Ich lebe seit langem im E.U.- Ausland und bin wohl so etwas wie ein "Bilderbucheuropäer(mehrsprachige Familie und so...)".
Vor 10 Jahren war ich noch flammender "Europafan" und Verfechter der "europäischen Idee", mittlerweile bin ich dem Ganzen gegenüber, sehr feindlich eingestellt und versuche Alles mir Mögliche, um DIESER "Union" zu schaden.
Die E.U. braucht ihre Bürger nicht, die Bürger brauchen keine "Union".
5:35 > Grundgesetz Artikel 146: Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk IN FREIER ENTSCHEIDUNG BESCHLOSSEN WORDEN IST ... folglich müßte es rechtlic möglich sein den Vertrag anzufechten, da das VOLK ja überhaupt nicht entschieden hat ... ist der vertrag daher überhaupt gültig? ein nein eines staates reicht ja schon ...
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den EU-Reformvertrag nur unter der Bedingung unterzeichnet, das die Benes-Dekrete nicht angetastet werden und die Sudetendeutschen keine Schadensersatzansprüche vor dem europäischen Gerichtshof erheben dürfen.
Es bleibt also alles wie gehabt in der Brüsseler Politmafia . Andere Völker werden gekauft, und Deutschland wird Stück für Stück verkauft.....Im Westen nichts neues!
Der Tschechische Präsident oder wer das war, konnte es doch nicht mit seinem Gewissen vereinbaren und hat dann, als er unter Druck gesetzt wurde, in der Hoffnung, dass das Verfassungsgericht verfassungsgemäß-entscheidet gesagt, dass er es nur dann unterzeichnet, wenn das Verfassungsgericht grünes Licht gibt. Hat es auch und darum musste er sich dann fügen. Aber filmen lassen wollte er sich nicht und er sagte, dass er es immer noch für falsch hält.
Finde ich auch. Ich weiß zwar nicht genau, was es an Konsequenzen gehabt hätte, wenn ich als Tschechischer Präsident mich dennoch geweigert hätte, aber wenn ich nur mein Amt verloren hätte, dann hätte ich mir schon überlegt, ob es das nicht wert gewesen wäre. Andererseits wäre es dann ja doch umgesetzt geworden und er hätte nur einen vermutlich eu-freundlicheren und volksfeindlicheren Präsidenten den Platz geräumt und ob man das den Bürgern dann antun möchte. Schwierige Sache.
lol ihr checkt nicht das eine petition gar nix bringt, da das volk so manipuliert ist, dass nieeemals 50.000 mitzeichnen. Und selbst wenn es 50.000
werden würden, wird das ergebnis verfälscht oder komplett ignoriert von der regierung. wir leben nicht mehr in einer demokratie. siehe Euro einführung, Hartz4 etc.
die machen was sie wollen und wenn wir uns jetzt mit gewalt wehren dürfen die uns sogar hinrichten. Gratulation!
EU Recht steht auch mit dem Vertrag von Nizza über deutschem Recht. Soviel ich weiß relativiert Lissabon dies aber sogar, wenn es um Grundprinzipien der nationalen Verfassungen geht. Diese stehen dann über EU Recht.
Aber davon abgesehen, es scheint hier wollen viele, dass nationales Recht über EU Recht steht. Dann wäre EU Recht ja ad adsurdum geführt, man könnte es sich gleich sparen. Es würde ohnehin nirgends eingehalten. Der Binnenmarkt würde dies aber nicht überleben
Sie ist nicht illegal. Sie ist rechtens und das sieht auch der Verfassungsgerichtshof so. Natürlich können Sie jetzt meinen, Sie stehen über dem Verfassungsgerichtshof, aber das wäre dann wirklich "nicht rechtens".
Ich wurde weder informiert noch gefragt, wie solch eine Entscheidung zu treffen wäre. Also bitte! Wie kann sich solch eine Frau anmaßen, in meinem Namen zu unterschreiben? Und es geht nicht nur um mich, eine ganze Reihe von Leuten haben da nichts mitbekommen!
Falsch, sie war ganz im Gegenteil verfassungswidrig, Nachbesserungen waren nötig, das Parlament hatte sich selbst nämlich zu wenig Rechte gegenüber der EU eingeräumt!
(Und nur aufgrund dieser Nachbesserungen bewertete das Gericht den Vertrag nicht als "übergeordnete Verfassung", über welche tatsächltich eine Volksabstimmung durchgeführt werden müsste. Art. 146 GG))
PS: Einen Verfassungsgerichtshof hat nur Österreich.
Nicht der Vertrag an sich war verfassungswidrig sondern das Begleitgesetz, das steht auch so im Urteil. Ich bin nicht glücklich über das Urteil, aber ich respektiere es natürlich, das scheinen nicht alle hier so zu halten.
Mit dem neuen Begleitgesetz, gibt es diesbezüglich verfassungsrechtlich kaum mehr etwas zu beanstanden
Ich "respektiere" diese Entscheidung auch, wohl wissend, daß ich in meinem bisherigen Leben über Dinge wie die Einführung des Euros, dem Beitritt zur EU, der Zustimmung zum gescheiteten EU-Vertrag und jetzt zum Lissabon-Vertrag NIE gefragt wurde.
(Strauß würde sich wohl im Grabe umdrehen wenn er sähe, wer sich heut alles seines Namens bedienen darf....)
Durften die Deutschen über das Grundgesetz abstimmen? Durften die US Amerikaner über ihre Verfassung abstimmen? .... Sind das alles deswegen Unrechtsprimärrechte?
Solange es zu keiner gravierenden Systemänderung kommt, und zu der kommt es laut Gericht nicht, finde ich, dass die parlamentarische Demokratie durchaus legitimiert ist.
Die US-Verfassung entstand in ihrer Ursprungsform 1788, ich denke, da ist der Maßstab ein ganz anderer. Zudem ist die US-Verfassung durchweg demokratischer, als unsere Parteienologarchie oder die EU es jemals waren!
Die EU besitzt selbst mit dem VvL immer noch große Demokratiedefizite, da kann man sich bei der US Constitution noch eine Scheibe abschneiden.
Am GG schreit alles nach Verfassung außer der Name.
Bei der US-Verfassung hätte man jederzeit eine Volksabstimmung abhalten können um sie nachträglich zu legitimieren. Das hat man nicht getan, somit kann ich echt nicht sehen wie das besser sein soll.
Aber der Punkt ist ja das ein großer Teil der heutigen demokratischen Staaten nicht über ihre Verfassungen abgestimmt hat bei deren Einführung. In vielen wie zB in Ö wurde darüber das erste mal bei gröberen Änderungen abgestimmt
FranzJosef der zweite scheint sich ja mit dem Lissabon Vertrag besonders gut auszukennen, was noch nicht einmal unsere Abgeordneten tun. Dann möchte ich mal hier auf den aktuellen Beitrag bei YouTube verweisen von Udo Ulfkotte - "Vorsicht Bürgerkrieg". Könnt Ihr unter Suchen eingeben.
Der Film von Udo Ulfkotte hat leider jegliche Seriösität eingebüßt, als er behauptete, dass diese Todesstrafengeschichte erst durch den Lissabonvertrag ermöglicht wurde. Der EMRK, der Teil des Vertrages ist und von ihm dann tlw zitiert wurde, steht schon heute in D im Range des Grundgesetzes. Lissabon hin oder her. Der EMRK betrifft auch im Vertrag nur EU Recht, dass, kein EMRK (Nizza, Status quo) besser ist als der Schutz durch ihn, soll mir auch mal jemand darlegen.
Ein Versuch die Frage aus dem Video zu beantworten. Ausschließliche EU Kompetenzen gibt es nur wenige. Agrarförderungen wären da zu nennen, ich glaube internationale Handelsverträge auch. Ev. auch Fischereipolitik. Gibts sonst noch was?
Es existiert ein Unterschied zwischen "ausschließlichen" Kompetenzen und "abschließender" Kompetenzen. Denn bei der ausschließlichen Kompetenz kann nur die EU entscheiden, ohne die Mitgliedsstaaten hören zu müssen, bei der abschließenden Kompetenz dürfen die Mitgliedsstaaten sich einbringen, die EU entscheidet aber dennoch entgültig über die Belange.
Wieso sonst kann eine EU uns best. Glühbirnen verbieten? Wieso kann sie den OPEL-Deal des Kanzleramts verhindern? (Fusionskontrolle)...
Der OPEL-Deal fällt ihn Gemeinschaftsrecht der EU. Vollkommen zu Recht. Ohne die Wettbewerbskontrolle durch die EU wäre der Binnenmarkt schon längst in verdecktem Protektionismus untergegangen.
Bei den Glühbirnen bin ich leider überfragt wie auf welcher rechtlichen Basis dies durchgeführt wurde.
Der Begriff "abschließende Kompetenz" scheint übrigens kein offizieller zu sein.
und was mich am meisten ärgert, ist dass es kein schwein interessiert!! die meisten wissen überhaupt nicht was ein lisaboner vertrag ist !!!! LEUTE WACHT AUF BEVOR ES GANZ ZU SPÄT IST!!!
Bis jetzt ist das GG das höchste Recht im Täuschland, doch mit abschluss des Lissabon Vertrags wird das deutsche Grundgesetz durch EU-Recht ersetzt.
Was heißt das für uns - EU-Richtlinien und Verordnungen stehen über dem deutschen Grundgesetz. - Zur „Konfliktverhütung und „Krisenbewältigung erlaubt der Vertrag von Lissabon sogar Angriffskriege...usw.
Somit sind sie einen großen Schritt weiter zur NWO.
