Link zu Europa Folge 3: Wie arbeitet das Europäische Parlament?

[sacherie]

Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es darum, Interesse für die Europäische Union zu wecken. Ich denke da hilft es wenig, wenn Sie bestimmte Gesetze kritisieren und sich europafreie Bereich wünschen, und in die guten, leicht verständlichen Erklärungen parteipolitische Forderungen einbauen :( Aber die Idee an sich ist klasse!

[bavarikus]

Herr Link, das sind schöne Worte.

Sie umschreiben die größte Geldvernichtungsmaschine des Kontinents!

[rainbflow]

Ok auf der einen Seite warum nicht mehr Mitspracherecht der EU auf der anderen Seiten - nein, wenn es ins alltägliche der Deutschen geht, hat die EU da nichts verloren, ein gewisses Maß an Eigenarten möchten wir denn doch wohl noch behalten.

[nekrad23]

Wenn mal genau hinhört, wird eines ganz klar:

Das "Europäische Parlament" ist _KEIN_ Parlament. Es fahlt allein schon an der Gesetzgebungskompetenz !

Außerdem ist - nach einem BVG-Urteil (!) - das Grundprinzip der gleichen Wahl in drasticher Weise verletzt. Das BVG sagt, daß das Stimmgewicht zwischen den einzelnen Wählern MAXIMAL um 50% abweichen. Im EP gibt es Abweichungen von über 1000% !

[Ollowayne]

Und im Kleingedruckten der Erläuterungen stehen die Ausnahmen: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet, wenn es erforderlich ist, einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen" und "Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr". Schon heute wird unsere Verfassung von einigen Politikern mit Füßen getreten, wie wird das dann erst bei derartig weit interpretierbaren Ausnahmen aussehen.

[nekrad23]

An solchen Punkten sollte klar werden, daß es sich bei der EU um eine verfassungsfeindliche Organisation handelt.

[Reitervonrohan]

Also: Geht in Parteien, NGOs oder ähnliches.

[Reitervonrohan]

Die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit (in erster Linie der Klimawandel, aber auch Umweltschutz im allgemeinen, Armut und Hunger) wären ohne einer multinationalen Zusammenarbeit gar nicht zu lösen. Also nochmal: Die EU ist nicht perfekt, aber sie ist auch nicht das, was hier bisher behauptet wurde. Sie muß ständig und immer verbessert werden. Und meine Meinung ist, wenn Menschen das konkrete Gefühl haben, oder sich ärgern, dann sollen sie versuchen etwas zu ändern.

[Reitervonrohan]

Was niemand der EU vorwerfen kann ist, dass sie nicht grundlegende Werte und Rechte für alle Menschen garantiert, die in der EU leben. Alleine das wäre etwas, was für mich die Daseinsberechtigung der EU ist und bleibt. Im Zeitalter der Globalisierung ist die EU außerdem der Schlüssel für die Nationalstaaten, um in diesem Kontext zu "überleben". Ohne die EU sähe es mittel- bis langfristig ganz schön mau aus.

[Ollowayne]

Nein. Allein die Erwägung der Todesstrafe in einer Verfassung macht sie für mich unerträglich. Da kann man auch nicht drüber diskutieren; so eine Verfassung kann von einem Menschen mit gesundem Menschenverstand nicht befürwortet werden.

[Reitervonrohan]

Was sollen die Menschen im Bundesland Hessen dann sagen. Schau Dir mal die hessische Landesverfassung an. Nur das Grundgesetz der Bundesrepublik mach eine Todesstarfe auch in Hessen unmöglich.

Die Todestrafe ist in der EU geächtet und das wird auch so bleiben.

[Ollowayne]

Die hessische Verfassung ist alt. Die Todesstrafe müsste im Rahmen einer anderen Verfassungsänderung abgeschafft werden.

Die EU-Verfassung ist neu. Gibt es einen einzigen vernünftigen Grund, die Todesstrafe in der EU-Verfassung zu erwägen? Ich bin gespannt.

[Reitervonrohan]

1. Nur weil die hessische Verfassung alt ist (1946) ist es ok? Coole Logik!

[Reitervonrohan]

2. Zu Deinem Gedöns des Erwägens der Todesstrafe im EU Vertrag: Die Bestimmungen der "Europäischen Menschenrechtskonvention (EMK) (kennst Du die???) sind für Deutschland unabhängig von den EU-Verträgen bindendes Recht. Da kann kommen was will. Deutschland hat, ebenso wie die GROßE MEHRHEIT der anderen EU-Staaten, auch das 13. Zusatzprotokoll der EMKvom 3. Mai 2002 ratifiziert, welches die Verhängung der Todesstrafe AUCH IN KRIEGSZEITEN UNTERSAGT!

[Ollowayne]

zu 1: das Gegenteil habe ich gesagt.

zu 2: Das will mir nicht ins Hirn. Warum steht die Todestrafe dann überhaupt drin? Da muss es doch einen Grund geben.

