@Telemaker Du wiederholst dich - dann wiederhole ich mich eben zwangsbedingt ebenso:
In deiner Fantasie existiert die BRD nicht sondern das Deutsche Reich. Na, dann wende dich doch an die deiner Meinung nach zuständigen Institutionen und klage dafür, dass die Staatsform BRD durch deine Reichsregierung ersetzt wird.
Mir brauchst du das nicht zu erzählen. Denn ich verstehe die rechtliche Situation auf jeden Fall vollkommen anders.
Anscheinend muss ich mich wieder holen , aber selbst das geht in ihren Beton Kopf nicht hinein. Sie verschließen die Augen vor Gerichts Urteilen und verschliessen die Augen vor der offensichtlichkeit!
Aber das hat dich Kirche im Mittelalter auch gemacht bervor sich erkannt haben das die Erde sich um die Sonne dreht!
Da mit ihnen überhaupt kein Konsens zu finden ist breche ich hier meine Kommunikation mit ihnen ab.
Komisch ist nur das sie das EugH Urteil nicht in frage stellen. Und ihre anderen Interpretationen sind rechtlich auch nicht haltbar!
Auch war ich nie Bürger der DDR und habe mit dieser nichts zu tun. Aber hiermit haben sie eindrucksvoll erwiesen das tatsächlich wohl für Falschmeldungen bezahlt werden!!
@Telemaker Na und jetzt? Ich war auch nie ein DDR-Bürger. Soll tatsächlich vorgekommen sein, dass es Deutsche gibt und gab die nicht aus der DDR stammten. Dies ist schlichtweg eine Tatsache und hat garantiert recht wenig mit einer Falschmeldung zu tun.
@Telemaker Ich hatte eigentlich erwartet, dass der grosse "Volksaufklärer" nun die Antworten bereit hält... aber weshalb war es genau so auch zu erwarten, dass OHNE auch nur ein einziges konkretes Argument aufgegeben wird?
Es wird einfach ignoriert, es wird NICHT auf Gegenargumente und Fakten eingegangen, es wird einfach sinnfrei und haltlos weiter Unhaltbares behauptet. Es ist richtig, dass es hier keinen "Konsens" geben kann - da falsche Behauptungen niemals Recht werden können.
@Telemaker Ja. Schon klar. Es gibt eben KEIN Argument !
WIE soll man die Wahrheit sehen? Die Gesetze existieren alle garnicht wirklich, die BRD sowieso nicht. Alles Einbildung, alles Lüge. Ja ganz toll. Aber eines kann ich garantieren was eine andere Wahrheit darstellt für Leute die solchen an sich gemeingefährlichen Blödsinn in die Tat umsetzen: Entzug der Fahrerlaubnis wegen Realitätsverlust, eventuell Geldstrafe, eventuell Knast, eventuell auch ganz einfach nur die Klapsmühle.
Wenn die Argumente ausgehen wird man eben unsachlich - oder besser gesagt: NOCH unsachlicher - und beginnt auch noch an zu Lügen! Da sieht man durchaus WER sich disqualifiziert.
Grosse Sprüche ablassen und in Wirklichkeit überhaupt keine Ahnung besitzen.
Es ist eine Zumutung, mit welcher Unverschämtheit solche Personen die Meinungsfreiheit ausnützen um ihre Lügen gegen die eigene Nation zu verbreiten. Es ist unglaublich !
Wenn die Argumente ausgehen wird man eben unsachlich - oder besser gesagt: NOCH unsachlicher - und beginnt auch noch an zu Lügen! Da sieht man durchaus WER sich disqualifiziert.
Grosse Sprüche ablassen und in Wirklichkeit überhaupt keine Ahnung besitzen.
Es ist eine Zumutung, mit welcher Unverschämtheit solche Personen die Meinungsfreiheit ausnützen um ihre Lügen gegen die eigene Nation zu verbreiten. Es ist unglaublich !
als Imperator nur ihr eigenes Wort für Bare Münze nehmen und keine ander Meinung akzeptieren machen sie sich selbst nur zum Aussenseiter.
Übrigens warte ich immer noch auf ihren Kommentar auf das Eugh Urteil, das eindeutig besagt das die BRD kein gültiger Rechtstaat ist!
Sie haben sich selbst disqualiviziert und das wissen sie auch Herr Steinert. Versuchen sie sich nicht weiter unterzubuttern....das steht selbst ihnen nicht!!
Wenn die Argumente ausgehen wird man eben unsachlich - oder besser gesagt: NOCH unsachlicher - und beginnt auch noch an zu Lügen! Da sieht man durchaus WER sich disqualifiziert.
Grosse Sprüche ablassen und in Wirklichkeit überhaupt keine Ahnung besitzen.
Es ist eine Zumutung, mit welcher Unverschämtheit solche Personen die Meinungsfreiheit ausnützen um ihre Lügen gegen die eigene Nation zu verbreiten. Es ist unglaublich !
6.Mit Urteil des EGMR 75529/01 SÜRMELI / GERMANY am 08.06.2006 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 MRK in der BRD festgestellt. Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, dass ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist.
Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch"
@Telemaker Was "teilidentisch" bedeutet solltest du nicht unbedingt mit deinem verdrehten Verständnis interpretieren. Selbstverständlich ist die Ausübung des GG solange nicht für das Gebiet der DDR anwendbar gewesen wie die Teilung bestand. Diese Teilidentität hat heute sowieso keinen Bestand mehr, da Deutschland volle Souveränität für das 1990 endgültig festgelegte Staatsgebiet erhielt.
Also:Was soll das?
Die übliche bewusste Verdrehung der Gesetzestexte durch Leute wie dich!
Es wird daran festgehalten, dass, das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.
@Telemaker Wiederspricht dir keiner dass das Deutsche Reich nicht aufgelöst worden ist. Aber es wurde ihm jede organisatorische Handlungsfähigkeit entzogen. Genau das, was du einer BRD absprichst besitzt dieses Reich nicht: Es hat keine Regierung, es hat kein Volk-denn dieses hat die Regierung der BRD gewählt, es hat kein Staatsgebiet. Welche Summe und in welcher Währung willst du deine Kfz-Steuern an das Deutsche Reich bezahlen was nicht einmal ein Finanzministerium besitzt? Erzähl !
4.Das Personal des Bundes (Bundespersonalausweis), wählt keine Politiker, sondern die Geschäftsführung (Artikel 65 Grundgesetz) die gemäß Artikel 133 Grundgesetz eine Wirtschafts- und Verwaltungseinheit ist, die von den Besatzungsbehörden eingesetzt wurde. (Potsdamer Abkommen). Der Bund/ BRD fremd-verwaltet das deutsche Volk, im Sinne und Interesse der Siegermächte, der Wirtschaft und des Kapitals. BRD / Bund sind die Vertretung der Besatzer.
@Telemaker Ach ja? Was ist denn dann ein "FÜHRER-schein"?
WO steht, dass der Ausdruck "PERSONALausweis" etwas mit einem Angestelltenverhältnis zu tun? Hast du das auch schon mal einem Österreicher erzählt? -Denn dort steht das Gleiche drauf ! Und falls du jemand in deinem seltsamen Umfeld findest, der im Gegensatz zu dir, Basiskenntnisse Englisch besitzt, soll er dir erklären was "Identy-Card" bedeutet, denn das steht darunter.
Ich bitte um Erklärung für deine Falschbehauptung !
@Telemaker Drr nächste Unsinn. Art 65 GG besagt selbstverständlch nicht dass "Geschäftsführer" von einem dubiosen "Personal" gewählt werden, sondern dass Bundeskanzler, Bundesregierung, Länderminister in ihrem jeweiligen politischen Bereich ihre Aufgaben selbständig regeln. Man muss nicht Abitur besitzen um zu wissen, dass REGIERUNGS"geschäfte" nichts Warenhandel zu tun haben.
Insofern wäre eine Stellungnahme zu deiner Verdrehung dieses Gesetzestextes angebracht
3.Ein de jure und de facto nicht existierender Staat Bundesrepublik Deutschland, kann das deutsche Volk nicht vertreten. Deshalb hat die BRD nur Personal und ist für die deutschen Staatsangehörigen(deutsches Volk)förmlich,sachlich,örtlich und rechtlich überhaupt nicht zuständig. Das deutsche Volk ist handlungsunfähig da es keine Organisationsstrukturen hat und keine staatliche Regierung,die das deutsches Volk staatsrechtlich und völkerrechtlich vertreten kann.(siehe auch Grundgesetz Artikel 123)
@Telemaker Wie kommst du denn auf das schmale Brett dass Art. 123 in irgendeiner Weise etwas darüber aussagt, dass die BRD kein existierender Staat sei?
Art 123 ist ein "Übergangsparagraph" welcher die Zeit des ÜBERGANGS anspricht - und mit KEINEM Wort irgendetwas über eine angebliche "Handlungsunfähigkeit" der BRD andeutet.
Also: Erkläre das, nimm es zurück oder mach dich vom Acker mit deinen abwegigen Spinnereien!!!
Auf Grund dieses Mangels, kann die Bundesrepublik (in) Deutschland / Bund,das deutsche Volk völkerrechtlich und staatsrechtlich überhaupt nicht vertreten.(siehe Artikel 123 Grundgesetz).
Ministerpräsident Seehofer im ZDF 2010:
Diejenigen die entscheiden, sind nicht gewählt – Diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.
@Telemaker Du behauptest es stünde irgendwo dass die BRD kein Staat sei. Wo steht das geschreiben und wie erklärst du dann das:
Grundgesetz Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Glaubst du dass deine Auszüge aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch dir da weiterhelfen - nachdem du sie auch noch peinlicherweise nicht im eigentlichen Zusammenhang zitierst?
1.Die Bundesrepublik (in) Deutschland ist kein Staat, sondern eine demokratische Wirtschaftsverwaltung, die nicht regiert wird, sondern geschäftsmäßig als Wirtschafts- und Verwaltungseinheit unter Besatzung betrieben wird. (Art., 65, 120, 127, 133, 137 Grundgesetz).
Somit ist die Bundesregierung (BRD, Bund) nicht die Vertretung des deutschen Volkes sondern die Vertretung der Besatzungsbehörden. (BGBl 1990 Teil II Nr. 36 vom 2.10.1990 Artikel 4 (3))
@Telemaker Das ist richtig, die BRD ist allerdings nicht NUR, sondern AUCH für den Wirtschaftsbereich des Staatsgebietes Verwalter- genauso wie für die Bereiche der ehemaligen Besatzungsmächte, die es bis zur Festlegung dieses Gesetzes ja schliesslich NOCH gegeben hat. Und? Hast du da nun ein Problem damit? Musst halt entweder richtig lesen oder es dir von einem erklären lassen der nicht nur liest sondern auch den Sinn versteht. Du solltest im übrigen nicht eigenen Text dazudichten
Das Grundgesetz wurde mit dem Einigungsvertrag (Art.4 Ziff.2) in seiner Gültigkeit vollständig aufgehoben.- Dies hatte zur Folge, dass der Bevölkerung der gesetzliche Richter entzogen wurde (ehem. Art. 101 GG), dass eine Grundrechtsbindung (ehem. Art. 1 (3) GG) für die Legislative, Exekutive und Judikative nicht mehr besteht und dass die Ordnung gem. ehem. Art. 20 GG beseitigt wurde.
@Conrebbi: Ich würde gerne ausführlich antworten, nur ist hier nicht genug Platz. Ich besitze das GG in der gedruckten Fassung vom 23. August 1976 im direkten Vergleich mit der Urfassung, ebenso ein Fassung mit Stand von Januar 2007 (schon komisch, früher wurde noch eine genaues Datum genannt!). Weiterhin kenne ich einen Link wo die Originalfassung zu finden zu sein scheint: d-o-c-u-m-e-n-t-a-r-c-h-i-v-.-de-/-b-r-d-/-1-9-4-9-/-g-r-u-n-d-g-e-s-e-t-z-.-h-t-m-l (ohne Bindestriche). LG Lothar
Zitat: "Hier gibt es keine feindlichen Heere, demnach auch keine "besetzt sein".
Ach und was machen dann die US-Truppen noch in Deutschland???
Die Russen haben als einzigste 1990 ihren Teil der besetzten Wirtschaftszone frei gegeben, wobei man auch die Ostgebiete frei geben wollte, aber dann hätte man den Schwindel mit der BRD gemerkt und so haben Kohl und Gentscher dankend auf diese Gebiete verzichtet. Völkerrechtlich ist dies nicht haltbar!
Ihr solltet euch damit anfreunden das sowohl territoriale Ausdehnung und nationales Recht in ein paar Jahrezehnten genauso obsolet sind. Da wir in einem vereintem Europa aufgehen werden.
Bitte googlelt mal "Die Jahrhundertlüge" von Holger Fröhner. Das alles, was hier Concrebbi erwähnt, steht auch dort drin. 110 Seiten. Wenn Ihr die durchhabt, dann trefen Wir Uns in Berlin und machen endlich Schluß mit diesen Bilderberg-Missgeburten.
Es ist doch vollkommen egal, was der Artikel 23 GG beinhaltete. Wir werden von Marionetten Politiker ausgerottet. Also machen Wir Unsere eigenes Verfassung, aber vorher bomben Wir besser mal diese berliner Schlipsträger weg. Die brauchen Wir nicht, denn sie verfolgen nicht Unsere Interesse, sondern ihre Rente.