Vollkommener Blödsinn. EU Recht steht schon derzeit generell über nationalem Recht. Der Vertrag von Lissabon schränkt ganz im Gegenteil das EU Recht ein und zwar, darf es nicht dazu verwendet werden Grundprinzipien nationaler Verfassungen auszuheben. Weiters, muss mit dem Lissabon Vertrag, jegliches EU Recht im Einklang mit der Grundrechtscharta stehen.
Mit Ihrem Argument müsste man eigentlich für Lissabon sein.
Tja willkommen in der Sowiet Union... Ups, heißt ja jetzt EU ;-)
Steht in dem EU Vertrag nicht irgendwo, dass man Militär im Innern einsetzen kann und all den Quatsch?
Übrigens, da wir über den "Reformvertrag" nicht abgestimmt haben, bleibt doch das GG weiterhin in Kraft. Und Verträge, die gegen geltendes Recht verstoßen (GG), sind ungültig. Oder wie seh ich das? GG ist doch das höchste Recht in Deutscheland...
Sie zielen wahrscheinlich auf die Grundrechtscharta ab. Diese ist schon derzeit geltendes Recht in D. Wenn Sie soviel Angst davor haben, sollten sie sich schon jetzt, ohne Lissabon ziemlich fürchten. Lissabon deswegen abzulehnen ist etwas lustig, denn die Charta gilt dann trotzdem auch weiterhin in Deutschland.
PS: Das höchste Recht in D ist derzeit nach geltenden EU-Verträgen EU Recht. Mit Lissabon wird dies relativiert und die Grundprinzipien des GGs sind dann wieder höchstes Recht.
Was ist mit dem Passus, dass die Dinge, die im Lisboa-Vertrag stehen, vor geltendem Recht Vorrang haben? Beispielsweise Angriffskriege die grundgesetzeswidrig sind.
Wenn ich einen VERTRAG abschließe, der gegen geltendes Recht verstößt, dann ist der Vertrag ungültig. Warum sollte es beim Lisboa-Vertrag anders sein?
Die werden den Mist irgendwie durchboxen. Das sieht man schon allein daran, dass sie erst eine EUR Verfassung machen wollten und jetzt nennen sie es "Vertrag". Wenn wir es ablehnen, werden die so lange rum machen, bis es irgendwie ratifiziert wird. Und wenn man über Leichen geht. Man sieht es ja an den Iren, es wird einen Grund gehabt haben, dass sie sich jetzt doch dafür entschieden haben.
Es gibt eine möglichkeit etwas gegn den Lissabon Vertrag zu tun! Es gibt eine Petition von dem Präsident der Tschechische Republik, Klaus Vaclav hat eine Petition im Internet erstellt. Jeder kann dort seinen Namen & seine Email eintragen und somit etwas dagegn tun!! Als ich mich vor 2 Tagen eingetragen habe waren 12000 stimmen, heute sind es 14000 !! Macht mit wenn Ihr den Lissabon Vertrag für unnötig und überflüssig erachtet!! Nehmt aktiv teil, macht was!!
Das sind nun mal die Einzigen die gegen diesen Vertrag geklagt haben. Dr. Gauweiler, Dr. Schachtschneider und "Die Linke". Ansonsten haben ja alle zugestimmt. Deshalb spricht hier kein anderer.
Also das musst du schon den "Filmemacher" fragen. Es gibt aber einige Videos hier auf YouTube, wo man die Stellung der Linken sieht und wo sie auch Aussagen zur Klage treffen. Die Linke hat aber einheitlich mit nein gestimmt und zusammen mit Dr. Schachtschneider und Dr. Gauweiler Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben, da der Lissabon Vertrag ja gegen das Grundgesetz verstößt, ja dieses sogar ablösen kann.
Zum Zeitpunkt der Videoerstellung hatte ich keinerlei Material von den Linken zum Thema und um ehrlich zu sein, auch kein Ambitionen, diese Partei von Ex-Spitzeln und Multikulti-Fanatikern unbedingt duch einen solchen Clip aufzuwerten.
In der Sache ein Fehler, heute würde ich sie warscheinlich mit reinnehmen, der höheren Sache wegen.
Es stimmt, dass es Exspitzel in der Linken gibt. Genauso stimmt es leider auch, dass es alte nationalsozialisten in der CDU gibt! Trotzdem nennt man die CDU (berechtigt) KEINE nazipartei, aber wertet die Linke als zweite SED ab. Ich möchte daran errinnern, dass die CDU aus der Zentrumspartei enstanden ist, welche sich mit der NSDAP zusammenschloss und das 3. Reich erst ermöglichte.
was ich damit sagen will: Beurteilt, dass was eine Partei im Programm stehen hat und nicht, dass was sie mal war
Gibt es tatsächlich noch alte Nationalsozialisten in der CDU? Die müssten, damit sie damals überhaupt etwas zu sagen gehabt hätten, doch heute mindestens 80 sein.
Über Kerstin Kaiser, die dieser Tage mit Platzeck in Brandenburg Regierungsverantwortung übernimmt, schreibt Wiki:
"Während ihres Studiums spionierte sie als IM des MfS unter dem Decknamen „Kathrin ihre Kommilitoninnen aus und denunzierte sie [...]"
Das zieht einem doch glatt die (roten) Socken aus! Harter Tobak!
Naja aber die Linken haben nicht mehr annähernd so viele Mitglieder wie zu Zeiten der DDR. Also sind da schon mal viele "Spitzel" rausgefallen. Dazu hat sie sich mit der WASG, zusammen geschlossen. Also sind noch viele West Deutsche dazu gekommen und es gibt auch sehr viele junge Mitglieder die nix mehr mit STASI und so zu tun haben. Die Forderungen der Linken sind einfach sozial, niemand will die DDR zurück haben. Aber ein bissel mehr Sozialismus würde Deutschland nicht schaden!
Warum? Was hast du denn gegen soziale gerechtigkeit? Eine Krankenkasse für alle. Was ist daran falsch? Mindestlohn! Ich kenne Leute die verdienen so wenig, dass sie in der Mitte des Monats schon anfangen zu rechnen, ob das Geld noch reicht um auf ARBEIT zu fahren! Warum bekommt der Leiharbeiter 50% weniger Lohn für die selbe Arbeit? Warum sollen Kinder nicht alle eine gute Schulbildung bekommen? Wer länger arbeitet muss auch länger Arbeitslosengeld bekommen. Was ist daran falsch?
Alles richtig, doch darf niemals vergessen werden, daß das Geld, daß die Linken so großzügig verteilen wollen, auch erstmal erarbeitet werden muss, von ganz normalen Bürgern, die jeden Tag malochen wie die Blöden, nur, um am Ende des Monat einem immer gierigeren Steuern-und Abgabenstaat über 50% ihres Einkommens in den Rachen zu werfen.
Mindestlöhne sind mitlerweile doch überall möglich, da sollten sich die Tarifparteien einigen, der Staat hat bei der Lohnfestlegung nichts verloren.
Naja der Linken wird immer der Vorwurf gemacht, dass sie ja garkein Geld für das alles hätten. Aber das Geld hat CDU und FDP auch nicht. Auch diese Partein machen nur Schulden. Auch diese verteilen das verdiente Geld aber eben nicht sozial gerecht sondern die machen die Reichen noch reicher und werfen das Geld den Banken in dern rachen. Auch dieses Geld hat die CDU oder FDP nicht selbsgemacht. Die Linken wollten Vermögen und Börse besteuern. Das würde Milliarden bringen.
Man muss aber auch berücksichtigen, wie Geld entsteht.
Geld entsteht nicht durch Arbeit sondern durch Kredite. Deren Gegenwert ist das Versprechen, dass man es zurück gibt. Schafft man es nicht, dann werden Wertgegenstände dafür verpfändet.
Das ist auch der Grund, weshalb sich die BRD so hoch verschulden muss. Es ist, grob gesagt, das Geld, das im Umlauf ist. Geben wir es zurück, nehmen wir es aus dem Umlauf.
JaJaJa, die Europäische Union richtet sich für die Zukunft aus. BLABLABLA, fällt Ihnen nichts besseres ein? Die Tagesschau trägt hier absolut Mitverantwortung an der aktuellen Entwicklung der Völkerentmachtung und sollte dafür gestraft werden!
Ein erneutes Ermächtigungsgesetz zur Umsetzung einer Europäischen Diktatur!!! Die Medien kommen devinitiv ihrer Informationspflicht nicht nach......kein Wunder ,da sie ja gekauft sind ! Tja.. Korruption wird nun mal ganz groß geschrieben, in dieser wunderschönen BRD GmbH ! Und dafür seid ihr auf die Straßen gegangen ....mitgegangen ,mitgefangen ! Stoppt dieses Verbrechen an den Völkern!!!
Polen hat doch schon ratifiziert! Bleibt nur noch Tschechien. Aber das ist nur eine Frage der Zeit bis sie Tschechien auch zur Ratifizierung genötigt haben!
2008 haben die Iren den Eu-reformvertrag (lissabonervertrag) abgelehnt. Jetzt2009 zugestimmt. Es wird also so lange gewählt bis das gewünschte Ergebnis da ist. In Irland sogar Jährlich. Jetzt müsste 2010 wieder gewählt werden. Denn es steht 1:1 Also noch immer nicht ja von den Iren.
Verfassungsbruch kennen die nicht. Mal sehen wie viel mal die in Tschechien und Polen wählen bis endlich Ja kommt?
