Rüttgers Welt, Folge 1: Die 5%-Hürde

[Kartendorf]

Die FDP müsste eigentlich auch für die Abschaffung der 5 % Hürde sein, wie sollte sie denn sonst in den nächsten AJhren in Landtag und Bundestag einziehen? :)

[Nazisvergasen]

scheis rüttgers voll das kranke arschloch! WEGWICHSEN!!

NO HOPE FOR NAZIS!!

[K1nd3rschr3ck]

@Nazisvergasen Deine Scheiß Kommentare lese ich bei jeden Video! Lass deinen Kranken scheiß in deinen Hirn und such dir nen Hobby du Oberopfer!

[Nazisvergasen]

@K1nd3rschr3ck scheis nazi du kassirst du stück scheise habe gehört du schnüffelst gerne an kleinen höschen von deine schwester du stück perverse braune scheise!

[K1nd3rschr3ck]

@Nazisvergasen Ich tippe Türke ?! Oder doch Araber ??

[Nazisvergasen]

@K1nd3rschr3ck MAUL!

[K1nd3rschr3ck]

@Nazisvergasen Du machst dich doch nur lächerlich. Wegen dir werden Ausländer in der Gesselschaft nicht mehr anerkannt.

[randyburkskis]

mhdas beste wäre heute oder überhaupt wenn ich jemand netten zum chattn finden würde!

[BboyDschafar]

Warum 5% Hürde?

Sie erzeugt lediglich ein Demokratiedefizit zugunsten der Stabilität der Politik. Da es in der Kommunalpolitik durch übergeordnete Regelungen genug Stabilität gibt, ist sie überflüssig.

Hier hat Rüttgers richtig gehandelt und das die SPD ihn dafür kritisiert ist kein deut besser!

[3g0tr1p]

@BboyDschafar

Wie wäre es, das Video noch einmal anzuschauen?

Es geht lediglich um Rüttgers Falschaussage, dass er die 5&-Klausel nicht abgeschafft habe.

[007bdsm]

Liebe Genossen von der SPD, ihr solltet bei diesem Thema auch lieber kleine Brötchen backen. Ihr habt ebenfalls für die Abschaffung gestimmt, zusammen mit der CDU. Wer im Glashaus sitzt sollte lieber nicht mit Steinen werfen.

[Pazifal]

"Der Landtag mußte aus der Sommerpause geholt werden und in zwei Sondersitzungen am 12. und 14. Juli die 5%-Sperrklausel aus dem bestehenden Kommunalwahlgesetz streichen."

Soll heißen: die Verfassungswidrigkeit, die KEINE der im Landtag vertretenen (Kriegs-) Parteien bis dato störte, MUSSTE beseitigt werden!

Noch Fragen?

[Pazifal]

Werte SPD : Euer Umgang mit Fakten ist supoptimal!

[Pazifal]

aha

[Pralinenzeit]

Wem sind denn da ein paar Synapsen verendet?

[1meter65]

ja, Arbeit macht frei!

[1meter65]

... und dann wundern sich die Menschen, das Deutschland nicht beliebt ist. Traurig!

[1meter65]

Herr Ministerpräsident, das war kein Fehler. Sie haben kein Recht darauf, anderen zu beleidigen.

So ein Politiker soll NIE die Demokratik verträten. Rücktritt wäre nun das Ideal!

[RH571987]

wen kümmert die 5%klausel?

[TitusVI]

Naja da dieser Channel der Spd angehört kann man ihn in die Tonne tretten.

[Jackpower1989]

Beleg bitte.

[Wikingersohn]

Tolles Video, aber wo sind die Belege??

[Aggoe00]

keine splittergruppe

[bollewood1]

Wer ist nun verantwortlich? 50 € Frage

a) Rüttgers

b) Herr von Bödefeld

c) ‏أسامة بن لادن‎ (Osama bin Laden)

d) Das Verfassungsgericht

[dralger]

1:00 "Und wer ist Schuld?" - Schuld muss in diesem Falle klein geschrieben werden: "Und wer ist schuld?"

[BTsar]

Erbsenzähler.

[realbazini]

Schuld abschaffen!