@mussditsein Was ist dann die US Army auf dem Gebiet von Deutschland, wenn kein feindliches Heer? Hinzu kommen noch die Franzosen und Briten. Einen Friedensvertrag habe ich bis heute noch nicht gesehen und auch nicht davon gehört, was die Art. 53 und 107 der UN Charta erklären dürften.
@danporn Das Auswärtige Amt vertritt darüber hinaus die Ansicht, Artikel 53 und 107 seien obsolet, weil die Alliierten im Zwei-plus-Vier-Vertrag auf das Weiterwirken ihrer Besatzungsrechte verzichtet haben (§ 7 Abs. 1)
@mussditsein Seit wann sind Ansichten, die ein Amt eines handlungsunfähig untergegangenen Besatzungskonstruktes vertritt, rechtsverbindlich. Die UN sieht das scheinbar anders. Ja, die Alliierten haben auf ihre Besatzungsrechte, nennen wir Sie der Form halber mal "Vorbehaltsrechte in Bezug auf Deutschland", verzichtet. Dies gilt jedoch nicht "in Bezug auf Berlin"! Dort sind sämtliche Vorbehaltsrechte nach wie vor voll in Kraft! Und was in der Hauptstadt gilt, gilt für den Rest des Landes!
@danporn bist du dir sicher mit dem Nachtrag??? Weil unter deiner Angabe befindet sich die Vorlage für die Gesundheitsbescheinigung für Zucht- und Nutzschweine.
Ließ bitte BGBL. II S. 1331-1332 vom 2.Okt.(Nr. 38. vom 13.10)
@mussditsein Weiterführende Ausführungen im BGBl sind ab Seite 890 BGBl 1990 II. ab Kapitel II Artikel 4 2. "Artikel 23 wird aufgehoben" überflüssig, da mit Bekanntgabe genau dessen die BRD ihrer eigenen Rechtsunfähigkeit Zeugnis ablegt. Du als angehender Jurist müsstest doch wissen, dass Gesetze ohne Geltungsbereich keine Anwendung finden dürfen! Wer in aller Welt will denn nach diesem Schritt noch irgendwelche Gesetze ändern oder erlassen? Clubmitglieder?
Wie schonmal gesagt ist der alte §23 ein tempörer "Beitrittsartikel" gewesen.
Ich kann dir jetzt nicht alles Abkommen raussuchen aber an der Souveränität Deutschlands ist nichts zu rütteln.
Mal eine Frage. Hast du persönlich etwas dagegen wenn wir ein vereintes Europa als supranationales Staatsorgan haben und es keine nationalen Alleingänge mehr geben würde? Zum Wohle Aller.
@mussditsein Beitrittsartikel, d.h. die Fusion zweier Leichen namens BRD und DDR. Die Souveränität Deutschlands ist in der Tat unumstritten, mit dem Verweiss, dass die BRD nicht Deutschland ist oder jemals war (siehe SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII Nr. 9, Abschnitt e., worin die Alliierten bestimmt haben, was Deutschland ist). Die EU Debatte ist ein anderer Schuh, prinzipiell hab ich nichts gegen die Idee, erst recht nicht, wenn das Wohl Aller wirklich oberstes Ziel wäre.
@mussditsein Genau und wurde vom Rat der Aussenminister abgelösst, weshalb aber die SHAEF Gesetzgebung nicht an Gültigkeit verloren hat und auch heute noch in Kraft ist.
@mussditsein Na das ist doch ein Wort. Vielleicht kommen wir dann auch mal weiter und können endlich Klarheit schaffen. Vielen Dank erstmal für die Diskussion!
Laut Einigungsvertrag wurde also der Artikel 23 GG aufgehoben. Durch wen steht da zwar nicht drin, doch gibt es wohl keine zwei Mainungen bezogen auf die Aufhebung des 23er. Somit ist alles, was dort steht ein nichts wert.
Du selbst schickst mir den Einigungsvertrag, wo es drin steht.
Sieh´Dir an, was heute im 23er zu lesen steht. Texte von Artikeln dürfen nicht ersetzt werden durch andere Texte. Was dabei rauskommt siet man im 144er, wo man sich auf die Länder beruft, wie sie im 23 er nachzulesen sind- Dort steht aber nur EU.
In der Pärambel sind die Länder genannt, aber auch Gott. Ist Gott ein rechtssubjekt?
Natürlich nicht und die Präambel besagt gar nichts
Gottesbezug? Habe ich das in die Präambel geschireben?
Das empfinde ich als absolute Überschreitung dessen, was ich bereit bin zu akzeptieren. Was soll das?
Und dann noch der Schwachsinn mit dem, was u dann noch angefügt hast.
Ich dachte es handelt sich hier um eine sachliche Debatte. Wenn Du Dich mit mir auseinandersetzen willst, dann beib sachlich (ich hätte mir eher deienen KAnal ansehen sollen- sieht aus wie ein Fakerkanal)
@mussditsein Oder wohl eher in Paris am 17.07.1990 von James Baker III. mit sofortiger Wirkung auf den 18.07.1990. (siehe: BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990)
der der hier Desinformationen betreibt, bist du mein Freund!
Vielleicht wendest du dich mal an die "Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltungen" da wird dir geholfen.
Laienhafte Jurakenntnissen haben die, die immer noch nicht realisiert haben, das die BRD-GmbH kein Staat sondern eine Verwaltung ist. Da kann der 100.000 Mark Schäuble unterschreiben was er will, weil niemand diesen Waldschrat die Legitimation gegeben hat für "das Deutsche Volk" irgendwas zu unterschreiben! lesen bildet
@conrebbi Wieso verdrehst du denn hier die Wahrheit? Aufgehoben wurde garnichts. Es wurde lediglich entschieden nach welchem Gesetz die DDR der BRD beitritt. Und hierbei wurde der Beitritt der DDR gewählt OHNE eine neue Verfassung zu erstellen. Was hast du für ein Problem damit so etwas einfaches zu verstehen und anzuerkennen?!
@steinert : Im Gegensatz zur BRD hatte die DDR eine Verfassung. In der BRD gibt es keine Volksabstimmungen,keine echten Volkswahlen,keine Verfassung.- Das soll eine ,,Demokratie" sein ?- Lächerlich.
@Telemaker Das wirst ausgerechnet DU zu beurteilen haben. Geh und klage doch wenn du so unverhohlen sicher bist dass du im Recht bist mit realitätsfernen Schnapsideen, die alle zusammen keinerlei Bestand haben. Fragt sich wer Volksverblödung betreibt und wer hier Halbwahrheiten verzapft.
Ein getroffener Hund bellt immer, was ja bei ihnen ja der Fall ist! Da sie leider geistig doch sehr eingeschränkt sind empfehle ich ihnen weiter die Bildzeitung zu konsumieren und in ihrer Kneipe ihre Thesen als Allmächtiger "Volkstribun" zu verbreiten! Dort finden sie sicher Anhänger, die ihren Kampf "gegen" die Wahrheit und das Offensichtliche zu unterstützen!
Ihnen wünsche ich grösste Erleuchtung und Einsicht!
@Telemaker Was für eine "Einsicht"? Wer nicht in der Lage ist Gesetzestexte zu verstehen sollte sich wenigstens aufklären lassen. Wer zu dem Schluss kommt, dass er durchaus im Recht ist, sollte es einklagen.
Na dann wünsche ich viel Spass beim Verfassungsgericht. Die kennen das Dummgeschwätz einseitig Uninformierter welche sich in der reichs-Matrix bewegen allerdings sicher bereits zur Genüge.
Der einzige der irrt sind sie. Ich habe mit rechten Organisationen genauso wenig zu tun wie sie ein Hirn besitzen! Und für diese Unterstellung sollte ich sie in ihrem "Rechtsstaat" zu verantwortung ziehen! Da sie anscheinend für den sogenannten Staatschutz arbeiten verzeihe ich ihre unzulänglichkeiten! Sie sind natürlich angehalten das Volk klein und unwissend zu halten weil es sich ja so besser kontrollieren lässt.
Ich huldige ihnen hiermit grosser Imperator Steinert!
@Telemaker Also gut "Informant Heinz". Du willst mich dumm von der Seite anmachen mit deinen unqualifizierten Unterstellungen? Wer arbeitet beim "Staatsschutz" ?! Fällt dir wohl nix besseres mehr ein als persönlich zu werden Dann bewege ich mich doch am besten mal auf dein hohes "Niveau" und bezeichne dich ganz einfach als Mitarbeiter der radikalen Szene, du ehemaliger SED-Anhänger.
@carinhall1 Du hast überhaupt keine Ahnung, erzählst irgendwelche Märchen hinterher, die du aufgeschnappt hast und ungeprüft weiter verbreitest. Das GG gilt als verfassungsgebendes Gesetz. Es legt die Staatsform republik fest für Deutschland. England hat zB überhaupt nichts und gilt nur aufgrund seiner Gesetze als demokratischer Staat. Erzähl also nicht so einen Unsinn. Die DDR war nicht einmal international als souveräner Staat anerkannt. Sie galt immer als Teil Gesamt-Deutschlands
@steinert : Die DDR war international anerkannt.- Sie war aber immer ein Teil von Gesamtdeutschland,so wie die noch fehlenden (geraubten) Ostgebiete. - Die Wiedervereinigung Deutschlands kommt erst noch !
@carinhall1 Es kommt keine Wiedervereinigung mehr. Das Staatsgebiet wurde 1990 festeglegt und dabei bleibt es. Was nicht mehr Deutschland ist bleibt verloren.
@carinhall1 Hat er auch nicht. Erzähl doch keinen Unsinn. Du glaubst wohl auch die Welt müsste Deutschland ne Sonderrolle zugestehen. Deutschland war nach dem WK2 erledigt und fremdbestimmt. GARNIX war Deutschland. Und wer was wem Jahre später zurück gibt hat kein Kohl bestimmt sondern in erster Linie Amis und Russen.
@steinert :. Deutschland war nach dem WK2 erledigt und fremdbestimmt ? - Deutschland ist noch immer fremdbestimmt. Deshalb keine Verfassung,keinen Friedensvertrag,keine Volksabstimmungen.
Was ist das denn wenn die Regierung gewählt wird? Wer wählt denn da? Und nach welchem Gesetz, nach welcher Verfassung finden denn diese Wahlen alle statt? Erklär das doch mal! Was ist denn ein "Verfassungsgericht"? Was muss denn ein Staat besitzen um souverän zu sein, einen Friedensvertrag? England besitzt keine Verfassung, kein Grundgesetz - und was willst du mir jetzt erzählen? Findst dus nicht lächerlich solchen Unsinn zu verbreiten? Alles leere Worte
@carinhall1 So - und jetzt beweise mal deine Behauptungen! Die 2+4 Verträge gelten deiner Meinung nach nicht. Deutschland wurde nicht souverän, Deutsches Staatsgebiet nicht endgültig festgelegt. Wann wird denn Deutschland wieder vereinigt? bekommt man davon mal etwas mit oder muss man einfach deine Behauptungen mal als Glaubensgrundlage betrachten?
@steinert : Ich wollte Dir antworten.-Aber hier steht : Dieser Kanal ist nicht verfügbar. = Zensur in der BRD. Damit hat sich alles erledigt.Such Dir die Antwort im Internet selber !
@steinert Übriges Fakten bringen auch sie nicht und ihre Argumente sind leider auch fast alle falsch Herr Steinert und ihr Mainstream Versagen wird Gott sei Dank kommenden Generationen als Komödie dienen. Mehr nicht!
@Telemaker Ach ja - wenn ich die Gesetze WÖRTLICH wiedergebe ist das falsch - aber wenn jemand abwegige Geschichten daraus ableitet und Text unterschlägt, ist es richtig.
Allmählich wirds idiotisch. Nimm Stellung zu den Antworten die ich dir gegeben habe und fasel hier kein leeres Zeug daher mit weiteren sinnlosen Unterstellungen. Ich bin hier nicht der Kasper für kindische Blabla-Versuche.. entweder es bleibt sachlich und du hast was zu sagen oder du packst ein und trollst dich
Mit ihren jetzigen Aussagen haben sie sich in eine Ecke gestellt die andere als Menschenverachten sehen würden!
Das ist sehr schade denn ich achte im Gegensatz zu ihnen Meinungen anderer. Aber da sie immer noch nicht auf bestimmte Sachen eingegangen sind kann man sie überhaupt nicht mehr Ernst nehmen! Gott sei Dank verstehen immer mehr Menschen das wir uns in einem Nichtrechtstaat befinden. Sie wollen am liebsten Zensieren.