Vaclav Klaus, der tschechische Präsident, verweigert seine Unterschrift aufgrund eines Urteils des tschechischen Verfassungsgerichts. Dieses muss nun das Urteil nur so lange hinauszögern, bis die Tories in England an die Macht kommen, um mittels Referendum den Vertrag doch noch zu kippen.
Ob der nun noch gekippt wird oder nicht, der nächste Versuch antidemokratischer Gestaltung kommt ganz sicher und so lange die Bevölkerung nicht von den Informierten informiert wird, können sie sich nicht dagegen wappnen und wir alle verlieren.
So, damit hat Deutschland auch ratifiziert. Soviel zum Thema Demokratie! Niemand wird gefragt geschweige denn informiert. 99% der Leute, die ich auf diesen Vertrag angesprochen habe, wussten absolut nicht´s damit anzufangen! Eine absolute Sauerei! Im TV kommt eben nur Volksverdummung! Mal sehen wie lange es dauert bis wir kein Land mehr sind, sondern ein Bundestaat. Das ist doch schon Hochverat!
Die Iren haben diesmal zugestimmt, warscheinlich weil sie ärger als andere Länder an der Wirtschaftskrise leiden und sich Hilfe von der EU erhoffen °_°
Warum man nicht alle Völker gefragt hat? Dann hätte sich das Volk auch über den Vertrag informieren müssen und hätte ihn wohl wie die Iren nicht akzeptiert. Was verspricht der Vertrag dem Volk gutes???
Du solltest dich mal lieber mit dem auseinander setzen, was diese Herren und Damen zu sagen haben. Anstatt die Musik zu kritisieren, die jawohl kaum Angst einjagt!
Gestern haben die Iren ein weiteres Mal abgestimmt und deren Abstimmung , bzw. der Ausgang dieser Abstimmung ist elementar entscheidend für GANZ EUROPA, und deshalb hab ich gestern seit längerem mal wieder meine Glotze angeschmissen um zu schauen was drüber berichtet wird, aber was war ???? Auf allen Sendern : nicht eine einzige Info !!!!!!!!!! stattdessen game-Sendungen oder irgend ne Schrott-Soap mit miesen Schauspielern ! UNFASSBAR !
die leute die solche videos ins netz stellen, die machtmissbrauch an, und selbst nutzen sie das. das ist ekelhaft. leute fallt nicht auf so einen scheiß rein. bildet euch selbst eine meinung!!
was soll den diese behinderete mucke, die soll doch schon so eine angststimmung schüren, das tun doch sonst nur die dummen und die nazis.
ich hätt ja nix dagegen mir ne reportage über "den lissabonvertrag anzuschauen", aber das soll bitte neutral berichtet werden, so das jeder seine meinung bilden kann.
ich bin ein schwachkopf? ich schau mir jedenfalls nicht den ganzen tag an, wie ratten von reptilien gefressen werden.
warum bin ich von den medien besessen? schau so argumentieren kleine kinder, du bist dies und das, ohne begründung.
versuch mal deinen horizont zu erweitern.
problem ist, viele leute haben auch gar keinen plan von politik und co, von den ganzen zusammenhängen, aber jeder will seinen senf dazugeben. das ist gut, aber man sollte versuchen auf einem gutel lvl zu bleiben.
ich bin wenigstens froh, dass dieser Vertrag so öffentlich kritisiert wird und einige Poltiker (aus dem Bundestag oder dem europ. Parlament) sich eindeutig gegen diesen Vertrag aussprechen. Ein wenig Vernunft scheint also doch noch bei den Politikern vorhanden zu sein. zumindest bei einigen... -.-
beamte missbrauchen ihre macht dasgleiche tuht die politik alles wird überunsere köpfe endschieden , gewalt ist keine lösung aber wenn das stimmt das meine Würde antastber wird werde ich nur in der SELBSTJUSTIZ LEBEN GEWALT IST KEINE LÖSUNG!!! ABER NACH DEM DING BRINGT STEINE ICKE WERDE WERFEN LG EIN BÜRGER VON VIELEN
Bitte Iren, ihr mögt zwar die Engländer hassen, aber bitte, BITTE stimmt gegen diesen haufen von Bullshitvertrag ab... sonst seh ich mich gezwungen in der Revolution die in n paar Jahrzenten kommende Diktatur mitzuwirken.
aufgrund mangelnder aufklärung und transparenz der politik. hier findet halt einfach kein dialog mehr statt. verfassungsmäßige schlupflocher wird es geben und natürlich menschen die sie nutzen!!!!
auf zu den waffeln--genossen ( wenn die es nicht packen, packen wir's)
"Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat in Deutschland seine letzte Hürde genommen. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat billigte am Mittwoch auch Bundespräsident Horst Köhler die dazu gehörenden Begleitgesetze."
Ich mochte Václav schon immer. Cohn-Bendit ist´n Arsch. Hier sieht man ´Mal wieder unsere tollen "unverfälschten" Nachrichten. Die Proteste gegen die EU, die um einiges häufiger sind werden nämlich alle totgeschwiegen.
Okay, ist schon ´ne Weile her, dass ich deren Programm gelesen habe, aber da stand unter anderem "wir sind eine Europapartei & für den Europäischen einigungsprozess". & "Einigungsprozess" ist nix anderes als die Schaffung eines seelenlosen Megastaates wie einst die UdSSR. Das ist vielleicht ein altes Kommunisten-Klische, aber die Linke hat so viel ich weiß nie das Gegenteil behauptet. Bei den anderen Parteien bin ich mir aber sicher:-)
Ich hab gehört das der Lissabon Vertrag den EU Ländern erlaubt das deren Polizisten das RECHT haben auf Demonstranten zu schießen, also hat die Polizei das RECHT Demonstranten zu töten...
Es ist traurig zu sehen das solche WICHTIGEN Videos wie das so wenig Aufrufe haben...
Alle die hier PIRATEN schreien, sollten lieber DIE LINKE wählen, denn das ist die einzige Partei, welche gegen den Vertrag geklagt hat, mit dem Erfolg, dass der Bundespräsident den Vertrag nicht ratifizieren darf! Also am 27. [X] Die Linke!
Jede partei ist so schlim wie eine große partei, der unterschied ist jedoch die einen streben nach macht und die anderen haben die macht jedoch streben sie weiterhin nach macht. macht macht kaputt
immer und zu jeder zeit hat es bestrebungen gegeben die welt herrschaft an sich zu reissen , mit dem lissaboner vertrag erleben wir einen entscheidenden zwischenschritt in richtung one world government wird dieser vertrag unterzeichnet gibt es kein zurück mehr ,unsere verfassung ist dann geschichte und die weltunion unsere zukunft
Warum ist die Regierung der Gegenspieler der Grundrechte?
Ich dachte immer es geht hier um einen größeren Plan, eine bessere Zukunft mit der Macht der EU als ein starker Staat, der in seiner Gesamtheit China, der USA und Russland machtvoll - auch wirtschaftlich - entgegentreten kann?
Wäre es nicht erst dann sinnvoll, das GG aufzugeben, wenn alle dort genannten Rechte sich in der EU-Verfassung wiederfinden lassen?
Schon, das kann man natürlich machen, aber das GG schreibt dafür in Artikel 146 Abs. 2 eine Volksabstimmung vor, siehe die Aussagen von Gauweiler ab 5:35 !
Ohne Volksabstimmung ist das alles höchst undemokratisch und vor allem verfassungswidrig.
Hier wird aber arg vereinfacht. Die tun so, als ob es "uns", die Bürger, und "Die EU" gäbe. Dabe ist die Einzige Institution der Union, die auschließlich für die Gemeinschaft arbeitet, die Kommission. Und diese hat lediglich ein Initiativsrecht, AFAIK. Der Misisterrat der EU und der EU-RAT(ja, das sind zwei) besteht aus den (Teilen der) _Staatsregierungen_, und es sind damit eben die _Staatsregierungen, die weite Teile der EU-Politik machen.
Man kann denen auch nur bedingt einen Vorwurf machen, denn bei uns in DE wählen wir ja nicht den, der unsere Meinung gut vertritt, sondern den, den wir als am meisten befähig erachten, einen Abgeordnetenposten oder ein Regierungsamt durchzuführen. Bei einer Wahl ist auch nicht nur wichtig, sich anzuhören, was die Kandidaten zu Energie- und Wirtschaftspolitik zu sagen haben, sondern auch was sie in der Union für eine Linie vertreten. ;)
Direkt legitimiert ist das EU-Parlament. Das es kein Europäisches Volk gibt, ist Ansichtssache und hängt davon ab, wie man die Identität eines Europäers definiert. Fakt ist aber, das man mit seiner Stimme durchaus die Politik der Union - auch die der Kommission- beeinflussen kann. Also beschwert euch nicht, wenn ihr nicht wählt.
Ich weiß nich,was du wählst(will&darf ich auch gar nich),aber wenn man CDU,CSU,FDP,SPD,die Grünen,oder die Linke wählt,istes unmöglch was zu beeinflussen,denn die sind alle für den Vertrag,damit gegen die Staatssouveränität&damit indirekt gegen
Comment removed
Chuldini 1 month ago
Ich lebe seit langem im E.U.- Ausland und bin wohl so etwas wie ein "Bilderbucheuropäer(mehrsprachige Familie und so...)".
Vor 10 Jahren war ich noch flammender "Europafan" und Verfechter der "europäischen Idee", mittlerweile bin ich dem Ganzen gegenüber, sehr feindlich eingestellt und versuche Alles mir Mögliche, um DIESER "Union" zu schaden.
Die E.U. braucht ihre Bürger nicht, die Bürger brauchen keine "Union".
