FDP: Werner Hoyer zum EU-Vertrag von Lissabon

[istvangy86]

wie kann man soviel reden, ohne wasd zu sagen?

[TheBrahman108]

Fast niemand der parlamentarischen Abgeordneten der EU hat jemals diesen Vertrag gelesen. Ich halte das gesamte Vorgehen nah an der Grenze zu einer Diktatur, denn kein normaler Bürger eines EU-Staates weiß worum es im Vertrag von Lissabon geht. Ich frage mich wo bleibt da die Demokratie... es wird immer über die Köpfe der Menschen entschieden und ich bin mir sicher, dass dies früher oder später der Genickbruch für Politiker und Staaten sein wird

[RunjaRei]

Künstliche Klimaanlage Europa weit ;) Öl und Gas lässt sich nciht all zu gut verkaufen, wenn es kein richtigen Winter mehr gibt ;)

Chemtrails sind Real ! Jeden Tag wird gesprüht, und das zu einer Zeit .....

P.s . die Schweinegrippe ist ein riesen Geschäft!

[Haeasch]

was ist denn das fürn scheiß?!

erst: der EU Vertrag ist nicht so wie wir uns gehofft haben und verstößt gegen die Prinzipien, die wir als Partei vertretn.

Und dann: aber wir sind dabei, damit das endlich hinter uns ist, und weil wir uns danach noch um den Inhalt von diesem Vertrag kümmern können

hallo?! was ist da denn los?

[z4ckEd]

"Verzicht auf den freien und unverfälschten Wettbewerb"?! Mal den Vertrag gelesen?

Zum kotzen!!!

[mnewman1985]

Als Liberaler sorgt mich natürlich vor allem das Demokratiedefizit und die fehlende Gewaltenteilung. Will man ein starkes Europa anstelle von Nationalstaaten muss es Ziel sein auch die EU zu einem liberalen, demokratischen Staat zu machen.

Es kann nicht sein, dass Mitglieder der Exekutive der Nationalstaaten Teil der Legislative in der EU sind.

[Isoplotix]

fadenscheinige und schleierhafte argumentationen. unseriöser vortrag

[YusufPascha]

Die Neue Diktatur!

Aber das deutsche Volk wird die Augen öffnen und die Wahrheit erkennen.

Die Politiker sind immer auf die Macht spezialisiert, Kaiser Wilhelm II. war der letzte, der diesem ein Ende machen wollte. Deshalb zurück zur Konstitutionellen Monarchie! Ein Kaiser der sein Volk vor seinen eigenen Vertretern schützt!

[derneueuntergang]

Grundrechte ja, Wettbewerb nein!

[Melarth01]

der Reformvertrag oder auch die EU-verfassung genannt ist sowas von Demokratie feindlich. die Völker werden nicht gefragt und wenn diese nein sagen, dann wird das Kind bei anderem Namen genannt und ohne das Volk zu Fragen durchgewunken. leute seht ihr es denn nicht, die Demokratie (die heute ja eh Mangelware ist) geht völlig flöten und keiner tut was.

[gavagaithesecond]

Wenn es stimmt, dass der Lissaboner Vertrag für die Handlungsfähigkeit und Demokratisierung der EU extrem wichtig ist, dann zeigt das, dass 50 Jahre lang die Politiker die EU in Nicht-Handlungsfähigkeit und demokratische Defizite manövriert haben.

[FDP]

@ gavagaithesecond: Du vergisst dabei einen kleinen, entscheidenden Faktor: Die bisherige Grundlage der EU war der Vertrag von Nizza, der jedoch nur für 15 Mitgliedsstaaten ausgerichtet war. Mittlerweile hat die EU aber 27 Mitgliedsstaaten und braucht eine neue Grundlage, um handlungsfähig zu bleiben. Ich würde Dir gerne zu diesem Thema die Folge 2 (Lissabon-Vertrag nach dem irischen Referendum)unserer Reihe "Link zu Europa" hier auf diesem Channel empfehlen. Darin geht es genau um diese Frage.

[gavagaithesecond]

Eben. Der Vertrag von Nizza ist ungenügend. Und der Vertrag von Nizza ist auch das Werk der EU-Politiker. Zudem: der Sprung von 15 auf 27 Mitgliedsstaaten war kein zufälliges Ereignis oder Teufelswerk sondern war auch das Werk der EU-Politiker. Sie vollzogen diesen Sprung ohne vorhergehende Sicherstellung der Handlungsfähigkeit.

All diese Punkte belegen, dass die Politiker auf vielfältige Weise die EU in Nicht-Handlungsfähigkeit und demokratische Defizite manövriert haben.

[mischnix]

@gavagaithesecond

Wenn der Lissabon-Vertrag so klasse ist, warum hat man ihn dann nicht verständlich formuliert und Referenden umschifft, wo es nur geht? Sorry, ich kann einem Vertrag nicht trauen, der uns so untergemogelt wurde.

[gavagai3]

@mischnix

Mir ist nicht klar, warum du mich ansprichst. Ich bin zum Lissabon-Vertrag extrem skeptisch und habe das auch so formuliert.

[mischnix]

@gavagai3

sorry war nicht persönlich gemeint, hab mich dort drangehängt, wos zu meiner meinung am besten dazugepasst hat.

[gavagai3]

@mischnix

Passt scho. Hauptache wäre doch, dass die Politiker nach 50 Jahre Gemurkse endlich etwas ohne Wenn und Aber pro Europa auf die Füsse stellten. An der (angeblich?) geringen Solidarität mit Griechenland (speziell in D ?) erkenne ich, dass EU als "Wertegemeinschaft" nur Sonntagsgefasel ist. Entweder taugt das christliche Fundament nix oder es gilt nur beim Kreuz-Aufhängen.

