Sollte es noch jemals objektive Geschichtsbücher geben, dann wird unsere jetztige Zeit ein sehr dunkles Kapitel..
Ich seh jetzt schon die Zukünftigen Schüler ihre Lehrer fragen "Wieso haben die denn einfach immer weiter die gleichen Parteien gewählt, obwohl die Unterschiede doch nur kleinste Tagespolitik waren"
Und dann wird noch jemand fragen wie dumm wir damals eig gewesen sind, dass wir so weiter genacht haben, obwohl in dieser Zeit das Internet groß wurde und noch nahezu unzensiert ist
"Rechtlich bindend" sind die Erläuterungen nicht. Und doch sind sie es, weil da steht, wie die Grundrechtecharta zu verstehen ist. Das macht sie tatsächlich relevant.
Wir können uns jetzt noch wochenlang darüber auslassen, und werden nicht zu einem Ergebnis kommen.
Grundsätzlich schreibt niemand etwas auf, ohne das dies eine Bedeutung hat. Will man sich dieser Sache bemächtigen, wird es auch gemacht. Will man es nicht, schreibt man es erst gar nicht auf. Auch nicht in einem Amtsblatt.
@feuerwassergeist Generell scheinst Du Schwierigkeiten zu haben, geschriebene Informationen korrekt zu verarbeiten. Denn ich hatte vom Büro des Vorsitzenden geschrieben. Wie naiv oder ahnungslos muss man sein, um anzunehmen, ein Mensch in dieser Position hätte Zeit übrig, solche Anfragen persönlich zu beantworten?!?
@feuerwassergeist Was ist das für eine komische Erläuterung, für die Du mir keinen Link geben kannst? Finde ich seltsam. Ich halte nichts von Behauptungen, dass da jemand irgendwo was gelesen hat. Da habe immer ich starke Zweifel, dass das existiert - und die habe ich auch jetzt.
@feuerwassergeist Rechtlich nicht bindend, aber doch rechtlich bindend - Du machst Dich lächerlich. Die Erläuterungen sind rechtlich nicht bindend, punkt. Das nicht zu akzeptieren, ist eine Art der Wirklichkeitsverleugnung, die ich von Dir nicht erwartet hätte.
@feuerwassergeist "Unglaubwürdig" machen: wen meinst Du? Schachtschneider? Der IST unglaubwürdig. Dich? Ist nicht meine Absicht. Ich möchte einfach nur gerne den Link zu der Einleitung, aus der Deiner Meinung nach die Antwort abkopiert wurde, weil in der Einleitung, die ich finde, keine Ähnlichkeit besteht, mit Ausnahme der Tatsachen - ohne die wohl kaum eine Antwort möglich gewesen wäre. Wo ist das Problem?
Haarspalterei ist eine seltsame Formulierung im Zusammenhang mit einem juristischen Problem. Schlisslich ist nichts hierbei so wichtig wie Präzision im Ausdruck und der Formulierung.
"In so einem Fall" ist das nicht der Fall. "In so einem Fall" wird die Anfrage weitergeleitet an einen sachkundigen Mitarbeiter, der oder die unterschreibt das auch selbst.
Mit unglaubwürdig machen, meinte ich, dass du versucht hast mich in eine Frauen-feindliche Ecke zu stellen.
Das wird schon die Einleitung sein, die du auch vorliegen hast. Ich werde dir den link gleich nochmal per Postfach schicken, weil youtube hier ja keine links zulässt.
Ich meinte aber nicht abkopiert ... nein nein, nicht wieder übertreiben ... ich meinte inhaltlich weitgehend identisch.
Bis jetzt hat dir die Gegenwart Recht gegeben. Solange darfst du dich also als "Sieger" dieser Diskussion fühlen ... und für uns alle hoffe ich das dies auch so bleibt.
Falls du eines Tages die Nachrichten siehst, und dort von einem harten vorgehen gegen Aufständische hören solltest, bei denen es Tote durch das Handeln der Polizei gibt ... kannst du ja wieder an die Diskussion zurückdenken.
@feuerwassergeist Es ist nicht die Gegenwart, die mir Recht gibt, sondern das Gesetz. Deshalb fühle ich mich auch nicht als Sieger - ganz im Gegenteil. Denn es ist mir nicht gelungen, Dich davon zu überzeugen, dass die Sonne im Osten aufgeht - das ist eher ein Grund zur Trauer und zu Selbstzweifeln, ganz sicher kein Anlass zur Freude.
@Tenkton ... Was ist daran so schwer zu verstehen ... das Amtsblatt schreibt wie die Grundrechtecharta zu deuten ist ... also wie sie schlussendlich in der Realität angewendet wird ... das steht auch nochmal extra in der Einleitung drinnen, soweit ich mich entsinnen kann.
Und da steht nunmal Schwarz auf Weiss, das die Grundrechtecharta so zu verstehen ist, dass bei Aufständen Menschen getötet werden dürfen.
Da gibt es eigentlich keine großen Interpretationsschwierigkeiten.
@Tenkton ... und doch, es ist die Gegenwart die dir Recht gibt. Hat sich Hitler an das Gesetz gehalten als er politische Gegner ermorden lies? ... wo war da das Gesetz? ...
Und das ist alles geschehen obwohl er in einer Demokratie legal durch das Volk gewählt wurde.
Bin übrigens gleich wieder aus dem Net verschwunden ... schau mit Sicherheit aber Abends nochmal rein.
@feuerwassergeist Im übrigen: was kann ich denn dafür, dass Du auf meine sachliche Herkunftsangabe "Büro des Vorsitzenden" mit so einer unangebrachten Süffisanz antworten musstest? Wenn Du "der nette Herr" in den Wald hineinrufst, dann darfst Du Dich nicht beschweren, wenn ein "was hast Du gegen Frauen?" zurückschallt...!:)
@feuerwassergeist Denn selbst die veraltete EMRK ERLAUBTE ein solches Gesetz - sie hat es nicht vorgeschrieben! Und dieses Gesetz muss rechtmäßig sein. Was für die BRD bedeutet, dass ein solches Gesetz niemals zustande kommen kann, dank unseres GG und der Abkehr vom Rechtspositivismus der Vor-und Nazi-Zeit, siehe gaaaaanz oben.
@feuerwassergeist Diese ganze Diskussion geht doch aber sowieso am Punkt vorbei. Und der Punkt ist: selbst wenn es das 13.Zusatzprotokoll nicht geben würde (dass es aber gibt), selbst wenn die Charta die "Tötung" von "Aufständischen" erlauben würde (was sie nicht tut): für uns in der BRD ist das völlig irrelevant.
@feuerwassergeist Das ist doch offensichtlich, schliesslich ist dort nur vom 6.Zusatzprotokoll die Rede und nicht vom 13., weil es das zu dem Zeitpunkt, als diese Erläuterungen verfasst wurden, noch nicht gab! Jetzt aber gibt es das, also vergiss diese irrlevanten Erläuterungen und konzentriere Dich auf die Hardware.
@feuerwassergeist Das Amtsblatt hat eine Interpretationshilfe gegeben, nicht für Juristen, sondern für den Normalbürger. Diese Interpretationshilfe basiert aber auf einem veralteten Stand der EMRK - warum muss ich das eigentlich immer wiederholen!?!
@feuerwassergeist Alles, was Hitler getan hat, war durch deutsche Gesetze legitimiert. Deswegen hat man sich ja vom Rechtspoitivismus verabschiedet und das Grundgesetz so gestaltet, dass Gesetze nicht allein dadurch "Recht" sind, dass sie auf gesetzmäßige Art zustande gekommen sind, sondern dass sie auch immer bestimmten "höheren" Werten entsprechen müsssen - siehe Art.1 bis Art.20 GG.
Diese Haarspalterei nur um jemanden unglaubwürdig zu machen. Naja. Normalerweise sind dann solche Blätter in diesem Fall im Auftrag des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Europaparlamentes, durch irgendeinen befugten Mitarbeiter unterschrieben. Allerdings, und jetzt kommts, macht das keinen Unterschied. Vor dem Gesetz ist es so das mir DER Vorsitzende geschrieben hat.
Selbst Anwälte lassen häufig Vieles durch eine/n Gehilfen/in schreiben, das ist mir schon klar.
@feuerwassergeist Wie Du auf die Idee kommst, dass der Betreffende "nett" sei, und ein "Herr", das erschliesst sich mir übrigens nicht. Denn zum einen ist es die Pflicht des Parlamentes, Anfragen von Bürgern zu beantworten, zum anderen wirst Du doch nicht ernsthaft annehmen, Frauen könnten das nicht???
@feuerwassergeist Und ich finde, abgesehen von der wie gesagt eigentlich jedem informierten EU-Interessenten bekannten Tatsache, dass die Erläuterungen nunmal rechtlich irrelevant sind, keine Ähnlichkeit zu dem, was mir das Büro des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Europäischen Parlamentes an ergänzenden Informationen über das Zustandekommen der Erläuterungen mitgeteilt hat.
@feuerwassergeist Du dagegen hast heute morgen geschrieben: "Dieses Amtsblatt ist zwar nicht Teil des Vertrages von Lissabon, aber rechtlich genauso bindend". Und ich kann jetzt über soviele verschiedene Varianten die Erläuterungen einsehen, wie ich will - diese Behauptung kann ich da nirgends finden.
@feuerwassergeist Nein, das war es nicht. Ich spreche von den Erläuterungen im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.12.2007, zu finden auf den Seiten C 030/17 bis C 030 35. Und die Einleitung besagt, dass die Erläuterungen eine Interpretationshilfe sein sollen und rechtlich unverbindlich sind.
Ich spreche noch nicht mal von Ähnlichkeiten, ich spreche sogar von innhaltlich weitgehend identisch. Leider kann ich es dir nicht herauskopieren, da es eine PDF-Datei ist. Aber ich bin sicher bist in der Lage das nachzulesen.
Wenn du mich schon in eine "Frauenfeindliche" Ecke schieben willst und auf Kleinigkeiten achtest ... dann ließ mal nach was du geschrieben hast. Du hast von eineM Vorsitzenden und nicht von eineR Vorsitzenden berichtet.
@feuerwassergeist Wo argumentiere ich mit dem Amtsblatt?!? Mal abgesehen davon, dass dort ausdrücklich gesagt wird, dass sie keinen rechtlichen Status haben, während Du heute morgen noch das Gegenteil behauptet hast? Und selbst da habe ich nicht MIT dem Amtsblatt argumentiert - da jeder weiß, dass Unionsrecht ausschliesslich Vertragsrecht ist. Dachte ich jedenfalls, dass das jeder weiß.
Also nochmal. Der nette Herr vom Europaparlament hat dir eine Stellungnahme abgegeben.
Wenn du dir jetzt den Einleitungsartikel des Amtsblattes durchliest, wirst du feststellen, dass seine Stellungnahme inhaltlich weitgehend dem Einleitungsartikel des Amtsblattes entnommen wurde.
Du kannst ja schlecht mit Inhalten aus dem Blatt versuchen, die Aussagekraft des Blattes zu entkräften.
... Ich bin kein Jurist. Denoch hatte ich etwas Recht in Schule und Studium.Ich kann lesen und verfüge über ein Mindestmaß an purem Menschenverstand.
Gesetzte bilden den Rahmen. Verordnungen, Gesetzesblätter, Amtsblätter usw. interpretieren diese ... im Prinzip sind das Bedienungsanleitungen (Jedenfalls nach allem was ich weiß).
Eine "Auslegungshilfe", "Erläuterungen", usw. machen genau das!
Also entweder siehst du oder ich den Wald vor Bäumen nicht. Die habens dir doch sogar geschrieben.
@feuerwassergeist Mit gesundem Menschenverstand muss Dir doch klar sein: zuerst kommt der Gesetzestext. Wie dieser zu interpretieren ist, steht in unserem Fall auch drin. Das ist die Charta - und NUR die Charta. Sekundäre Auslegungshilfen in der Praxis sind Urteile. Also wenn Du auf Nummer Sicher gehen willst, dann schau Dir die Urteile an, die der EuGH und der EGMR gefällt haben. Aber doch um Himmels Willen nicht ein paar veraltete Erläuterungen in einem alten Amtsblatt!
@feuerwassergeist Und ich hatte Dir doch gesagt: die Erläuterungen in diesem nunmehr fünf Jahre alten Amtsblatt sind der Stand der 90er! Die EMRK ist kein Unionsrecht, die Erläuterungen selbst rechtlich unverbindlich, und Artikel 52 der Charta weist ausdrücklich darauf hin, dass der Schutz der Charta weitergehender ist als der der EMRK.
@Tenkton Und ich hatte Dir doch gesagt: die Erläuterungen in diesem nunmehr fünf Jahre alten Amtsblatt sind der Stand der 90er!
-> Falsch. Es ist der aktuelle Stand. Vorletzter Satz, erster Artikel!
Die EMRK ist kein Unionsrecht, die Erläuterungen selbst rechtlich unverbindlich, und Artikel 52 der Charta weist ausdrücklich darauf hin, dass der Schutz der Charta weitergehender ist als der der EMRK.
Es sollte sich einfach mal ein "unabhängiger" Politiker öffentlich dazu äußern. Oder es sollte mal mit Juristen, Politikern und Journalisten offentlich diskutiert werden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass da nicht alle einer Meinung sein werden. Für mich ist das Gefährliche an der Sache, dass dies in falsche Hände gelangen könnte. In 10-20 Jahren könnte so eine "Auslegungshilfe" ziemlich fatale Folgen haben.Hätte dieses Amtsblatt keinerlei Bedeutung, würde es nicht existieren. Nur meine Meinung.