DasMatschmonster 9 months ago
Der Untergang
MrLegolasegal 11 months ago
Herr soundso wissen sie wat der lissabon vertrag ist ?
NEIN
Herr soundso , wie ist ihre einstellung gegenüber mosleme?
sie werden europa islamisieren und unsere freiheit stehlen !
Teile und Herrsche !
AgainstNN 1 year ago
EU werde Handlungsfähiger. Das sehe ich genauso. Die EU wird handlungsfähiger für eine Diktatur gemacht.
060Tom 1 year ago
Manchmal, nationalismus ist gefährlich und dummer, mussen wir unser kopf zu öffnen.
Weil die Europäische Union, ist für frieden, menschfreiheit, stabilität, und solidarität zuerst.
Daher gibt es keine diktatur mit die Lissabon Vertrag.
Wir brauchen einen Bundes-Superstaat, stark zu sein, für den schutz Europas weltweit, gegen globalisierung.
alainvig 1 year ago
Für eine föderale USE
4caloth 2 years ago
Nicht das Volk sondern die Bilderberger entscheiden das wir in Europa den Lissabonervertrag haben.
Flushk1ng 2 years ago
solange es noch diese "WETTKÄMPFE" wie LINKS und RECHTS gibt; solange wird es keine LÖSUNGEN geben für die menschen (!)
nibbler51 2 years ago
PS: Links und Rechts sollte zusammenarbeiten .... sonst wachen wir bald im Krieg auf ! .. und das wird kein versprechen sein !
BloodclawGoesWild 2 years ago 2
wir leben in einer diktatur und unser fürher ist die eu .... findet euch damit ab !
Wir haben schon lange unsere Neutralität verloren ... zb. das wenn ein Europäisches Land angegriffen wird das wir da mal zurückschlagen sollen oO
BloodclawGoesWild 2 years ago
scheiss EU
GrobariJUG1970 2 years ago 5
5:35 > Grundgesetz Artikel 146: Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk IN FREIER ENTSCHEIDUNG BESCHLOSSEN WORDEN IST ... folglich müßte es rechtlic möglich sein den Vertrag anzufechten, da das VOLK ja überhaupt nicht entschieden hat ... ist der vertrag daher überhaupt gültig? ein nein eines staates reicht ja schon ...
hasawasabasa 2 years ago
Er ist leider gültig, da daß Verfassungsgericht ihn nicht als neue "Verfassung", sondern eben nur als Ergänzung zum GG interpretiert hat...
DerMasu 2 years ago
Das Verb interpretieren wird leider viel zu oft in der Politik verwendet....
Was zu Missverständnissen, Missgunst und schlussendlich zu Diktatur führt, wie wir es am Lissabon Vertrag live miterleben.
COTwl 1 year ago
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den EU-Reformvertrag nur unter der Bedingung unterzeichnet, das die Benes-Dekrete nicht angetastet werden und die Sudetendeutschen keine Schadensersatzansprüche vor dem europäischen Gerichtshof erheben dürfen.
Es bleibt also alles wie gehabt in der Brüsseler Politmafia . Andere Völker werden gekauft, und Deutschland wird Stück für Stück verkauft.....Im Westen nichts neues!
VirtualWarfare7 2 years ago
Über den Lissabon-Vertrag? Aber gerne doch, nur deine gute Laune diesbezüglich erschließt sich mir nicht. ;)
Blockiert, wegen zu offensichtlichem Dummenfang.
DerMasu 2 years ago
Extrem knusprig zusammengeklebt!
Tressco 2 years ago
übrigens wir sind auch kein freiwild, das man erschiessen (abschlachten) kann
yeah111ification 2 years ago 3
Liebe politiker traut euch doch endlich mal nein zu sagen und lasst euch nicht weiter erpressen!!!
83 Mio deutsche stehen im Notfall hinter euch und wir lassen uns nicht länger ausbeuten, damit ihr eure erpressungsschuld bezahlen könnt!
yeah111ification 2 years ago 3
die eu werde damit stärker und selbstbewusster
hmm als sei die eu eine person?! nun, genau genommen wird sie von einigen wenigen personen gelenkt! und den menschen in europa aufgezwungen!
ein riesengrosser verrat an der bevölkerung OHNE demokratische abstimmung einen polizeistaat zu errichten!
metalfist616 2 years ago 4
Bürger,fangt an aufzurüsten!!!
Fjell666 2 years ago 3
hier rüstet keiner auf
80% der leute sind zu blöd zu kapieren was abgeht
Ragnarock83 2 years ago 8
Der Tschechische Präsident oder wer das war, konnte es doch nicht mit seinem Gewissen vereinbaren und hat dann, als er unter Druck gesetzt wurde, in der Hoffnung, dass das Verfassungsgericht verfassungsgemäß-entscheidet gesagt, dass er es nur dann unterzeichnet, wenn das Verfassungsgericht grünes Licht gibt. Hat es auch und darum musste er sich dann fügen. Aber filmen lassen wollte er sich nicht und er sagte, dass er es immer noch für falsch hält.
NetzKaiser 2 years ago
Er wusste sowieso das die Klage nicht durchgeht, hat aber noch Zeit gewonnen um Zugeständnisse rauszuhandeln und nicht das Gesicht zu verlieren.
Bei Nichtunterzeichnung wäre er wegen Hochverrats des Amtes enthoben worden.
Ben1728 2 years ago
Meiner Meinung nach sollte man jemanden des Amtes entheben, WEIL er unterzeichnet hat, da gild auf für Merkel.
Ihre souveränen Nationalstaaten an die EU verkaufen, DAS ist Hochverrat.
Aber du hast natürlich Recht, der Präsident kann sich nicht ewig den Merhehitsbeschlüssen des Paralments verweigern, und auch das ist gut so.
DerMasu 2 years ago
Finde ich auch. Ich weiß zwar nicht genau, was es an Konsequenzen gehabt hätte, wenn ich als Tschechischer Präsident mich dennoch geweigert hätte, aber wenn ich nur mein Amt verloren hätte, dann hätte ich mir schon überlegt, ob es das nicht wert gewesen wäre. Andererseits wäre es dann ja doch umgesetzt geworden und er hätte nur einen vermutlich eu-freundlicheren und volksfeindlicheren Präsidenten den Platz geräumt und ob man das den Bürgern dann antun möchte. Schwierige Sache.
NetzKaiser 2 years ago
Tolle Arbeit! Danke fürs hochladen.
keuronfuih 2 years ago 2
lol ihr checkt nicht das eine petition gar nix bringt, da das volk so manipuliert ist, dass nieeemals 50.000 mitzeichnen. Und selbst wenn es 50.000
werden würden, wird das ergebnis verfälscht oder komplett ignoriert von der regierung. wir leben nicht mehr in einer demokratie. siehe Euro einführung, Hartz4 etc.
die machen was sie wollen und wenn wir uns jetzt mit gewalt wehren dürfen die uns sogar hinrichten. Gratulation!
SmokinSess 2 years ago 2
NEUE EU-weite Petition GEGEN die Unterzeichnung des Lissaboner Vertrags:
petice. eu/?lang=DE
icke11234 2 years ago
danke fürs raufladen!!!
wäre nett wenn du mir sagen könntest von wem die hintergrundmusik stammt?
lieben dank...max
insaneinthebrain1978 2 years ago
Schau mal in die Video-Infos oben rechts. ;)
DerMasu 2 years ago
"posten rotieren"... "sie" zerteilen die verantwortung so lange, bis keiner
von ihnen mehr verantwortlich ist.
wie nennt man dieses virus, daß sich
immer wieder abändert und somit
nur schwer in den griff zu bekommen
ist?
kristiankroflin 2 years ago 3
die schweine haben die sudetendeutsche verraten.
weg mit diesem vertrag !!!!!
Germane2010 2 years ago
Sagt NEIN zu der EU-Diktatur...informiert und wehrt Euch!!!
MrNonStop77 2 years ago
EU Recht steht auch mit dem Vertrag von Nizza über deutschem Recht. Soviel ich weiß relativiert Lissabon dies aber sogar, wenn es um Grundprinzipien der nationalen Verfassungen geht. Diese stehen dann über EU Recht.
Aber davon abgesehen, es scheint hier wollen viele, dass nationales Recht über EU Recht steht. Dann wäre EU Recht ja ad adsurdum geführt, man könnte es sich gleich sparen. Es würde ohnehin nirgends eingehalten. Der Binnenmarkt würde dies aber nicht überleben
Franzjosefderzweite 2 years ago
Diese Unterschrift von Merkel ist illegal! Sie unterschrieb nicht für das deutsche Volk!
Wir wollen befragt werden! Und wenn das passiert, kommt ein klares Nein raus, nur, um es Frau Merkel zu zeigen!
VariusMayhem 2 years ago
@VariusMayhem
Sie ist nicht illegal. Sie ist rechtens und das sieht auch der Verfassungsgerichtshof so. Natürlich können Sie jetzt meinen, Sie stehen über dem Verfassungsgerichtshof, aber das wäre dann wirklich "nicht rechtens".
Franzjosefderzweite 2 years ago
Ich wurde weder informiert noch gefragt, wie solch eine Entscheidung zu treffen wäre. Also bitte! Wie kann sich solch eine Frau anmaßen, in meinem Namen zu unterschreiben? Und es geht nicht nur um mich, eine ganze Reihe von Leuten haben da nichts mitbekommen!
VariusMayhem 2 years ago
Falsch, sie war ganz im Gegenteil verfassungswidrig, Nachbesserungen waren nötig, das Parlament hatte sich selbst nämlich zu wenig Rechte gegenüber der EU eingeräumt!