[R0mp3l]

Ja liebe FDP Wähler ihr habt es gehört! Der Vertrag muss schnell ratifiziert werden damit die EU handlungsfähiger ist und endlich ungehindert Gesetze erlassen kann. Außerdem brauchen wir ja eine freie, von Gesetzen unbehinderte Wirtschaftsregelung damit wir demnächst die leckere Billig-Wurst aus Rumänien auf dem Teller haben. Ist doch egal was da drin is, die essen es ja auch...

[oxtheravenxo]

Das ist doch mittlerweile völlig egal, mit was für´n Papiermüll uns die Wirtschaftsriesen verkaspern.

[MrMarek83]

Vergesst nicht das die REVOLUTION kommt! Alle Menschen versammeln sich am 4. Juli 2008 in Berlin, Brandenburger Tor oder Pariser Platz!

Kommt alle oder wir werden einen Bürgerkrieg kaum vermeiden können!

FDP hat sich des Hochverrates mit SCHULDIG gemacht! Darauf steht lebenslange Haft!

[Jasinna]

Dieser Vertrag ist schlecht, da braucht man nichts schön zu reden !

[Heimattreu78]

Klares nein zum Lissabon-Vertrag!!!!

Die Franzosen, Niederländer 2005 und nun haben die Iren auch mit nein gestimmt!!!

Uns fragt man gar nicht erst-liegt auf der Hand warum! Warum übergeht ihr die Völker???

[suption]

Auch das sagt der inhumane Vertrag:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a)jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b)jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c)einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen"! Das Tiananmen-Massaker etc. wäre damit auch in der EU gesetzlich erlaubt!

[suption]

Und auch die Einführung der Todesstrafe wäre in der EU/in Deutschland mit dem Vertrag wieder möglich, wenn man sich mal die Erklärung anschaut. Das ist ein Verbrechen!

[UnterUlmen]

Die Wahrheit wird siegen

[keewayrunner]

ihr lügner verpisst euch mit eurem vertrag

[johapol]

Liebe FDP, ich bin euch nicht schlecht gesinnt, aber bitte nehmt die Rosarote-Brille ab. So wie euer Parteifreund Professor Gerd Habermann, FDP: "Es wundert mich, dass viele europäische Liberale immer noch ein Projekt naiv unterstützen, das eine seit dem Römischen Reich nicht da gewesene Massierung von Macht bei einer europäischen Zentralbürokratie vorsieht."

[johapol]

im Übrigen, an denjenigen, der es eingestellt hat von der FDP. Ich will nur dazu anregen die Rosarote-Brille abzunehmen, das ist alles, ich bin euch ansonsten überhaupt nicht schlecht gesinnt. Ein Kommentar von Professor Gerd Habermann, FDP: "Es wundert mich, dass viele europäische Liberale immer noch ein Projekt naiv unterstützen, das eine seit dem Römischen Reich nicht da gewesene Massierung von Macht bei einer europäischen Zentralbürokratie vorsieht."

[johapol]

Es gibt keine Vorteile durch die EU. Alle sogenannten Errungenschaften,ob Schengen oder Euro, haben mit der EU selbst nichts zu tun. Deshalb sind die Verträge, Schengen-Raum und Euro-Einführung, auch vollkommen unabhängig von einer EU-Mitgliedschaft. Nachteile gibts durch die EU dagegen hunderte. Nur einer davon: Deutschland gibt seine Selbstständigkeit und Demokratie auf und muß sich einer bürokratischen Macht-Elite aus Brüssel fügen, die von Portugal bis Litauen regieren will. Wozu das ganze?

[johapol]

Das Video ist doch inhaltsleer, nichts zu den Inhalten, genau wie in den Medien. Der EU-Vertrag ist leider eine Katastrophe.Die Wahrheit: Ende Deutschlands, des Grundgesetzes und der Demokratie in Europa. Stattdessen europäisches Imperium unter kapitalistischen Vorzeichen. Der EU-vertrag steht über dem Grundgesetz und löst die Selbstständigkeit der Mitgliedsstaaten auf, damit faktisch auch die demokratischen Parlamente. Diese EU ist sicher nicht meine Zukunft!! Wozu das ganze?

[fdp]

Und genau da liegt das Problem. Die EU und die Vorteile für Deutschland werden bei zu vielen Menschen nicht positiv wahrgenommen. Teilweise sind die Probleme hausgemacht, wie das Gezerre um die Verträge, anderseits geling es nicht, den Bürgern Europas Erfolge gut zu vermitteln. Eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Deutschland --wie von der FDP stets gefordert -- hätte sicher dazu beitragen, dass sich mehr Menschen für Europa interessieren und die Akzeptanz der EU steigt.

[RoyAfa]

Wie sollen sich denn die Menschen für die EU-Verfassung interessieren, oder wie es offiziell heißt EU-Reformvertrag, wenn ihnen doch GAR KEINE Auskunft gegeben wird? Nennt man es so, weil niemand drauf kommen soll: "Hey, für ne Verfassung braucht man doch ein Referendum! Warum reicht es, wenn die Regierungschefs das Zeug unterschreiben?"

Wenn Sie(FDP)wirklich für eine Volksabstimmung sind, warum sieht man im TV bloß Flocke und Müll? Kriegen Sie denn keinen öffentlichen Raum für Ihre Meinung?

[victor190779]

Frag mal die Deutschen ob sie diese EU wollen. Das wäre wohl interessant.