@feuerwassergeist Mir scheint allmählich, dass es hier um etwas anderes geht. Du WILLST nicht akzeptieren, dass der Vertrag von Lissabon den Schutz des menschlichen Lebens noch höher stellt, und noch mehr schützt, als dies in den Verfassungen mancher MS der Fall wäre, weil Dir das nicht in den Kram passt. Bei Dir kann nicht sein, was nicht sein darf. Eine andere Erklärung gibt es nicht für die völlige Ignoranz von Logik und gesundem Menschenverstand.
@feuerwassergeist Also bis eben dachte ich, Du wärst ein vernunftbegabter Mensch.
War das jetzt zu juristisch, oder wo ist Dein Problem??? Die Erläuterungen sind RECHTLICH IREELEVANT! Sie beruhen auf einem VERALTETEN STAND! Nur juristisch unbedarfte Personen kämen auf die Idee, eine Erläuterung über den Gesetzestext zu stellen - und eine solche Person wird niemals in die Verlegenheit kommen, sich mit dem Thema befassen zu müssen, das überlässt man Leuten, die was gelernt haben.
@Tenkton Also ich führe hier keinen moralischen Krieg gegen dich, die EU oder unsere Rechtsprechung. Und ich möchte auch nicht Recht haben um des "Rechtshabenswillen".
Ich glaube ich habe alles geschrieben, was ich dazu zu sagen habe. Ich akzeptiere deine Meinung und nehme die Aussagen des Rechtsauschusses des Europaparlaments zur Kenntnis.
Ich hoffe inständig das du recht hast und ich unrecht. Dennoch habe ich weiterhin erhebliche Zweifel.
Hallo alle zusammen. Ich wollte ja mal Bericht erstatten was die Bundesregierung und alle Parteien (von CSU/CDU bis zur Linken) zu dem Thema (Niederschlagung eines Aufstandes) zu sagen haben.
Anscheinend nicht viel. Mit Ausnahme der Bundesregierung ("Wir haben die Frage weitergeleitet und melden uns wieder bei Ihnen") hat sich niemand zu Wort gemeldet.
Da bereits viele Wochen seit meinen Anfragen vergangen sind, rechne ich nicht mehr mit einer Antwort.
@feuerwassergeist Dann solltest Du Dich an die EU wenden! Hat zwar knapp zwei Wochen gedauert, aber das ist ok - die haben ja eigentlich besseres zu tun, als offensichtliches zu erläutern, grins!
Kurzzusammenfassung: Die Behauptung der erlaubten Tötung zwecks Niederschlagung eines Aufstandes ist ein Lügenmärchen.
@Tenkton ... Wir beide haben uns ja schon einmal da drüber unterhalten.
Suche einfach auf dem Portal der Europäischen Union nach dem Amtsblatt Nr. C 303 vom 14. Dezember 2007.
Dann lies, was dort steht. Dieses Amtsblatt ist zwar nicht Teil des Vertrages von Lissabon, aber rechtlich genauso bindend.
Und bevor du dir selber irgend eine Erklärung dafür suchst, sag mir aus welchem Grund das dort steht? Lügenmärchen stehen soweit ich weiß in Kinderbüchern und nicht in EU-Amtsblättern.
@feuerwassergeist "Abschließend darf ich nochmals darauf verweisen, dass rechtlich verbindlich nur der Text der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist."
Damit ist wohl klar, wer hier Lügenmärchen erzählt.
@Tenkton ... Ich danke dir dafür, dass du dir diese Mühe gemacht hast. Allerdings ist damit für mich keinesfalls alles klar.
Es war doch schon vorher klar, dass die "Erläuterungen" eine "Auslegungshilfe" ist. Das heißt für mich das bei Interpretationsschwierigkeiten diese "Auslegungshilfe" greift.
Und welche historischen Gründe das hat, ist mir auch ziemlich egal.
Für mich hört sich das sehr nach "Verharmlosung" an.
@feuerwassergeist "Es handelt sich also um ein historisches Dokument, vergleichbar mit den Protokollen des Parlamentarischen Rates in Deutschland zur Ausarbeitung des Grundgesetzes. Auch hier finden sich gelegentlich, aus heutiger Sicht, irritierende Feststellungen, die allerdings ebensowenig rechtliche Gültigkeit haben."
@feuerwassergeist "Diese Erläuterungen haben einen rechtlich unverbindlichen Charakter und dienen lediglich als Auslegungshilfe. Die Erwähnung hat historische Gründe. Im Amtsblatt der EU aus 2007 wurden lediglich die Erläuterungen des Europäischen Konventes aus dem Erarbeitungsprozess der Grundrechtscharta in den späten 1990er Jahren abgedruckt."
@feuerwassergeist Wie gesagt: die EU ist sehr hilfsbereit. Grundsätzlich empfehle ich, sich mit Fragen direkt an die Zuständigen zu wenden. :) Hier die Antwort, die ich, übrigens extra für Dich, direkt aus dem Büro des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Europaparlamentes eingeholt habe - da Du mir und meiner klaren juristischen Logik ja nicht glauben wolltest:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um:
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
@feuerwassergeist Ja, dachte ich mir, dass Du das daher hast, grins! Mal abgesehen davon, dass diese Quelle nicht auf dem neuesten Stand ist (was Du daran erkennen kannst, dass dem Verfasser das 13.Protokoll noch unbekannt war): der Teufel, oder passender, Gott, steckt hier im Detail. Nämlich in dem Wort "rechtmäßig".
Nenne mir doch bitte mal die deutsche Rechtsvorschrift, die eine rechtmäßige Tötung im Falle eines Aufruhrs erlaubt.
@Tenkton ... soweit ich weiß gibt es keine Rechtsvorschrift die eine rechtmäßige Tötung im Falle eines Aufruhrs erlaubt ... und genau deshalb macht mich die neue Rechtsvorschrift der EU-Charta ziemlich nervös !!!
Bereits heute darf sie angewendet werden, wenn ein sogenanter "Europäischer Bezug" besteht (was man darunter auch immer verstehen will)
Wenn die USE eines Tages tatsächlich entstehen, dann sind das unsere Grunderechte !!!
@feuerwassergeist Unabhängig davon überlässt die EMRK die Definition den Staaten. Diese müssen in einem Gesetz festlegen, wann ein Aufruhr ein Aufruhr ist. Gegen ein solches Gesetz kann geklagt werden, wenn das in den entsprechenden nationalen Gesetzen vorgesehen ist. In der BRD also wäre das dann ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Klar geworden?
@Tenkton ... Du meinst, wir wären darauf angewiesen, wie das Bundesverfassungsgericht den Begriff "Aufstand" definiert ?
Laut Wiki-Definition ist ein Aufstand "Ein offener, gewaltsamer Widerstand mehrerer Personen gegen die Staatsgewalt" ... und so ähnlich würde das wohl auch unser Staat sehen.
So ähnlich würde ich auch die jüngsten Proteste in Rom und Athen einordnen. Nur, dann würden wir uns in keinster Weise von Zuständen wie z.B. in Syrien unterscheiden.
@feuerwassergeist Erstens mal müsstest Du eine Regierung finden, die es wagen würde, so ein Gesetz zu erlassen - sehe ich nicht. Aber dann wären wir in der Tat auf das Verfassungsgericht angewiesen, denn das ist ja der Hüter der Verfassung. Und Du kannst sicher sein: die Ansprüche an die Definition wären dort um einiges höher als bei Wiki!!!:) Dir auch schönes Wochenende!
@feuerwassergeist Da das 13.Protokoll dazu nichts sagt, gilt das 6.Protokoll. Hier wird festgelegt, unter welchen Umständen ein Staat jemandem das Recht auf Leben nehmen kann. Und da haben wir zum einen jetzt die Notwehr, die Gefahrenabwehr etc., also all die Umstände, bei denen die Polizei von der Schusswaffe Gebrauch machen kann, und dann den Fall eines Aufstandes. Und das ist nun was ganz anderes als eine Demo, auch eine gewalttätige.
@feuerwassergeist Die Charta geht auf die Frage der Tötung bei Aufständen nicht ein. Hier wird nur die Todesstrafe verboten. Eine rechtmäßige Tötung ist aber keine Todesstrafe. Yep, ich weiß, was Du grade sagen willst - schluck's erst mal runter!:) Eine rechtmäßige Tötung ist KEINE Todesstrafe. Punkt.
Der relevante Artikel ist hier also nicht Absatz 1, sondern Absatz 2: das Recht auf Leben. Was versteht man darunter? Nun, laut Interpretationsanweisung das, was die EMRK darunter versteht.
@feuerwassergeist Irgendwie spinnt YouTube. Ich hatte Benachrichtigungen über Kommentare von Dir - und hier ist keiner zu sehen!
Na ja, jetzt habe ich schon eine ellenlange Antwort verfasst, da poste ich sie auch - vielleicht tauchen sie ja wieder auf!! Also:
Langsam, langsam! Du wirfst alles durcheinander! Wir reden hier von drei verschiedenen Dingen. Erstens der EMRK, zweitens der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, und drittens der nationalen Gesetzgebung.
@profbocker So ein Käse, die EU basiert auf dem Subsidiaritätsprinzip. Die hat bei Fragen die ausschließlich Deutschland betreffen nichts zu melden.
Uns von der EU löszulösen würde den wirtschaftlichen Selbstmord für ganz Europa bedeuten. Europäische Staaten sind zu klein und zu unbedutend um alleine ausreichend Einfluss auf die Welt zu nehmen. Um eine trilaterale Welt zu erhalten brauchen wir ein politsch geeintes Europa, andernfalls können wir in wenigen Jahrzehnten einpacken.
sag mal, wieviel Geld bekommst Du für deine jämmerlichen Blog-Einträge?
Nicht, dass ich glaube, ein pickeliger Schnösel, der grad einmal ein Abbi in der Tasche aber augenscheinlich null Lebenserfahrung hat, für den großteil der Yotube-Besucher glaubwürdig wäre. Aber es wäre schon interessant zu wissen, wer Dich bezahlt.
@MultiZueri Und ich fände es interessant, zu erfahren, warum Du irgendjemandem unterstellst, er oder sie würde bezahlt werden. Das ist nämlich die billige, miese Methode, sich um eine inhaltliche Auseinandersetzung herumzudrücken.
ganz einfach: weil man kaum so dumm sein kann, um von Subsidiarität zu sprechen, wenn 84 % der unser Leben betreffenden Gesetze in Brüssel vorbereitet und/oder entschieden werden. Ja sogar der Bundeshaushalt wird zukünftig in Brüssel verabschiedet.
Soviel Dummheit ist kaum vorstellbar. Dem entgegen werden in Blogs Leute eingeschaltet, die für Konzerne arbeiten, wie z.B. in Selbsthilfe-Foren für psychisch Kranke Personen schreiben, die von Pharma-Unternehmen bezahlt werden
und weiter wurden z.B. Studenten von der US-Regierung dafür bezahlt, um via Facebook & Twitter für den arabischen Frühling zu agitieren. Wenn Sie so grün hinter den Ohren sind, lesen Sie mal Webster Tarpley. Die US-Regierung bezahlt auch Gegner Putins, weil Putin sich gegen einen atomaren Konflikt stellt.
- Budgetrecht: jeder kann sehen, dass wir aus dem Bundestag keinen Widerstand zu erwarten haben. Wenn wieder nix kapierst, dann beschäftige Dich mal mit dem Begriff "Abstraktionsvermögen"
Du scheinst ziemlich aufgeschmissen, wenn kein Lehrer oder Professor dir haarklein die Welt erklärt. Da Du offensichtlich auf deinen Bauch und Mainstream-Propgadanda angewiesen bist, enden Deine Betrachtungen in Polemik. Ideal für teile und herrsche.
@MultiZueri LOL. Du bist doch der, der mit "Dr.Roman Herzog" punkten will. Ich gehe mal stark davon aus, dass der Mann mehr als eine "Studie" verfasst hat - sei doch bitte etwas präziser. Im übrigen ziehe ich Polemik jederzeit Gelaber vor - siehe Deine Posts.
Deine "Ausführungen" zum Budgetrecht waren allgemeines Stammtischgeschwätz, wie erwartet. Kein Wunder konzentrierst Du Dich auf persönliche Angriffe. Deine einzige "Waffe".
"Zitat: sei doch mal etwas präziser" Antwort: schau mal selber nach. Ich bin nicht da, um dir noch den arsch abzuwischen, Kind. Und außerdem: nenn Du mir mal Beispiele, warum die Subsidarität herrscht. Und jetzt bin ich mal gespannt, ob Du das mit bald 40 Jahren beantworten kannst: Was bedeutet Subsidarität im Umkehrschluss für den Bund und die Städte?
@MultiZueri Was meinen Arsch angeht - küssen solltest Du ihn, für die Gnade, dass ich mit einem Propaganda und Unterstellungen verbreitendem Etwas wie Dir überhaupt rede.
Also: die 84% sind Unsinn, und das Budgetrecht noch immer das vornehmste Recht des Bundestages. Hast Du sonst noch was vorzuweisen?
Tenkton ist offensichtlich unbewaffnet. Getroffene Hunde bellen. Ja, so ist das auch mit den EU-Diktatoren. Weil sie merken, dass immer mehr menschen dahinter kommen, was vor sich geht, müssen sie demnächst die Todesstrafe einführen. Wer ist so dumm zu glauben, sie hätten den EU-Vertrag nur aus Jux und Tollerei so gestaltet?