(Und nur aufgrund dieser Nachbesserungen bewertete das Gericht den Vertrag nicht als "übergeordnete Verfassung", über welche tatsächltich eine Volksabstimmung durchgeführt werden müsste. Art. 146 GG))
PS: Einen Verfassungsgerichtshof hat nur Österreich.
DerMasu 2 years ago
Nicht der Vertrag an sich war verfassungswidrig sondern das Begleitgesetz, das steht auch so im Urteil. Ich bin nicht glücklich über das Urteil, aber ich respektiere es natürlich, das scheinen nicht alle hier so zu halten.
Mit dem neuen Begleitgesetz, gibt es diesbezüglich verfassungsrechtlich kaum mehr etwas zu beanstanden
Franzjosefderzweite 2 years ago
Ich "respektiere" diese Entscheidung auch, wohl wissend, daß ich in meinem bisherigen Leben über Dinge wie die Einführung des Euros, dem Beitritt zur EU, der Zustimmung zum gescheiteten EU-Vertrag und jetzt zum Lissabon-Vertrag NIE gefragt wurde.
(Strauß würde sich wohl im Grabe umdrehen wenn er sähe, wer sich heut alles seines Namens bedienen darf....)
DerMasu 2 years ago
Durften die Deutschen über das Grundgesetz abstimmen? Durften die US Amerikaner über ihre Verfassung abstimmen? .... Sind das alles deswegen Unrechtsprimärrechte?
Solange es zu keiner gravierenden Systemänderung kommt, und zu der kommt es laut Gericht nicht, finde ich, dass die parlamentarische Demokratie durchaus legitimiert ist.
Franzjosefderzweite 2 years ago
Das GG ist KEINE Verfassung!
Die US-Verfassung entstand in ihrer Ursprungsform 1788, ich denke, da ist der Maßstab ein ganz anderer. Zudem ist die US-Verfassung durchweg demokratischer, als unsere Parteienologarchie oder die EU es jemals waren!
Die EU besitzt selbst mit dem VvL immer noch große Demokratiedefizite, da kann man sich bei der US Constitution noch eine Scheibe abschneiden.
DerMasu 2 years ago
Am GG schreit alles nach Verfassung außer der Name.
Bei der US-Verfassung hätte man jederzeit eine Volksabstimmung abhalten können um sie nachträglich zu legitimieren. Das hat man nicht getan, somit kann ich echt nicht sehen wie das besser sein soll.
Aber der Punkt ist ja das ein großer Teil der heutigen demokratischen Staaten nicht über ihre Verfassungen abgestimmt hat bei deren Einführung. In vielen wie zB in Ö wurde darüber das erste mal bei gröberen Änderungen abgestimmt
Franzjosefderzweite 2 years ago
PS: Dann halt "Bundesverfassungsgericht ". In der Amtssprache gibts ja so viele Unterschiede, nicht nur dort, aber eben besonders dort.
Franzjosefderzweite 2 years ago
FranzJosef der zweite scheint sich ja mit dem Lissabon Vertrag besonders gut auszukennen, was noch nicht einmal unsere Abgeordneten tun. Dann möchte ich mal hier auf den aktuellen Beitrag bei YouTube verweisen von Udo Ulfkotte - "Vorsicht Bürgerkrieg". Könnt Ihr unter Suchen eingeben.
cntism 2 years ago
@cntism
Der Film von Udo Ulfkotte hat leider jegliche Seriösität eingebüßt, als er behauptete, dass diese Todesstrafengeschichte erst durch den Lissabonvertrag ermöglicht wurde. Der EMRK, der Teil des Vertrages ist und von ihm dann tlw zitiert wurde, steht schon heute in D im Range des Grundgesetzes. Lissabon hin oder her. Der EMRK betrifft auch im Vertrag nur EU Recht, dass, kein EMRK (Nizza, Status quo) besser ist als der Schutz durch ihn, soll mir auch mal jemand darlegen.
Franzjosefderzweite 2 years ago
Ein Versuch die Frage aus dem Video zu beantworten. Ausschließliche EU Kompetenzen gibt es nur wenige. Agrarförderungen wären da zu nennen, ich glaube internationale Handelsverträge auch. Ev. auch Fischereipolitik. Gibts sonst noch was?
Franzjosefderzweite 2 years ago
Es existiert ein Unterschied zwischen "ausschließlichen" Kompetenzen und "abschließender" Kompetenzen. Denn bei der ausschließlichen Kompetenz kann nur die EU entscheiden, ohne die Mitgliedsstaaten hören zu müssen, bei der abschließenden Kompetenz dürfen die Mitgliedsstaaten sich einbringen, die EU entscheidet aber dennoch entgültig über die Belange.
Wieso sonst kann eine EU uns best. Glühbirnen verbieten? Wieso kann sie den OPEL-Deal des Kanzleramts verhindern? (Fusionskontrolle)...
DerMasu 2 years ago
Der OPEL-Deal fällt ihn Gemeinschaftsrecht der EU. Vollkommen zu Recht. Ohne die Wettbewerbskontrolle durch die EU wäre der Binnenmarkt schon längst in verdecktem Protektionismus untergegangen.
Bei den Glühbirnen bin ich leider überfragt wie auf welcher rechtlichen Basis dies durchgeführt wurde.
Der Begriff "abschließende Kompetenz" scheint übrigens kein offizieller zu sein.
Franzjosefderzweite 2 years ago
Schwer ist die Geburt, schwer ist das Leben, noch schwerer ist es, vom Weg zu hören, ihm zu folgen und zu erwachen.
♥*¨)
¸.•´¸.•*´¨)
(¸.´♥ (¸.•*´¨) Love ♥ Peace ♥ Respect
cosi66 2 years ago
"Beängstigend", aber angst hilft nicht.......Handeln hilft, aber wie soll das Handeln aussehen ?
Mentalis08511 2 years ago
und was mich am meisten ärgert, ist dass es kein schwein interessiert!! die meisten wissen überhaupt nicht was ein lisaboner vertrag ist !!!! LEUTE WACHT AUF BEVOR ES GANZ ZU SPÄT IST!!!
truthhunter008 2 years ago 2
und jetzt ????GOTT STEH UNS BEI!!!!
truthhunter008 2 years ago
Bis jetzt ist das GG das höchste Recht im Täuschland, doch mit abschluss des Lissabon Vertrags wird das deutsche Grundgesetz durch EU-Recht ersetzt.
Was heißt das für uns - EU-Richtlinien und Verordnungen stehen über dem deutschen Grundgesetz. - Zur „Konfliktverhütung und „Krisenbewältigung erlaubt der Vertrag von Lissabon sogar Angriffskriege...usw.
Somit sind sie einen großen Schritt weiter zur NWO.
cntism 2 years ago 2
Vollkommener Blödsinn. EU Recht steht schon derzeit generell über nationalem Recht. Der Vertrag von Lissabon schränkt ganz im Gegenteil das EU Recht ein und zwar, darf es nicht dazu verwendet werden Grundprinzipien nationaler Verfassungen auszuheben. Weiters, muss mit dem Lissabon Vertrag, jegliches EU Recht im Einklang mit der Grundrechtscharta stehen.
Mit Ihrem Argument müsste man eigentlich für Lissabon sein.
Franzjosefderzweite 2 years ago
Tja willkommen in der Sowiet Union... Ups, heißt ja jetzt EU ;-)
Steht in dem EU Vertrag nicht irgendwo, dass man Militär im Innern einsetzen kann und all den Quatsch?
Übrigens, da wir über den "Reformvertrag" nicht abgestimmt haben, bleibt doch das GG weiterhin in Kraft. Und Verträge, die gegen geltendes Recht verstoßen (GG), sind ungültig. Oder wie seh ich das? GG ist doch das höchste Recht in Deutscheland...
Geflechtmeister 2 years ago
Sie zielen wahrscheinlich auf die Grundrechtscharta ab. Diese ist schon derzeit geltendes Recht in D. Wenn Sie soviel Angst davor haben, sollten sie sich schon jetzt, ohne Lissabon ziemlich fürchten. Lissabon deswegen abzulehnen ist etwas lustig, denn die Charta gilt dann trotzdem auch weiterhin in Deutschland.
PS: Das höchste Recht in D ist derzeit nach geltenden EU-Verträgen EU Recht. Mit Lissabon wird dies relativiert und die Grundprinzipien des GGs sind dann wieder höchstes Recht.
Franzjosefderzweite 2 years ago
Was ist mit dem Passus, dass die Dinge, die im Lisboa-Vertrag stehen, vor geltendem Recht Vorrang haben? Beispielsweise Angriffskriege die grundgesetzeswidrig sind.
Wenn ich einen VERTRAG abschließe, der gegen geltendes Recht verstößt, dann ist der Vertrag ungültig. Warum sollte es beim Lisboa-Vertrag anders sein?
Hat ihn denn überhaupt jemand gelesen?
Geflechtmeister 2 years ago
Korrekt, steht alles in der 17. Erklärung: "Erklärung zum Vorrang". Einfach mal googeln nach:
"ERKLÄRUNGEN ZUR SCHLUSSAKTE DER REGIERUNGSKONFERENZ, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat"
Dort Erklärung Nr. 17 lesen und verstehen.
DerMasu 2 years ago
Und was nun?
Die werden den Mist irgendwie durchboxen. Das sieht man schon allein daran, dass sie erst eine EUR Verfassung machen wollten und jetzt nennen sie es "Vertrag". Wenn wir es ablehnen, werden die so lange rum machen, bis es irgendwie ratifiziert wird. Und wenn man über Leichen geht. Man sieht es ja an den Iren, es wird einen Grund gehabt haben, dass sie sich jetzt doch dafür entschieden haben.
