Andrej Hunko, DIE LINKE: Europäische Bürgerbeteiligung braucht verbindliche Rechte

[olbubi]

kann dir nur zustimmen MarkusW1983.

[X] DIE LINKE

[MarkusW1983]

Für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen!

[MrHerby1952]

@MarkusW1983 Davor haben doch die regierenden Parteien, Angst wie der Teufel vor den Weihwasser. Beste Beispiele, der Afghanisthankrieg. Über 70 % der Bevölkerung lehnt ihn ab, Über 70 % des Bundestages stimmt für das Morden. Oder der Maatrichvertrag. Wenn es ein Bürgerbegehren darüber in allen beteiligten Ländern der EU gegeben hätte, wäre er in der gegenwärtigen Form auf keinen Fall durchgepeitscht worden. Diese Liste ließe sich ohne Weiteres fortsetzen.