacht werden. 1997 strahlte das ZDF bei WISO schon einen haarstreubenden Beitrag zum illegalen Steuerneintreiben aus, bis heute hat sich nichts geändert.
blauwassertv 1 year ago
Bei der Leistungsvorgabe zur Einkommensteuer sieht es nicht anders aus: 0,1% bekommen einen Erstattung, 25% sollen wenn möglich nachzahlen. Beliebtester Trick: Schätzung oder Aberkennung der Werbungskosten wegen Formfehler oder Liebhaberei.
TheMagicwashroom 1 year ago
@TheMagicwashroom Willige Helfer sind die Steuerberater und Steueranwälte, profitieren sie doch über die Gebührenordnung erheblich. Niemand von beiden als Teil der Rechtspflege titulierten Berufen ist gewillt, die für jedermann erkennbaren ungültigen Steuergesetze anzuprangern, denn alle haben sich quasi neimals dem Bonner grundgesetz als ranghöchste rechtsnorm unterworfen, niemals! Bekannt ist auch die Sachverhaltsfälschung, quasi das Aufbauen einer Fiktion, die zum Steuerzahlen führen soll.
blauwassertv 1 year ago
Betriebe, die einen Umsatz von bis zu 155.000 Euro oder einen Gewinn von maximal 32.000 Euro pro Jahr haben, fallen in die Kategorie Kleinstbetriebe.
Heisst: Ein Handwerker, der sich ein Gehalt von 32.000 Euro auszahlt, darf mit einer Steuernachzahlung von 13.195 Euro rechnen. Er ist im Jahr der Betriebsprüfung faktisch pleite.
TheMagicwashroom 1 year ago
Im Jahr 2009 stiegen die Nachzahlungen von 12 (in 2004) auf 20 Mrd. Euro.
Pro Prüfung ergab das eine durchschnittliche Nachzahlung von 13.195 Euro bei Klein- und Kleinstbetrieben sowie von 281.284 Euro bei Großbetrieben.
TheMagicwashroom 1 year ago
@TheMagicwashroom
Dazu passt auch das ZDF-"WISO"-Video aus dem Jahr ca. 1997, in dem auch über die OFD-Münster dokumentiert wird, wie "kriminell" von diesen NRW-Finanzbehörden die Betriebsprüfung eingesetzt wird. BlauwasserTV hat dieses Video auch in seinem Account.
akne4 1 year ago
Vielleicht noch mal ein paar sachliche Zahlen zur Emotion: Etwa 7,5 Mio Klein- und Kleinstbetriebe waren im Jahr 2008 angemeldet, knapp 114.000 davon bekamen Besuch von einem der 13.337 Betriebsprüfer. Bei den Kleinbetrieben fanden sie 592 Mio Euro, bei Kleinstbetrieben 909 Mio Euro. Wenig überraschend: Am meisten mussten Großbetriebe nachzahlen - insgesamt 12,2 Mrd Euro in 2006.
TheMagicwashroom 1 year ago
@TheMagicwashroom Diese Besuche finden jedoch nicht zufällig statt. In der Rede des Fritz Schäffer vom 15.01.1951 wird der Finanzbeamte ausdrücklich animiert, sich bezüglich seiner plündern zu wollenden und zu sollenden "Kundschaft" kundig zu machen. Im Film "Menschliches Vergessen", in dem es um das ausrauben der Juden im Dritten Reich geht,wird gezeigt, dass die Akten so gut geführt wurden, dass man heute noch erkennen kann, dass vorher schon feststand, was im einzelnen dann zu holen war.
blauwassertv 1 year ago
Find ich gut!
caromatik 1 year ago
@caromatik
TheMagicwashroom 1 year ago
Na das Lied klingt so als währs ganz harmlos
ThePharmakiller 1 year ago
@ThePharmakiller Die Harmlosigkeit entspringt der Kontinuität der von einem Großteil der Bevölkerung nicht als Unrecht, als Gesetzlosigkeit, als Willkür empfundenen Machenschaften der bundesdeutschen Finanzbeamten und Finanzrichter. Die Wohlfühldiktatur des Dritten Reiches war geprägt vom Plündern und Vernichten der Juden in aller erster Linie. Davon haben die Deutschen persönlich profitiert, denn das Geraubte floß an die Bevölkerung in Form von Steuergeschenen zurück. Sie waren alle gekauft.
blauwassertv 1 year ago
@blauwassertv Und dieses bewährte System wird bis heute beibehalten. Abschreibungen oder abzugsfähige Kosten ( z.B. 1000 Steuertricks, Abzugspauschalen, Steuerklassen ) sind die Täuschungsmittel. Denn das Bonner Grundgesetz sieht eine Steuerpflicht des Bürgers nicht mehr vor, anders damals in der Weimarer Verfassung und der des Dritten Reiches. Nur wer einen einfachgesetzlichen Steuertatbestand erfüllt, muss Steuern überhaupt nur bezahlen. Und da liegt die unendliche Möglichkeit, zu plündern.