Geflechtmeister 2 years ago
Unterzeichne die Petition gg. den Vertrag v. Lissa, unterstütze Tschechien!
supportvaclavklaus(dot)wordpress(dot)com/
petitiononline(dot)com/sptklaus/
Ogiixe 2 years ago
Es gibt eine möglichkeit etwas gegn den Lissabon Vertrag zu tun! Es gibt eine Petition von dem Präsident der Tschechische Republik, Klaus Vaclav hat eine Petition im Internet erstellt. Jeder kann dort seinen Namen & seine Email eintragen und somit etwas dagegn tun!! Als ich mich vor 2 Tagen eingetragen habe waren 12000 stimmen, heute sind es 14000 !! Macht mit wenn Ihr den Lissabon Vertrag für unnötig und überflüssig erachtet!! Nehmt aktiv teil, macht was!!
MrTrueness 2 years ago
"Lauter kann Irland kaum nein sagen"
und es wird drauf geschissen-.-'
Sie musten ein 2. mal abstimmen, und entweder wurden die mit Propaganda zugebombt, oder das ergebnis is manipoliert, 70% zustimmung beim 2. mal
waren es im Iran nicht auch 70% die angeblich für Ahmadinetschad gestimmt haben?
Jan347 2 years ago
warum sprechen da in gottesnamen nur irgendwelche arschkrampen von der cdu?
headliners50 2 years ago
Das sind nun mal die Einzigen die gegen diesen Vertrag geklagt haben. Dr. Gauweiler, Dr. Schachtschneider und "Die Linke". Ansonsten haben ja alle zugestimmt. Deshalb spricht hier kein anderer.
TheRipper112 2 years ago
haben sich die linken denn nicht dazu geäußert oder warum sieht man da keinen?
headliners50 2 years ago
Also das musst du schon den "Filmemacher" fragen. Es gibt aber einige Videos hier auf YouTube, wo man die Stellung der Linken sieht und wo sie auch Aussagen zur Klage treffen. Die Linke hat aber einheitlich mit nein gestimmt und zusammen mit Dr. Schachtschneider und Dr. Gauweiler Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben, da der Lissabon Vertrag ja gegen das Grundgesetz verstößt, ja dieses sogar ablösen kann.
TheRipper112 2 years ago
Du hast Recht, die Linken fehlen!
Zum Zeitpunkt der Videoerstellung hatte ich keinerlei Material von den Linken zum Thema und um ehrlich zu sein, auch kein Ambitionen, diese Partei von Ex-Spitzeln und Multikulti-Fanatikern unbedingt duch einen solchen Clip aufzuwerten.
In der Sache ein Fehler, heute würde ich sie warscheinlich mit reinnehmen, der höheren Sache wegen.
DerMasu 2 years ago
Es stimmt, dass es Exspitzel in der Linken gibt. Genauso stimmt es leider auch, dass es alte nationalsozialisten in der CDU gibt! Trotzdem nennt man die CDU (berechtigt) KEINE nazipartei, aber wertet die Linke als zweite SED ab. Ich möchte daran errinnern, dass die CDU aus der Zentrumspartei enstanden ist, welche sich mit der NSDAP zusammenschloss und das 3. Reich erst ermöglichte.
was ich damit sagen will: Beurteilt, dass was eine Partei im Programm stehen hat und nicht, dass was sie mal war
headliners50 2 years ago
Gibt es tatsächlich noch alte Nationalsozialisten in der CDU? Die müssten, damit sie damals überhaupt etwas zu sagen gehabt hätten, doch heute mindestens 80 sein.
Über Kerstin Kaiser, die dieser Tage mit Platzeck in Brandenburg Regierungsverantwortung übernimmt, schreibt Wiki:
"Während ihres Studiums spionierte sie als IM des MfS unter dem Decknamen „Kathrin ihre Kommilitoninnen aus und denunzierte sie [...]"
Das zieht einem doch glatt die (roten) Socken aus! Harter Tobak!
DerMasu 2 years ago
Naja aber die Linken haben nicht mehr annähernd so viele Mitglieder wie zu Zeiten der DDR. Also sind da schon mal viele "Spitzel" rausgefallen. Dazu hat sie sich mit der WASG, zusammen geschlossen. Also sind noch viele West Deutsche dazu gekommen und es gibt auch sehr viele junge Mitglieder die nix mehr mit STASI und so zu tun haben. Die Forderungen der Linken sind einfach sozial, niemand will die DDR zurück haben. Aber ein bissel mehr Sozialismus würde Deutschland nicht schaden!
TheRipper112 2 years ago
meine rede!
headliners50 2 years ago
"Aber ein bissel mehr Sozialismus würde Deutschland nicht schaden"
Diese Aussage kann ich so leider nur zu einhundert Prozent ablehnen.
DerMasu 2 years ago
Warum? Was hast du denn gegen soziale gerechtigkeit? Eine Krankenkasse für alle. Was ist daran falsch? Mindestlohn! Ich kenne Leute die verdienen so wenig, dass sie in der Mitte des Monats schon anfangen zu rechnen, ob das Geld noch reicht um auf ARBEIT zu fahren! Warum bekommt der Leiharbeiter 50% weniger Lohn für die selbe Arbeit? Warum sollen Kinder nicht alle eine gute Schulbildung bekommen? Wer länger arbeitet muss auch länger Arbeitslosengeld bekommen. Was ist daran falsch?
TheRipper112 2 years ago
Alles richtig, doch darf niemals vergessen werden, daß das Geld, daß die Linken so großzügig verteilen wollen, auch erstmal erarbeitet werden muss, von ganz normalen Bürgern, die jeden Tag malochen wie die Blöden, nur, um am Ende des Monat einem immer gierigeren Steuern-und Abgabenstaat über 50% ihres Einkommens in den Rachen zu werfen.
Mindestlöhne sind mitlerweile doch überall möglich, da sollten sich die Tarifparteien einigen, der Staat hat bei der Lohnfestlegung nichts verloren.
DerMasu 2 years ago
"Wer länger arbeitet muss auch länger Arbeitslosengeld bekommen."
Völlige Zustimmung.
DerMasu 2 years ago
Naja der Linken wird immer der Vorwurf gemacht, dass sie ja garkein Geld für das alles hätten. Aber das Geld hat CDU und FDP auch nicht. Auch diese Partein machen nur Schulden. Auch diese verteilen das verdiente Geld aber eben nicht sozial gerecht sondern die machen die Reichen noch reicher und werfen das Geld den Banken in dern rachen. Auch dieses Geld hat die CDU oder FDP nicht selbsgemacht. Die Linken wollten Vermögen und Börse besteuern. Das würde Milliarden bringen.
TheRipper112 2 years ago
Man muss aber auch berücksichtigen, wie Geld entsteht.
Geld entsteht nicht durch Arbeit sondern durch Kredite. Deren Gegenwert ist das Versprechen, dass man es zurück gibt. Schafft man es nicht, dann werden Wertgegenstände dafür verpfändet.
Das ist auch der Grund, weshalb sich die BRD so hoch verschulden muss. Es ist, grob gesagt, das Geld, das im Umlauf ist. Geben wir es zurück, nehmen wir es aus dem Umlauf.
Geflechtmeister 2 years ago
Nur ne frage der zeit bis es knallt Vazlav Klaus ist auch nur ein mensch
die NWO kommt mit großen schritten !!!
Vollkommene Versklavung per RFID chip
unsere tage sind gezählt
cosi66 2 years ago
jetzt feht nur noch tschechien
dann gehts ab
es kommen haarige zeiten auf uns zu
cosi66 2 years ago
JaJaJa, die Europäische Union richtet sich für die Zukunft aus. BLABLABLA, fällt Ihnen nichts besseres ein? Die Tagesschau trägt hier absolut Mitverantwortung an der aktuellen Entwicklung der Völkerentmachtung und sollte dafür gestraft werden!
hedda123456789 2 years ago 3
Ein erneutes Ermächtigungsgesetz zur Umsetzung einer Europäischen Diktatur!!! Die Medien kommen devinitiv ihrer Informationspflicht nicht nach......kein Wunder ,da sie ja gekauft sind ! Tja.. Korruption wird nun mal ganz groß geschrieben, in dieser wunderschönen BRD GmbH ! Und dafür seid ihr auf die Straßen gegangen ....mitgegangen ,mitgefangen ! Stoppt dieses Verbrechen an den Völkern!!!
Rabensohn33 2 years ago 4
Vor einigen Wochen hätte ich gesagt: "Respect the Irish NO!"
eiswieselfan 2 years ago 2
Wir alle sind jetzt in der Pflicht ,
Herrn Vazlav Klaus Mut zu machen !
Entgegen der Medien-lüge :
"Vazlav allein zu Haus "
Rufen alle Millionen "Nicht -Gefragter ":
"Vazlav ,Du bist unsre letzte Hoffnung !!!
Bleibe standhaft !"
Erbeodins1 2 years ago
es ist armselig, das erpresste Irland, hat sich durch Stimmenthaltung gewehrt !!!
koelnerwutzmann 2 years ago
Polen hat doch schon ratifiziert! Bleibt nur noch Tschechien. Aber das ist nur eine Frage der Zeit bis sie Tschechien auch zur Ratifizierung genötigt haben!
TheRipper112 2 years ago
2008 haben die Iren den Eu-reformvertrag (lissabonervertrag) abgelehnt. Jetzt2009 zugestimmt. Es wird also so lange gewählt bis das gewünschte Ergebnis da ist. In Irland sogar Jährlich. Jetzt müsste 2010 wieder gewählt werden. Denn es steht 1:1 Also noch immer nicht ja von den Iren.
