Gründe gegen den EU-Reformvertrag, Strache, FPÖ

[Oleg6278]

Genau Raus aus der aus dieser EU

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Die Kompetenzabrundung durch Art. 308. EGV benütigt auch weiterhin eine einstimme Entscheidung des Ministerrats, Zustimmung kommission/Parlament.

Strache lügt wieder einmal und wer sich mit Europarecht nicht auskennt der glaubt diese Schauermärchen

[Maruku1981]

Wie lächerlich ist das denn?

Der tut gerade so als würden in Brüssel die CIA, oder die Freimaurer sitzen. Dabei sind es, neben den anderen Nationen, auch österreichische Abgeordnete. Wenn Brüssel also Scheiße baut sollte man die eigene Verantwortung nicht einfach so von sich weisen. Stattdessen: Schwarz- Weiss- Denken:

"Nationales Parlament = Gut

Brüssel = Böse"

Es ist immer das Gleiche.

[GermanyRulez2]

wenn es gegen die usa gerichtet ist, find ich den vertrag gut.

nicht aber wenn er die einzelnen staaten untergräbt!

[Frankfurter82]

Immerhin soll es in Österreich europaweit die heftigsten Proteste gegen den Lissabon Vertrag gegeben haben.

In D. wissen doch die meisten nicht mal was dieser Vertrag überhaupt beinhaltet, geschweige denn kennen die weitreichenden Auswirkungen :-(

Traurig, daß sich offenbar niemand findet der eine starke Bewegung startet, es schafft, daß sich Massen von Menschen so organisieren, damit wir alle gemeinsam diesen Verbrechern das Handwerk legen!

[Frankfurter82]

Bitte Herr Strache komemn sie nach Deutschland und erklären Sie das mal unserem dummen Volk!

Viele Leute hierzulande sind durch die Hirnwäsche der gleichgeschalteten Massenmedien schon soweit manipuliert, daß Ihnen die Fähigkeit selbst nachzudenken und sich eine eigene meinung zu bilden abhanden gekommen ist.

Stattdessen sitzen die Leute vor dem Volksverdummungs TV und machen sich Gedanken über DSDS, Topmodel oder Cindy aus Marzan :-((

[johapol]

"welche kompetenzen werden denn vom Nationalstaat auf die EU übergehen? "

faktisch alle! die EU kann ihre Kompetenzen mit Lissabon nämlich selbst regeln, man nennt das Kompetenz-Kompetenz. mit anderen Worten, alles ist in den Händen der EU bzw. sie kann es sich selbst holen (ggf. auch zurückgeben). Der Lissabon-Vertrag steht deshalb auch über den Verfassungen und Gesetzen der Mitgliedsstaaten. Nationalstaat und Parlamentarismus werden ersetzt bzw. machtlos ohne sie aber ganz abzuschaffen.

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Das ist der größte Schwachsinn, den ich je gelesen habe. Die Kompetenz-Kompetenz ist auch weiterhin bei den Mitgliedsstaaten, das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigugn gilt auch weiterhin.

Der Art 308 ist eine absolute Ausnahme, die der Einstimmigkeit im Ministerrat bedarf. Ich finde viele Aspekte des Reformvertrages verbesserungswürdig, dennoch wer keine Ahnung hat, soll sich doch bitte zu anderen Themen äußern.

[Trudella13]

@ michaelkrois

Nur die Lohnquote stieg nicht, was bringen den "kleinen Bürger" die Konzerngewinne. Und außerdem ist es jetzt für österreichische Unternehmen viel interessanter geworden die Produktion ins Ausland zu verlagern. Ohne Zölle ist das verlockend wie nie zu vor...

[fufundb]

Es ist soooooooooooo traurig, dass so wenig Leute dieses Video gesehen haben. :´-(

[michaelkrois]

Die FPÖ war ja schon damals gegen die EU-Osterweiterung....

und was ist passiert?