@Telemaker Mir doch egal. Bei mir gilt erstrangig was ICH für richtig erachte - und kein Staat und schon garkein sinnloses Möchtegerngeschwätz. Davon abgesehen stehe ICH hier nicht zur Diskussion. Du hast deine Antworten erhalten und dich ohne Gegenargument verabschiedet. Persönliche Unterstellungen kann ich nämlich nicht als themenbezogen gelten lassen. Und mehr kommt anscheinend auch weiterhin nicht
@Telemaker Wer hier wen Zeit gekostet hat lass ich mich mal dahingestellt. Muss jeder mit sich selber ausmachen. Dass weiter nur Leeres und Persönliches herüberkommt macht die Zeitverschwendung für mich nicht sinnvoller. Ich würde allmählich empfehlen die blöden Unterstellungen zu unterlassen, denn allmählich gehts mir auf den Keks und sonst erzähl ich dir jetzt gleich mal was ICH von DIR halte. Geh vor Gericht mit deinem Realitätsverlust - die sollen da auch mal was zum Lachen haben
@Telemaker Brauchst hier überhaupt nicht in die Zukunft schweifen und freche Unterstellungen äussern was wer von mir denken wird- sonst werd ich mal persönlich und erzähl im Gegenzug gleich mal was die AKTUELLE Generation über jemand wie dich denkt !
@conrebbi Und die Diskrepanz wegen dem vermeintlichen "Fehlverweis " von §144 auf Artikel 23 ist leicht zu erklären. In meiner Fassung steht dort eine hochgestellte 2.
Die sich wie folgt definiert.
²) bezieht sich auf Art. 23 in der durch Art.4 Nr. 2 EVertr. v. 31.8.1990(BGBl. II S: 889) aufgehobenen Fassung.
Demanch auch hier alles rechtens.
Einfach bei google "BGBL II 889" suchen und der erste Treffer der TU-Berlin gibt euch den Durchblick.
@conrebbi Moin moin. Ich weiß nicht genau wo das Problem mit der Präambel besteht?! Fakt ist das Sie fester Bestandteil des GG ist, jede juristische Instanz kann sich auf diese Präambel berufen. Es ist mehr als nur eine EInleitung!!!
Sogar der EuGH bezieht sich für die Auslegung von Gesetzen auf die Prämbeln der Verträge.
Deshalb, Präambel = gesetzesmäßigkeit.
Solange die Ausdehnung der BRD in der Präambel steht ist alles okay.
Solche Beitraege gehoeren verboten. Das ist genau von der Art Mensch, die auch glaubt das die TwinTowers von den USA gesprengt wurden oder wir alle bereits Mikrochips unter der Haut tragen.
Ich sag euch mal was: Macht mal auf das Fenster und lasst das Hirn durchlueften.
Am Rande erwaehnt: El Masri ist ein geistesgestoerter Mensch der auf PR und Geld aus ist, nicht mehr nicht weniger
weil unsere " widervereinigung " nur mit mitteldeutschland ( ex DDR ) volzogen wurde und uns die DDR als " ostdeutschland " verkauft wurde ( der uhrsprung allen übels ).
der eigentliche osten deutschlands sind aber die teile die in polen bzw. russland liegen ( grenze vom 31.12.1937 ) und die MÜSSEN bei der verfassung MITREDEN
Nein, das geht deshalb nicht, weil lt. Haager landkriegsordnung in einem besetzten Land "nach Landesrecht" wieder hergestellt werden muß, also Weimarer Verfassung.
Da die sogenannten Abgeordneten keinerlei Legitimität haben, aufgrund fehlender souveränität des Landes, ist alles was sie tun null und nichtig!
Klartext: irgendwelche Möchtegerne können nichts ändern, was ein Volk in der Verfassung hat aufnehmen lassen.
Laut deinen Ausführungen würde der Auftrag, eine Friedensregelung zu finden, aber auch dann noch drin stehen, wenn eine gefunden wurde - da man ja keine Artikel streichen darf, oder?
Aus meiner Sicht wäre Deutschland nie wiedervereinigt worden, wenn das Grundgesetz 1990 nicht so, wie es jetzt ist, verabschiedet wurde. Die Zukunft wird zeigen, wenn etwas geändert wird und warum. Das Einzige, was mir Sorgen macht ist die EU, die nicht über Deutschland, sondern ganz Europa herrscht. Hier sollte man mal den Hebel ansetzen. Es sind 30.000 Politiker Maden, die sich durchfressen und nur Gesetze im Kopf haben, die auf eines hinaus laufen. Verbote.
Ein sehr guter Hinweis, denn in der EU versucht die brd sich zu legitimieren. Scheitert die EU, würden wir das in der Form bemerken, daß die Politkaste sich was neues einfalen lassen muß- man darf gespannt sein
@conrebbi Ich befürchte, das die EU scheitert. Aktuell habe ich noch mal nach gelesen. Es sind 34.000 Politiker Maden. Und es werden immer mehr. Die saugen uns absolut aus. E10 ist wieder so ein Beispiel. Sämtliche einzelnen Länder in Europa sind machtlos gegen diese Maden. Nur zusammen könnten wir uns wehren. Doch ich befürchte, das wird ein Europäischer Bürgerkrieg.
@DamballaWedo Genau aus diesem Grunde wollte z.B. Merkel mit aller Gewalt die EU-Verfassung, denn diese hätte die BRD legitimiert!Wir sollten den Iren auf Knien danken dass sie es verhindert haben, das ist unsere 2.te Chance.
@Dfense777 Mich würde interessieren, wie diese zweite Chance aussieht. Bist du so lieb, etwas darüber zu berichten? Ich weis darüber nicht sehr viel. Anderswo im Internet ist zuviel Text. Ich blicke da nicht durch. Vielleicht kannst du mir das mit einigen Worten konkret erklären. Ich wäre dir sehr dankbar dafür.
"Wikipeadia ist von Geheimdienstmitarbeitern durchsetzt.
Ich akzeptiere daher keinerlei Argumentation, die sich darauf beruft.
So gut wie alle Geltungsbereiche sind gestrichen!!!" <- lol so ein spinner, als ob die enzyklopädie nicht frei wäre, und als ob nicht wirklich gemeldete falschangaben sofort auf antrag gelöscht werden würden, herr verschwörungsfanatiker kanns ja gerne mal testen und wird sehen, dass dem so ist, zumal bei wikipedia auch nur andere artikel reinkopiert werden
Laut meiner Verfassung (Stand 47. Auflage 2005, letzte Änderung 2002 Lfd. Nr. 51)... wurde der Artikel 23 am 23.9.1990 aufgehoben, und das Präambel und Artikel 146 geändert (Lfd. Nr. 36) zweite Änderung an Artikel 23. ist am 21. 12. 1992 gewesen unter dem Hinweis "eingefügt" (Lfd. Nr. 38)
Das die Illusion DE wäre ein Souveräner Staat im prinzip aufgelöst wird ist klar, das sollte jedem einzelnen bewusst sein! Die Frage welche sich anschliessend stellt ist, welchen Weg wollt Ihr gehen!
Gutes Vid, bedarf allerdings noch mehr Recherche. Dieses Thema ist zu umfangreich. Warum soll es die BRD nicht geben; warum kein Friedensvertrag, warum das Dummhalten? Welches Ziel steckt dahinter? Wer profitiert davon, wenn es so ist; wann wird das Rätsel gelöst; was passiert mit uns nach der Lösung? Fragen über Fragen und zu viele Antworten im Net!
Bin nicht so sicher über das was Du über Art. 23 GG sagst.
Zunächst die bisherigen Fassungen nachzulesen unter: lexetius.com/GG/23#2. D.h., der Art. 23 war schon mal für knapp 3 Monate komplett aufgehoben. Das geht also schon mal, zumindest in der Praxis. Art. 79 beinhaltet die sog. "Ewigkeitsgarantien" meines Wissens nach. Und dann? Aber in Einem geb ich Dir recht - souverän war und ist das heutige D genausoweinig wie seinerzeit die BRD o. DDR - jedenfls. in der Praxis. §§ egal.
so was ist denn nun fakt und was nicht? infos über infos,aber niemand weiss,was jetzt verbindliches recht ist verdammt. kann doch nicht sein,das herr ebel reichskanzler ist und sich niemand zuständig fühlt....das kann doch alles nicht sein.
Die Weimarer Verfassung gilt, woran sich die Alliierte und auch die Verfasser des Grundgesetzes hielten. Die brd hält sich nicht daran! DAs ist so denn die haben Artikel geändert und so für höchstmögliches Chaos gesorgt, worauf ich im Video hingewiesen habe.
Mit meiner Aussage werde ich wohl keine Gummipunkte sammeln. Dennoch ist zu erwähnen, dass die Kritik bzgl. Artikel 79 vollkommen am Inhalt vorbei geht. Wer sich den Satz einmal komplett durchliest, wird das wohl bemerken. Vereinfacht sagt er wohl aus, dass Deutschland, um den Frieden herzustellen oder eine Besetzungsordnung nach einem (neuen) Krieg abzubauen, ebenso wie zur eigenen Verteidigung, völkerrechtliche Verträge allein auf der Grundlage des Grundgesetzes vereinbaren kann.
Ich habe - als quasi Beweisstück ;) - eine Druckausgabe (für die Schule) des GG f.d. BRD in der Fassung von 1990, in der der Art. 23 mit "[aufgehoben]" geführt wird.
Was mit dem 23er gemacht wurde, erfüllt objektiv betrachtet bereits den Tatbestand der Urkundenfälschung, denn es beeinträchtigt die Rückverfolgung von Vorgängen, die mit dem alten Art. 23 zu tun hatten (BRD vor 1990) und nun durch den "neuen 23er" vernebelt werden.
keiner von euch hat bis jetzt das SHAEF-Gesetz erwähnt oder die Hager Landkriegs Ordnung
die beide ÜBER den BRD Gesetzen stehen.
das erste ist Besatzungsrecht und das zweite Völkerrecht.
und da unsere juristen von einem fungirten/falschen system ausgebildet wurden sind sie selbstverstänlich HIRNGEWASCHEN und können garnicht objektiv eine andere meinung als ihre eingetrichterte akzeptiren
und zum art. 23 den kann man nicht einfach umschreiben wir sind das norm paradis alles geregelt!
Art. 23. Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
@conbeab #wiki sagt:Nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit wurde das Grundgesetz geändert: * In der Präambel heißt es nunmehr, das Grundgesetz gelte für das gesamte deutsche Volk.#
das gesamte deutsche volk wurde dazu aber weder befragt, noch ist das GG ratifiziert. sämtliche freistaaten, wie z.b. bayern, gehören also nicht mal dazu und haben es nie!
also ist diese präambel faselei hoch 10!!!
außerdem ist eine präambel ein vorwort und kein gesetz oder ein artikel eines solchen!
Wikipedia ist nur für Mathe- und Naturwissenschaften nützlich.
Im Bereich Politik, Biographien, Recht etc. pp. ist es heilloser
Manipulation ausgesetzt und daher mitnichten glaubwürdig.
Ein Bekannter hat spaßeshalber mal einen fiktiven "Widerstandskämpfer" gegen das NS Regime
angelegt. Ein Foto von ihm im Anzug (á la 1930er) mit Antikfilter und "Knitterplugin" + irgendeine "Quellenangabe" und schon wurde der "Artikel" angenommen.
auch alles gute und gehab dich auch wohl, flimmerkiste aus!!! das ist mein motto *lach*^^ dumm^^ scheiße man, ich komm auf so ein gesetz nicht klar, das vertrtitt vielleicht das "volk" aber leider vertraut das volk auf die medien.
staat oder nicht staat, nwo is prsent, das ist mein fazit.anarchie statt globalisierung, irgendwo muss man mal eine grenze ziehen!
mein leben ist mir wichtig, das will ich mir nicht zerstören lassen!! lasst uns die bastille stürmen, tropfen auf heißem stein usw...
Die Besatzung Deutschland besteht fort (Ohne Friedensvertrag kein Ende) - siehe "Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat (AVorbASchrBek) - HIER GEHT ES UM DIE KRIMINELLE ORGANISATION BRD GMBH... (HRB 51411 Frankfurt am Main)
hab heute versucht, im Rathaus eine Staatsangehörigkeitsurkunde zu beantragen, bzw. das Antragsblatt zu bekommen. du glaubst nicht, was ich erlebt hab.
@wapi6 Kannst du dir sparen! Darauf wird weder ein Staat genannt, noch deine wirkliche Staatsangehörigkeit. Für 25€ ist die Bearbeitungszeit beim BVA in Kölln dann auch nur 2 Jahre.
@wapi6 Da steht drauf "Bundesrepublik Deutschland", blabla Personalien blabla ist "Deutscher Staatsangehöriger" und wird "Im Auftrag" von einem Handlanger des zuständigen Landrates unterzeichnet.
@wapi6 Jawohl, handschriftlich und unleserlich von einer nicht Urkundenberechtigten Person. Genauso wie bei einem sog. Gerichtsurteil. Kannsr du übrigens Googeln, Bildersuche.
@Chichachillie na sie meinte erst , sie hätte das nicht und ich muss zum Landkreis. dann legte ich ihr ein SChreiben vom Landkreis vor, das besagt, dass ich es bei ihr bekomme. und schon machte sie bruddelig die Schublade unter ihr auf und gab mir den Wisch! dann meinte sie aber, ich hätte kein REcht darauf, weuil ich kein Ausländer bin bzw. KEINEN AUSLÄNDISCHEN PASS besitze. Das ist es! ich habe keinen gültigen Pass und habe daher keinen Anspruch! danach gings noch um unseren Personalstatus...