Verfassungsbruch kennen die nicht. Mal sehen wie viel mal die in Tschechien und Polen wählen bis endlich Ja kommt?
Markusdiaz 2 years ago
Propaganda. Quellen? Natürlich die Regierungen und Parteien!
Aufwachen!
hedda123456789 2 years ago
ydg
ImaARMY 2 years ago
Unsere letzte Chance:
Vaclav Klaus, der tschechische Präsident, verweigert seine Unterschrift aufgrund eines Urteils des tschechischen Verfassungsgerichts. Dieses muss nun das Urteil nur so lange hinauszögern, bis die Tories in England an die Macht kommen, um mittels Referendum den Vertrag doch noch zu kippen.
Es wird verdammt knapp...
DerMasu 2 years ago
Ob der nun noch gekippt wird oder nicht, der nächste Versuch antidemokratischer Gestaltung kommt ganz sicher und so lange die Bevölkerung nicht von den Informierten informiert wird, können sie sich nicht dagegen wappnen und wir alle verlieren.
KusanRoth 2 years ago
So, damit hat Deutschland auch ratifiziert. Soviel zum Thema Demokratie! Niemand wird gefragt geschweige denn informiert. 99% der Leute, die ich auf diesen Vertrag angesprochen habe, wussten absolut nicht´s damit anzufangen! Eine absolute Sauerei! Im TV kommt eben nur Volksverdummung! Mal sehen wie lange es dauert bis wir kein Land mehr sind, sondern ein Bundestaat. Das ist doch schon Hochverat!
TheRipper112 2 years ago 9
Die Medien lügen, im Fernsehen haben sie gesagt, das ca. 55% der Iren gewählt haben und das haben sie als gute Wahlbeteiligung verkauft.
Apu007 2 years ago
Danke Irland!
RIP Demokratie und Freiheit!
oOHagbardCelineOo 2 years ago 3
Leute eins soll euch gesagt sein es gibt viele dinge die schief laufen auf der blauen kugel
zum beispiel wissen nur die wenigsten dass die firma NESTLE mehr als 50-60 prozent der nahrungsmittelunternehmen besitzt
oder dass etwa nur wenige die medien in ihrer hand besitzen
uns versucht man klarzumachen dass pluralismus und diversität herrsche aber alles unsinn
die welt wird seit langem von den usa gesteuert
ffm20zaheri 2 years ago 2
keiner will diesen scheiss vertrag, verrat an jedem euroäischen volk ist dieser korrute scheiss vertrag,
sevicsleipnir 2 years ago
gruss an sleipnir :))
GeertxWildersxrockt 2 years ago
Die Iren haben diesmal zugestimmt, warscheinlich weil sie ärger als andere Länder an der Wirtschaftskrise leiden und sich Hilfe von der EU erhoffen °_°
Andersdenker84 2 years ago
Man hat die Iren erpresst und ihnen mit Konsequenzen gedroht, wenn sie mit nein stimmen.
israelisreadynow 2 years ago
Warum man nicht alle Völker gefragt hat? Dann hätte sich das Volk auch über den Vertrag informieren müssen und hätte ihn wohl wie die Iren nicht akzeptiert. Was verspricht der Vertrag dem Volk gutes???
Andersdenker84 2 years ago
@snakemont:
Du solltest dich mal lieber mit dem auseinander setzen, was diese Herren und Damen zu sagen haben. Anstatt die Musik zu kritisieren, die jawohl kaum Angst einjagt!
Sowas hör ich mir an wenn ich am Chillen bin.
SirBlameHofmann 2 years ago
ok was du hörst und was nicht, ist wohl jedem egal, weil das subjektiv ist.
fakt ist, das es hier keine objektive berichterstattung und diskussion gibt.
ich sag nicht ich bin für oder gegenwas, ich sag nur die art wie es gemacht wird kozt mich an.
snakemont 2 years ago
Was mich in diesem Kontext schockt ist :
Gestern haben die Iren ein weiteres Mal abgestimmt und deren Abstimmung , bzw. der Ausgang dieser Abstimmung ist elementar entscheidend für GANZ EUROPA, und deshalb hab ich gestern seit längerem mal wieder meine Glotze angeschmissen um zu schauen was drüber berichtet wird, aber was war ???? Auf allen Sendern : nicht eine einzige Info !!!!!!!!!! stattdessen game-Sendungen oder irgend ne Schrott-Soap mit miesen Schauspielern ! UNFASSBAR !
Jasinna 2 years ago 2
willkommen in der realität
die medien mein lieber bestimmen über uns
eu vertrag =eu diktatur
ffm20zaheri 2 years ago 2
@ffm
Ich bin nicht dein "lieber" , das ginge schon aus geschlechtsspezifischen Gründen nicht.
Und dass die Medien nicht real berichten, is nix neues, aber gleich sooo krass, dass NIX drüber kam am Tag der Wahl, is schon ober-oberheftig.
Jasinna 2 years ago
die leute die solche videos ins netz stellen, die machtmissbrauch an, und selbst nutzen sie das. das ist ekelhaft. leute fallt nicht auf so einen scheiß rein. bildet euch selbst eine meinung!!
snakemont 2 years ago
Nochmal den Satz bitte, ich komm beim besten Willen nicht dahinter, was du uns sagen möchtest.
DerMasu 2 years ago
was soll den diese behinderete mucke, die soll doch schon so eine angststimmung schüren, das tun doch sonst nur die dummen und die nazis.
ich hätt ja nix dagegen mir ne reportage über "den lissabonvertrag anzuschauen", aber das soll bitte neutral berichtet werden, so das jeder seine meinung bilden kann.
snakemont 2 years ago
Fakt bleibt Fakt, du kannst ja gerne inhaltlich argumentieren, dazu fehlt dir aber offensichtlich das nötig Detailwissen...
DerMasu 2 years ago
snakemont du bist ein schwachkopf und bist wohl sehr von den medien besessen
ffm20zaheri 2 years ago
ich bin ein schwachkopf? ich schau mir jedenfalls nicht den ganzen tag an, wie ratten von reptilien gefressen werden.
warum bin ich von den medien besessen? schau so argumentieren kleine kinder, du bist dies und das, ohne begründung.
versuch mal deinen horizont zu erweitern.
problem ist, viele leute haben auch gar keinen plan von politik und co, von den ganzen zusammenhängen, aber jeder will seinen senf dazugeben. das ist gut, aber man sollte versuchen auf einem gutel lvl zu bleiben.
snakemont 2 years ago
du hast zwar mit der musik vollkommen recht, denn die musik ist dramatisch und eine untermalung die dem zweck des angst machens dient
aber mein lieber das problem ist einfach dass jeder der gegen globalisierung und lissabon vertrag etc ist sofort als nazi denunziert wird
genau wie im dritten reich ,, als kommunist
wie in der bush ära als terrorist oder antipatriot abgestempelt
ffm20zaheri 2 years ago
ich bin wenigstens froh, dass dieser Vertrag so öffentlich kritisiert wird und einige Poltiker (aus dem Bundestag oder dem europ. Parlament) sich eindeutig gegen diesen Vertrag aussprechen. Ein wenig Vernunft scheint also doch noch bei den Politikern vorhanden zu sein. zumindest bei einigen... -.-
TysonTheBest 2 years ago
ich möchte kein eu bürger sein
Inky261 2 years ago
die musik könnte deutlich leiser sein.
eyalta 2 years ago
Dia dhaoibh,
Mia an t-ainm atá orm. Is as an nGearmáin mé.
PLEASE VOTE NO AGAIN Bí dílis duit féin
We havent got this chance and hope you will save
our countries, our freedom and our democracy =(
Beir bua agus beannacht
NoHoeArmy 2 years ago
beamte missbrauchen ihre macht dasgleiche tuht die politik alles wird überunsere köpfe endschieden , gewalt ist keine lösung aber wenn das stimmt das meine Würde antastber wird werde ich nur in der SELBSTJUSTIZ LEBEN GEWALT IST KEINE LÖSUNG!!! ABER NACH DEM DING BRINGT STEINE ICKE WERDE WERFEN LG EIN BÜRGER VON VIELEN
SCHAFFTMAN029 2 years ago
Klar, dass der für seine nähe zu Pädophilie bekannte Daniel Cohn-Bendit das ablehnt!
nwa86 2 years ago
ab für die iren
stophateing 2 years ago
bei adolf hat es ähnlich angefangen
123vito321 2 years ago 6
das ist das Ermächtigungsgesetz, jetzt machen sie mit uns was sie wollen.
Diese Euro-NAZIS.
koelnerwutzmann 2 years ago
Dies ist bereits der Anfang vom Ende und der erste Schritt in die neue Weltordnung.
Wir werden entrechtet und entmachtet und die Freiheit jedes einzelnen Menschen wird Schritt für Schritt abgeschafft.
Und niemand steht auf, weil es keiner wahrhaben will. Aber es ist wahr.
Lintflas 2 years ago 4
Ja, Heil der NWO.
MokoelaBembena 2 years ago
ja so ist es wir haben politiker die über was abstimmen was sie noch nichtmal gelesen haben !!!
Es wird Zeit das sich was ändert in diesem Land !
mara6 2 years ago 3
no-means-no . eu (zusammen natürlich)
noch bis zum 1.10.!!!
schandmaullady 2 years ago
Bitte Iren, ihr mögt zwar die Engländer hassen, aber bitte, BITTE stimmt gegen diesen haufen von Bullshitvertrag ab... sonst seh ich mich gezwungen in der Revolution die in n paar Jahrzenten kommende Diktatur mitzuwirken.