@MultiZueri Mein Gott, wenn Du mein breites Grinsen sehen könntest!!! Halten wir fest, dass Du die Subsidiaritätsdiskussion mangels Argumenten einstellst - ok.
Dein Ablenkungsmanöver "Todesstrafe" ist allerdings in die Hose gegangen, denn die Todesstrafe ist gerade dank dem von Dir so verabscheuten Vertrag von Lissabon nicht wiedereinführbar.
Ach, gibt es denn überhaupt keine Diskussionspartner mehr, die wenigstens über ein bissschen Hirn verfügen - und es nutzen?!?
@MultiZueri Und siehe da - ich hatte recht. Es gibt keine "Studie" - nur einen Zeitungsartikel. Die Zahlen hat Herzog auch nicht selbst erhoben, sondern sich "ausgeliehen". Da steckt auch keinerlei wissenschaftliche Aufarbeitung dahinter, da wurde nur etwas gezählt und dann die Zahl, aus dem Zusammenhang gerissen, weiterverbreitet. Quantität statt Qualität, null intellektuelle Leistung - wie gut das zu Dir passt!
Zitat: "Es gibt keine "Studie" - nur einen Zeitungsartikel" HAHA, Du schießt Dir ein Eigentor nach dem anderen. Aber was Fritzchen nicht lernt, lernt Fritz nimmer mehr. Die Leser sollen selbst entscheiden.
Und außerdem: nenn Du mir mal Beispiele, warum die Subsidarität herrscht. Und jetzt bin ich mal gespannt, ob Du das mit bald 40 Jahren beantworten kannst: Was bedeutet Subsidarität im Umkehrschluss für den Bund und die Städte?
@MultiZueri Ach, einer von den Siezern! Die Sorte ist mir wohlbekannt...
Die Frage bleibt, warum Du Dich nicht inhaltlich mit JamanWerSonst auseinandersetzt? Und warum Du nicht auf die Idee kommst, dass Deine wirren Ansichten schlicht nicht von jedem geteilt werden? Leidest Du an Verfolgungswahn, dass Du jedem, der nicht Deiner Meinung ist, unterstellst, er handele in "Höherem Auftrag"?
Außerdem stimmt mich nachdenklich, warum die EU die Charta 2009 in Kraft treten lies, und dabei nicht auf darauf verzichtete die Todesstrafe auszuschließen, ... was wie, Tenkton ja richtig geschrieben hat, durch die Menschenrechtskonvention bereits geregelt ist. @Tenkton ... bist du vom Fach, weißt du irgendwas darüber, ... oder sonstwer ??? ... Das Problem mit der Rechtsprechung ist das sie seehr dehnbar ist. Und ich bezweifel einfach mal das jemand der Prof. Dr. ist nicht bis 13 zählen kann.
@feuerwassergeist Die EMRK hat Schachtschneider ins Spiel gebracht, um gegen den Vertrag von Lissabon agitieren zu können - was nur funktioniert, wenn er bei 6 aufhört zu zählen.
Da Du mir auch PNs geschickt hast, stellt sich die Frage: diskutieren wir das hier in der Öffentlichkeit aus, oder privat? In letzterem Fall müsste sich ein eventueller interessierter Leser halt uns direkt wenden, wenn er/sie wissen will, wie's weitergeht. Mir ist egal, wie wir es machen.
@Tenkton ... warum lässt die Politik dann aber so einen Vertrag im Jahr 2009 in Kraft treten??? ... Auch du wirst, wenn du nachliest, nicht leugnen können, dass dieser Artikel dort drin steht.
Und falls es eines Tages wirklich zu den Vereinigten Staaten von Europa kommen sollte, kannst du davon ausgehen das EU-Recht endgültig das Recht der einzelnen Staaten bricht. Und ich möchte nicht in einem Europa leben, in dem Aufständische erschossen werden dürfen ...
@feuerwassergeist Tja, soll ich Dir was sagen? Ich glaube auch nicht, dass Schachtschneider nicht weiß, dass das, was er sagt, die Unwahrheit ist. Aber solange ich dafür keinen Beweis habe (schliesslich verliert er seine Klagen regelmäßig, also wer weiß), kann ich ihn ja schlecht einen Lügner nennen, oder?
Dehnbar ist hier übrigens nichts. Die Charta verbietet die Todesstrafe, punktaus.
@Tenkton ... richtig, die Charta verbietet die Tötung von Menschen in Friedenszeiten ... jedoch nicht die "Erläuterungen zur Grundrechtecharta", die ebenfalls verbindlich sind ... da steht ganz klar drinnen, dass die Tötung bei Niederschlagung von Aufständen gestattet ist.
Mir geht es ja nur um den Wiederspruch, dass es auf der einen Seite in der EMRK ausdrücklich verboten ist, ... und in der Charta (genauer gesagt in den Erläuterungen dazu) eben nicht.
@Tenkton ... auch wenn wir uns heute überhaupt nicht vorstellen können, dass sowas mal möglich werden könnte ... ich vermute die Menschen vor 70 Jahren konnten sich auch nicht vorstellen, das man ihre Nachbarsfamilie abholt, und sie mit Millionen anderen industriell töten würde.
Sowas ist mir bitterernst, auch wenn da heute vielleicht noch kein Politiker dran denkt, sowas mal anzuwenden. Kommt so etwas in die falschen Hände, kann das katastrophal enden.
@Tenkton ... ich habe übrigens auch mal die bundesregierung, cdu, csu, die Grünen, spd und die Linke angeschrieben ob sie sich dazu mal äußern würden ... ich bin gespannt, und lass es euch dann alle wissen was sie zurückgeschrieben haben.
Leider ist es ja so, dass keine Partei und auch kein Staat eigenes Unrecht jemals freiwillig zugeben würde. Und so vermute ich, dass ich irgendeine zwei- oder dreideutige Antwort bekomme.
@feuerwassergeist Natürlich ist das reine Theorie, denn wer den Vertrag von Lissabon unterschreibt, hatte ganz sicher keine Probleme mit dem 13.Zusatzprotokoll. Aber ich wollte deutlich machen, dass der Vertrag, wenn er in einem Staat die rechtliche Situation ändern würde, sie zum besseren ändert.
Habe ich mich einigermaßen verständlich ausgedrückt?!? :)
@feuerwassergeist Die Staaten, die den Lissabonner Vertrag unterschrieben haben, dürfen keine Ausnahmen mehr machen, weil die Interpretation der Charta sich selbstverständlich immer auf den aktuellsten Stand bezieht . Also auch, wenn ein Staat weder das 13. noch das 6.Protokoll, ach was, die ganze EMRK nicht unterschrieben hätte: keine Ausnahme ist erlaubt.
@feuerwassergeist Das hat sich erst mit dem 13.Zusatzprotokoll geändert. Jetzt gibt es für die Stataen, die dieses Protokoll unterschrieben haben, keine, wirklich KEINERLEI Ausnahmen mehr. Staaten, die das 6., nicht aber das 13.Protokoll oder den Vertrag von Lissabon unterschrieben haben, dürfen weiterhin die darin vorgesehenen Ausnahmen machen - wenn ihre eigene Verfassung das erlaubt. Im Falle der BRD wäre das nicht der Fall.
@feuerwassergeist Uff. Ich sehe schon, wir müssen präziser werden, sonst wird das nix! :)
Zuerst mal gib mir bitte den Link zu Deiner Quelle. Dann haben wir mal eine gemeinsame Basis. Und dann ist die Geschichte mit der Tötung grundsätzlich etwas anderes als die Todesstrafe, auch, wenn Dir das auf den ersten Blick gleich schlimm vorkommt. Womit ich nicht sagen will, dass das erlaubt ist - aber wir müssen hier wirklich präzise sein, sonst saufen wir ab, diskussionstechnisch!:)
@feuerwassergeist Die EMRK ist ja aber nun schon ein paar Jährchen alt. Seit der ersten Fassung hat es zahlreiche Nachträge gegeben, die Zusatzprotokolle. Im 6. davon wurde das Verbot der Todesstrafe verschärft - aber es gab noch Ausnahmen.
@feuerwassergeist Also diskutieren wir doch hier? Ok, muss ich halt versuchen, diszipliniert zu sein und mich möglichst kurz zu fassen...!:)
Die Charta, um Deine Frage zu beantworten, verbietet die Todesstrafe, basta. Ohne Ausnahmen. Die Verwirrung entstand dadurch, dass die Charta auf der EMRK beruht. Die Interpretation der Charta soll auf der Interpretation der EMRK basieren, so ist das vorgeschrieben.
@Tenkton ... also irgendwie reden wir aneinander vorbei : ) ... In der Charta ( genauer, in den Zusatz-Erläuterungen) steht eben doch, das die Tötung bei der Niederschlagung von Aufständen gestattet ist. Ich kann doch lesen !!!
Meine Frage war ... warum schreibt man sowas in die aktuellere Charta (2009) rein, wenn es doch durch das Protokoll 13 der Emrk aus dem Jahr 2002, verboten ist???
Falls ich auf dem Schlauch stehen sollte, bitte ich das zu entschuldigen : ))
@Tenkton ... ok, ... hab mir gerad nochmal das 13. Zusatzprotokoll der Emrk durchgelesen. Da steht das die Todesstrafe abgeschafft wurde ... sowohl in Kriegszeiten wie auch in Friedenszeiten ... also absolut verboten. Da hast du recht !!!
Aber !!!
Aber, da wird nicht widerufen, dass bei Aufständen getötet werden darf !!!
... und darum geht es mir !!! ...
In Zukunft darf eben nicht nur im Krieg oder durch die Polizei, bei Gefahr in Verzug getötet werden, sondern auch bei Aufständen !!!
"... denn das Recht auf Leben, das groß propagiert wird in der GRUNDRECHTECHARTA, ist sehr relativiert durch die ZUSATZERKLÄRUNGEN, die ... an VIER STELLEN DES VERTRAGS vorkommen, und die besagen, dass eben nicht nur die Todesstrafe eingeführt werden kann ..., sondern dass auch Aufstände und Aufruhr niedergeschlagen werden kann ... auch durch Tötungsmassnahmen."
Quellen? Links? Ich finde es einfach schockierend!
@OnlineTelikUser Auch ich finde diese Volksverdummung schockierend. Noch schlimmer aber ist, wieviele das einfach so glauben. Wieviele nicht mal auf die Idee kommen, das zu hinterfragen und zu überprüfen. Von wegen und "mündiger Bürger" - viel zu viele laufen jedem Schreihals blind hinterher, gerne auch in den nächsten Abgrund. Selber denken ist einfach viel zu anstrengend...
Ich bin mir sicher, wenn Du Herrn Professor Schachtschneider eine freundliche E-mail schickst und ihn bittest, den Sachverhalt noch ein wenig genauer zu erklären, dann bekommst Du eine kompetente Antwort.
Und wenn Du das tatsächlich machen solltest, veröffentliche die Antwort doch einfach hier.
Ich denke, das könnte auch noch andere interessieren...
@Vesalius1871 Du erwartest eine kompetente Antwort von Schachtschneider? Faszinierend. Warum rätst Du nicht dazu, sich selbst zu informieren? Hältst Du die Leute für zu blöd? Oder willst Du nicht, dass sie herausfinden, was für ein Lügner Schachtschneider ist?
Als erstes: Du solltest Deine Polemik für Dich behalten, denn diese fällt nur auf Dich selber zurück!
Ich habe Herrn Schachtschneider zweimal persönlich auf Tagungen kennengelernt. Dem Mann kann man fragen stellen, wenn man dies möchte..., und dann bekommt man auch eine fundierte Antwort...
Was stört Dich an Herrn Schachtschneider, hältst Du ihn nicht für kompetent als Juristen ???
@Vesalius1871 Als erstes: wenn Du was gegen Polemik hast, halte Dich fern von Schachtschneider. Zweitens: Du müsstest selbst fundiertes Wissen haben, um seine Antwort beurteilen zu können - hättest Du das, würdest Du ihn ganz sicher nichts fragen. Und drittens: ich halte ihn entweder für inkompetent oder für einen Lügner. Diese Entscheidung überlasse ich Dir.
@Vesalius1871 Nicht nur meiner Meinung nach, sondern vor allem den Fakten/Tatsachen/Gesetzen nach: nein, die haben wir nicht. Oh Mann - ich weiß genau, was jetzt kommt.... Aber meinen Ratschlag, nicht nachzuplappern, sondern selbständig zu denken und zu recherchieren, den befolgt ja keiner, also spare ich's mir...
Ich bin auch für selbstständig denken und untersuchen, keine Sorge.
Was ist denn aber mit dem "Amtsblatt der Europäischen Union" vom 14.12.2007, da steht doch ganz klar was von "Tötung" drinne. Diesen Text wirst Du doch bestimmt kennen!?
@Vesalius1871 Aber sicher doch - ich sagte doch schon, ich weiß, was kommt. Zwei Dinge, weil Du von "Tötung" sprichst: wir reden hier von der Todesstrafe, nicht vom fünften Gebot. Und: ich weiß, dass Schachtschneider nur bis 6 zählen kann - aber Du kannst vielleicht bis 13 zählen???
@Tenkton ... Irgendwie wird hier von zwei unterschiedlichen Sachen gesprochen. Du sprichst von den Protokollen der Europäischen Menschenrechtskonvention (Protokoll 13 aus dem Jahr 2002), ... und auf der anderen Seite geht es um die Charta der Grundrechte der EU (Die mit ihrem in Kraft treten aus dem Jahr 2009 wesentlich aktueller ist) Was ist jetzt verbindlich, die Emrk oder Charta der Grundrechte der EU (nach der die Todesstrafe unter bestimmten Bedingungen eingeführt werden kann).