Ich glaub wir sitzen nur deshalb in der Schei*** weil wir das letzte mal so brav unsere Pflicht erfüllt haben und den Rübenfressen die uns diese Suppe eingebrockt haben auch noch unter Einsatz unseres Blutes den Rücken frei gehalten haben.
Es gibt ja Leute die sagen dass Gott bald zurück kommt und Recht sprechen wird. Mal gespannt was ihm zu dieser Geschichte einfällt...
Kurz und knapp dargelegt. Selbst wenn man das was du gesagt hast ignorieren würde, hat man 2007 das Gesetz zur Aufhebung des Besatzungstatus bereinigt. Mit anderen Worten den Status vor Bereinigung der der Besatzung wieder hergestellt. PS: Habe auch eine Version mit dem Vertrag der Drei Mächte, Bundesverfassunggerichtsgesetz und Bundeswahlgesetz. Könnte es aber auch nur verleihen.
In der Berufsschule habe ich dieses Problem schon sehr ausgiebig angesprochen und auch genügend Beweise geliefert. Ich wurde für verrückt erklärt. SCheiß auf dieses Land da die Menschen sowieso dumm sind und nichts wissen wollen.
@PatriotGermanEmpire Eine Lüge, die man schon tausend mal gehört hat glaubt man schneller als die Wahrheit. Nur nicht aufgeben! Eines Tages kannst du dich hinstellen, die Anderen auslachen und sagen:"Seht ihr? Und ihr wolltet mirs nicht glauben!"
@danporn Die sperren Leute wie uns einfach ein wenn wir denen "quer" kommen. Ich mach jetzt mein Ding und kümmer mich nicht um Gesetze. Das Volk hat sich sein Land etc. selbst weggenommen. Die wollen das garnicht haben. Die interessieren sich nicht mal für ihre Familien warum sollten die sich dann für ihr Vok interessieren? Die haben sich doch schon selbst aufgegeben nur zugeben wollen die das nicht.
@PatriotGermanEmpire Das Volk ist entmündigt und beschlagnahmt und kann sich daher sein eigenes Land nicht wegnehmen, auch keine Alliierte Supermacht, noch sonstirgendwer oder -was kann das. Das Deutsche Volk ist unweigerlich mit dem Deutschen Boden verbunden und daran kann sich, ausser durch Auslöschung desselben, auch nichts ändern. Nur weil die Anderen sich aufgegeben haben, musst du das noch lange nicht! Denn dann haben sie ihr Ziel erreicht und du wirst wieder ein "Blinder".
@danporn Nur weil ich mich um diesen nutzlosen Dreck nicht mehr kümmer heißt es nicht, dass ich ein "Blinder" werde. Diese Menschen bringen das über sich was sie wollen. Die wollen ihr Hirn nicht einschalten und selbstständig denken? Die wollen nicht hinterfragen? Dann sollen die sich doch BITTE nicht beschwehren wenn´s mal knüppeldicke kommt. Das Volk ist tot. Zumindest geistig. Ob das Volk physisch weiterhin existiert oder nicht spielt jetzt keine Rolle mehr.
@PatriotGermanEmpire Das Volk ist bewusst umerzogen (korrekt heisst es "entnazifiziert") worden, damit es vergisst wie ihr Staat heisst und welche Staatsangehörigkeit es hat. Wenn du Völkerrecht als "nutzlosen Dreck" bezeichnest dann kannst du dich selbst ebenfalls als "geistig tot" bezeichnen. Vielleicht solltest du nun deinen Youtube-Namen ändern, um dir selbst gerecht zu werden?!
@danporn Ja das Völkerrecht ist ABSOLUT nutzlos weil du dich darauf so oft berufen kannst wie du willst. Es wird dir sowieso keiner zuhören. Keiner wird dich ernst nehmen. Finde dich damit ab, dass du als Querulant abgetan werden wirst oder schon als solcher abgetan wurdest. Die ungeschriebenen Gesetze regieren die Welt. Sieht man doch. Hat zwar keine Grundlage aber der Stärkere (Europanazis) setzt sich dann einfach durch. Wie gesagt es bringt nichts. Da kannst du noch so schlau sein.
@PatriotGermanEmpire Du regst dich über die anderen auf, weil sie nichts machen und nichts wahr haben wollen und vertrittst zugleich deren Meinung und tust das Selbe? Querulant? Ja, na und von mir aus! Und die Leute hören doch zu, sonst könnten sie mich nicht als Querulant in eine ihrer Schubladen stecken. Ab irgendeinem Punkt werden sie alle skeptisch und fangen an zu hinterfragen und genau dann habe ich mein Ziel erreicht. Ich versuche nicht zu überzeugen, das muss jeder für sich selbst tun!
Danke für diese Information- mit der geringen Zahl der Staaten, mit denen wir uns im Krige befinden, wollte nur verhindern, daß vielleicht jemand hinten überkippt und sich dabei verletzt
watch?v=aofUQqVlJEE
bergweg 2 months ago
Komisch nur das Steinerts Kanal nicht verfügbar ist *lol*
Telemaker 2 months ago
7.In einfachen Worten übersetzt bedeutet dies, dass die Bundesrepublik Deutschland kein wirksamer Rechtsstaat, sondern eine Illusion !
Telemaker 2 months ago
@Telemaker Du wiederholst dich - dann wiederhole ich mich eben zwangsbedingt ebenso:
In deiner Fantasie existiert die BRD nicht sondern das Deutsche Reich. Na, dann wende dich doch an die deiner Meinung nach zuständigen Institutionen und klage dafür, dass die Staatsform BRD durch deine Reichsregierung ersetzt wird.
Mir brauchst du das nicht zu erzählen. Denn ich verstehe die rechtliche Situation auf jeden Fall vollkommen anders.
Also mach mal und theoretisiere nicht nur herum
steinert 2 months ago
@steinert
Anscheinend muss ich mich wieder holen , aber selbst das geht in ihren Beton Kopf nicht hinein. Sie verschließen die Augen vor Gerichts Urteilen und verschliessen die Augen vor der offensichtlichkeit!
Aber das hat dich Kirche im Mittelalter auch gemacht bervor sich erkannt haben das die Erde sich um die Sonne dreht!
Da mit ihnen überhaupt kein Konsens zu finden ist breche ich hier meine Kommunikation mit ihnen ab.
Mfg
Telemaker 2 months ago
@steinert
PS.
Komisch ist nur das sie das EugH Urteil nicht in frage stellen. Und ihre anderen Interpretationen sind rechtlich auch nicht haltbar!
Auch war ich nie Bürger der DDR und habe mit dieser nichts zu tun. Aber hiermit haben sie eindrucksvoll erwiesen das tatsächlich wohl für Falschmeldungen bezahlt werden!!
Telemaker 2 months ago
@Telemaker Na und jetzt? Ich war auch nie ein DDR-Bürger. Soll tatsächlich vorgekommen sein, dass es Deutsche gibt und gab die nicht aus der DDR stammten. Dies ist schlichtweg eine Tatsache und hat garantiert recht wenig mit einer Falschmeldung zu tun.
steinert 2 months ago
@Telemaker Ich hatte eigentlich erwartet, dass der grosse "Volksaufklärer" nun die Antworten bereit hält... aber weshalb war es genau so auch zu erwarten, dass OHNE auch nur ein einziges konkretes Argument aufgegeben wird?
Es wird einfach ignoriert, es wird NICHT auf Gegenargumente und Fakten eingegangen, es wird einfach sinnfrei und haltlos weiter Unhaltbares behauptet. Es ist richtig, dass es hier keinen "Konsens" geben kann - da falsche Behauptungen niemals Recht werden können.
steinert 2 months ago
@steinert
Ich brauche Leute wie ihnen nichts aber auch gar nichts mitzuteilen, weil sie niemals die Wahrheit sehen wollen die nicht ihrer entspricht!
Da SIE
Telemaker 2 months ago
@Telemaker Ja. Schon klar. Es gibt eben KEIN Argument !
WIE soll man die Wahrheit sehen? Die Gesetze existieren alle garnicht wirklich, die BRD sowieso nicht. Alles Einbildung, alles Lüge. Ja ganz toll. Aber eines kann ich garantieren was eine andere Wahrheit darstellt für Leute die solchen an sich gemeingefährlichen Blödsinn in die Tat umsetzen: Entzug der Fahrerlaubnis wegen Realitätsverlust, eventuell Geldstrafe, eventuell Knast, eventuell auch ganz einfach nur die Klapsmühle.
steinert 2 months ago
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@steinert
Was für ein Schwachsinn !
Wenn die Argumente ausgehen wird man eben unsachlich - oder besser gesagt: NOCH unsachlicher - und beginnt auch noch an zu Lügen! Da sieht man durchaus WER sich disqualifiziert.
Grosse Sprüche ablassen und in Wirklichkeit überhaupt keine Ahnung besitzen.
Es ist eine Zumutung, mit welcher Unverschämtheit solche Personen die Meinungsfreiheit ausnützen um ihre Lügen gegen die eigene Nation zu verbreiten. Es ist unglaublich !
steinert 2 months ago
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@steinert
Was für ein Schwachsinn !
Wenn die Argumente ausgehen wird man eben unsachlich - oder besser gesagt: NOCH unsachlicher - und beginnt auch noch an zu Lügen! Da sieht man durchaus WER sich disqualifiziert.
Grosse Sprüche ablassen und in Wirklichkeit überhaupt keine Ahnung besitzen.
Es ist eine Zumutung, mit welcher Unverschämtheit solche Personen die Meinungsfreiheit ausnützen um ihre Lügen gegen die eigene Nation zu verbreiten. Es ist unglaublich !
steinert 2 months ago
@steinert
als Imperator nur ihr eigenes Wort für Bare Münze nehmen und keine ander Meinung akzeptieren machen sie sich selbst nur zum Aussenseiter.
Übrigens warte ich immer noch auf ihren Kommentar auf das Eugh Urteil, das eindeutig besagt das die BRD kein gültiger Rechtstaat ist!
Sie haben sich selbst disqualiviziert und das wissen sie auch Herr Steinert. Versuchen sie sich nicht weiter unterzubuttern....das steht selbst ihnen nicht!!
Telemaker 2 months ago
@Telemaker
Was für ein Schwachsinn !
Wenn die Argumente ausgehen wird man eben unsachlich - oder besser gesagt: NOCH unsachlicher - und beginnt auch noch an zu Lügen! Da sieht man durchaus WER sich disqualifiziert.
Grosse Sprüche ablassen und in Wirklichkeit überhaupt keine Ahnung besitzen.
Es ist eine Zumutung, mit welcher Unverschämtheit solche Personen die Meinungsfreiheit ausnützen um ihre Lügen gegen die eigene Nation zu verbreiten. Es ist unglaublich !
steinert 2 months ago
6.Mit Urteil des EGMR 75529/01 SÜRMELI / GERMANY am 08.06.2006 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 MRK in der BRD festgestellt. Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, dass ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist.
Telemaker 2 months ago
5.2Bundesverfassungsgericht:
Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch"
Telemaker 2 months ago
@Telemaker Was "teilidentisch" bedeutet solltest du nicht unbedingt mit deinem verdrehten Verständnis interpretieren. Selbstverständlich ist die Ausübung des GG solange nicht für das Gebiet der DDR anwendbar gewesen wie die Teilung bestand. Diese Teilidentität hat heute sowieso keinen Bestand mehr, da Deutschland volle Souveränität für das 1990 endgültig festgelegte Staatsgebiet erhielt.
Also:Was soll das?
Die übliche bewusste Verdrehung der Gesetzestexte durch Leute wie dich!
steinert 2 months ago
5.1Bundesverfassungsgericht: Urteil 2 BvF 1/73
Es wird daran festgehalten, dass, das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.
Telemaker 2 months ago
@Telemaker Wiederspricht dir keiner dass das Deutsche Reich nicht aufgelöst worden ist. Aber es wurde ihm jede organisatorische Handlungsfähigkeit entzogen. Genau das, was du einer BRD absprichst besitzt dieses Reich nicht: Es hat keine Regierung, es hat kein Volk-denn dieses hat die Regierung der BRD gewählt, es hat kein Staatsgebiet. Welche Summe und in welcher Währung willst du deine Kfz-Steuern an das Deutsche Reich bezahlen was nicht einmal ein Finanzministerium besitzt? Erzähl !
steinert 2 months ago
4.Das Personal des Bundes (Bundespersonalausweis), wählt keine Politiker, sondern die Geschäftsführung (Artikel 65 Grundgesetz) die gemäß Artikel 133 Grundgesetz eine Wirtschafts- und Verwaltungseinheit ist, die von den Besatzungsbehörden eingesetzt wurde. (Potsdamer Abkommen). Der Bund/ BRD fremd-verwaltet das deutsche Volk, im Sinne und Interesse der Siegermächte, der Wirtschaft und des Kapitals. BRD / Bund sind die Vertretung der Besatzer.
Telemaker 2 months ago
@Telemaker Ach ja? Was ist denn dann ein "FÜHRER-schein"?
WO steht, dass der Ausdruck "PERSONALausweis" etwas mit einem Angestelltenverhältnis zu tun? Hast du das auch schon mal einem Österreicher erzählt? -Denn dort steht das Gleiche drauf ! Und falls du jemand in deinem seltsamen Umfeld findest, der im Gegensatz zu dir, Basiskenntnisse Englisch besitzt, soll er dir erklären was "Identy-Card" bedeutet, denn das steht darunter.