Österreich hat am meisten Kohle abgestaubt. Ich sag nur: Wirtschaftswachstum von 4%!!

Und die Raika hat 980Mio€ reingewinn NUR in den ehem. Ostblockstaaten gemacht.....

Ich weis sowieso nicht was so eine Anti-EU Partei wie die Freiheitlichen in einem Europa-Parlament verloren haben...

[haudiwaudi]

@michaelkrois. schön für die Raika. gehörst du zu den profiteuren, oder gönnst du den bankern einfach nur so ihren gewinn?

[michaelkrois]

LOL

Dieser Vertrag hätte dem Volk Mitspracherecht bei jeder Debatte im EU Parlament gegeben...

Manchmoi wirds mir echt zu blöd, dass nur negative Sachen der EU vorgehoben werden...

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Diese Beiträge hier sind einfach unglaublich! kauft euch eine europarechts buch und bildet euch!!

[Gutenberg1]

hab mir grad dein Profil angetan.

Hätte ich mir gedacht, dass wieder so ein blöder kommunist....

[habenichtsgesehen]

So jemanden brauchen wir ganz ganz dringend in Deutschland !

[MorbusAustriacus]

den exportieren wir euch gern. wie damals!

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lol lauter lügen

[Limeo11]

Informiere dich bevor du redest. Blender wie du sind der Grund wieso es mit der Demokratie bergab geht.

Ich bin gegen Straches Politik, aber in diesem Punkt hat er Recht

[nonameposter]

Mein Freund, du kannst mir glauben, dass ich mich ausführlichst zum Reformvertrag und seinen positiven Auswirkungen informiert habe. Schwachsinnigkeiten wie die wiedereinführung der todesstrafe (obwohl ja alle staaten (ausn. GB) die EMRK ratifiziert haben sind eine frechheit. Ich kann das hier nicht ausführlich darlegen, wer Lügner ist, ist hier aber ganz offensichtlich

[wipptal1988]

dieser reformvertrag ist fast wie ein ermächtigungsgesetz,das brüssel die macht über österreich gibt!!!!!

es braucht eine union mit starken und suveränen nationalstaaten!!!!!!!

[Alkomart]

Wir haben die EU "erfunden", aber nun hat sie uns am Kragen.

[nonameposter]

Ermächtigungsgesetz war der EU.Beitritt 95. Was laberst du da über den Reformvertrag? Sag mir einen Punkt, der im Vertrag von nizza besser ist!

Wegen Idioten wie dir, gibt es keine Veränderung/Verbesserung dieser EU.struktur!

[wipptal1988]

der vertrag von lissabon gibt der eu mehr macht,was für die eu vorteile hat,da sie dann auch ohne unsere zustimmung alle entscheidungen über uns treffen kann!!!!!

für die indistrie super,aber für die menschen und den staat irgendwie nicht,oder?

[nonameposter]

Geh bitte, welche kompetenzen werden denn vom Nationalstaat auf die EU übergehen? Wieso sollte das für die Industrie gut sein? Die Politiker auf EU-Ebene fallen nicht vom Himmel, sondern werden von den einzelnen Regierungen/Parlamenten geschickt. Und wenn du dir die gegenwärtigen Kräfteverhältnisse der einzelnen Länder anschaust, dann brauchst dich nicht wundern, dass die EU keine linke Politik macht. Sarkozy, Berlusconi, Merkel, kazsynski...die leute wählen die rechten/neoliberalen!

[wipptal1988]

die eu ist eine sehr auf die wirtschaft und industrie fokusierte union

und bei den kräfteverhältnissen hat österreich eh nix zu melden

schau dir doch mal die transit problematik aus,denen geht doch die gesundheit der bevölkerung am arsch vorbei!!!!!!