Isotonicus 2 years ago 3
h t t p : / / eu-vertrag-stoppen . de/pdf/Flugbaltt_nach_Irland . pdf
Ogiixe 2 years ago
aufgrund mangelnder aufklärung und transparenz der politik. hier findet halt einfach kein dialog mehr statt. verfassungsmäßige schlupflocher wird es geben und natürlich menschen die sie nutzen!!!!
auf zu den waffeln--genossen ( wenn die es nicht packen, packen wir's)
thevaquefaith 2 years ago
werden die Iren ein weiteres mal abstimmen? wenn ja, wann? bitte als antwort
DeeJayAllX 2 years ago
Jap, Abstimmung ist am 2. Oktober, sprich in etwas mehr als einer Woche.
DerMasu 2 years ago
Comment removed
FatCapJoe89 2 years ago
Comment removed
FatCapJoe89 2 years ago
...und er hat mit JA gestimmt...
absolute Trauer
FatCapJoe89 2 years ago
die müssen so lange abstimmen, bis es den EU-NAZIS passt.
koelnerwutzmann 2 years ago
Ireland, Ireland please say NO!
Aggel87 2 years ago 3
Wie kann man sich bei denen bedanken, die uns einen Eurokommunismus geschaffen haben? Carte blanche am Sonntag...
kaorumy 2 years ago
Nun ist es zu spät...
Gewöhnen wir uns schonmal an die Ketten, denn nun sind wir bald vollkommene Sklaven -.-
valcard 2 years ago 2
NIEMALS!
Fight for your right!
pebi86 2 years ago
es wird hier und in der eu noch bös knallen das kann man absehen . das volk wird von volksverdrehern vertreten
CrazyBiest1 2 years ago 3
Kommt das jetzt oder nicht?
poliwatcher 2 years ago
"Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat in Deutschland seine letzte Hürde genommen. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat billigte am Mittwoch auch Bundespräsident Horst Köhler die dazu gehörenden Begleitgesetze."
Q: yahoo . d e
rize1337 2 years ago
Danke fürs reinstellen.
In unseren Online-Medien liest man darüber mal wieder NICHTS!
DerMasu 2 years ago
der jude krallt seine fettigen, ungewaschenen klauen immer weiter in die eruopäischen volkskörper und preßt sie aus wie eine zitrone.
ein saurer beigeschmack, daß die europäer immer noch überzeugt sind von dieser ekelhaften demokratie.
eichelcheese2 2 years ago
wenn die mit ihrem vertrag durchkommen wir es die brd nicht mehr geben ... und ich sehe nicht ein zu einem pseudostaat zu gehören
CrazyBiest1 2 years ago
Undemocratisch das ist genau!!!!!!
Gr. Ein liberale Holländer
Europe4699 2 years ago
Danke Irland
FrankenLucky 2 years ago 5
Comment removed
SidBusch 2 years ago
Hey SidBusch, guckst du mal bitte nach unten, da stehen deine zwei Kommentare.
Zensur gibts hier garantiert nicht !
DerMasu 2 years ago
Ich mochte Václav schon immer. Cohn-Bendit ist´n Arsch. Hier sieht man ´Mal wieder unsere tollen "unverfälschten" Nachrichten. Die Proteste gegen die EU, die um einiges häufiger sind werden nämlich alle totgeschwiegen.
lucky8b 2 years ago
und die piraten sind links das hat der chef von denen in nem interview gesagt!
SidBusch 2 years ago
Na und?
JoDo666 2 years ago
Okay, ist schon ´ne Weile her, dass ich deren Programm gelesen habe, aber da stand unter anderem "wir sind eine Europapartei & für den Europäischen einigungsprozess". & "Einigungsprozess" ist nix anderes als die Schaffung eines seelenlosen Megastaates wie einst die UdSSR. Das ist vielleicht ein altes Kommunisten-Klische, aber die Linke hat so viel ich weiß nie das Gegenteil behauptet. Bei den anderen Parteien bin ich mir aber sicher:-)
lucky8b 2 years ago
Ich hab gehört das der Lissabon Vertrag den EU Ländern erlaubt das deren Polizisten das RECHT haben auf Demonstranten zu schießen, also hat die Polizei das RECHT Demonstranten zu töten...
Es ist traurig zu sehen das solche WICHTIGEN Videos wie das so wenig Aufrufe haben...
Martin1983CSS 2 years ago 2
ja, wenn du das Maul aufmachst werden sie es stopfen, mit allen Mitteln.
gez. Friedrich Hecker 1848
koelnerwutzmann 2 years ago
This has been flagged as spam show
info-agent . blogspot . com
Clips Artikel Dokus aus den Bereichen Wirtschaft Politik Forschung Umwelt usw.
kallito112 2 years ago
ich halte nix von kommis
SidBusch 2 years ago
Alle die hier PIRATEN schreien, sollten lieber DIE LINKE wählen, denn das ist die einzige Partei, welche gegen den Vertrag geklagt hat, mit dem Erfolg, dass der Bundespräsident den Vertrag nicht ratifizieren darf! Also am 27. [X] Die Linke!
TheRipper112 2 years ago
alle etablierten Parteien abwählen, raus aus dieser EU....
Wecknachricht 2 years ago
Jede partei ist so schlim wie eine große partei, der unterschied ist jedoch die einen streben nach macht und die anderen haben die macht jedoch streben sie weiterhin nach macht. macht macht kaputt
DerSchlesier 2 years ago
4:11 Genau Schäuble
GegenDieUnion 2 years ago
Nein!lasst es unterzeichen!
Ich kämpfe für mein recht egal was kommt !
ulbu 2 years ago
immer und zu jeder zeit hat es bestrebungen gegeben die welt herrschaft an sich zu reissen , mit dem lissaboner vertrag erleben wir einen entscheidenden zwischenschritt in richtung one world government wird dieser vertrag unterzeichnet gibt es kein zurück mehr ,unsere verfassung ist dann geschichte und die weltunion unsere zukunft
GonG108 2 years ago
achja, einfach mal übers grundgesetz hinwegsetzen. :|
PsychoDad89 2 years ago
Ja, wie soll es dazu kommen, wenn keine Volksabstimmung durchgeführt wird?
Habe auch noch keine erlebt, so lange ich auf dieser Welt bin.
"Wenn das Volk befragt würde, dann würde es sich interessieren"
Ja, wie soll es denn jetzt dazu kommen? Gewolltes Desinteresse des Volkes?
wirwollenwohnen 2 years ago
7:53
Staatsfersehen :)
Jan347 2 years ago
Warum ist die Regierung der Gegenspieler der Grundrechte?
Ich dachte immer es geht hier um einen größeren Plan, eine bessere Zukunft mit der Macht der EU als ein starker Staat, der in seiner Gesamtheit China, der USA und Russland machtvoll - auch wirtschaftlich - entgegentreten kann?
Wäre es nicht erst dann sinnvoll, das GG aufzugeben, wenn alle dort genannten Rechte sich in der EU-Verfassung wiederfinden lassen?
wirwollenwohnen 2 years ago
Schon, das kann man natürlich machen, aber das GG schreibt dafür in Artikel 146 Abs. 2 eine Volksabstimmung vor, siehe die Aussagen von Gauweiler ab 5:35 !
Ohne Volksabstimmung ist das alles höchst undemokratisch und vor allem verfassungswidrig.
DerMasu 2 years ago
Hier wird aber arg vereinfacht. Die tun so, als ob es "uns", die Bürger, und "Die EU" gäbe. Dabe ist die Einzige Institution der Union, die auschließlich für die Gemeinschaft arbeitet, die Kommission. Und diese hat lediglich ein Initiativsrecht, AFAIK. Der Misisterrat der EU und der EU-RAT(ja, das sind zwei) besteht aus den (Teilen der) _Staatsregierungen_, und es sind damit eben die _Staatsregierungen, die weite Teile der EU-Politik machen.
slighter 2 years ago
Man kann denen auch nur bedingt einen Vorwurf machen, denn bei uns in DE wählen wir ja nicht den, der unsere Meinung gut vertritt, sondern den, den wir als am meisten befähig erachten, einen Abgeordnetenposten oder ein Regierungsamt durchzuführen. Bei einer Wahl ist auch nicht nur wichtig, sich anzuhören, was die Kandidaten zu Energie- und Wirtschaftspolitik zu sagen haben, sondern auch was sie in der Union für eine Linie vertreten. ;)
slighter 2 years ago
Direkt legitimiert ist das EU-Parlament. Das es kein Europäisches Volk gibt, ist Ansichtssache und hängt davon ab, wie man die Identität eines Europäers definiert. Fakt ist aber, das man mit seiner Stimme durchaus die Politik der Union - auch die der Kommission- beeinflussen kann. Also beschwert euch nicht, wenn ihr nicht wählt.
slighter 2 years ago
Ich wähl, und kann trotzdem nichts beeinflussen, was mach ich falsch?^^
Zudem ist das EU-Parlament kein Parlament im verfassungsrechtlichen Sinne, da es nicht gleichheitlich gewählt wird. (Siehe Video)
DerMasu 2 years ago
Ich weiß nich,was du wählst(will&darf ich auch gar nich),aber wenn man CDU,CSU,FDP,SPD,die Grünen,oder die Linke wählt,istes unmöglch was zu beeinflussen,denn die sind alle für den Vertrag,damit gegen die Staatssouveränität&damit indirekt gegen
lucky8b 2 years ago
[x] - Piratenpartei