Peace and Respect! Welcome being interested / cooperate with PEACEARTIST & PPEACESPIRIT for the BANNER OF PEACE and UNESCO Convention on the Protection and Promotion of the Diversity of Cultural Expressions !
Künstler aller Länder vereinigt Euch! Bitte Peace Spirit Info lesen.
Er sagt man muesse anders waehlen. Alle etablierten Parteien sind aber pro EU/Euro. Waehlen bringt also nichts, weil irgendwelche kleine Radikal Parteien zur Macht zu verhelfen fuehrt noch schneller in den Abgrund. Das Volk muss auf die Strasse, ins Fernsehen, in die Zeitung, ins Internet, ja eben vor allem die Medien muessen mitmachen. Die Politik muss zu spueren bekommen, dass nur eine Abkehr von der EU Manie sie weiterbringt. Dann setzt vielleicht das Umdenken statt.
Jetzt müsste Jedem klar werden, dass die Abschaffung der Wehrpflicht und der Aufbau einer Berufsarmee nur einem Ziel dient, der mögliche Einsatz gegen die deutsche Bevölkerung, falls es zu sozialen Unruhen kommt.
Die Maßnahmen zur Eurorettung sollen nur die Zeit verschieben, bis die EU auseinanderfällt und der Euro abgeschafft werden muss.
Die Mehrzahl der Menschen will nicht wahr haben, dass die EU am Ende ist.
Ach ne der gute alte Schachtschneider der wie das tapfere Schneiderlein 7 auf ein streich im Schacht halten, hat er den Lissabonvertrag doch nur mit einer Beschwerde bei Karlsruhe wo er ruhte während weiter die Grundgesetze (GG) ausgehebelt und dahingehend in aller ruhe geändert wurden statt einer Klage wo es wegen schwebenes Verfahren einhalt geboten hätte!
(DE). Um die Demokratie in Deutschland steht es wahrlich schlecht. Meinungsfreiheit steht nur auf dem Papier und findet allenfalls noch im weltweiten Netz statt. (Quelle: kompakt-nachrichten.de)
Due Leute müssen anders wählen und ggf auf die Straße gehen....
Leute, ich rede mir seit JAHREN den Mund fusselig. Es glaubt mir einfach keiner und wenn man dann solche Berichte vorweise will, dann wehrt sich der Großteil des Volkes. Nur eines will ich von dieses Pfosten nicht mehr hören. Keiner darf nicht sagen: "Wir haben doch von NICHTS gewusst!".... das war schoneinmal in Deutschland eine blöde Schutzbehauptung !!! Nochmals zieht es NICHT.
Naja man lebt die Bequemheit der Ignoranz aus bis es zu spaet und die Scheisse vom Himmel regent. Aber dann ist die Panik schon zu spaet und wird nichts mehr retten.
An Alle: seht euch einmal dieses Video an. Hier wird ganz genau angezeigt, wo es nach einem totalen Staatsbankrott weitergeht. Danach wird es keine neue Währung mehr geben.
Novus Ordo Seclorum - Die Neue Weltordnung - 1996 neu geschnitten
Gaddafi kämpft gegen sein Volk um an der Macht zu bleiben. Die EU muss nicht gegen das Volk kämpfen, das Volk ist zu dumm um die Politik zu verstehen. Die EU hat es so weit gebracht das man in 10jahren nicht verstehen wird wie die EU funktioniert. Sie täuscht die Leute und gibts sich selber die Macht für eine Diktatur.
FUCK EU, wir sollten auch die EU bekämpfen. Scheiss auf Barroso scheiss auf Brüssel. Jeder der für die EU ist ist für eine Diktatur.
was macht gadaffi??? eine gute diktatur ist 1000mal besser als eine korrupte demokratie... die lybier lieben gadaffi....schau mal weniger fern...da geht es um was ganz anderes in lybien...ganz leicht rauszukriegen was da los ist wenn man auch nur ein wenig was verstanden hat. Oder willst du sagen Chavez ist auch so ein böser skrupelloser diktator...der übrigens auch auf sein volk geschossen.....haben soll !!! ist aber leider aufgeflogen seitdem ist ruhe oder was?
Prof. Schachtschneider ist einer der Wenigen, die nicht nur mit Sachverstand und Kompetenz reden, sondern auch Handeln, wie auch seine fundierten Klagen zu den Obergerichten (z.B. Bundesverfassungsgericht) seit Langem beweisen.
.Leider ist es auch hier so, der Prophet gilt im eigenen Lande nichts, oder doch nur sehr, sehr wenig.Das (meiste) dumme deutsche Stimmvieh erhebt seine Stimme erst dann unisono, wenn das Kind in den sprichwörtlichen Brunnen gefallen und ersoffen ist.Ach, wäre das Volk doch hier nur 10% von dem der arabischen Menschen, die bereit waren, für ihre Rechte zu kämpfen. Von nix kommt halt auch nix.
auch hier wird die disk. nur verhalten geführt. die wenigsten erkennen zusammenhänge. ich bin selber an einem scheidepunkt angekommen, vorbereiten und die anderen sich selbst überlassen...oder weiter als "ketzer" hinstellen ?
Dafür rettet sich Merkel einen Anspruch auf den internationalen Heroinhandel und lässt Mohnfälder in Afghanistan bewachen, damit die CDU weiterhin dubiose Spendengelder der Drogenbosse über Beteiligungsgesellschaften erhalten wird um das Volk weiter zu schikanieren !
Wir können aufatmen, dass bei Stuttgart 21 niemand erschossen wurde. Man stelle sich mal vor, Deutschland tritt der EUROGENDFOR bei. Dann könnten rumänische Polizei-Einheiten bei Demos in Deutschland eingesetzt werden. Wenn die dann einen deutschen Demonstranten erschießen wäre das nicht mehr gegen die Grundrechte.
Schluss mit dem EU Wahnsinn.Schluss mit der BRD.Ich verweise auf das Video: " BRD contra Deutsches Amt für Menschenrechte ".Die BRD ist kein Staat sondern eine Besatzungsrechtliche Verwaltung der Alliierten.
Nieder mit der Diktatur.Verfassung für Deutschland.Freiheit und Menschenrechte.Die BRD ist nicht Deutschland.Scheiss EU.Ende der Sklaverei.Für ein wirkliches Europa der Nationalstaaten
Sollte es noch jemals objektive Geschichtsbücher geben, dann wird unsere jetztige Zeit ein sehr dunkles Kapitel..
Ich seh jetzt schon die Zukünftigen Schüler ihre Lehrer fragen "Wieso haben die denn einfach immer weiter die gleichen Parteien gewählt, obwohl die Unterschiede doch nur kleinste Tagespolitik waren"
Und dann wird noch jemand fragen wie dumm wir damals eig gewesen sind, dass wir so weiter genacht haben, obwohl in dieser Zeit das Internet groß wurde und noch nahezu unzensiert ist
mcrubar 2 weeks ago
Schachtscheider ist wie eine Maus die man in einen Eimer voll Wasser setzt !
Er kommt nie an dem Eimerrand vorbei !
Die BRD Finanzagentur GmbH ist NICHT DEUTSCHLAND ! ! !
Deutschland = S.H.A.E.F.- Gesetz Nr.52 Art VII §9 Absatz e ! ! ! ! !
(Ich habe Schachtsch. PERSÖNLICH angeschrieben aber er kappierts nicht....!!!!)
Mustermann96 1 month ago
die eu ist der erste schritt zur NWO new world order wird werden hier von vorne bis hinten verarscht wacht auf wehr euch.
therealluckystrik3r 1 month ago
This has been flagged as spam show
"Rechtlich bindend" sind die Erläuterungen nicht. Und doch sind sie es, weil da steht, wie die Grundrechtecharta zu verstehen ist. Das macht sie tatsächlich relevant.
Wir können uns jetzt noch wochenlang darüber auslassen, und werden nicht zu einem Ergebnis kommen.
Grundsätzlich schreibt niemand etwas auf, ohne das dies eine Bedeutung hat. Will man sich dieser Sache bemächtigen, wird es auch gemacht. Will man es nicht, schreibt man es erst gar nicht auf. Auch nicht in einem Amtsblatt.
Ciao
feuerwassergeist 2 months ago
@feuerwassergeist Generell scheinst Du Schwierigkeiten zu haben, geschriebene Informationen korrekt zu verarbeiten. Denn ich hatte vom Büro des Vorsitzenden geschrieben. Wie naiv oder ahnungslos muss man sein, um anzunehmen, ein Mensch in dieser Position hätte Zeit übrig, solche Anfragen persönlich zu beantworten?!?
Tenkton 2 months ago
@feuerwassergeist Was ist das für eine komische Erläuterung, für die Du mir keinen Link geben kannst? Finde ich seltsam. Ich halte nichts von Behauptungen, dass da jemand irgendwo was gelesen hat. Da habe immer ich starke Zweifel, dass das existiert - und die habe ich auch jetzt.
Tenkton 2 months ago
@feuerwassergeist Rechtlich nicht bindend, aber doch rechtlich bindend - Du machst Dich lächerlich. Die Erläuterungen sind rechtlich nicht bindend, punkt. Das nicht zu akzeptieren, ist eine Art der Wirklichkeitsverleugnung, die ich von Dir nicht erwartet hätte.
Tenkton 2 months ago
Comment removed
feuerwassergeist 1 month ago
@feuerwassergeist "Unglaubwürdig" machen: wen meinst Du? Schachtschneider? Der IST unglaubwürdig. Dich? Ist nicht meine Absicht. Ich möchte einfach nur gerne den Link zu der Einleitung, aus der Deiner Meinung nach die Antwort abkopiert wurde, weil in der Einleitung, die ich finde, keine Ähnlichkeit besteht, mit Ausnahme der Tatsachen - ohne die wohl kaum eine Antwort möglich gewesen wäre. Wo ist das Problem?
Tenkton 1 month ago
@feuerwassergeist Danke, gleichfalls.
Haarspalterei ist eine seltsame Formulierung im Zusammenhang mit einem juristischen Problem. Schlisslich ist nichts hierbei so wichtig wie Präzision im Ausdruck und der Formulierung.
"In so einem Fall" ist das nicht der Fall. "In so einem Fall" wird die Anfrage weitergeleitet an einen sachkundigen Mitarbeiter, der oder die unterschreibt das auch selbst.
Tenkton 1 month ago
@Tenkton
Mit unglaubwürdig machen, meinte ich, dass du versucht hast mich in eine Frauen-feindliche Ecke zu stellen.
Das wird schon die Einleitung sein, die du auch vorliegen hast. Ich werde dir den link gleich nochmal per Postfach schicken, weil youtube hier ja keine links zulässt.
Ich meinte aber nicht abkopiert ... nein nein, nicht wieder übertreiben ... ich meinte inhaltlich weitgehend identisch.
feuerwassergeist 1 month ago
@Tenkton
Bis jetzt hat dir die Gegenwart Recht gegeben. Solange darfst du dich also als "Sieger" dieser Diskussion fühlen ... und für uns alle hoffe ich das dies auch so bleibt.
Falls du eines Tages die Nachrichten siehst, und dort von einem harten vorgehen gegen Aufständische hören solltest, bei denen es Tote durch das Handeln der Polizei gibt ... kannst du ja wieder an die Diskussion zurückdenken.
feuerwassergeist 1 month ago
@feuerwassergeist Es ist nicht die Gegenwart, die mir Recht gibt, sondern das Gesetz. Deshalb fühle ich mich auch nicht als Sieger - ganz im Gegenteil. Denn es ist mir nicht gelungen, Dich davon zu überzeugen, dass die Sonne im Osten aufgeht - das ist eher ein Grund zur Trauer und zu Selbstzweifeln, ganz sicher kein Anlass zur Freude.
Tenkton 1 month ago
@Tenkton ... Was ist daran so schwer zu verstehen ... das Amtsblatt schreibt wie die Grundrechtecharta zu deuten ist ... also wie sie schlussendlich in der Realität angewendet wird ... das steht auch nochmal extra in der Einleitung drinnen, soweit ich mich entsinnen kann.
Und da steht nunmal Schwarz auf Weiss, das die Grundrechtecharta so zu verstehen ist, dass bei Aufständen Menschen getötet werden dürfen.
Da gibt es eigentlich keine großen Interpretationsschwierigkeiten.
feuerwassergeist 1 month ago
@Tenkton ... und doch, es ist die Gegenwart die dir Recht gibt. Hat sich Hitler an das Gesetz gehalten als er politische Gegner ermorden lies? ... wo war da das Gesetz? ...
Und das ist alles geschehen obwohl er in einer Demokratie legal durch das Volk gewählt wurde.
Bin übrigens gleich wieder aus dem Net verschwunden ... schau mit Sicherheit aber Abends nochmal rein.
salut
feuerwassergeist 1 month ago
@feuerwassergeist Im übrigen: was kann ich denn dafür, dass Du auf meine sachliche Herkunftsangabe "Büro des Vorsitzenden" mit so einer unangebrachten Süffisanz antworten musstest? Wenn Du "der nette Herr" in den Wald hineinrufst, dann darfst Du Dich nicht beschweren, wenn ein "was hast Du gegen Frauen?" zurückschallt...!:)
Tenkton 1 month ago
@feuerwassergeist Denn selbst die veraltete EMRK ERLAUBTE ein solches Gesetz - sie hat es nicht vorgeschrieben! Und dieses Gesetz muss rechtmäßig sein. Was für die BRD bedeutet, dass ein solches Gesetz niemals zustande kommen kann, dank unseres GG und der Abkehr vom Rechtspositivismus der Vor-und Nazi-Zeit, siehe gaaaaanz oben.
