seit dem 01.01.2002 ist das deutsche Umsatzsteuergesetz nichtig, weil es gegen den Art. 19 I 2, das so genannte Zitiergebot, des deutschen Grundgesetzes verstößt. Greift ein einfaches Gesetz, zu dem auch das Umsatzsteuergesetz zählt, in ein zitierpflichtiges Grundrecht wie in diesem Fall mittels des § 27b UStG in das Grundrecht des Art. 13 GG ( Unverletzlichkeit der Wohnung ) ein, muss dieses Einschränken des Grundrechtes zwingend zitiert werden. Sonst ist das Gesetz nichtig.
ja da wünscht man sich den zehnt der gutsherren wieder .^^
zzghtl 8 months ago
deswegen brauchen wir liberale Politik.
wapi6 3 years ago
aber hallo...
seit dem 01.01.2002 ist das deutsche Umsatzsteuergesetz nichtig, weil es gegen den Art. 19 I 2, das so genannte Zitiergebot, des deutschen Grundgesetzes verstößt. Greift ein einfaches Gesetz, zu dem auch das Umsatzsteuergesetz zählt, in ein zitierpflichtiges Grundrecht wie in diesem Fall mittels des § 27b UStG in das Grundrecht des Art. 13 GG ( Unverletzlichkeit der Wohnung ) ein, muss dieses Einschränken des Grundrechtes zwingend zitiert werden. Sonst ist das Gesetz nichtig.
blauwassertv 3 years ago
Genial;-)!
jmedia1 4 years ago