Ich bitte um Erklärung für deine Falschbehauptung !
steinert 2 months ago
Comment removed
steinert 2 months ago
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@Telemaker Drr nächste Unsinn. Art 65 GG besagt selbstverständlch nicht dass "Geschäftsführer" von einem dubiosen "Personal" gewählt werden, sondern dass Bundeskanzler, Bundesregierung, Länderminister in ihrem jeweiligen politischen Bereich ihre Aufgaben selbständig regeln. Man muss nicht Abitur besitzen um zu wissen, dass REGIERUNGS"geschäfte" nichts Warenhandel zu tun haben.
Insofern wäre eine Stellungnahme zu deiner Verdrehung dieses Gesetzestextes angebracht
steinert 2 months ago
3.Ein de jure und de facto nicht existierender Staat Bundesrepublik Deutschland, kann das deutsche Volk nicht vertreten. Deshalb hat die BRD nur Personal und ist für die deutschen Staatsangehörigen(deutsches Volk)förmlich,sachlich,örtlich und rechtlich überhaupt nicht zuständig. Das deutsche Volk ist handlungsunfähig da es keine Organisationsstrukturen hat und keine staatliche Regierung,die das deutsches Volk staatsrechtlich und völkerrechtlich vertreten kann.(siehe auch Grundgesetz Artikel 123)
Telemaker 2 months ago
@Telemaker Wie kommst du denn auf das schmale Brett dass Art. 123 in irgendeiner Weise etwas darüber aussagt, dass die BRD kein existierender Staat sei?
Art 123 ist ein "Übergangsparagraph" welcher die Zeit des ÜBERGANGS anspricht - und mit KEINEM Wort irgendetwas über eine angebliche "Handlungsunfähigkeit" der BRD andeutet.
Also: Erkläre das, nimm es zurück oder mach dich vom Acker mit deinen abwegigen Spinnereien!!!
steinert 2 months ago
2.
Auf Grund dieses Mangels, kann die Bundesrepublik (in) Deutschland / Bund,das deutsche Volk völkerrechtlich und staatsrechtlich überhaupt nicht vertreten.(siehe Artikel 123 Grundgesetz).
Ministerpräsident Seehofer im ZDF 2010:
Diejenigen die entscheiden, sind nicht gewählt – Diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.
Telemaker 2 months ago
@Telemaker Du behauptest es stünde irgendwo dass die BRD kein Staat sei. Wo steht das geschreiben und wie erklärst du dann das:
Grundgesetz Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Glaubst du dass deine Auszüge aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch dir da weiterhelfen - nachdem du sie auch noch peinlicherweise nicht im eigentlichen Zusammenhang zitierst?
steinert 2 months ago
1.Die Bundesrepublik (in) Deutschland ist kein Staat, sondern eine demokratische Wirtschaftsverwaltung, die nicht regiert wird, sondern geschäftsmäßig als Wirtschafts- und Verwaltungseinheit unter Besatzung betrieben wird. (Art., 65, 120, 127, 133, 137 Grundgesetz).
Somit ist die Bundesregierung (BRD, Bund) nicht die Vertretung des deutschen Volkes sondern die Vertretung der Besatzungsbehörden. (BGBl 1990 Teil II Nr. 36 vom 2.10.1990 Artikel 4 (3))
Grundgesetz).
Telemaker 2 months ago
@Telemaker Das ist richtig, die BRD ist allerdings nicht NUR, sondern AUCH für den Wirtschaftsbereich des Staatsgebietes Verwalter- genauso wie für die Bereiche der ehemaligen Besatzungsmächte, die es bis zur Festlegung dieses Gesetzes ja schliesslich NOCH gegeben hat. Und? Hast du da nun ein Problem damit? Musst halt entweder richtig lesen oder es dir von einem erklären lassen der nicht nur liest sondern auch den Sinn versteht. Du solltest im übrigen nicht eigenen Text dazudichten
steinert 2 months ago
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Das Grundgesetz wurde mit dem Einigungsvertrag (Art.4 Ziff.2) in seiner Gültigkeit vollständig aufgehoben.- Dies hatte zur Folge, dass der Bevölkerung der gesetzliche Richter entzogen wurde (ehem. Art. 101 GG), dass eine Grundrechtsbindung (ehem. Art. 1 (3) GG) für die Legislative, Exekutive und Judikative nicht mehr besteht und dass die Ordnung gem. ehem. Art. 20 GG beseitigt wurde.
MRVSIJH 3 months ago
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kann sich dazu mal einer äussern bitte?
"Ist das GG nicht suspendiert? Laut 1.und 2. Rechtsbereinigungsgesetz von 2006/2007.
lifepack68 vor 1 Monat"
TonyMontana777 4 months ago in playlist deutsches reich und so
Ist das GG nicht suspendiert? Laut 1.und 2. Rechtsbereinigungsgesetz von 2006/2007.
lifepack68 6 months ago
@Conrebbi: Ich würde gerne ausführlich antworten, nur ist hier nicht genug Platz. Ich besitze das GG in der gedruckten Fassung vom 23. August 1976 im direkten Vergleich mit der Urfassung, ebenso ein Fassung mit Stand von Januar 2007 (schon komisch, früher wurde noch eine genaues Datum genannt!). Weiterhin kenne ich einen Link wo die Originalfassung zu finden zu sein scheint: d-o-c-u-m-e-n-t-a-r-c-h-i-v-.-de-/-b-r-d-/-1-9-4-9-/-g-r-u-n-d-g-e-s-e-t-z-.-h-t-m-l (ohne Bindestriche). LG Lothar
lotharebner 7 months ago
Hier gibts die alten Grundgesetze w w w. docu men ta rchiv. de/ (Leerzeichen rausnehmen)
12345678952277 8 months ago
Unglabulich....
Das deutsche Volk wird von vorne bis hinten belogen und betrogen!
Mit 50 Ländern im Kriegszustand.... Na dann Halleluja!
Caphoras 9 months ago
Zitat: "Hier gibt es keine feindlichen Heere, demnach auch keine "besetzt sein".
Ach und was machen dann die US-Truppen noch in Deutschland???
Die Russen haben als einzigste 1990 ihren Teil der besetzten Wirtschaftszone frei gegeben, wobei man auch die Ostgebiete frei geben wollte, aber dann hätte man den Schwindel mit der BRD gemerkt und so haben Kohl und Gentscher dankend auf diese Gebiete verzichtet. Völkerrechtlich ist dies nicht haltbar!
Gemeinsam sind wir stark, WiR SIND DAS VOLK
capposven 10 months ago 2
Ihr solltet euch damit anfreunden das sowohl territoriale Ausdehnung und nationales Recht in ein paar Jahrezehnten genauso obsolet sind. Da wir in einem vereintem Europa aufgehen werden.
mussditsein 10 months ago
Bitte googlelt mal "Die Jahrhundertlüge" von Holger Fröhner. Das alles, was hier Concrebbi erwähnt, steht auch dort drin. 110 Seiten. Wenn Ihr die durchhabt, dann trefen Wir Uns in Berlin und machen endlich Schluß mit diesen Bilderberg-Missgeburten.
MainstreamSmasher 10 months ago
Es ist doch vollkommen egal, was der Artikel 23 GG beinhaltete. Wir werden von Marionetten Politiker ausgerottet. Also machen Wir Unsere eigenes Verfassung, aber vorher bomben Wir besser mal diese berliner Schlipsträger weg. Die brauchen Wir nicht, denn sie verfolgen nicht Unsere Interesse, sondern ihre Rente.
MainstreamSmasher 10 months ago 2
ich weiß das ich mich als Klugscheißer unbeliebt mache.
Tja was soll ich sagen, ich bin angehender Jurist und kann gerne bei Fragen Auskunft geben.
Sorry nochmal, wegen dem Klugscheißen
mussditsein 11 months ago
@conrebbi Ich nochmal. Also ich will dir echt nichts böses. Ich gebe nur gerne Wissen weiter.
Wegen der Terminologie des "besetzt sein", hier der offizielle Artikel aus der HaagerLandkriegsordnung
Artikel 42
Ein Gebiet gilt als Besetzt, wenn es sich tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres befindet.
Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.
Hier gibt es keine feindlichen Heere, demnach auch keine "besetzt sein".
mussditsein 11 months ago
@mussditsein Was ist dann die US Army auf dem Gebiet von Deutschland, wenn kein feindliches Heer? Hinzu kommen noch die Franzosen und Briten. Einen Friedensvertrag habe ich bis heute noch nicht gesehen und auch nicht davon gehört, was die Art. 53 und 107 der UN Charta erklären dürften.
danporn 10 months ago
@danporn Das Auswärtige Amt vertritt darüber hinaus die Ansicht, Artikel 53 und 107 seien obsolet, weil die Alliierten im Zwei-plus-Vier-Vertrag auf das Weiterwirken ihrer Besatzungsrechte verzichtet haben (§ 7 Abs. 1)
mussditsein 10 months ago
@mussditsein Seit wann sind Ansichten, die ein Amt eines handlungsunfähig untergegangenen Besatzungskonstruktes vertritt, rechtsverbindlich. Die UN sieht das scheinbar anders. Ja, die Alliierten haben auf ihre Besatzungsrechte, nennen wir Sie der Form halber mal "Vorbehaltsrechte in Bezug auf Deutschland", verzichtet. Dies gilt jedoch nicht "in Bezug auf Berlin"! Dort sind sämtliche Vorbehaltsrechte nach wie vor voll in Kraft! Und was in der Hauptstadt gilt, gilt für den Rest des Landes!
danporn 10 months ago
@mussditsein Nachtrag: siehe BGBl. 1990, Teil I, Seite 1274
danporn 10 months ago
@danporn bist du dir sicher mit dem Nachtrag??? Weil unter deiner Angabe befindet sich die Vorlage für die Gesundheitsbescheinigung für Zucht- und Nutzschweine.
Ließ bitte BGBL. II S. 1331-1332 vom 2.Okt.(Nr. 38. vom 13.10)
Und falls dann noch Fragen sind sag bescheid.
mussditsein 10 months ago
@mussditsein Da bist du ja richtig gelandet. Ich nehme an, dass du auf bgbl.de warst?! Für einen Uni-Link wirst du doch nicht verlegen sein, oder?
archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1990/19901274.2.HTML
danporn 10 months ago
@danporn dein Verweis wies auf Teil I (1) hin.
Aber wie gestern schon gesagt. BGBl II S. 1331-1332, hatte wohl das 1990 vergessen :)
Ich weiß das ist einen heiden Arbeit, aber du musst dir zwingend die weiteren BGBl´s durchlesen.
Da dort Regelungen abgeändert, erneuert und/oder beendet werden.
Und genau deshalb empfehl ich dir BGBl. de, lückenlos seit 1951(glaub ich).
Mal was anders. Wie kannst du denn hier links einfügen, bei mir kommt dann immer eine Fehlermeldung!?
mussditsein 10 months ago
@mussditsein Weiterführende Ausführungen im BGBl sind ab Seite 890 BGBl 1990 II. ab Kapitel II Artikel 4 2. "Artikel 23 wird aufgehoben" überflüssig, da mit Bekanntgabe genau dessen die BRD ihrer eigenen Rechtsunfähigkeit Zeugnis ablegt. Du als angehender Jurist müsstest doch wissen, dass Gesetze ohne Geltungsbereich keine Anwendung finden dürfen! Wer in aller Welt will denn nach diesem Schritt noch irgendwelche Gesetze ändern oder erlassen? Clubmitglieder?
Tip: Links ohne URI posten
danporn 10 months ago
@danporn Danke ersteinmal für den Tipp.
Wie schonmal gesagt ist der alte §23 ein tempörer "Beitrittsartikel" gewesen.
Ich kann dir jetzt nicht alles Abkommen raussuchen aber an der Souveränität Deutschlands ist nichts zu rütteln.
Mal eine Frage. Hast du persönlich etwas dagegen wenn wir ein vereintes Europa als supranationales Staatsorgan haben und es keine nationalen Alleingänge mehr geben würde? Zum Wohle Aller.
mussditsein 10 months ago
@mussditsein Beitrittsartikel, d.h. die Fusion zweier Leichen namens BRD und DDR. Die Souveränität Deutschlands ist in der Tat unumstritten, mit dem Verweiss, dass die BRD nicht Deutschland ist oder jemals war (siehe SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII Nr. 9, Abschnitt e., worin die Alliierten bestimmt haben, was Deutschland ist). Die EU Debatte ist ein anderer Schuh, prinzipiell hab ich nichts gegen die Idee, erst recht nicht, wenn das Wohl Aller wirklich oberstes Ziel wäre.
danporn 10 months ago
@danporn Das SHAEF wurde am 14. Juli 1945 aufgelöst
mussditsein 10 months ago
@mussditsein Genau und wurde vom Rat der Aussenminister abgelösst, weshalb aber die SHAEF Gesetzgebung nicht an Gültigkeit verloren hat und auch heute noch in Kraft ist.
danporn 10 months ago
@danporn Also eigentlich ist es nun endgültig in die EUCOM aufgegangen.
Ob und wieweit Paragraphen der SHAEF übernommen wurden, ist mir grad nicht bekannt.