Tenkton 1 month ago
@feuerwassergeist Diese ganze Diskussion geht doch aber sowieso am Punkt vorbei. Und der Punkt ist: selbst wenn es das 13.Zusatzprotokoll nicht geben würde (dass es aber gibt), selbst wenn die Charta die "Tötung" von "Aufständischen" erlauben würde (was sie nicht tut): für uns in der BRD ist das völlig irrelevant.
Tenkton 1 month ago
@feuerwassergeist Das ist doch offensichtlich, schliesslich ist dort nur vom 6.Zusatzprotokoll die Rede und nicht vom 13., weil es das zu dem Zeitpunkt, als diese Erläuterungen verfasst wurden, noch nicht gab! Jetzt aber gibt es das, also vergiss diese irrlevanten Erläuterungen und konzentriere Dich auf die Hardware.
Tenkton 1 month ago
@feuerwassergeist Das Amtsblatt hat eine Interpretationshilfe gegeben, nicht für Juristen, sondern für den Normalbürger. Diese Interpretationshilfe basiert aber auf einem veralteten Stand der EMRK - warum muss ich das eigentlich immer wiederholen!?!
Tenkton 1 month ago
@feuerwassergeist Alles, was Hitler getan hat, war durch deutsche Gesetze legitimiert. Deswegen hat man sich ja vom Rechtspoitivismus verabschiedet und das Grundgesetz so gestaltet, dass Gesetze nicht allein dadurch "Recht" sind, dass sie auf gesetzmäßige Art zustande gekommen sind, sondern dass sie auch immer bestimmten "höheren" Werten entsprechen müsssen - siehe Art.1 bis Art.20 GG.
Tenkton 1 month ago
This has been flagged as spam show
@Tenkton Frohes neues Jahr.
Diese Haarspalterei nur um jemanden unglaubwürdig zu machen. Naja. Normalerweise sind dann solche Blätter in diesem Fall im Auftrag des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Europaparlamentes, durch irgendeinen befugten Mitarbeiter unterschrieben. Allerdings, und jetzt kommts, macht das keinen Unterschied. Vor dem Gesetz ist es so das mir DER Vorsitzende geschrieben hat.
Selbst Anwälte lassen häufig Vieles durch eine/n Gehilfen/in schreiben, das ist mir schon klar.
feuerwassergeist 1 month ago
Comment removed
feuerwassergeist 2 months ago
... und das "nett" sollte etwas sarkastisch klingen.
feuerwassergeist 2 months ago
BTW. ... Ich verabschiede mich mal für heute. Schau die Tage mal wieder rein. Schönen Abend noch.
feuerwassergeist 2 months ago
@feuerwassergeist Wie Du auf die Idee kommst, dass der Betreffende "nett" sei, und ein "Herr", das erschliesst sich mir übrigens nicht. Denn zum einen ist es die Pflicht des Parlamentes, Anfragen von Bürgern zu beantworten, zum anderen wirst Du doch nicht ernsthaft annehmen, Frauen könnten das nicht???
Tenkton 2 months ago
@feuerwassergeist Und ich finde, abgesehen von der wie gesagt eigentlich jedem informierten EU-Interessenten bekannten Tatsache, dass die Erläuterungen nunmal rechtlich irrelevant sind, keine Ähnlichkeit zu dem, was mir das Büro des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Europäischen Parlamentes an ergänzenden Informationen über das Zustandekommen der Erläuterungen mitgeteilt hat.
Tenkton 2 months ago
@feuerwassergeist Du dagegen hast heute morgen geschrieben: "Dieses Amtsblatt ist zwar nicht Teil des Vertrages von Lissabon, aber rechtlich genauso bindend". Und ich kann jetzt über soviele verschiedene Varianten die Erläuterungen einsehen, wie ich will - diese Behauptung kann ich da nirgends finden.
Tenkton 2 months ago
@feuerwassergeist Nein, das war es nicht. Ich spreche von den Erläuterungen im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.12.2007, zu finden auf den Seiten C 030/17 bis C 030 35. Und die Einleitung besagt, dass die Erläuterungen eine Interpretationshilfe sein sollen und rechtlich unverbindlich sind.
Tenkton 2 months ago
@Tenkton ... noch bin ich online.
Ich spreche noch nicht mal von Ähnlichkeiten, ich spreche sogar von innhaltlich weitgehend identisch. Leider kann ich es dir nicht herauskopieren, da es eine PDF-Datei ist. Aber ich bin sicher bist in der Lage das nachzulesen.
Wenn du mich schon in eine "Frauenfeindliche" Ecke schieben willst und auf Kleinigkeiten achtest ... dann ließ mal nach was du geschrieben hast. Du hast von eineM Vorsitzenden und nicht von eineR Vorsitzenden berichtet.
feuerwassergeist 2 months ago
... Argumentationgrundlage suchen.
Du kannst auf der einen Seite nicht mit dem Amtsblatt argumentieren, dieses auf der anderen Seite wieder der Gleichgültigkeit preis geben.
feuerwassergeist 2 months ago
@feuerwassergeist Wo argumentiere ich mit dem Amtsblatt?!? Mal abgesehen davon, dass dort ausdrücklich gesagt wird, dass sie keinen rechtlichen Status haben, während Du heute morgen noch das Gegenteil behauptet hast? Und selbst da habe ich nicht MIT dem Amtsblatt argumentiert - da jeder weiß, dass Unionsrecht ausschliesslich Vertragsrecht ist. Dachte ich jedenfalls, dass das jeder weiß.
Tenkton 2 months ago
@Tenkton
Also nochmal. Der nette Herr vom Europaparlament hat dir eine Stellungnahme abgegeben.
Wenn du dir jetzt den Einleitungsartikel des Amtsblattes durchliest, wirst du feststellen, dass seine Stellungnahme inhaltlich weitgehend dem Einleitungsartikel des Amtsblattes entnommen wurde.
Du kannst ja schlecht mit Inhalten aus dem Blatt versuchen, die Aussagekraft des Blattes zu entkräften.
Hoffe das war verständlich.
feuerwassergeist 2 months ago
... Ich bin kein Jurist. Denoch hatte ich etwas Recht in Schule und Studium.Ich kann lesen und verfüge über ein Mindestmaß an purem Menschenverstand.
Gesetzte bilden den Rahmen. Verordnungen, Gesetzesblätter, Amtsblätter usw. interpretieren diese ... im Prinzip sind das Bedienungsanleitungen (Jedenfalls nach allem was ich weiß).
Eine "Auslegungshilfe", "Erläuterungen", usw. machen genau das!
Also entweder siehst du oder ich den Wald vor Bäumen nicht. Die habens dir doch sogar geschrieben.
feuerwassergeist 2 months ago
@feuerwassergeist Mit gesundem Menschenverstand muss Dir doch klar sein: zuerst kommt der Gesetzestext. Wie dieser zu interpretieren ist, steht in unserem Fall auch drin. Das ist die Charta - und NUR die Charta. Sekundäre Auslegungshilfen in der Praxis sind Urteile. Also wenn Du auf Nummer Sicher gehen willst, dann schau Dir die Urteile an, die der EuGH und der EGMR gefällt haben. Aber doch um Himmels Willen nicht ein paar veraltete Erläuterungen in einem alten Amtsblatt!
Tenkton 2 months ago
@feuerwassergeist Und ich hatte Dir doch gesagt: die Erläuterungen in diesem nunmehr fünf Jahre alten Amtsblatt sind der Stand der 90er! Die EMRK ist kein Unionsrecht, die Erläuterungen selbst rechtlich unverbindlich, und Artikel 52 der Charta weist ausdrücklich darauf hin, dass der Schutz der Charta weitergehender ist als der der EMRK.
Tenkton 2 months ago
This has been flagged as spam show
@Tenkton Und ich hatte Dir doch gesagt: die Erläuterungen in diesem nunmehr fünf Jahre alten Amtsblatt sind der Stand der 90er!
-> Falsch. Es ist der aktuelle Stand. Vorletzter Satz, erster Artikel!
Die EMRK ist kein Unionsrecht, die Erläuterungen selbst rechtlich unverbindlich, und Artikel 52 der Charta weist ausdrücklich darauf hin, dass der Schutz der Charta weitergehender ist als der der EMRK.
-> Da widersprechen wir uns auch überhaupt nicht.
feuerwassergeist 2 months ago
Comment removed
feuerwassergeist 2 months ago
This has been flagged as spam show
@Tenkton ... Langsam kommen mir Zweifel ob du das Amtsblatt jemals gelesen hast.
Hättest dus gelesen, wüßtest du das die Argumente die du hier hochhälst, eben aus diesem Amtsblatt selber stammen !!!
Das was dir der Vorsitzende vom Europaparlament als Antwort geschickt hat, stammt beinahe Wortwörtlich aus dem Einleitungsartikel des Amtsblattes.
Wenn du schon damit argumentierst, und wenn du dem Amtsblatt so wenig Bedeutung zuteil kommen lässt, musst du dir zwangsläufig eine andere
feuerwassergeist 2 months ago
Es sollte sich einfach mal ein "unabhängiger" Politiker öffentlich dazu äußern. Oder es sollte mal mit Juristen, Politikern und Journalisten offentlich diskutiert werden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass da nicht alle einer Meinung sein werden. Für mich ist das Gefährliche an der Sache, dass dies in falsche Hände gelangen könnte. In 10-20 Jahren könnte so eine "Auslegungshilfe" ziemlich fatale Folgen haben.Hätte dieses Amtsblatt keinerlei Bedeutung, würde es nicht existieren. Nur meine Meinung.
feuerwassergeist 2 months ago
@feuerwassergeist Mir scheint allmählich, dass es hier um etwas anderes geht. Du WILLST nicht akzeptieren, dass der Vertrag von Lissabon den Schutz des menschlichen Lebens noch höher stellt, und noch mehr schützt, als dies in den Verfassungen mancher MS der Fall wäre, weil Dir das nicht in den Kram passt. Bei Dir kann nicht sein, was nicht sein darf. Eine andere Erklärung gibt es nicht für die völlige Ignoranz von Logik und gesundem Menschenverstand.
Tenkton 2 months ago
@feuerwassergeist Also bis eben dachte ich, Du wärst ein vernunftbegabter Mensch.
War das jetzt zu juristisch, oder wo ist Dein Problem??? Die Erläuterungen sind RECHTLICH IREELEVANT! Sie beruhen auf einem VERALTETEN STAND! Nur juristisch unbedarfte Personen kämen auf die Idee, eine Erläuterung über den Gesetzestext zu stellen - und eine solche Person wird niemals in die Verlegenheit kommen, sich mit dem Thema befassen zu müssen, das überlässt man Leuten, die was gelernt haben.
Tenkton 2 months ago
@Tenkton Also ich führe hier keinen moralischen Krieg gegen dich, die EU oder unsere Rechtsprechung. Und ich möchte auch nicht Recht haben um des "Rechtshabenswillen".
Ich glaube ich habe alles geschrieben, was ich dazu zu sagen habe. Ich akzeptiere deine Meinung und nehme die Aussagen des Rechtsauschusses des Europaparlaments zur Kenntnis.
Ich hoffe inständig das du recht hast und ich unrecht. Dennoch habe ich weiterhin erhebliche Zweifel.
feuerwassergeist 2 months ago
@feuerwassergeist Mon Dieu! Aber warum denn um Himmels Willen!?!:)
Tenkton 2 months ago
@Tenkton .
feuerwassergeist 2 months ago
Es ist doch klar, das die EU sowas nicht freiwillig zugeben würde.
Und das sowas in einem "versteckten" EU-Amtsblatt und nicht im Vertrag selber steht, spricht doch auch Bände.
So kann man die Verfasser nicht festnageln, und trotzdem hat man im Falle eines Falles Handlungsspielraum.
feuerwassergeist 2 months ago
Hallo alle zusammen. Ich wollte ja mal Bericht erstatten was die Bundesregierung und alle Parteien (von CSU/CDU bis zur Linken) zu dem Thema (Niederschlagung eines Aufstandes) zu sagen haben.
Anscheinend nicht viel. Mit Ausnahme der Bundesregierung ("Wir haben die Frage weitergeleitet und melden uns wieder bei Ihnen") hat sich niemand zu Wort gemeldet.
Da bereits viele Wochen seit meinen Anfragen vergangen sind, rechne ich nicht mehr mit einer Antwort.
Anscheinend sind die zu beschäftigt : )))
feuerwassergeist 2 months ago
@feuerwassergeist Dann solltest Du Dich an die EU wenden! Hat zwar knapp zwei Wochen gedauert, aber das ist ok - die haben ja eigentlich besseres zu tun, als offensichtliches zu erläutern, grins!
Kurzzusammenfassung: Die Behauptung der erlaubten Tötung zwecks Niederschlagung eines Aufstandes ist ein Lügenmärchen.
Tenkton 2 months ago
@Tenkton ... Wir beide haben uns ja schon einmal da drüber unterhalten.
Suche einfach auf dem Portal der Europäischen Union nach dem Amtsblatt Nr. C 303 vom 14. Dezember 2007.