[dajuliusss]

@ dragler:

vielleicht meint der autor ja einen neuen politiker der cdu, den er noch nicht, aber rüttgers kennt:

"wer ist das, schuld"

:)

[1234Krueger]

Ja pronrw hat überall Fraktionsstärke und die rollen in fünf Jahren das Land auf, wenn nicht endlich die anderen Parteien das Problem Islam und muslimische Bürger in den Fokus nehmen!

Die Realität ist bekannt! Zuletzt ein noch nicht mal 18 Jahre alter junger Mann in Schöppingen.

Wieso haben unsere muslimischen Freund immer Messer bei sich?

Nicht einmal diese Frage zu stellen sind die "bürgerlichen" Parteien zu feige!!!

Schluss mit den muslimischen Zumutungen!!

ProNRW!

[BTsar]

Muslime haben immer Messer bei sich? Klingt wie früher "Die Juden vergiften Brunnen und Opfern blonde Kinder." Du bist einfach nur ein ausländerfeindliches braunes A****loch.

[georgzwei]

doublethink

[McBeer18]

Es lebe das Internet! Solche Diskussionen hier geben Anlass zur Hoffnung dass wir doch nicht alle so Politikverdrossen sind wie alle immer sagen

[WiAmp]

ja das stimmt. guter Beitrag.

[BillyTen1976]

Moment, also noch mal langsam. Die 5% Huerde wurde wegen eines Urteils abgeschafft. Also luegt er gar nicht wie ihr schreibt. Er lastet dies auch nicht dem 'politischen Gegner' an.

Dieses Video empfinde ich eher -objektiv gesehen - als Verdrehung der Tatsachen!

[drpseud]

Nein die 5% hürde ist nicht undemokratisch, ein mehrheitswahlrecht wäre ja auch nicht undemokratisch.

Was du meinst: es ist dir nicht pluralistisch genug.

Und ich hab einfach was dagegen wenn ich da noch einen bezahlen darf, im endeffekt für gar nichts.... also 5 % ist doch wirklich nicht übertrieben.

[hansli7500]

Und wo liegt das Problem? Die 5%-Hürde ist undemokratisch und nichts anderes als ein Schutz der etablierten Parteien vor aufstrebender Konkurrenz.

[TheToks]

Und? Die 5%-Hürde gehört Bundesweit abgeschaft. Jut jemacht Jürgen!

[deutschHH]

was ist an splittergruppen im stadtrat so schlimm?

lass doch da 1,2 rentner im parlament sitzen, ohne fraktionsstatus ist doch da sowieso nix zu machen. weimar ist nun lange her aber irgendwie ein irrgespinst :(

mats

[Gratzfatz]

Ist doch fast zu fair.

Damit kommt die SPD mit ihren 4% ja doch noch in den Senat.

[impedimentum]

Ich find's gut, dass es keine 5%-Hürde bei der Kommunalwahl gibt... Immerhin ist die 5%-Hürde undemokratisch. Außerdem ist es kein Bundestag, sondern nur ein Stadtparlament, in dem es in der Regel sowieso keine Koalitionen gibt...

[SimonW1974]

Ach so...wenn die Linken auch stark werden.....dann haben wir vielleicht ne rot rote Regierung nachher......Versprechen gibt´s viele.....Gell, Frau Ypsilanti? :lol

[SimonW1974]

Mna will schwarz-gelb verhindern. Totlach......

Es wurde doch schon in der großen Koaltion nichts vollbracht und die SPD war Bestandteil davon....und man will schwarz-gelb verhindern. Nun gut......Rot-grün hat aber auch vorher nichts gebracht, ausser....na?

Aber Müntefering hat es ja selbst bestätigt. Man darf Wahlverspreceh nicht für voll nehmen. LOL

[Steinar2406]

Lächerliche rote Wahlkampfproganda...!

Der SPD geht der Arsch wohl auf Grundeis!!!^^

[surfrider03096]

Haben die SPD-Bonzen Angst dass sie aufrund Wegfalls der 5 Prozent-Hürde weniger Plätze im Parlament, wo sie sich den Arsch wärmen können, erhalten, und Geld fürs Faulenzen verdienen wo sie doch sonst zu nicht im Leben zu gebrauchen sind?

[efg36]

Und? Ist doch gut das in den Kommunalparlamenten keine 5% gelten. Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn.