[nonameposter]

DIE Eu gibt es nicht. Das ist die Summe der Kräfteverhältnisse der einzelnen Länder. und die sind eben wirtschaftsliberal und industrie fokusiert. auch in österreich haben wir eine klare rechte mehrheit! daran wird sich auch so schnell nichts ändern... von 27 Kommissaren gibt es genau 5 echte Sozialdemokraten, der Rest ist bei der EVP/liberal

[nonameposter]

Die Mehrheit der Bevölkerung kennt nicht einmal den Vertrag von Nizza. Geh mal auf die Straße und frag, was sie glauben, welche Kompetenzen EuGH oder Ministerrat haben. Die meisten werden dir nichts sinnvolles sagen können. Die Allgemeinplätze einer desinteressierten und ahnungslosen Masse sind mir einerlei.

hast du schon mal was von "Verfassung im formellen Sinn" gehört? Dann würdest du nicht behaupten, die EU wäre ein Staat... Ein bissl mit internationalem Recht beschäftigen...

[Gutenberg1]

"Die Politiker auf EU-Ebene fallen nicht vom Himmel, sondern werden von den einzelnen Regierungen/Parlamenten geschickt"

Falsch. Entscheidungstreffer Organ ist der Rat, der seine Mitglieder selber ernennt. Woran Du denkst, ist die EP, die nur Vorschläge machen kann.

"welche kompetenzen werden denn vom Nationalstaat auf die EU übergehen? "

Verteidigung, Grundgesetzgestaltung und Gesetzübung, und zahlreiche weitere Kompetenzen. Für weitere Infos s. Lissabonvertrag.

[nonameposter]

Lol, du bist so ein dummer Bauer!

"Der Rat ernennt seine Mitglieder selbst" haha....schon mal ein europarechtsbuch aufgeschlagen? Es heißt ja schon "ministerrat", und wieso da immer 27 andere Minister drinnen sitzen, sollte einem schon zu denken geben!

Vom Lissabonvertrag hast du auch absolut keine Ahnung. Schon mal daran gedacht, dir anzuschauen, wie der EuGH/EGMR zur Zeit Grundrechte bildet, weil kein Katalog?

[Gutenberg1]

danke für die erläuternde argumente. Schreibst Du von einer EU-Institution?

So reden ja normalerweise die EU Bürokraten und gleichgestellte, willenlose, hirnamputierte Bürger, die denken, recht zu haben.

Außerdem schreibst Du leere Phrasen, wovon Du keine Ahnung hast.

Ja, alle die mit dem totalitären System der EU nicht einverstanden sind, sind "Bauer".

Werde ich mir merken, wenn ich am 7. Juli meine X hinkreuze...

[klimawandelseite]

Die EU hat längst ausgedient !

[friepl]

und welche großen langfristigen nachteile wären das???

und die EU als überbleibsel der nachkriegszeit zu bezeichnen, wo sie erst seit 1993 besteht? also für mein befinden war da die nachkriegszeit schon lange vorbei!

mmn überwiegen aber klar die vorteile: die 4 freiheiten z.B., der Euro, der die zahlreichen Geldwechselmodalitäten endlich beseitigt hat etc.

[Pommes1983]

Kurzfristig mag die EU ja Vorteile haben, langfristig überwiegen jedoch die Nachteile.

Die EU ist doch im Grunde nur ein Überbleibsel aus der Nachkriegszeit, das nie überholt wurde. Eigenltich ist die EU nun nicht mehr notwendig, schon gar nicht für sehr reiche oder sehr arme Länder.

[klimawandelseite]

Raus aus der EU wird fast zur Pflicht, da die EU nichts aber auch gar nichts bereit ist zu lernen oder zu ändern.

[thekingofassholes]

@klimawandelseite Der einzigen konkreten Plaene, die die EU verfolgt, ist jegliche nationale Souveraenitaet auszuhebeln, internationalen Unternehmen absolute Narrenfreiheit zu gewaehren und ein islamisch-totalitaeres Grossreich zu schaffen.