Ich werde das mal nachlesen und mich dann mal wieder melden.
bis dahin erstmal adios
mussditsein 10 months ago
@mussditsein Na das ist doch ein Wort. Vielleicht kommen wir dann auch mal weiter und können endlich Klarheit schaffen. Vielen Dank erstmal für die Diskussion!
danporn 10 months ago
@conrebbi entscheidend für dich ist Kapitel 2 Art.4 des Einigungsvertrages.
ich schicke dir den Link mal per mail.
mussditsein 11 months ago
@mussditsein
Laut Einigungsvertrag wurde also der Artikel 23 GG aufgehoben. Durch wen steht da zwar nicht drin, doch gibt es wohl keine zwei Mainungen bezogen auf die Aufhebung des 23er. Somit ist alles, was dort steht ein nichts wert.
conrebbi 11 months ago
@conrebbi Geschehen in Berlin am 31. August 1990 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.
Für die Bundesrepublik Deutschland Dr. Wolfgang S c h ä u b l e
Für die Deutsche Demokratische Republik Dr. Günther K r a u s e
Es gibt de facto keine ersatzlose Streichung.
Du verbreitest hier halbe Wahrheiten, mit laienhaften Jurakenntnissen.
Entweder führst du bewusst Desinformation durch oder weißt es selbst nicht besser.
Beides jedoch gleich gefährlich.
mussditsein 11 months ago
@mussditsein
Du selbst schickst mir den Einigungsvertrag, wo es drin steht.
Sieh´Dir an, was heute im 23er zu lesen steht. Texte von Artikeln dürfen nicht ersetzt werden durch andere Texte. Was dabei rauskommt siet man im 144er, wo man sich auf die Länder beruft, wie sie im 23 er nachzulesen sind- Dort steht aber nur EU.
In der Pärambel sind die Länder genannt, aber auch Gott. Ist Gott ein rechtssubjekt?
Natürlich nicht und die Präambel besagt gar nichts
conrebbi 11 months ago 2
@conrebbi Du weißt schon das der alte 23er, der sogenannte Beitrittsartikel war.
Der nur eine "temporäre" Dauer hatte, eben bis zur Wiedervereinigung.
Dann im "Einigungsvertrag" festgehalten, das §23 gestrichen werden kann.
Bis ´91 blieb der §23 leer. Dann folgte die europäische Integration an dieser Stelle.
§144 im GG ist Gegenstandslos durch Vollzug
Bitte kauf dir doch ein Grundgesetz in Buchform.
Da ist alles mit Verweisen bestückt.
Gott ist kein Rechtssubjekt, die Länder schon!!
mussditsein 11 months ago
Comment removed
mussditsein 11 months ago
@conrebbi
Und ab und zu dient uns auch der Gottesbezug.
z.B. bei Gentechnik, Embryonaler Forschung, selbst bei banalen Sachen wie "Kreuze im Klassenzimmer" etc.
mussditsein 11 months ago
@mussditsein
Gottesbezug? Habe ich das in die Präambel geschireben?
Das empfinde ich als absolute Überschreitung dessen, was ich bereit bin zu akzeptieren. Was soll das?
Und dann noch der Schwachsinn mit dem, was u dann noch angefügt hast.
Ich dachte es handelt sich hier um eine sachliche Debatte. Wenn Du Dich mit mir auseinandersetzen willst, dann beib sachlich (ich hätte mir eher deienen KAnal ansehen sollen- sieht aus wie ein Fakerkanal)
conrebbi 11 months ago 2
@conrebbi Ließ doch bitte mein Komment das mit "Du weißt schon.." beginnt.
Da steht alles erklärt.
Du bittest um Sachlichkeit und beschuldigst mich grundlos "faker" zu sein. Faker von was.
Ich habe mich hier nur angemeldet um zu Kommentieren. Ich brauch doch nicht zwingend selber videos erstellen bzw hochzuladen.
Du akzeptierst hier auch keine Sachlichkeit, weil ansonsten hättest du Einsicht gezeigt.
Ich habe dir klar die Umstände beschrieben.
Jetzt liegt es an dir sie zu akzeptieren.
mussditsein 11 months ago
@mussditsein Oder wohl eher in Paris am 17.07.1990 von James Baker III. mit sofortiger Wirkung auf den 18.07.1990. (siehe: BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990)
danporn 10 months ago
@mussditsein
der der hier Desinformationen betreibt, bist du mein Freund!
Vielleicht wendest du dich mal an die "Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltungen" da wird dir geholfen.
Laienhafte Jurakenntnissen haben die, die immer noch nicht realisiert haben, das die BRD-GmbH kein Staat sondern eine Verwaltung ist. Da kann der 100.000 Mark Schäuble unterschreiben was er will, weil niemand diesen Waldschrat die Legitimation gegeben hat für "das Deutsche Volk" irgendwas zu unterschreiben! lesen bildet
GermaniaSapereAude 6 months ago
@conrebbi Wieso verdrehst du denn hier die Wahrheit? Aufgehoben wurde garnichts. Es wurde lediglich entschieden nach welchem Gesetz die DDR der BRD beitritt. Und hierbei wurde der Beitritt der DDR gewählt OHNE eine neue Verfassung zu erstellen. Was hast du für ein Problem damit so etwas einfaches zu verstehen und anzuerkennen?!
steinert 2 months ago
@steinert : Im Gegensatz zur BRD hatte die DDR eine Verfassung. In der BRD gibt es keine Volksabstimmungen,keine echten Volkswahlen,keine Verfassung.- Das soll eine ,,Demokratie" sein ?- Lächerlich.
carinhall1 2 months ago
@carinhall1
steinert redet auch in anderen Beiträgen so einen Mist. Ich hoffe der wird bald mal wach oder stellt seine Volksverblödung ein!!!
Telemaker 2 months ago
@Telemaker Das wirst ausgerechnet DU zu beurteilen haben. Geh und klage doch wenn du so unverhohlen sicher bist dass du im Recht bist mit realitätsfernen Schnapsideen, die alle zusammen keinerlei Bestand haben. Fragt sich wer Volksverblödung betreibt und wer hier Halbwahrheiten verzapft.
steinert 2 months ago
@steinert
Ein getroffener Hund bellt immer, was ja bei ihnen ja der Fall ist! Da sie leider geistig doch sehr eingeschränkt sind empfehle ich ihnen weiter die Bildzeitung zu konsumieren und in ihrer Kneipe ihre Thesen als Allmächtiger "Volkstribun" zu verbreiten! Dort finden sie sicher Anhänger, die ihren Kampf "gegen" die Wahrheit und das Offensichtliche zu unterstützen!
Ihnen wünsche ich grösste Erleuchtung und Einsicht!
MFG
Telemaker 2 months ago
@Telemaker Was für eine "Einsicht"? Wer nicht in der Lage ist Gesetzestexte zu verstehen sollte sich wenigstens aufklären lassen. Wer zu dem Schluss kommt, dass er durchaus im Recht ist, sollte es einklagen.
Na dann wünsche ich viel Spass beim Verfassungsgericht. Die kennen das Dummgeschwätz einseitig Uninformierter welche sich in der reichs-Matrix bewegen allerdings sicher bereits zur Genüge.
steinert 2 months ago
@steinert
Der einzige der irrt sind sie. Ich habe mit rechten Organisationen genauso wenig zu tun wie sie ein Hirn besitzen! Und für diese Unterstellung sollte ich sie in ihrem "Rechtsstaat" zu verantwortung ziehen! Da sie anscheinend für den sogenannten Staatschutz arbeiten verzeihe ich ihre unzulänglichkeiten! Sie sind natürlich angehalten das Volk klein und unwissend zu halten weil es sich ja so besser kontrollieren lässt.
Ich huldige ihnen hiermit grosser Imperator Steinert!
Telemaker 2 months ago
@Telemaker Also gut "Informant Heinz". Du willst mich dumm von der Seite anmachen mit deinen unqualifizierten Unterstellungen? Wer arbeitet beim "Staatsschutz" ?! Fällt dir wohl nix besseres mehr ein als persönlich zu werden Dann bewege ich mich doch am besten mal auf dein hohes "Niveau" und bezeichne dich ganz einfach als Mitarbeiter der radikalen Szene, du ehemaliger SED-Anhänger.
steinert 2 months ago
@carinhall1 Du hast überhaupt keine Ahnung, erzählst irgendwelche Märchen hinterher, die du aufgeschnappt hast und ungeprüft weiter verbreitest. Das GG gilt als verfassungsgebendes Gesetz. Es legt die Staatsform republik fest für Deutschland. England hat zB überhaupt nichts und gilt nur aufgrund seiner Gesetze als demokratischer Staat. Erzähl also nicht so einen Unsinn. Die DDR war nicht einmal international als souveräner Staat anerkannt. Sie galt immer als Teil Gesamt-Deutschlands
steinert 2 months ago
@steinert : Die DDR war international anerkannt.- Sie war aber immer ein Teil von Gesamtdeutschland,so wie die noch fehlenden (geraubten) Ostgebiete. - Die Wiedervereinigung Deutschlands kommt erst noch !
carinhall1 2 months ago
@carinhall1 Es kommt keine Wiedervereinigung mehr. Das Staatsgebiet wurde 1990 festeglegt und dabei bleibt es. Was nicht mehr Deutschland ist bleibt verloren.
steinert 2 months ago
@steinert . Kohl konnte nicht verschenken was ihm nicht gehört. - Volksabstimmung über den Anschluß der Ostgebiete !
carinhall1 2 months ago
@carinhall1 Hat er auch nicht. Erzähl doch keinen Unsinn. Du glaubst wohl auch die Welt müsste Deutschland ne Sonderrolle zugestehen. Deutschland war nach dem WK2 erledigt und fremdbestimmt. GARNIX war Deutschland. Und wer was wem Jahre später zurück gibt hat kein Kohl bestimmt sondern in erster Linie Amis und Russen.
steinert 2 months ago
@steinert :. Deutschland war nach dem WK2 erledigt und fremdbestimmt ? - Deutschland ist noch immer fremdbestimmt. Deshalb keine Verfassung,keinen Friedensvertrag,keine Volksabstimmungen.
carinhall1 2 months ago
@carinhall1 Ach ja?
Was ist das denn wenn die Regierung gewählt wird? Wer wählt denn da? Und nach welchem Gesetz, nach welcher Verfassung finden denn diese Wahlen alle statt? Erklär das doch mal! Was ist denn ein "Verfassungsgericht"? Was muss denn ein Staat besitzen um souverän zu sein, einen Friedensvertrag? England besitzt keine Verfassung, kein Grundgesetz - und was willst du mir jetzt erzählen? Findst dus nicht lächerlich solchen Unsinn zu verbreiten? Alles leere Worte
steinert 2 months ago
@carinhall1 So - und jetzt beweise mal deine Behauptungen! Die 2+4 Verträge gelten deiner Meinung nach nicht. Deutschland wurde nicht souverän, Deutsches Staatsgebiet nicht endgültig festgelegt. Wann wird denn Deutschland wieder vereinigt? bekommt man davon mal etwas mit oder muss man einfach deine Behauptungen mal als Glaubensgrundlage betrachten?
steinert 2 months ago
@carinhall1 Zeig mir mal wo vertraglich festgelegt ist dass Deutschland kein souveräner Staat ist und fremdverwaltet wird - und vom wem.
Erklär mir mal warum das GG angeblich nicht vom deutschen Volk angenommen wurde.
Hat das deutsche Volk die Regierungen der Bundesländer in freier Wahl gewählt und haben diese Länderregierungen dann über das GG angestimmt?
Sind frei gewählte Regierungen nicht anerkannte Volksvertreter? Was dann?
steinert 2 months ago
@steinert : Ich wollte Dir antworten.-Aber hier steht : Dieser Kanal ist nicht verfügbar. = Zensur in der BRD. Damit hat sich alles erledigt.Such Dir die Antwort im Internet selber !
carinhall1 2 months ago
@steinert Übriges Fakten bringen auch sie nicht und ihre Argumente sind leider auch fast alle falsch Herr Steinert und ihr Mainstream Versagen wird Gott sei Dank kommenden Generationen als Komödie dienen. Mehr nicht!
Telemaker 2 months ago
@Telemaker Ach ja - wenn ich die Gesetze WÖRTLICH wiedergebe ist das falsch - aber wenn jemand abwegige Geschichten daraus ableitet und Text unterschlägt, ist es richtig.
Allmählich wirds idiotisch. Nimm Stellung zu den Antworten die ich dir gegeben habe und fasel hier kein leeres Zeug daher mit weiteren sinnlosen Unterstellungen. Ich bin hier nicht der Kasper für kindische Blabla-Versuche.. entweder es bleibt sachlich und du hast was zu sagen oder du packst ein und trollst dich
steinert 2 months ago
@steinert
Mit ihren jetzigen Aussagen haben sie sich in eine Ecke gestellt die andere als Menschenverachten sehen würden!
Das ist sehr schade denn ich achte im Gegensatz zu ihnen Meinungen anderer. Aber da sie immer noch nicht auf bestimmte Sachen eingegangen sind kann man sie überhaupt nicht mehr Ernst nehmen! Gott sei Dank verstehen immer mehr Menschen das wir uns in einem Nichtrechtstaat befinden. Sie wollen am liebsten Zensieren.