[Reitervonrohan]

Ollowayne, sei mir nicht böse. Aber ich möchte keine Phantomdiskussion führen. Phantomdiskussion deshalb, weil die Todesstrafe undenkbar ist und auch mit dem Reformvertrag bleibt. Das ist ein felsenfester Fakt. Es gäbe andere Punkte, die in der Tat diskussionswürdig sind, aber nicht das. Weil - ich wiederhole mich - die Todesstrafe in D und in den meißten EU-Mitgliedsstaaten unmöglich ist und bleibt. Jetzt und in Zukunft - auch mit Reformvertrag.

[nekrad23]

Moment mal !

Die Verfassung soll die OBERSTE Rechtsnorm in der ganzen EU (merke: EU ungleich Europa) ein.

Da steht zwar vorn, daß die EMK bindend sein soll, aber weiter hinten wird genau das wieder eingeschränkt, und zB. die Todesstrafe explizit erlaubt.

Mit dem Lissabonner Vertrag wir dei Executive verfassungsgebendes Organ und kann praktisch alles durchsetzen was sie will - auch blutige Niederschlagung von Aufständen!

[nekrad23]

Der Grund ist klar: es soll ein faschistisches Regime (Faschismus = der Staat ist den Konzernen untergeordnet) gechaffen werden.

Gute Zusammenfassungen gibts in Filmen wie "Freedom to Facism", "Endgame - global Enslavement", uvm.

[nekrad23]

FALSCH !

Bundesrecht bricht Landesrecht - das GG (das übrigends keine richtige Verfassung ist) steht über den Landesverfassungen. Damit darf auch Hessen keine Todesstrafe verhängen.

Anders mit der EU: hier stellt sich eine Organisation, die kein Staat ist, über die nationalen Verfassungen - EU-"Recht" bricht Nationalrecht, dh. dieses reine Executivrecht kann nationale Verfassungen aushebeln !

Und genau dieses Regime will die Todesstrafe nun legalisieren.

Das ist Verfassungsfeindlich !

[Reitervonrohan]

Hier werden ausnahmslos Behauptungen aufgestellt, die bar jeglicher Grundlage sind. Sie sind nur populistisch! Leute, macht Euch die Mühe Euch besser zu informieren. Natürlich ist die EU bei weitem kein perfektes Konstrukt. Im übrigen wird es das nie werden - das wäre bloße Utopie - Es müssen selbstverständlich ununterbrochen Verbesserungen vorgenommen werden, aber wenn ich hier diese Posts bisher lese, wird mir schlecht.

[Reitervonrohan]

Als erstes möchte vorrausschicken. Wir leben Gott sei Dank in einer Demokratie, in der jeder Mensch seine Meinung äußern kann, ohne damit rechnen zu müssen von der Justiz verfolgt zu werden. Ich finde es auch gut, dass Internetforen wie youtube Menschen die Möglichkeit gibt über alle mögliche Themen frei zu diskutieren. Was ich persönlich aber schwer erträglich finde, sind Stammtischmeinungen oder -parolen, wie sie hier bisher formuliert wurden.

[zapptube123]

Die EU ist ein riesiges Bürokratisches Monster, welches uns von oben regiert.

Es bevormundet den Bürger! Es vertritt rein Lobbyisten von allen Industrien:

Agrarindustrie

Vorratsdatenspeicherung (für die Musikindustrie um in ca 3 Jahren zugriff drauf zu haben wird natürlich klammheimlich gemacht)

usw.

Widerlich!

Wenn alle 27 Staaten einer Meinung sein müssen in Außenpolitischenfragen werden nie Einigungen statt finden!

Resultat:

ABSCHAFFEN

[magicalfruit83]

Ich finde es gut, dass es hier ab und an Beiträge gibt, die einen Blick hinter die Kulissen zu lassen. Weiter so!

[Brest30Kings]

Ein FDP'ler möchte mich für Europa begeistern! Nein, ich verzichte...

[Ollowayne]

Das EU-Parlament vertritt nicht die Bürger! Es wurde von oben "eingesetzt" und ist damit nicht demokratisch legitimiert. Nur eine Volksabstimmung legitimiert ein Parlament.

Die EU ist in zuerst ein Wirtschaftsbündnis und vertritt somit in erster Linie die wirtschaftlichen Interessen der großen Unternehmen.

Die EU ist für mich daher eine Wirtschaftsdiktatur, die ich nicht mit meiner Stimme nicht unterstützen kann.

[hogendorn]

hört sich komisch an, ist aber so; sind wir bei peter lustig?

wenn 27 staaten zusammenwachsen ist es klar das nicht alle institutionen an einem ort sitzen können. weil die erde rund ist, fällt der apfel vom baum. was?

was ich verstehe, oder nicht, haben sie nicht zu entscheiden!

gleich wie, anders als, lernen sie auch noch.

fragen sie mal das volk, was es möchte. sie würden staunen, oder auch nicht. wir wollen keine eu-verfassung!

[wapi6]

ich möchte nicht, dass mein Land von einer europäiscen Obrigkeit oder noch besser einer Weltregierung bevormundet wird. da bleib ich lieber alleine.