"Die soziale Einheit vollenden", Wolfgang Tiefensee über das Wahlprogramm der SPD

[Hannsderkanns]

Die pseudosoziale Einfalt beenden: Nie wieder SPD!

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Tja, nach Grimma kann der Verkehrsminister noch kommen - sogar mit der Bahn. In vielen anderen sächischen Städten dieser Größe wäre das schon schwierig, denn der SPD-Verkehrsminister und der SPD-nahe Bahnchef Mehdorn haben Ostdeutschland von der Infrastruktur abgekoppelt. Börsenbahn ist das Stichwort. Da können sächsische Städte mit 25.000 Einwohnern ohne Bahnanschluss sein, Chemnitz ohne überregionalen Verkehr. Hauptsache der abgehobene Minister darf den Börsengang feiern.

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Was für ein unglaublicher Lügner! Er gaukelt uns vor, dei SPD wäre für einen gesetzlichen Mindestlohn. Erst im Wahlkampf 2005 hat die SPD eine entsprechende Unterschriftenaktion gestartet. Als es im Bundestag zur Abstimmung über exakt dieses Konzept gesetzlicher Mindestlöhne kam,. haben 86 Prozent aller SPD-Abgeordneten DAGEGEN gestimmt. Passt ja auch zu Münte, der sagt, es sei unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen. Fakt ist: Tiefensee lügt erneut! Wer hat uns verraten? .