Funktioniert aber nicht mehr!!!
Telemaker 2 months ago
@Telemaker Mir doch egal. Bei mir gilt erstrangig was ICH für richtig erachte - und kein Staat und schon garkein sinnloses Möchtegerngeschwätz. Davon abgesehen stehe ICH hier nicht zur Diskussion. Du hast deine Antworten erhalten und dich ohne Gegenargument verabschiedet. Persönliche Unterstellungen kann ich nämlich nicht als themenbezogen gelten lassen. Und mehr kommt anscheinend auch weiterhin nicht
steinert 2 months ago
@steiner
Dachte mir schon das ihnen das egal ist. Aber Gott sei Dank sind sie der "BRD" auch scheissegal;) *lol*
So ich wünsche ihnen noch ein Frohes Leben in BRD-Topia und seien sie nicht so enttäuscht wenn es ein Eiskaltes Erwachen für sie gibt;)
Nun haben sie entgültig genug meiner Lebenszeit gekostet, weil chronisch 1Dimensionale und suizidale Beratungsressistens unterschtütze ich nicht!
Für alles andere noch viel Spass...BL und Ende;) *rofl*
Telemaker 2 months ago
@Telemaker Wer hier wen Zeit gekostet hat lass ich mich mal dahingestellt. Muss jeder mit sich selber ausmachen. Dass weiter nur Leeres und Persönliches herüberkommt macht die Zeitverschwendung für mich nicht sinnvoller. Ich würde allmählich empfehlen die blöden Unterstellungen zu unterlassen, denn allmählich gehts mir auf den Keks und sonst erzähl ich dir jetzt gleich mal was ICH von DIR halte. Geh vor Gericht mit deinem Realitätsverlust - die sollen da auch mal was zum Lachen haben
steinert 2 months ago
@steinert
Doch noch ein Nachtrag...Mist;)
Argumentiert haben sie nicht, sondern nur nachgeplappert!
Und wie gesagt hat das EugH schon in einem Urteil bestätigt das die BRD kein Rechtsstaat ist.
Deshalb sind ihre Aussagen Null und Nichtig und gehören in die Elfen und Trollwelt.
Kleiner Tip....mal weniger WoW zocken und mal wieder mehr am Leben teilnehmen!
Telemaker 2 months ago
@steiner
Zum Schluss noch....der einzige der offenbahrt hat wessen Geistes Kind er ist sind "Sie"!
Telemaker 2 months ago
@Telemaker Brauchst hier überhaupt nicht in die Zukunft schweifen und freche Unterstellungen äussern was wer von mir denken wird- sonst werd ich mal persönlich und erzähl im Gegenzug gleich mal was die AKTUELLE Generation über jemand wie dich denkt !
steinert 2 months ago
@steinert
Ihre Missgunst und Meinungsverachtung kann man leider nur mit beissendem
Sarkasmuss kontern! Aber sie sind leider nicht in der Lage das zu verstehen! "Schade":(
Gute Gesundheit und frohe Weihnachten wünsche ich ihnen noch
Telemaker 2 months ago
@conrebbi Und die Diskrepanz wegen dem vermeintlichen "Fehlverweis " von §144 auf Artikel 23 ist leicht zu erklären. In meiner Fassung steht dort eine hochgestellte 2.
Die sich wie folgt definiert.
²) bezieht sich auf Art. 23 in der durch Art.4 Nr. 2 EVertr. v. 31.8.1990(BGBl. II S: 889) aufgehobenen Fassung.
Demanch auch hier alles rechtens.
Einfach bei google "BGBL II 889" suchen und der erste Treffer der TU-Berlin gibt euch den Durchblick.
mussditsein 11 months ago
@conrebbi Moin moin. Ich weiß nicht genau wo das Problem mit der Präambel besteht?! Fakt ist das Sie fester Bestandteil des GG ist, jede juristische Instanz kann sich auf diese Präambel berufen. Es ist mehr als nur eine EInleitung!!!
Sogar der EuGH bezieht sich für die Auslegung von Gesetzen auf die Prämbeln der Verträge.
Deshalb, Präambel = gesetzesmäßigkeit.
Solange die Ausdehnung der BRD in der Präambel steht ist alles okay.
Ersatzloses Streichen wäre ein anderer Schnack.
mussditsein 11 months ago
Die EUSSR steht über unserem Grundgesetz. Anders kann man diese Sachlage nicht erklären!
87solarsky 11 months ago
Solche Beitraege gehoeren verboten. Das ist genau von der Art Mensch, die auch glaubt das die TwinTowers von den USA gesprengt wurden oder wir alle bereits Mikrochips unter der Haut tragen.
Ich sag euch mal was: Macht mal auf das Fenster und lasst das Hirn durchlueften.
Am Rande erwaehnt: El Masri ist ein geistesgestoerter Mensch der auf PR und Geld aus ist, nicht mehr nicht weniger
sin13377 11 months ago
ich weis nicht ob es schon erwähnt wurde
bezüglich artikel 146 GG
das ist sehr schwirig
weil unsere " widervereinigung " nur mit mitteldeutschland ( ex DDR ) volzogen wurde und uns die DDR als " ostdeutschland " verkauft wurde ( der uhrsprung allen übels ).
der eigentliche osten deutschlands sind aber die teile die in polen bzw. russland liegen ( grenze vom 31.12.1937 ) und die MÜSSEN bei der verfassung MITREDEN
Xoo4rt3mi5ooX 11 months ago
@Xoo4rt3mi5ooX
weil die dortwohnenden Menschen sich laut RuStag als Deutsche bezeichnen können
conrebbi 11 months ago
Der bekannte Journalist Peter Scholl-Latour sagte in einem Interview mit tv Hören und Sehen
(Nr. 52, 31.12.05 – 06.01.06)
„Das ist doch auch eine Lehre des Jahres 2005, wie der Fall El Masri und die geheimen CIAFlüge
zeigen, die weit über das eigentliche, normale Bündnisverhältnis hinausgehen: Wir sind
noch immer Vasallen. Deutschland ist kein souveränes Land.“
Radagis2 11 months ago
gg-artikel können gestrichen werden, 2/3mehrheit in bundestag und bundesrat, demokrati basics
ScriptingJunk 11 months ago
@ScriptingJunk
Nein, das geht deshalb nicht, weil lt. Haager landkriegsordnung in einem besetzten Land "nach Landesrecht" wieder hergestellt werden muß, also Weimarer Verfassung.
Da die sogenannten Abgeordneten keinerlei Legitimität haben, aufgrund fehlender souveränität des Landes, ist alles was sie tun null und nichtig!
Klartext: irgendwelche Möchtegerne können nichts ändern, was ein Volk in der Verfassung hat aufnehmen lassen.
conrebbi 11 months ago
@conrebbi: in der verfassung? ich spreche hier vom grundgesetz
ScriptingJunk 11 months ago
@conrebbi:
verfassungen (dot) de / de / gg49-i (dot) htm
dejure (dot) org / grundgesetz-synopse (dot) php
KapitalFuckers 11 months ago
Laut deinen Ausführungen würde der Auftrag, eine Friedensregelung zu finden, aber auch dann noch drin stehen, wenn eine gefunden wurde - da man ja keine Artikel streichen darf, oder?
TheRealStories 11 months ago
@TheRealStories
Dann würde es zur Umsetzung des Artikel 146 kommen, wonach das deutsche Volk sich in freier Abstimmung eine Verfassung geben würde.
Das Grunggesetz wäre dann nicht mehr vorhanden ud somit alle Artikel desselben!
conrebbi 11 months ago
Aus meiner Sicht wäre Deutschland nie wiedervereinigt worden, wenn das Grundgesetz 1990 nicht so, wie es jetzt ist, verabschiedet wurde. Die Zukunft wird zeigen, wenn etwas geändert wird und warum. Das Einzige, was mir Sorgen macht ist die EU, die nicht über Deutschland, sondern ganz Europa herrscht. Hier sollte man mal den Hebel ansetzen. Es sind 30.000 Politiker Maden, die sich durchfressen und nur Gesetze im Kopf haben, die auf eines hinaus laufen. Verbote.
Liebe Grüße von Obatala.
DamballaWedo 11 months ago 2
@DamballaWedo
Ein sehr guter Hinweis, denn in der EU versucht die brd sich zu legitimieren. Scheitert die EU, würden wir das in der Form bemerken, daß die Politkaste sich was neues einfalen lassen muß- man darf gespannt sein
conrebbi 11 months ago
@conrebbi Ich befürchte, das die EU scheitert. Aktuell habe ich noch mal nach gelesen. Es sind 34.000 Politiker Maden. Und es werden immer mehr. Die saugen uns absolut aus. E10 ist wieder so ein Beispiel. Sämtliche einzelnen Länder in Europa sind machtlos gegen diese Maden. Nur zusammen könnten wir uns wehren. Doch ich befürchte, das wird ein Europäischer Bürgerkrieg.
DamballaWedo 11 months ago
@DamballaWedo Genau aus diesem Grunde wollte z.B. Merkel mit aller Gewalt die EU-Verfassung, denn diese hätte die BRD legitimiert!Wir sollten den Iren auf Knien danken dass sie es verhindert haben, das ist unsere 2.te Chance.
Dfense777 11 months ago
@Dfense777 Mich würde interessieren, wie diese zweite Chance aussieht. Bist du so lieb, etwas darüber zu berichten? Ich weis darüber nicht sehr viel. Anderswo im Internet ist zuviel Text. Ich blicke da nicht durch. Vielleicht kannst du mir das mit einigen Worten konkret erklären. Ich wäre dir sehr dankbar dafür.
Herzliche Grüße von Obatala.
DamballaWedo 11 months ago
@DamballaWedo schicke dir eine PN ;-)
Dfense777 11 months ago
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"Wikipeadia ist von Geheimdienstmitarbeitern durchsetzt.
Ich akzeptiere daher keinerlei Argumentation, die sich darauf beruft.
So gut wie alle Geltungsbereiche sind gestrichen!!!" <- lol so ein spinner, als ob die enzyklopädie nicht frei wäre, und als ob nicht wirklich gemeldete falschangaben sofort auf antrag gelöscht werden würden, herr verschwörungsfanatiker kanns ja gerne mal testen und wird sehen, dass dem so ist, zumal bei wikipedia auch nur andere artikel reinkopiert werden
HLenforcer 11 months ago
Laut meiner Verfassung (Stand 47. Auflage 2005, letzte Änderung 2002 Lfd. Nr. 51)... wurde der Artikel 23 am 23.9.1990 aufgehoben, und das Präambel und Artikel 146 geändert (Lfd. Nr. 36) zweite Änderung an Artikel 23. ist am 21. 12. 1992 gewesen unter dem Hinweis "eingefügt" (Lfd. Nr. 38)
Sayerth 11 months ago
Das die Illusion DE wäre ein Souveräner Staat im prinzip aufgelöst wird ist klar, das sollte jedem einzelnen bewusst sein! Die Frage welche sich anschliessend stellt ist, welchen Weg wollt Ihr gehen!
Dfense777 11 months ago
Gutes Vid, bedarf allerdings noch mehr Recherche. Dieses Thema ist zu umfangreich. Warum soll es die BRD nicht geben; warum kein Friedensvertrag, warum das Dummhalten? Welches Ziel steckt dahinter? Wer profitiert davon, wenn es so ist; wann wird das Rätsel gelöst; was passiert mit uns nach der Lösung? Fragen über Fragen und zu viele Antworten im Net!
meisterkoch72 11 months ago
Bin nicht so sicher über das was Du über Art. 23 GG sagst.
Zunächst die bisherigen Fassungen nachzulesen unter: lexetius.com/GG/23#2. D.h., der Art. 23 war schon mal für knapp 3 Monate komplett aufgehoben. Das geht also schon mal, zumindest in der Praxis. Art. 79 beinhaltet die sog. "Ewigkeitsgarantien" meines Wissens nach. Und dann? Aber in Einem geb ich Dir recht - souverän war und ist das heutige D genausoweinig wie seinerzeit die BRD o. DDR - jedenfls. in der Praxis. §§ egal.
Betonwolke 11 months ago
so was ist denn nun fakt und was nicht? infos über infos,aber niemand weiss,was jetzt verbindliches recht ist verdammt. kann doch nicht sein,das herr ebel reichskanzler ist und sich niemand zuständig fühlt....das kann doch alles nicht sein.
inn3rligh7 11 months ago
@inn3rligh7
Die Weimarer Verfassung gilt, woran sich die Alliierte und auch die Verfasser des Grundgesetzes hielten. Die brd hält sich nicht daran! DAs ist so denn die haben Artikel geändert und so für höchstmögliches Chaos gesorgt, worauf ich im Video hingewiesen habe.
conrebbi 11 months ago 5
Mit meiner Aussage werde ich wohl keine Gummipunkte sammeln. Dennoch ist zu erwähnen, dass die Kritik bzgl. Artikel 79 vollkommen am Inhalt vorbei geht. Wer sich den Satz einmal komplett durchliest, wird das wohl bemerken. Vereinfacht sagt er wohl aus, dass Deutschland, um den Frieden herzustellen oder eine Besetzungsordnung nach einem (neuen) Krieg abzubauen, ebenso wie zur eigenen Verteidigung, völkerrechtliche Verträge allein auf der Grundlage des Grundgesetzes vereinbaren kann.