Dann lies, was dort steht. Dieses Amtsblatt ist zwar nicht Teil des Vertrages von Lissabon, aber rechtlich genauso bindend.
Und bevor du dir selber irgend eine Erklärung dafür suchst, sag mir aus welchem Grund das dort steht? Lügenmärchen stehen soweit ich weiß in Kinderbüchern und nicht in EU-Amtsblättern.
feuerwassergeist 2 months ago
@feuerwassergeist "Abschließend darf ich nochmals darauf verweisen, dass rechtlich verbindlich nur der Text der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist."
Damit ist wohl klar, wer hier Lügenmärchen erzählt.
Tenkton 2 months ago
@Tenkton ... Ich danke dir dafür, dass du dir diese Mühe gemacht hast. Allerdings ist damit für mich keinesfalls alles klar.
Es war doch schon vorher klar, dass die "Erläuterungen" eine "Auslegungshilfe" ist. Das heißt für mich das bei Interpretationsschwierigkeiten diese "Auslegungshilfe" greift.
Und welche historischen Gründe das hat, ist mir auch ziemlich egal.
Für mich hört sich das sehr nach "Verharmlosung" an.
feuerwassergeist 2 months ago
@feuerwassergeist "Es handelt sich also um ein historisches Dokument, vergleichbar mit den Protokollen des Parlamentarischen Rates in Deutschland zur Ausarbeitung des Grundgesetzes. Auch hier finden sich gelegentlich, aus heutiger Sicht, irritierende Feststellungen, die allerdings ebensowenig rechtliche Gültigkeit haben."
Tenkton 2 months ago
@feuerwassergeist "Diese Erläuterungen haben einen rechtlich unverbindlichen Charakter und dienen lediglich als Auslegungshilfe. Die Erwähnung hat historische Gründe. Im Amtsblatt der EU aus 2007 wurden lediglich die Erläuterungen des Europäischen Konventes aus dem Erarbeitungsprozess der Grundrechtscharta in den späten 1990er Jahren abgedruckt."
Tenkton 2 months ago
@feuerwassergeist Wie gesagt: die EU ist sehr hilfsbereit. Grundsätzlich empfehle ich, sich mit Fragen direkt an die Zuständigen zu wenden. :) Hier die Antwort, die ich, übrigens extra für Dich, direkt aus dem Büro des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Europaparlamentes eingeholt habe - da Du mir und meiner klaren juristischen Logik ja nicht glauben wolltest:
Tenkton 2 months ago
@Iwmcfas Zitat > Verfassungen geben sich nur freie Völker..?
Ist der Deutsche dann nicht FREI (da er keine Verfassung hat)?
Oder weil das Grundgesetz die Verfassung ist da es nie eine Verfassung gab?
JAK0690 2 months ago
Comment removed
JAK0690 2 months ago
Comment removed
feuerwassergeist 3 months ago
Das sind die Erläuterungen zu Charta:
Es geht um den Artikel 2 Absatz 2 (3 / a / c )
eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/32007X1214/htm/C2007303DE.01001701.htm
Da heißt es :
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um:
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
feuerwassergeist 3 months ago
@feuerwassergeist Ja, dachte ich mir, dass Du das daher hast, grins! Mal abgesehen davon, dass diese Quelle nicht auf dem neuesten Stand ist (was Du daran erkennen kannst, dass dem Verfasser das 13.Protokoll noch unbekannt war): der Teufel, oder passender, Gott, steckt hier im Detail. Nämlich in dem Wort "rechtmäßig".
Nenne mir doch bitte mal die deutsche Rechtsvorschrift, die eine rechtmäßige Tötung im Falle eines Aufruhrs erlaubt.
Tenkton 3 months ago
Comment removed
feuerwassergeist 3 months ago
Comment removed
feuerwassergeist 3 months ago
This has been flagged as spam show
@Tenkton ... soweit ich weiß gibt es keine Rechtsvorschrift die eine rechtmäßige Tötung im Falle eines Aufruhrs erlaubt ... und genau deshalb macht mich die neue Rechtsvorschrift der EU-Charta ziemlich nervös !!!
Bereits heute darf sie angewendet werden, wenn ein sogenanter "Europäischer Bezug" besteht (was man darunter auch immer verstehen will)
Wenn die USE eines Tages tatsächlich entstehen, dann sind das unsere Grunderechte !!!
feuerwassergeist 3 months ago
@feuerwassergeist Unabhängig davon überlässt die EMRK die Definition den Staaten. Diese müssen in einem Gesetz festlegen, wann ein Aufruhr ein Aufruhr ist. Gegen ein solches Gesetz kann geklagt werden, wenn das in den entsprechenden nationalen Gesetzen vorgesehen ist. In der BRD also wäre das dann ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Klar geworden?
Tenkton 3 months ago
@Tenkton ... Du meinst, wir wären darauf angewiesen, wie das Bundesverfassungsgericht den Begriff "Aufstand" definiert ?
Laut Wiki-Definition ist ein Aufstand "Ein offener, gewaltsamer Widerstand mehrerer Personen gegen die Staatsgewalt" ... und so ähnlich würde das wohl auch unser Staat sehen.
So ähnlich würde ich auch die jüngsten Proteste in Rom und Athen einordnen. Nur, dann würden wir uns in keinster Weise von Zuständen wie z.B. in Syrien unterscheiden.
Muss jetzt übrigens. Schönes Woe
feuerwassergeist 3 months ago
@feuerwassergeist Erstens mal müsstest Du eine Regierung finden, die es wagen würde, so ein Gesetz zu erlassen - sehe ich nicht. Aber dann wären wir in der Tat auf das Verfassungsgericht angewiesen, denn das ist ja der Hüter der Verfassung. Und Du kannst sicher sein: die Ansprüche an die Definition wären dort um einiges höher als bei Wiki!!!:) Dir auch schönes Wochenende!
Tenkton 3 months ago
@feuerwassergeist Da das 13.Protokoll dazu nichts sagt, gilt das 6.Protokoll. Hier wird festgelegt, unter welchen Umständen ein Staat jemandem das Recht auf Leben nehmen kann. Und da haben wir zum einen jetzt die Notwehr, die Gefahrenabwehr etc., also all die Umstände, bei denen die Polizei von der Schusswaffe Gebrauch machen kann, und dann den Fall eines Aufstandes. Und das ist nun was ganz anderes als eine Demo, auch eine gewalttätige.
Tenkton 3 months ago
@feuerwassergeist Die Charta geht auf die Frage der Tötung bei Aufständen nicht ein. Hier wird nur die Todesstrafe verboten. Eine rechtmäßige Tötung ist aber keine Todesstrafe. Yep, ich weiß, was Du grade sagen willst - schluck's erst mal runter!:) Eine rechtmäßige Tötung ist KEINE Todesstrafe. Punkt.
Der relevante Artikel ist hier also nicht Absatz 1, sondern Absatz 2: das Recht auf Leben. Was versteht man darunter? Nun, laut Interpretationsanweisung das, was die EMRK darunter versteht.
Tenkton 3 months ago
@feuerwassergeist Irgendwie spinnt YouTube. Ich hatte Benachrichtigungen über Kommentare von Dir - und hier ist keiner zu sehen!
Na ja, jetzt habe ich schon eine ellenlange Antwort verfasst, da poste ich sie auch - vielleicht tauchen sie ja wieder auf!! Also:
Langsam, langsam! Du wirfst alles durcheinander! Wir reden hier von drei verschiedenen Dingen. Erstens der EMRK, zweitens der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, und drittens der nationalen Gesetzgebung.
Tenkton 3 months ago
Die EU ist eine 100 % Diktatur.
profbocker 3 months ago
@profbocker So ein Käse, die EU basiert auf dem Subsidiaritätsprinzip. Die hat bei Fragen die ausschließlich Deutschland betreffen nichts zu melden.
Uns von der EU löszulösen würde den wirtschaftlichen Selbstmord für ganz Europa bedeuten. Europäische Staaten sind zu klein und zu unbedutend um alleine ausreichend Einfluss auf die Welt zu nehmen. Um eine trilaterale Welt zu erhalten brauchen wir ein politsch geeintes Europa, andernfalls können wir in wenigen Jahrzehnten einpacken.
JamanWerSonst 2 months ago
@JamanWerSonst
sag mal, wieviel Geld bekommst Du für deine jämmerlichen Blog-Einträge?
Nicht, dass ich glaube, ein pickeliger Schnösel, der grad einmal ein Abbi in der Tasche aber augenscheinlich null Lebenserfahrung hat, für den großteil der Yotube-Besucher glaubwürdig wäre. Aber es wäre schon interessant zu wissen, wer Dich bezahlt.
MultiZueri 2 months ago
This has been flagged as spam show
@MultiZueri Was für Blog Einträge? Ich habe keinen Blog.
JamanWerSonst 2 months ago
@MultiZueri Und ich fände es interessant, zu erfahren, warum Du irgendjemandem unterstellst, er oder sie würde bezahlt werden. Das ist nämlich die billige, miese Methode, sich um eine inhaltliche Auseinandersetzung herumzudrücken.
Tenkton 2 months ago
@Tenkton
ganz einfach: weil man kaum so dumm sein kann, um von Subsidiarität zu sprechen, wenn 84 % der unser Leben betreffenden Gesetze in Brüssel vorbereitet und/oder entschieden werden. Ja sogar der Bundeshaushalt wird zukünftig in Brüssel verabschiedet.
Soviel Dummheit ist kaum vorstellbar. Dem entgegen werden in Blogs Leute eingeschaltet, die für Konzerne arbeiten, wie z.B. in Selbsthilfe-Foren für psychisch Kranke Personen schreiben, die von Pharma-Unternehmen bezahlt werden
MultiZueri 2 months ago
@Tenkton
und weiter wurden z.B. Studenten von der US-Regierung dafür bezahlt, um via Facebook & Twitter für den arabischen Frühling zu agitieren. Wenn Sie so grün hinter den Ohren sind, lesen Sie mal Webster Tarpley. Die US-Regierung bezahlt auch Gegner Putins, weil Putin sich gegen einen atomaren Konflikt stellt.
MultiZueri 2 months ago
@MultiZueri Oder hast Du einfach nur Schiss davor, Deine Behauptungen belegen zu müssen?
Deine 84% zum Beispiel - wie kommst Du auf die? Die faszinierende Geschichte mit dem Bundeshaushalt - hast Du dafür Belege?
Tenkton 2 months ago
@Tenkton
- 84%: siehe Studie Dr. Roman Herzog
- Budgetrecht: jeder kann sehen, dass wir aus dem Bundestag keinen Widerstand zu erwarten haben. Wenn wieder nix kapierst, dann beschäftige Dich mal mit dem Begriff "Abstraktionsvermögen"
Du scheinst ziemlich aufgeschmissen, wenn kein Lehrer oder Professor dir haarklein die Welt erklärt. Da Du offensichtlich auf deinen Bauch und Mainstream-Propgadanda angewiesen bist, enden Deine Betrachtungen in Polemik. Ideal für teile und herrsche.
MultiZueri 2 months ago
@MultiZueri LOL. Du bist doch der, der mit "Dr.Roman Herzog" punkten will. Ich gehe mal stark davon aus, dass der Mann mehr als eine "Studie" verfasst hat - sei doch bitte etwas präziser. Im übrigen ziehe ich Polemik jederzeit Gelaber vor - siehe Deine Posts.
Deine "Ausführungen" zum Budgetrecht waren allgemeines Stammtischgeschwätz, wie erwartet. Kein Wunder konzentrierst Du Dich auf persönliche Angriffe. Deine einzige "Waffe".
Tenkton 2 months ago
@Tenkton
"Zitat: sei doch mal etwas präziser" Antwort: schau mal selber nach. Ich bin nicht da, um dir noch den arsch abzuwischen, Kind. Und außerdem: nenn Du mir mal Beispiele, warum die Subsidarität herrscht. Und jetzt bin ich mal gespannt, ob Du das mit bald 40 Jahren beantworten kannst: Was bedeutet Subsidarität im Umkehrschluss für den Bund und die Städte?
MultiZueri 2 months ago
@MultiZueri Was meinen Arsch angeht - küssen solltest Du ihn, für die Gnade, dass ich mit einem Propaganda und Unterstellungen verbreitendem Etwas wie Dir überhaupt rede.
Also: die 84% sind Unsinn, und das Budgetrecht noch immer das vornehmste Recht des Bundestages. Hast Du sonst noch was vorzuweisen?
Tenkton 2 months ago
@Tenkton
Tenkton ist offensichtlich unbewaffnet. Getroffene Hunde bellen. Ja, so ist das auch mit den EU-Diktatoren. Weil sie merken, dass immer mehr menschen dahinter kommen, was vor sich geht, müssen sie demnächst die Todesstrafe einführen. Wer ist so dumm zu glauben, sie hätten den EU-Vertrag nur aus Jux und Tollerei so gestaltet?
MultiZueri 2 months ago
@MultiZueri Mein Gott, wenn Du mein breites Grinsen sehen könntest!!! Halten wir fest, dass Du die Subsidiaritätsdiskussion mangels Argumenten einstellst - ok.
Dein Ablenkungsmanöver "Todesstrafe" ist allerdings in die Hose gegangen, denn die Todesstrafe ist gerade dank dem von Dir so verabscheuten Vertrag von Lissabon nicht wiedereinführbar.
Ach, gibt es denn überhaupt keine Diskussionspartner mehr, die wenigstens über ein bissschen Hirn verfügen - und es nutzen?!?
