Bullshit, OwiG und GVG existieren nach wie vor, oder was steht sonstunter den Ordnungsnummern 94 und 95 in meinem Schönfelder? Einführungsgesetze sind Gesetze, welche den Anwendungsbereich von anderen Gesetzen regeln. EGBGB, EGZPO, EGHGB usw. sind nicht identisch mit BGB, ZPO, HGB etc, sondern eigenständige Gesetze. Abgesehen davon, dass auch diese Einführungsgesetze nicht gelöscht wurden, dürften sie kaum zentrale Abwehrvorschriften gegen staatliches Unrecht beinhalten - dafür gibt es das GG
@hallewalollewo: Nach deiner Logik müsste er also warten bis der Grenzer seine Frau und Kinder erschießt? Keiner weiß ob er geschossen hätte. Aber er hat seine Kalaschnikow auf seine Frau und Kinder gerichtet mit der Absicht zu schießen. In dem Moment zählt es als Notwehr. Wenn er hingegen warten würde bis nach dem der Grenzer geschossen hat, wäre es nicht nur zu spät, sondern auch keine Notwehr mehr. Natürlich will ich den Vater nicht verteidigen, ich erkläre dir bloß was Notwehr ist.
Vor der Wende, war der Westen toll. Jetzt ist er zu einer DDR2 verkommen. Durch die Bundesbereinigungsgesetze wurden 2006 z.B. das OWiG, das GVG abgeschafft. Die BRD tut immer noch so, als würden diese Gesetze existieren.
Löschung der Einführungsgesetze und Geltungsbereiche von GVG, StPO und ZPO (1. BMJBBG, BGBl Teil I Nr. 18, S. 0866 vom 19. April 2006) und Aufhebung Besatzungsrecht, soweit es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens den Artikeln 73, 74 und 75 GG zuzuordnen war (2. BMJBBG insb. Art. 4 veröffentlicht im BGBl. Teil I Nr. 59, S. 2614 vom 23.11.2007), ausgenommen das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946
so geile musik WOW
061618271990 2 weeks ago
Ganz mutige Menschen,Klasse !!!!!!!!!!!!!
Herkenrag 1 year ago 5
Bullshit, OwiG und GVG existieren nach wie vor, oder was steht sonstunter den Ordnungsnummern 94 und 95 in meinem Schönfelder? Einführungsgesetze sind Gesetze, welche den Anwendungsbereich von anderen Gesetzen regeln. EGBGB, EGZPO, EGHGB usw. sind nicht identisch mit BGB, ZPO, HGB etc, sondern eigenständige Gesetze. Abgesehen davon, dass auch diese Einführungsgesetze nicht gelöscht wurden, dürften sie kaum zentrale Abwehrvorschriften gegen staatliches Unrecht beinhalten - dafür gibt es das GG
munichman1982 1 year ago
Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Dabei kann der Angriff beforstehen (also das ziehen oder waffe) oder auch im gang sein.
gebe Supenmanu damit auch vollkommen recht
wutzjedeelganja 1 year ago
Wenn der Grenzer bereits seine Kalaschnikow auf seine Frau und Kinder gerichtet hat, dann kann es doch nichts anderes als Notwehr sein.
Supenmanu 1 year ago
@Supenmanu
Naja, du weißt ja nicht genau ob er geschoßen hätte.
@ DukuWani: Vielen Dank für´s uploaden, echt gut gemacht!
hallewalollewo 1 year ago
@hallewalollewo: Nach deiner Logik müsste er also warten bis der Grenzer seine Frau und Kinder erschießt? Keiner weiß ob er geschossen hätte. Aber er hat seine Kalaschnikow auf seine Frau und Kinder gerichtet mit der Absicht zu schießen. In dem Moment zählt es als Notwehr. Wenn er hingegen warten würde bis nach dem der Grenzer geschossen hat, wäre es nicht nur zu spät, sondern auch keine Notwehr mehr. Natürlich will ich den Vater nicht verteidigen, ich erkläre dir bloß was Notwehr ist.
Supenmanu 1 year ago
Vor der Wende, war der Westen toll. Jetzt ist er zu einer DDR2 verkommen. Durch die Bundesbereinigungsgesetze wurden 2006 z.B. das OWiG, das GVG abgeschafft. Die BRD tut immer noch so, als würden diese Gesetze existieren.
doliwsef 1 year ago 4
@doliwsef welche?
PEACEmaker121 1 year ago
@PEACEmaker121
Löschung der Einführungsgesetze und Geltungsbereiche von GVG, StPO und ZPO (1. BMJBBG, BGBl Teil I Nr. 18, S. 0866 vom 19. April 2006) und Aufhebung Besatzungsrecht, soweit es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens den Artikeln 73, 74 und 75 GG zuzuordnen war (2. BMJBBG insb. Art. 4 veröffentlicht im BGBl. Teil I Nr. 59, S. 2614 vom 23.11.2007), ausgenommen das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946
doliwsef 1 year ago