HackeBreitFinn 11 months ago
Es ist so komplex gehalten, damit man sich erst garnicht damit befasst ... Aber zum Glück befassen sich immer mehr mit dem Thema !
Papier ist geduldig
Deader89 11 months ago
Ich habe - als quasi Beweisstück ;) - eine Druckausgabe (für die Schule) des GG f.d. BRD in der Fassung von 1990, in der der Art. 23 mit "[aufgehoben]" geführt wird.
Was mit dem 23er gemacht wurde, erfüllt objektiv betrachtet bereits den Tatbestand der Urkundenfälschung, denn es beeinträchtigt die Rückverfolgung von Vorgängen, die mit dem alten Art. 23 zu tun hatten (BRD vor 1990) und nun durch den "neuen 23er" vernebelt werden.
d0dge25 11 months ago
alte, warum is das nur so komplifiziriert? ... ich würde das auch gerne verstehen aber ich glaub ich bin zu hohl..
Fizzle1234567 11 months ago
hi@all
keiner von euch hat bis jetzt das SHAEF-Gesetz erwähnt oder die Hager Landkriegs Ordnung
die beide ÜBER den BRD Gesetzen stehen.
das erste ist Besatzungsrecht und das zweite Völkerrecht.
und da unsere juristen von einem fungirten/falschen system ausgebildet wurden sind sie selbstverstänlich HIRNGEWASCHEN und können garnicht objektiv eine andere meinung als ihre eingetrichterte akzeptiren
und zum art. 23 den kann man nicht einfach umschreiben wir sind das norm paradis alles geregelt!
Xoo4rt3mi5ooX 11 months ago 10
@Xoo4rt3mi5ooX
Das ist ein Extrabeitrag wert. Natpürlich stehen diese Gesetze über dem, was die brd hervorbringt, sei es was es wolle.
conrebbi 11 months ago
In Afghanistan wurde ein GG eingepflanzt! Na das kennen wir doch irgendwo her oder? ;-)
Gab es da nicht mal ein Volk das genau das selbe erleiden musste?unter ähnlichen Entwicklungen? hmmm
allmightyism 11 months ago
Art. 23. Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
hinterfragender 11 months ago
WAs würdet IHR nur ohne Youtube machen....ich habs .....draussen nach chemtrails am Himmel suchen und in euer Tagebuch eintragen!!!!
GET A LIFE!!!!
00Zcorpion00 11 months ago
"Kompletter Unfug"
Das ist der richtige Begriff für die Verschandelung des GG.
LoginInsidelg 11 months ago
Siehe Wikipedia unter: "Grundgesetz", da ist das unter dem Abschnitt "Räumlicher Geltungsbereich" mit dem Artikel 23 erklärt.
conbeab 11 months ago
@conbeab
Wikipeadia ist von Geheimdienstmitarbeitern durchsetzt.
Ich akzeptiere daher keinerlei Argumentation, die sich darauf beruft.
So gut wie alle Geltungsbereiche sind gestrichen!!!
conrebbi 11 months ago 14
@conrebbi
woher weißt du das?
100barmer 11 months ago
@conbeab
Und was steht in Art 23 du Nase?
EU Schwachsinn aber kein Geltungsbereich.
Das Bimbes"Verfassungsgericht" in der 50igern geurteilt, das Gesetze ohne Geltungsbereich nicht gültig sind. Liegt eigentlich auf der Hand.
TinyInt64 11 months ago
@conbeab #wiki sagt:Nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit wurde das Grundgesetz geändert: * In der Präambel heißt es nunmehr, das Grundgesetz gelte für das gesamte deutsche Volk.#
das gesamte deutsche volk wurde dazu aber weder befragt, noch ist das GG ratifiziert. sämtliche freistaaten, wie z.b. bayern, gehören also nicht mal dazu und haben es nie!
also ist diese präambel faselei hoch 10!!!
außerdem ist eine präambel ein vorwort und kein gesetz oder ein artikel eines solchen!
ginsterburg 11 months ago
@conbeab .... was soll das denn für Dich heissen - Europa - als Geltungsbereich...
fang an - selbst zu denken....!!!!!!!!!!!!!!!
GERMANxEMPIRE 11 months ago
@conbeab
Wikipedia ist nur für Mathe- und Naturwissenschaften nützlich.
Im Bereich Politik, Biographien, Recht etc. pp. ist es heilloser
Manipulation ausgesetzt und daher mitnichten glaubwürdig.
Ein Bekannter hat spaßeshalber mal einen fiktiven "Widerstandskämpfer" gegen das NS Regime
angelegt. Ein Foto von ihm im Anzug (á la 1930er) mit Antikfilter und "Knitterplugin" + irgendeine "Quellenangabe" und schon wurde der "Artikel" angenommen.
d0dge25 11 months ago
auch alles gute und gehab dich auch wohl, flimmerkiste aus!!! das ist mein motto *lach*^^ dumm^^ scheiße man, ich komm auf so ein gesetz nicht klar, das vertrtitt vielleicht das "volk" aber leider vertraut das volk auf die medien.
staat oder nicht staat, nwo is prsent, das ist mein fazit.anarchie statt globalisierung, irgendwo muss man mal eine grenze ziehen!
mein leben ist mir wichtig, das will ich mir nicht zerstören lassen!! lasst uns die bastille stürmen, tropfen auf heißem stein usw...
Loulukekunoeddudo 11 months ago
Die Besatzung Deutschland besteht fort (Ohne Friedensvertrag kein Ende) - siehe "Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat (AVorbASchrBek) - HIER GEHT ES UM DIE KRIMINELLE ORGANISATION BRD GMBH... (HRB 51411 Frankfurt am Main)
ThuleTempler 11 months ago
hab heute versucht, im Rathaus eine Staatsangehörigkeitsurkunde zu beantragen, bzw. das Antragsblatt zu bekommen. du glaubst nicht, was ich erlebt hab.
wapi6 11 months ago
@wapi6 Kannst du dir sparen! Darauf wird weder ein Staat genannt, noch deine wirkliche Staatsangehörigkeit. Für 25€ ist die Bearbeitungszeit beim BVA in Kölln dann auch nur 2 Jahre.
danporn 11 months ago
@danporn was steht denn dann drauf? ist es handschriftlich unterschrieben?
wapi6 11 months ago
@wapi6 Da steht drauf "Bundesrepublik Deutschland", blabla Personalien blabla ist "Deutscher Staatsangehöriger" und wird "Im Auftrag" von einem Handlanger des zuständigen Landrates unterzeichnet.
danporn 11 months ago
@danporn handschriftlich?
wapi6 11 months ago
@wapi6 Jawohl, handschriftlich und unleserlich von einer nicht Urkundenberechtigten Person. Genauso wie bei einem sog. Gerichtsurteil. Kannsr du übrigens Googeln, Bildersuche.
danporn 11 months ago
@wapi6 ja was denn^^
Chichachillie 11 months ago
@Chichachillie na sie meinte erst , sie hätte das nicht und ich muss zum Landkreis. dann legte ich ihr ein SChreiben vom Landkreis vor, das besagt, dass ich es bei ihr bekomme. und schon machte sie bruddelig die Schublade unter ihr auf und gab mir den Wisch! dann meinte sie aber, ich hätte kein REcht darauf, weuil ich kein Ausländer bin bzw. KEINEN AUSLÄNDISCHEN PASS besitze. Das ist es! ich habe keinen gültigen Pass und habe daher keinen Anspruch! danach gings noch um unseren Personalstatus...
wapi6 11 months ago
"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur PFLICHT" - Bertolt Brecht
Es wird Zeit, dass die Deutschen ENDLICH wieder IHRE PFLICHT ERFÜLLEN.
chapthe 11 months ago
@chapthe
Ich glaub wir sitzen nur deshalb in der Schei*** weil wir das letzte mal so brav unsere Pflicht erfüllt haben und den Rübenfressen die uns diese Suppe eingebrockt haben auch noch unter Einsatz unseres Blutes den Rücken frei gehalten haben.
Es gibt ja Leute die sagen dass Gott bald zurück kommt und Recht sprechen wird. Mal gespannt was ihm zu dieser Geschichte einfällt...
Maxuskrachus 10 months ago
Kurz und knapp dargelegt. Selbst wenn man das was du gesagt hast ignorieren würde, hat man 2007 das Gesetz zur Aufhebung des Besatzungstatus bereinigt. Mit anderen Worten den Status vor Bereinigung der der Besatzung wieder hergestellt. PS: Habe auch eine Version mit dem Vertrag der Drei Mächte, Bundesverfassunggerichtsgesetz und Bundeswahlgesetz. Könnte es aber auch nur verleihen.
WahrerDrache 11 months ago
In der Berufsschule habe ich dieses Problem schon sehr ausgiebig angesprochen und auch genügend Beweise geliefert. Ich wurde für verrückt erklärt. SCheiß auf dieses Land da die Menschen sowieso dumm sind und nichts wissen wollen.
PatriotGermanEmpire 11 months ago
@PatriotGermanEmpire Eine Lüge, die man schon tausend mal gehört hat glaubt man schneller als die Wahrheit. Nur nicht aufgeben! Eines Tages kannst du dich hinstellen, die Anderen auslachen und sagen:"Seht ihr? Und ihr wolltet mirs nicht glauben!"
danporn 11 months ago
@danporn Die sperren Leute wie uns einfach ein wenn wir denen "quer" kommen. Ich mach jetzt mein Ding und kümmer mich nicht um Gesetze. Das Volk hat sich sein Land etc. selbst weggenommen. Die wollen das garnicht haben. Die interessieren sich nicht mal für ihre Familien warum sollten die sich dann für ihr Vok interessieren? Die haben sich doch schon selbst aufgegeben nur zugeben wollen die das nicht.
PatriotGermanEmpire 11 months ago
@PatriotGermanEmpire Das Volk ist entmündigt und beschlagnahmt und kann sich daher sein eigenes Land nicht wegnehmen, auch keine Alliierte Supermacht, noch sonstirgendwer oder -was kann das. Das Deutsche Volk ist unweigerlich mit dem Deutschen Boden verbunden und daran kann sich, ausser durch Auslöschung desselben, auch nichts ändern. Nur weil die Anderen sich aufgegeben haben, musst du das noch lange nicht! Denn dann haben sie ihr Ziel erreicht und du wirst wieder ein "Blinder".
danporn 11 months ago
@danporn Nur weil ich mich um diesen nutzlosen Dreck nicht mehr kümmer heißt es nicht, dass ich ein "Blinder" werde. Diese Menschen bringen das über sich was sie wollen. Die wollen ihr Hirn nicht einschalten und selbstständig denken? Die wollen nicht hinterfragen? Dann sollen die sich doch BITTE nicht beschwehren wenn´s mal knüppeldicke kommt. Das Volk ist tot. Zumindest geistig. Ob das Volk physisch weiterhin existiert oder nicht spielt jetzt keine Rolle mehr.
PatriotGermanEmpire 11 months ago
@PatriotGermanEmpire Das Volk ist bewusst umerzogen (korrekt heisst es "entnazifiziert") worden, damit es vergisst wie ihr Staat heisst und welche Staatsangehörigkeit es hat. Wenn du Völkerrecht als "nutzlosen Dreck" bezeichnest dann kannst du dich selbst ebenfalls als "geistig tot" bezeichnen. Vielleicht solltest du nun deinen Youtube-Namen ändern, um dir selbst gerecht zu werden?!
danporn 11 months ago
@danporn Ja das Völkerrecht ist ABSOLUT nutzlos weil du dich darauf so oft berufen kannst wie du willst. Es wird dir sowieso keiner zuhören. Keiner wird dich ernst nehmen. Finde dich damit ab, dass du als Querulant abgetan werden wirst oder schon als solcher abgetan wurdest. Die ungeschriebenen Gesetze regieren die Welt. Sieht man doch. Hat zwar keine Grundlage aber der Stärkere (Europanazis) setzt sich dann einfach durch. Wie gesagt es bringt nichts. Da kannst du noch so schlau sein.
PatriotGermanEmpire 11 months ago
@PatriotGermanEmpire Du regst dich über die anderen auf, weil sie nichts machen und nichts wahr haben wollen und vertrittst zugleich deren Meinung und tust das Selbe? Querulant? Ja, na und von mir aus! Und die Leute hören doch zu, sonst könnten sie mich nicht als Querulant in eine ihrer Schubladen stecken. Ab irgendeinem Punkt werden sie alle skeptisch und fangen an zu hinterfragen und genau dann habe ich mein Ziel erreicht. Ich versuche nicht zu überzeugen, das muss jeder für sich selbst tun!
danporn 11 months ago
danke - kurze aber sehr informative videoarbeit!
beste wünsche und grüße
stefan
ginsterburg 11 months ago
...mit 192 Staaten... siehe UN - CHARTA - befinden wir uns im KRIEG!
GERMANxEMPIRE 11 months ago 3
@GERMANxEMPIRE
Danke für diese Information- mit der geringen Zahl der Staaten, mit denen wir uns im Krige befinden, wollte nur verhindern, daß vielleicht jemand hinten überkippt und sich dabei verletzt