Tenkton 2 months ago
@MultiZueri Und siehe da - ich hatte recht. Es gibt keine "Studie" - nur einen Zeitungsartikel. Die Zahlen hat Herzog auch nicht selbst erhoben, sondern sich "ausgeliehen". Da steckt auch keinerlei wissenschaftliche Aufarbeitung dahinter, da wurde nur etwas gezählt und dann die Zahl, aus dem Zusammenhang gerissen, weiterverbreitet. Quantität statt Qualität, null intellektuelle Leistung - wie gut das zu Dir passt!
Tenkton 2 months ago
This has been flagged as spam show
@Tenkton
Zitat: "Es gibt keine "Studie" - nur einen Zeitungsartikel" HAHA, Du schießt Dir ein Eigentor nach dem anderen. Aber was Fritzchen nicht lernt, lernt Fritz nimmer mehr. Die Leser sollen selbst entscheiden.
Und außerdem: nenn Du mir mal Beispiele, warum die Subsidarität herrscht. Und jetzt bin ich mal gespannt, ob Du das mit bald 40 Jahren beantworten kannst: Was bedeutet Subsidarität im Umkehrschluss für den Bund und die Städte?
MultiZueri 2 months ago
@MultiZueri Ach, einer von den Siezern! Die Sorte ist mir wohlbekannt...
Die Frage bleibt, warum Du Dich nicht inhaltlich mit JamanWerSonst auseinandersetzt? Und warum Du nicht auf die Idee kommst, dass Deine wirren Ansichten schlicht nicht von jedem geteilt werden? Leidest Du an Verfolgungswahn, dass Du jedem, der nicht Deiner Meinung ist, unterstellst, er handele in "Höherem Auftrag"?
Tenkton 2 months ago
Außerdem stimmt mich nachdenklich, warum die EU die Charta 2009 in Kraft treten lies, und dabei nicht auf darauf verzichtete die Todesstrafe auszuschließen, ... was wie, Tenkton ja richtig geschrieben hat, durch die Menschenrechtskonvention bereits geregelt ist. @Tenkton ... bist du vom Fach, weißt du irgendwas darüber, ... oder sonstwer ??? ... Das Problem mit der Rechtsprechung ist das sie seehr dehnbar ist. Und ich bezweifel einfach mal das jemand der Prof. Dr. ist nicht bis 13 zählen kann.
feuerwassergeist 3 months ago
@feuerwassergeist Die EMRK hat Schachtschneider ins Spiel gebracht, um gegen den Vertrag von Lissabon agitieren zu können - was nur funktioniert, wenn er bei 6 aufhört zu zählen.
Da Du mir auch PNs geschickt hast, stellt sich die Frage: diskutieren wir das hier in der Öffentlichkeit aus, oder privat? In letzterem Fall müsste sich ein eventueller interessierter Leser halt uns direkt wenden, wenn er/sie wissen will, wie's weitergeht. Mir ist egal, wie wir es machen.
Tenkton 3 months ago
@Tenkton ... warum lässt die Politik dann aber so einen Vertrag im Jahr 2009 in Kraft treten??? ... Auch du wirst, wenn du nachliest, nicht leugnen können, dass dieser Artikel dort drin steht.
Und falls es eines Tages wirklich zu den Vereinigten Staaten von Europa kommen sollte, kannst du davon ausgehen das EU-Recht endgültig das Recht der einzelnen Staaten bricht. Und ich möchte nicht in einem Europa leben, in dem Aufständische erschossen werden dürfen ...
feuerwassergeist 3 months ago
@feuerwassergeist Tja, soll ich Dir was sagen? Ich glaube auch nicht, dass Schachtschneider nicht weiß, dass das, was er sagt, die Unwahrheit ist. Aber solange ich dafür keinen Beweis habe (schliesslich verliert er seine Klagen regelmäßig, also wer weiß), kann ich ihn ja schlecht einen Lügner nennen, oder?
Dehnbar ist hier übrigens nichts. Die Charta verbietet die Todesstrafe, punktaus.
Tenkton 3 months ago
@Tenkton ... richtig, die Charta verbietet die Tötung von Menschen in Friedenszeiten ... jedoch nicht die "Erläuterungen zur Grundrechtecharta", die ebenfalls verbindlich sind ... da steht ganz klar drinnen, dass die Tötung bei Niederschlagung von Aufständen gestattet ist.
Mir geht es ja nur um den Wiederspruch, dass es auf der einen Seite in der EMRK ausdrücklich verboten ist, ... und in der Charta (genauer gesagt in den Erläuterungen dazu) eben nicht.
feuerwassergeist 3 months ago
@Tenkton ... auch wenn wir uns heute überhaupt nicht vorstellen können, dass sowas mal möglich werden könnte ... ich vermute die Menschen vor 70 Jahren konnten sich auch nicht vorstellen, das man ihre Nachbarsfamilie abholt, und sie mit Millionen anderen industriell töten würde.
Sowas ist mir bitterernst, auch wenn da heute vielleicht noch kein Politiker dran denkt, sowas mal anzuwenden. Kommt so etwas in die falschen Hände, kann das katastrophal enden.
feuerwassergeist 3 months ago
@Tenkton ... ich habe übrigens auch mal die bundesregierung, cdu, csu, die Grünen, spd und die Linke angeschrieben ob sie sich dazu mal äußern würden ... ich bin gespannt, und lass es euch dann alle wissen was sie zurückgeschrieben haben.
Leider ist es ja so, dass keine Partei und auch kein Staat eigenes Unrecht jemals freiwillig zugeben würde. Und so vermute ich, dass ich irgendeine zwei- oder dreideutige Antwort bekomme.
feuerwassergeist 3 months ago
@feuerwassergeist Natürlich ist das reine Theorie, denn wer den Vertrag von Lissabon unterschreibt, hatte ganz sicher keine Probleme mit dem 13.Zusatzprotokoll. Aber ich wollte deutlich machen, dass der Vertrag, wenn er in einem Staat die rechtliche Situation ändern würde, sie zum besseren ändert.
Habe ich mich einigermaßen verständlich ausgedrückt?!? :)
Tenkton 3 months ago
@feuerwassergeist Die Staaten, die den Lissabonner Vertrag unterschrieben haben, dürfen keine Ausnahmen mehr machen, weil die Interpretation der Charta sich selbstverständlich immer auf den aktuellsten Stand bezieht . Also auch, wenn ein Staat weder das 13. noch das 6.Protokoll, ach was, die ganze EMRK nicht unterschrieben hätte: keine Ausnahme ist erlaubt.
Tenkton 3 months ago
@feuerwassergeist Das hat sich erst mit dem 13.Zusatzprotokoll geändert. Jetzt gibt es für die Stataen, die dieses Protokoll unterschrieben haben, keine, wirklich KEINERLEI Ausnahmen mehr. Staaten, die das 6., nicht aber das 13.Protokoll oder den Vertrag von Lissabon unterschrieben haben, dürfen weiterhin die darin vorgesehenen Ausnahmen machen - wenn ihre eigene Verfassung das erlaubt. Im Falle der BRD wäre das nicht der Fall.
Tenkton 3 months ago
@Tenkton ... wodurch die Leute aber natürlich genauso tot wären, wie bei der Verhängung der Todesstrafe
feuerwassergeist 3 months ago
@feuerwassergeist Uff. Ich sehe schon, wir müssen präziser werden, sonst wird das nix! :)
Zuerst mal gib mir bitte den Link zu Deiner Quelle. Dann haben wir mal eine gemeinsame Basis. Und dann ist die Geschichte mit der Tötung grundsätzlich etwas anderes als die Todesstrafe, auch, wenn Dir das auf den ersten Blick gleich schlimm vorkommt. Womit ich nicht sagen will, dass das erlaubt ist - aber wir müssen hier wirklich präzise sein, sonst saufen wir ab, diskussionstechnisch!:)
Tenkton 3 months ago
@feuerwassergeist Übrigens: finde ich cool mit den Briefen an die Parteien! Außer mir macht sowas sonst keiner, dachte ich bisher!:)
Tenkton 3 months ago
@feuerwassergeist Die EMRK ist ja aber nun schon ein paar Jährchen alt. Seit der ersten Fassung hat es zahlreiche Nachträge gegeben, die Zusatzprotokolle. Im 6. davon wurde das Verbot der Todesstrafe verschärft - aber es gab noch Ausnahmen.
Tenkton 3 months ago
@feuerwassergeist Also diskutieren wir doch hier? Ok, muss ich halt versuchen, diszipliniert zu sein und mich möglichst kurz zu fassen...!:)
Die Charta, um Deine Frage zu beantworten, verbietet die Todesstrafe, basta. Ohne Ausnahmen. Die Verwirrung entstand dadurch, dass die Charta auf der EMRK beruht. Die Interpretation der Charta soll auf der Interpretation der EMRK basieren, so ist das vorgeschrieben.
Tenkton 3 months ago
@Tenkton ... also irgendwie reden wir aneinander vorbei : ) ... In der Charta ( genauer, in den Zusatz-Erläuterungen) steht eben doch, das die Tötung bei der Niederschlagung von Aufständen gestattet ist. Ich kann doch lesen !!!
Meine Frage war ... warum schreibt man sowas in die aktuellere Charta (2009) rein, wenn es doch durch das Protokoll 13 der Emrk aus dem Jahr 2002, verboten ist???
Falls ich auf dem Schlauch stehen sollte, bitte ich das zu entschuldigen : ))
feuerwassergeist 3 months ago
@Tenkton ... und ich rede hier nicht von der Todesstrafe !!! ... ich rede von Tötung bei der Niederschlagung von Aufständen.
feuerwassergeist 3 months ago
@Tenkton ... ok, ... hab mir gerad nochmal das 13. Zusatzprotokoll der Emrk durchgelesen. Da steht das die Todesstrafe abgeschafft wurde ... sowohl in Kriegszeiten wie auch in Friedenszeiten ... also absolut verboten. Da hast du recht !!!
Aber !!!
Aber, da wird nicht widerufen, dass bei Aufständen getötet werden darf !!!
... und darum geht es mir !!! ...
In Zukunft darf eben nicht nur im Krieg oder durch die Polizei, bei Gefahr in Verzug getötet werden, sondern auch bei Aufständen !!!
feuerwassergeist 3 months ago
SCHEISSE TÜRKEN
LorinServan 4 months ago
Oh man, was für ein Hintergrund.
Ist das ne KnastTür?
EduardHeinrichAlfons 4 months ago 7
@EduardHeinrichAlfons schiffscontainer schätze ich - passt aber voll zum thema!
offroadflow 3 months ago
Ich sage nur, schluss mit der Eu!!!!!!!!!
MsFerdi83 4 months ago
@MsFerdi83 Warum? Weil sie den Nationalstaaten den notwendigen Tritt in den Arsch gibt? Die ihn sonst ja nicht hochbekommen?
Tenkton 4 months ago
Zitat:
"... denn das Recht auf Leben, das groß propagiert wird in der GRUNDRECHTECHARTA, ist sehr relativiert durch die ZUSATZERKLÄRUNGEN, die ... an VIER STELLEN DES VERTRAGS vorkommen, und die besagen, dass eben nicht nur die Todesstrafe eingeführt werden kann ..., sondern dass auch Aufstände und Aufruhr niedergeschlagen werden kann ... auch durch Tötungsmassnahmen."
Quellen? Links? Ich finde es einfach schockierend!
OnlineTelikUser 4 months ago
@OnlineTelikUser Auch ich finde diese Volksverdummung schockierend. Noch schlimmer aber ist, wieviele das einfach so glauben. Wieviele nicht mal auf die Idee kommen, das zu hinterfragen und zu überprüfen. Von wegen und "mündiger Bürger" - viel zu viele laufen jedem Schreihals blind hinterher, gerne auch in den nächsten Abgrund. Selber denken ist einfach viel zu anstrengend...
Tenkton 4 months ago 3
Comment removed
Vesalius1871 4 months ago
@OnlineTelikUser
Ich bin mir sicher, wenn Du Herrn Professor Schachtschneider eine freundliche E-mail schickst und ihn bittest, den Sachverhalt noch ein wenig genauer zu erklären, dann bekommst Du eine kompetente Antwort.
Und wenn Du das tatsächlich machen solltest, veröffentliche die Antwort doch einfach hier.
Ich denke, das könnte auch noch andere interessieren...
Vesalius1871 4 months ago
@Vesalius1871 Du erwartest eine kompetente Antwort von Schachtschneider? Faszinierend. Warum rätst Du nicht dazu, sich selbst zu informieren? Hältst Du die Leute für zu blöd? Oder willst Du nicht, dass sie herausfinden, was für ein Lügner Schachtschneider ist?
Tenkton 4 months ago
@Tenkton
Als erstes: Du solltest Deine Polemik für Dich behalten, denn diese fällt nur auf Dich selber zurück!
Ich habe Herrn Schachtschneider zweimal persönlich auf Tagungen kennengelernt. Dem Mann kann man fragen stellen, wenn man dies möchte..., und dann bekommt man auch eine fundierte Antwort...
Was stört Dich an Herrn Schachtschneider, hältst Du ihn nicht für kompetent als Juristen ???
Vesalius1871 4 months ago
@Vesalius1871 Als erstes: wenn Du was gegen Polemik hast, halte Dich fern von Schachtschneider. Zweitens: Du müsstest selbst fundiertes Wissen haben, um seine Antwort beurteilen zu können - hättest Du das, würdest Du ihn ganz sicher nichts fragen. Und drittens: ich halte ihn entweder für inkompetent oder für einen Lügner. Diese Entscheidung überlasse ich Dir.