blauwassertv 1 year ago
@blauwassertv Denn was der auf das Grundgesetz pfeifende Finanzbeamte dann aus solchen Steuererklärungen macht, bleibt ganz alleine ihm und seiner persönlichen Skrupellosikeit überlassen. Ziel ist jedenfalls, immer mehr Geld aus jedem einzelnen herauszupressen. Dazu müssen die Angebote, etwas vom Fiskus auf dem Antragwege zurückzuerhalten oder gar nicht erst zahlen zu müssen, immer wieder verfeinert und geändert werden. Daher die Kompliziertheit der Gesetze, die helfen, das Plündern verschleiern
blauwassertv 1 year ago
@blauwassertv Wer dann zum Steuerberater geht und den Weg zu den Finanzgerichten sucht, ist quasi schon ausgenommen, bevor er es am Ende auch noch schriftlich in Form von Scheinurteilen in den Händen hält. Würde man nämlich Recht auf dem Bonden des Bonner Grundgesetzes sprechen, wären zunächst alle Steuergesetze dem Grundgesetz anzupassen, alle. Dann würde aber auch die Straflosigkeit des Plündern wegfallen müssen und wer hätte dan noch Lust, Finanzbeamter / Finanzrichter zu werden ?
blauwassertv 1 year ago
In den Protokollen des parlamentarischen Rates heißt es unter Eingabe 580 in Z 5, 110, Bl. 73, beraten auf der 31. Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen 16.12.1948, 13.34 bis 17.08 h:
“Der Einsender hat schlechte Erfahrungen mit Finanzämtern gemacht. Er meint, die Finanzämter gingen so vor, wie ein Bürger im privaten Geschäftsleben wohl nicht vorgehen würde, ohne vor den Strafrichter zu kommen.”
Trotzdem haben sich die Bundesbürger dieses bis heute fortgesetzt gefallen gelassen!
blauwassertv 1 year ago
Comment removed
blauwassertv 1 year ago
Alles noch viel zu harmlos ausgedrückt. Dennoch: Kompliment!!!
mipram 1 year ago
Gutes video, was leider auch nur in Ansätzen das gesamte Ausmaß der Plünderei dieses Staates deutlich machen kann. Aber das Video sollte wachrütteln...hoffentlich...
akne4 1 year ago
Sich als Grundrechtsträger gegen Grundrechtsverletzungen wehren, heißt gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ggf. den Rechtsweg zu beschreiten. Doch der führt gegenwärtig noch in die Irre, denn im Fall von Eingriffen in vorbehaltlose Freiheitsgrundrechte oder die Anwendung ungültiger Gesetze mangelt es bis heute an den Organisations- und Ausführungsbestimmungen für den ordentlichen Gerichten besonders zugewiesene öffentl.-rechtl. Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art. ( Art. 19 Abs. 4 S. 2, 2. HS GG)
blauwassertv 1 year ago
Aber auch wenn Finanzbeamte und letztlich auch die Finanzrichter strafrechtlich wegen Raubens und Plünderns nicht belangt werden können, so handelt es sich in jedem Einzelfall trotzdem um eine nicht zulässige Grundrechteverletzung gemäß Art. 1 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG. Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG steht jedermann der Rechtsweg offen, der von der öffentl. Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. Hier gilt es maßgeblich den Hebel anzusetzen, leisteten doch alle Amtsträger ihren Eid auf das GG.
blauwassertv 1 year ago
Die Strafbefreiung raubender und plündernder Finanzbeamter hat quasi in Deutschland Tradition und zwar immer dann, wenn sie nicht in die eigene Tasche raffen. § 353 StGB, schon im kaiserlichen StGB von 1871 stehend, stellt nur den sich persönlich bereichernden Finanzbeamten beim Überheben von Steuern unter Strafe. Mit dem Celle Beschluss 1986 wurde es Lücke der Straffreitheit geschlossen. Streiffreiheit hatte nämlich Fritz Schäffer am 15.01.1951 als erster Bundesfinanzmister versprochen.
blauwassertv 1 year ago
Fritz Schäffer benannte die Streiffreiheit "persönliche Unantastbarkeit" , eine schöne Umschreibung und das in einem Rechtsstaat. Die Folgen sind gravierend, denn wenn quasi im Auftrag "geraubt und geplündert" wird, machen Einsprüche und Klagen vor den Finanzgerichten überhaupt keinen Sinn. Und so ist es denn auch, Einsprüche und Klagen dienen einzig dazu, Rechtsstaatlichkeit Dritten gegenüber vorzutäuschen und dem einzelnen Bürger noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Alles nur großes Kino.
blauwassertv 1 year ago
@blauwassertv
Wie Strafbefreiung für Finanzbeamte ? Wie kann das denn sein ?
freesolarkritik 1 year ago
@freesolarkritik
Es herrscht tatsächlich für raubende und plündernde Finanzbeamte in der Bundesrepublik Deutschland trotz Bonner Grundgesetz und Rechtsstaatsprinzip nach dem geltenden Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Straffreiheit. Der § 353 StGB geht dem Tatbestand des Betruges ( § 263 StGB ) vor. Deshalb hatte des Reichsgericht ja auch die Rechtsbeugung gemäß § 336 StGB als Straftatbestand schon für den Veranlagungsbeamten im Finanzamt erkannt. Aber wer plündert, wenn ihm Knast droht?
blauwassertv 1 year ago
Mit wenigen Wort einprägsam in Scene gesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass der einzelne Bürger sich die richtigen Fragen stellt, vor allen Dingen sollte er sich den Inhalt des Bonner Grundgesetzes als immer noch die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland unbedingt zu eigen machen. Mehr liest sich in diesem blog "Steuern + Grundrechte.blog".
blauwassertv 1 year ago
Wird Zeit, dass wir den Herrschaften besser auf die Finger schauen! Gut, dass jemand damit schon mal angefangen hat. Weiter so!
kellersmann 1 year ago
Unfassbar GUT!
onewishforfree 1 year ago