[Oafalda]

Wieso sind hier so viele "Christ"-Demokraten unterwegs? Geht doch lieber in die Kirche und betet.

[Kareios]

@Ofalda

Wieso ist eigentlich jeder, der diese Aktion peinlich bis beschränkt findet für dich ein "ChristDemokrat"? Ach ja, stimmt ja. Solche Aktionen sind natürlich per se über jeden Zweifel erhaben und wer das nicht gut findet ist der politische Feind und als solcher ein schlechter Mensch... Ich bin ja auch nicht würdig diesselbe Partei wie du zu wählen. Und da ich ja jetzt weiß, wie sich die Wahlklientel der SPD momentan so zusammensetzt, wähl ich wohl wirklich besser was anderes.

[BillyTen1976]

"Geht doch lieber in die Kirche und betet"

Will dazu besser gar nichts sagen... Sagt schon genug aus warum es mit der SPD so bergab geht!

[Braindamage10k]

Woran Schuld? Das eure Macht brökelt und nun auch kleine Parteien, die sonst nie die Chance haben etwas verändern nun die Möglichkeit bekommen?

Also wenn der Rüttgers eins richtig gemacht hat, dann diese verdammte 5% Hürde abzuschaffen.

Das ihr (SPD) jetzt natürlich in Panik verfällt ist klar - verprellt ihr ja Aufgrund eurer Neupositionierung nach mitte/rechts eure Wähler und fischt jetzt im Becken der CXU.

[Ge4ceGuy]

@Braindamage10k:

Nochmal zum Verständnis: Rüttgers bedauert die Abschaffung der 5%-Hürde und lässt es so klingen als ob der politische Gegner sie abgeschafft hat. Dass das Verfassungsgericht eine Gesetzesänderung verlangte, erwähnt er nicht.

Rüttgers fürchtet die Abschaffung ebenso viel/wenig wie die SPD. Rechte wie z.B. ProKöln ziehen nämlich die Wähler der CDU und schüren Ausländerhass. Der wohlhabenste Stadtteil z.B. in Köln wählte überwiegend ProKöln bei der Wahl vor 5 J.

[MarcelGX]

DIe SPD macht sich damit (leider) einmal mehr lächerlich.

[gismo12561]

Die Behauptung in dem Video ist nachweislich falsch. Die 5% Hürde bwi Kommunalwahlen wude noch unter der alten Landesregierung (SPD/Clemens) mit deren Mehrheit im Landtag beschlossen. Die CDU hatte dagegen also für die Beibehaltung der 5% Hürde gestimmt.

[Ge4ceGuy]

(gismo12561): "Die Behauptung in dem Video ist nachweislich falsch."

Man sollte zuerst die Aussage von Rüttgers verstehen, bevor man dieses Video kommentiert. Die neue Landesregierung (CDU/Rüttgers) hat die 5%-Hürde, dem Urteil folgend, zähneknirschend abgeschafft, allerdings ohne wirklich eine (verfassungsgemässe) Alternative einzuführen. Und nun lastet er die Abschaffung dem politischen Gegner an. Das ist Verfälschung von Tatsachen.

[SimonW1974]

Die SPD. Fühlen sich als Sieger und haben bei den letzen Landtagswahlen ein trübes Ergebnis eingefahren.

Ja ja, die CDU wurde abgfewählt, heisst es noch. Was soll das denn für ein Bild für den Wähler darstellen?

Der Wähler wird auch von Euch für dumm verkauft. Hoffentlich gibt´s bald für Euch einen fetten Denkzettel......denkt mal nach, wenn ihr hoffentlich mal eine zeitlang Oppostionelle seid.

Euch Heinis wähl ich so schnell nicht wieder......!!

[LuCkYsTrIkEsTyLe]

wir wollen einfach schwarz-gelb verhindern. und das haben wir bei zwei landtagswahlen geschafft!

und werden es am 27ten ebenfalls schaffen.

mission complete.

[Kareios]

Habt ihr brav gemacht... *tätschel*

Und was kommt nach dem verhindern? Kuscheln von Linkspartei, mit der (mittlerweile bürgerlichen) SPD und der grünen Lehrerpartei? Klingt ja nach nem suuuuper Konzept. Geht ganz bestimmt auf. ;)

Nach dem Verhindern hört die Gemeinsamkeit doch auf.