Tenkton 4 months ago
@Tenkton
Dann nehmen wir doch einmal das konkrete Beispiel "Todesstrafe in der E.U."
Haben wir die oder haben wir die Deiner Meinung nach nicht in der E. U. ???
Vesalius1871 4 months ago
@Vesalius1871 Nicht nur meiner Meinung nach, sondern vor allem den Fakten/Tatsachen/Gesetzen nach: nein, die haben wir nicht. Oh Mann - ich weiß genau, was jetzt kommt.... Aber meinen Ratschlag, nicht nachzuplappern, sondern selbständig zu denken und zu recherchieren, den befolgt ja keiner, also spare ich's mir...
Tenkton 4 months ago
@Tenkton
Ich bin auch für selbstständig denken und untersuchen, keine Sorge.
Was ist denn aber mit dem "Amtsblatt der Europäischen Union" vom 14.12.2007, da steht doch ganz klar was von "Tötung" drinne. Diesen Text wirst Du doch bestimmt kennen!?
Vesalius1871 4 months ago
@Vesalius1871 Aber sicher doch - ich sagte doch schon, ich weiß, was kommt. Zwei Dinge, weil Du von "Tötung" sprichst: wir reden hier von der Todesstrafe, nicht vom fünften Gebot. Und: ich weiß, dass Schachtschneider nur bis 6 zählen kann - aber Du kannst vielleicht bis 13 zählen???
Tenkton 4 months ago
Comment removed
feuerwassergeist 3 months ago
This has been flagged as spam show
@Tenkton ... Irgendwie wird hier von zwei unterschiedlichen Sachen gesprochen. Du sprichst von den Protokollen der Europäischen Menschenrechtskonvention (Protokoll 13 aus dem Jahr 2002), ... und auf der anderen Seite geht es um die Charta der Grundrechte der EU (Die mit ihrem in Kraft treten aus dem Jahr 2009 wesentlich aktueller ist) Was ist jetzt verbindlich, die Emrk oder Charta der Grundrechte der EU (nach der die Todesstrafe unter bestimmten Bedingungen eingeführt werden kann).
feuerwassergeist 3 months ago
Cooles Video! Jetzt müssen wir alle zusammenstehen und zusammenhelfen! Wichtige Informationen finden sie auch hier: finanz-krise. com
Die neue Quelle der Macht ist nicht mehr das Geld in den Händen von wenigen, sondern die Information in den Händen von vielen!
Zusammen sind wir stark!
finanzkrise2011 5 months ago
Peace and Respect! Welcome being interested / cooperate with PEACEARTIST & PPEACESPIRIT for the BANNER OF PEACE and UNESCO Convention on the Protection and Promotion of the Diversity of Cultural Expressions !
Künstler aller Länder vereinigt Euch! Bitte Peace Spirit Info lesen.
PaceSpiritOrg 5 months ago
Das letzte Mittel.
STEVENRBGermany 6 months ago
Er sagt man muesse anders waehlen. Alle etablierten Parteien sind aber pro EU/Euro. Waehlen bringt also nichts, weil irgendwelche kleine Radikal Parteien zur Macht zu verhelfen fuehrt noch schneller in den Abgrund. Das Volk muss auf die Strasse, ins Fernsehen, in die Zeitung, ins Internet, ja eben vor allem die Medien muessen mitmachen. Die Politik muss zu spueren bekommen, dass nur eine Abkehr von der EU Manie sie weiterbringt. Dann setzt vielleicht das Umdenken statt.
azuremain 6 months ago
EU = 4. Reich
WACHT DOCH AUF!
Die Gefahr geht nicht mehr von einer möglichen deutschen Diktatur aus, sondern von einem europäischen Superstaat.
TheLadyMorgaine 6 months ago
Jetzt müsste Jedem klar werden, dass die Abschaffung der Wehrpflicht und der Aufbau einer Berufsarmee nur einem Ziel dient, der mögliche Einsatz gegen die deutsche Bevölkerung, falls es zu sozialen Unruhen kommt.
Die Maßnahmen zur Eurorettung sollen nur die Zeit verschieben, bis die EU auseinanderfällt und der Euro abgeschafft werden muss.
Die Mehrzahl der Menschen will nicht wahr haben, dass die EU am Ende ist.
fhm1930 7 months ago
@fhm1930
Das 4. Reich existiert nicht, und wird nie existieren. Heute nennt man es EU.
Loosertroete 6 months ago
Ach ne der gute alte Schachtschneider der wie das tapfere Schneiderlein 7 auf ein streich im Schacht halten, hat er den Lissabonvertrag doch nur mit einer Beschwerde bei Karlsruhe wo er ruhte während weiter die Grundgesetze (GG) ausgehebelt und dahingehend in aller ruhe geändert wurden statt einer Klage wo es wegen schwebenes Verfahren einhalt geboten hätte!
hhsie51 7 months ago
Euroklage: Bundestag sagt „Es gibt kein Grundrecht auf Demokratie“
10. Juli 2011
+++ Namhafte Professoren klagen angeblich „unbegründet“ +++
(DE). Um die Demokratie in Deutschland steht es wahrlich schlecht. Meinungsfreiheit steht nur auf dem Papier und findet allenfalls noch im weltweiten Netz statt. (Quelle: kompakt-nachrichten.de)
CrazyCrazyCrazyZero 7 months ago
Herr Schachtschneider redet da von der EUROGENTFOR eurogendfor.eu
PowerMaxim1 7 months ago
Due Leute müssen anders wählen und ggf auf die Straße gehen....
Leute, ich rede mir seit JAHREN den Mund fusselig. Es glaubt mir einfach keiner und wenn man dann solche Berichte vorweise will, dann wehrt sich der Großteil des Volkes. Nur eines will ich von dieses Pfosten nicht mehr hören. Keiner darf nicht sagen: "Wir haben doch von NICHTS gewusst!".... das war schoneinmal in Deutschland eine blöde Schutzbehauptung !!! Nochmals zieht es NICHT.
heikom36 8 months ago
@heikom36
Naja man lebt die Bequemheit der Ignoranz aus bis es zu spaet und die Scheisse vom Himmel regent. Aber dann ist die Panik schon zu spaet und wird nichts mehr retten.
Quentinsama 7 months ago
An Alle: seht euch einmal dieses Video an. Hier wird ganz genau angezeigt, wo es nach einem totalen Staatsbankrott weitergeht. Danach wird es keine neue Währung mehr geben.
Novus Ordo Seclorum - Die Neue Weltordnung - 1996 neu geschnitten
CrazyCrazyCrazyZero 8 months ago
Wann organmiseren wir uns endlich und belassen es nicht bei Kommentaren wie "interessant" usw.? Wo kann ich mich einer Rgionalgruppe anschließen?
Beobachter1927 8 months ago
Er hat ja recht, aber warum machen die ein Interview vor so einem dreckigen Container?
bedsitter1982 8 months ago
Das Rütli zeigt: Die Schweiz ist aus sich selbst heraus entstanden. So wie sich die Urkantone aus dem habsburgischen Grossreich gelöst
haben, verpflichten sich die Waldstätter SVP-Kantonalparteien im Falle eines EU-Beitritts zur Bildung einer neuen Eidgenossenschaft. Die
SVP Schweiz klärt die dafür nötigen Mittel und Wege. Die alten Eidgenossen mussten ihre Freiheit gegen eine vermeintliche Übermacht
ertrotzen. Wir jungen Eidgenossen werden es ihnen gleichtun.
ssimpalass 9 months ago
Trotzdem wird in der Schweiz auf einen schleichenden Beitritt in die EU hingearbeitet. Wir Schweizerinnen und Schweizer müssen uns auf
den äussersten Fall vorbereiten: Wenn die Schweiz ihre Souveränität aufgibt, braucht es einen neuen Rütli-Bund. Eine Schweiz in der EU ist
keine Schweiz mehr.
ssimpalass 9 months ago
@ssimpalass dann schafft mal eure banken ab. denen haben wir diese zentralistische entwicklung nämlich maßgeblich zu verdanken
MrDeitschland 9 months ago
Dafür wird ja unter anderem die Bundeswehr umgebaut !!
23peteful 9 months ago
Die Europäische Union ist das Gegenteil vom Prinzip Rütli. Ob Maastricht-Vertrag, Einführung des Euro, Personenfreizügigkeit, Schengen-
Abkommen, Osterweiterung oder EU-Verfassung: Die Eurokraten diktieren, und die Menschen haben zu parieren. Die EU ist gegen die
Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger gerichtet. Oben gegen unten.
ssimpalass 9 months ago
@ssimpalass Wenigstens einer hat es begiffen!!
kuniederl 9 months ago
EMPÖRT EUCH! (Stéphane Hessel)
DarkZaknafei 10 months ago
Holla!
jogoldm 10 months ago
*comment removed by schäuble*
Rushhourize 10 months ago
108 bewertungen zu 4 :) das sagt doch schon ganz alleine alles über die demokratie:)
die einzige frage ist und bleibt WO SIND DIE MILLIONEN VON MENSCHEN AUF DER STRASSE?
berlusconi22 11 months ago
@berlusconi22 die gibt es nur in Griechenland....
Kerasounta 9 months ago
Revolution - JETZT !!!
SPANNZEUGFABRIK 11 months ago
Gaddafi kämpft gegen sein Volk um an der Macht zu bleiben. Die EU muss nicht gegen das Volk kämpfen, das Volk ist zu dumm um die Politik zu verstehen. Die EU hat es so weit gebracht das man in 10jahren nicht verstehen wird wie die EU funktioniert. Sie täuscht die Leute und gibts sich selber die Macht für eine Diktatur.
FUCK EU, wir sollten auch die EU bekämpfen. Scheiss auf Barroso scheiss auf Brüssel. Jeder der für die EU ist ist für eine Diktatur.
Mr5eXLove 11 months ago
@Mr5eXLove
was macht gadaffi??? eine gute diktatur ist 1000mal besser als eine korrupte demokratie... die lybier lieben gadaffi....schau mal weniger fern...da geht es um was ganz anderes in lybien...ganz leicht rauszukriegen was da los ist wenn man auch nur ein wenig was verstanden hat. Oder willst du sagen Chavez ist auch so ein böser skrupelloser diktator...der übrigens auch auf sein volk geschossen.....haben soll !!! ist aber leider aufgeflogen seitdem ist ruhe oder was?
fratze187 9 months ago
1/2
Prof. Schachtschneider ist einer der Wenigen, die nicht nur mit Sachverstand und Kompetenz reden, sondern auch Handeln, wie auch seine fundierten Klagen zu den Obergerichten (z.B. Bundesverfassungsgericht) seit Langem beweisen.
C171191 1 year ago
2/2
.Leider ist es auch hier so, der Prophet gilt im eigenen Lande nichts, oder doch nur sehr, sehr wenig.Das (meiste) dumme deutsche Stimmvieh erhebt seine Stimme erst dann unisono, wenn das Kind in den sprichwörtlichen Brunnen gefallen und ersoffen ist.Ach, wäre das Volk doch hier nur 10% von dem der arabischen Menschen, die bereit waren, für ihre Rechte zu kämpfen. Von nix kommt halt auch nix.
C171191 1 year ago
das geht nur noch mit purer gewalt.man muß die lynchen.
Plexpara 1 year ago
sehr wichtig. diese Diskussion gibt es hier ja gar nicht (Niederlande). :-/
reptilespantoso 1 year ago
@reptilespantoso ... ja weil die liebe Königin (wer bestimmt das eigendlich) eine der cheffinennen von der versklavungsaktion ist...
simusocat 11 months ago
@reptilespantoso
auch hier wird die disk. nur verhalten geführt. die wenigsten erkennen zusammenhänge. ich bin selber an einem scheidepunkt angekommen, vorbereiten und die anderen sich selbst überlassen...oder weiter als "ketzer" hinstellen ?
Marcjs1982 10 months ago
Comment removed
groepfazEATEN 1 year ago
Dafür rettet sich Merkel einen Anspruch auf den internationalen Heroinhandel und lässt Mohnfälder in Afghanistan bewachen, damit die CDU weiterhin dubiose Spendengelder der Drogenbosse über Beteiligungsgesellschaften erhalten wird um das Volk weiter zu schikanieren !
id26101970 1 year ago
Wir können aufatmen, dass bei Stuttgart 21 niemand erschossen wurde. Man stelle sich mal vor, Deutschland tritt der EUROGENDFOR bei. Dann könnten rumänische Polizei-Einheiten bei Demos in Deutschland eingesetzt werden. Wenn die dann einen deutschen Demonstranten erschießen wäre das nicht mehr gegen die Grundrechte.
gggfausto 1 year ago
Schluss mit dem EU Wahnsinn.Schluss mit der BRD.Ich verweise auf das Video: " BRD contra Deutsches Amt für Menschenrechte ".Die BRD ist kein Staat sondern eine Besatzungsrechtliche Verwaltung der Alliierten.
SniperM42a666 1 year ago
Nieder mit der Diktatur.Verfassung für Deutschland.Freiheit und Menschenrechte.Die BRD ist nicht Deutschland.Scheiss EU.Ende der Sklaverei.Für ein wirkliches Europa der Nationalstaaten
SniperM42a666 1 year ago
wenn ich weiß, dass so ein Versager wie Peter Müller aus dem Saarland zum BVG abgeschoben wird, kann ich mir ja ausmahlen, wie unabhängig die sind...
belnea115de 1 year ago