Ergo: Wird Schwarz-Gelb verhindert, haben wir entweder a) wieder große Koalition (und damit Stillstand) oder b) Handlungsunfähigkeit. Wuhuu...Dann mal Spaß beim Verhindern. ;)

[marc1172]

Wer ist denn hier unterwegs??? Die CDU - Propaganda - Abteilung??????

[wienen]

Das nenne Ich mal ein Eis ins Nest gelegt!

[derradlfreak]

wenn das alle Argumente sein sollten, die SPD zu wählen, dann wird sie bald froh sein, dass die 5-%-Hürde abgeschafft wurde!

[Maxxxgro]

Sehr unseriöses Video... Die Behauptung, Jürgen Rüttgers habe die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in NRW abgeschafft, beruft sich auf keine Quelle. Das wird einfach so behauptet.

[Gallart82]

Dass es auf kommunaler Ebene keine 5%-Hürde gibt ist sinnvoll. Den großen Parteien stinkt das natürlich, weil ihre sinkende Zustimmung damit durch kleine freie Listen und Vereinigungen noch weiter zurückgeht.

[Rainer6767]

Wirklich peinliches Video der SPD. Auch eine 2,5% Hürde wäre wohl maum von Bestand. Warum lügen die Sozis hier und behaupten, dass Rüttgers die Schuld an der Abschaffung der 5% Hürde trägt?

habt Ihr das nötig?

Erbärmlich!

[doSnoopy]

Die CDU lügt nur,nur weil sie heimlich alles hinten herum machen,Dinge,die sie bei der SPD blocken hinterher als ihre eigenen Ideen nutzen,macht die cdu nicht wählbarer!Aber in einem Land,in dem Arbeiter die FDP wähle,in diesem unseren Lande wird dann auch die FDP gewählt

[Lexon7]

Da fühlt sich ein Konservativer aber stark gekränkt :)

[kastei02]

Der Verfassungsgerichtshof Münster hatte die Fünf-Prozent-Hürde 1999 gekippt. Seit der Gemeindeordnungsreform der CDU/FDP 2007 gibt es eine "relative Sperrklausel" (Mindestsitzanteil von 0,75). Je nach Sitzanzahl in einem Rat schwankt das zwischen 1 und 5 Prozent. Die SPD fordert aktuell eine 2,5-Prozent-Hürde.

[BochumManInCologne]

Peinliches Video. Die 5-Prozent-Hürde wurde abgeschafft, weil es das Verfassungsgericht verlangt hat. Die ist auf kommunaler Ebene halt nicht verfassungsgemäß. Ähnliche Urteile gab es in anderen Ländern. Die SPD sollte lieber aufpassen, dass sie nicht wiederkommt. So weit über 5 Prozent liegt sie ja zum Glück nicht mehr.

[nrwspdvideo]

@vinomcgn

Das hat ja nichts mit "nicht trauen" zu tun. 2,5% wäre für alle Seiten gut gewesen. Aber das wollten CDU und FDP in NRW nicht

[vinomcgn]

Die 5-%-Hürde ist undemokratisch. Dass SPD und CDU dem Volk nicht trauen und ihm darum auf Landes- und Bundesebene kein Gestaltungsrecht geben wollen, macht diesen Patzer von Rüttgers auch nicht besser.

[JungePolitik]

Ist es nicht so, dass Hitler deswegen aufgestiegen ist, weil es keine 5% Hürde gab?

[Thorsten753]

Jein, ich habe es so aus dem Geschichtsunterricht in Erinnerung:

Weil es keine 5% Hürde in der Weimarer, Republik gab, gab es dutzende von Parteien im Reichtstag, so dass um eine Regierung zu bilden Koalitionen über mehrere Parteien gebildet werden mussten.

Wodurch die Regierung fast nicht handlungsfähig wurde und der Notstand oft ausgerufen werden musste.

Diese Unzufriedenheit des Volkes mit der Demokratie, weil sie nicht handlungsfähig war, hat Hitler ausgenutzt für seine Propaganda.

[Oafalda]

Jo, weil es davor keine gab und deswegen keine stabile Mehrheitsregierung zustande kam, wenn ich mich recht erinnere. Die CXU ist am Arsch. zum Glück.