Im Interview: Gisela Piltz zum BKA Gesetz (25.11.2008)

[Woxel0r]

frau kollego piltz schiebt bei unangenehmen fragen lieber ihren stuhl hin und her:

Jörg Tauss bei der Debatte über Grundrechte am 3.7.2009

[warequalsnofuture]

Eben, geht es ihr jetzt um Effektivität bzgl. LKA und BKA?

Oder geht es um unsere Grundrechte?

Vergesst die FDP.

Die Einzigen, von denen man im Moment annehmen könnte, dass sie effektiv gegen solche Dinge vorgehen würden, wäre "Die Linke". Vorrausgesetzt, sie hätten die Möglichkeiten.

Ich muss mich noch weiter mit 'denen' (Die Linke) auseinandersetzen bevor ich sie dann 2009 evtl. wählen würde.

[Horschte68]

Geht es um Effizienz der Behörden oder um unsere Rechte?Mit Online-Durchsuchungen fängt man doch keine terroristen!die waffen degegen sind u.a.nächstenliebe u.gleichberechtigung.hier ein zitat:»Terror ist der Krieg der Armen. Krieg ist der Terror der Reichen.«(Sir Peter Ustinov)*die ursachen müssen bekämpft werden:Armut,Hunger,unfairer Welthandel!stattdessen kämpfen wir für die ölquellen der bonzen aus übersee!!!die fdp verteidigt unsere bürgerrechte:bravo fdp,das ist liberal :-)

[Baleygri]

Ich denke, dass Armut, Hunger und unfairer Welthandel alles Symptome sind. Die Leute brauchen in erster Linie gute Bildung und Verhütungsmethoden. Nicht materielle Hilfe kann die "dritte Welt" retten, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Nur damit lässt sich langfristig eine alternative Perspektive zur Gewalt erzeugen. Terrorbekämpfung ist ebenfalls Symptombekämpfung, aber notwendig. Nur die Form die mit dem Gesetz angestrebt wird ist aus den im Video genannten Gründen nicht erstrebenswert.

[Horschte68]

Gib einem Mann einen Fisch und du ernährst ihn einen Tag lang. Gib ihm eine Angel und zeige ihm, wie sie funktioniert, dann ernährst du ihn ein ganzes Leben lang! Bildung UND materielle Hilfe! Vor allem Bildung und soziales Gewissen bei UNS! Riesige materielle Unterschiede, die mit rieser Macht einhergehen, erzeugen letztlich IMMER Terror, im kleinen, wie im großen Maßstab. Schau in die Geschichte...

[muh2k4]

Jap, das fand ich auch ein bisschen übertrieben dargestellt. (die 2 Säulen)

Aber dem Rest stimme ich zu 100% zu. Vorallem hat Schäubles Idee, das Abstimmungsverfahren im Bundesrat zu ändern, meiner Meinung nach wenig mit Demokratie zu tun.

Mich würde mal nebenbei die Trojaner interessieren. Wie sieht da die Rechtslage im Bezug auf Anti-Viren Programme aus? Bzw. Firewalls? Dürfen diese dann die Eingriffe verhindern?

[FDP]

Die Trojaner suchen sich ja genau die Lücken im Sicherheitssystem des Computers aus, um einzudringen. Rechtlich ist es aber nicht verboten, seinen Computer gegen diesen heimlichen Zugriff zu schützen.

[intmusic]

Und das ist gut so! Zum Glück kann man die Antivirenprogramme Ausland erwerben, wo das deutsche "Gesetz" nicht greift. Der Besitz solcher Programme kann auch nicht verboten werden.

[Baleygri]

Das eigentlich seltsame an diesen Online-Durchsuchungen ist, dass jeder der irgendwelche kriminellen Energien entfalten will, sich mühelos gegen die Maßnahmen der Regierung schützen kann. Es ist doch völlig naiv anzunehmen, dass Terroristen die zweifellos von der Existenz des Trojaners wissen, mit unsicheren System operieren. Getroffen wird deshalb nur der unschuldige Bürger. Damit ist das Vorhaben nicht nur ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, sondern obendrein ökonomisch unsinnig.

[Baleygri]

Daher kann ich Frau Piltz und der FDP nur beipflichten, eine direkte Investition in Polizei und BKA wäre vielfach sinnvoller.

[ShareTheDark]

Prima Interview!

Habe die Diskussionen über dieses Gesetz von Anfang an aufmerksam mitverfolgt und kann der FDP bzw. hier konkret Frau Piltz in allen Punkten zu 100% zustimmen.

[hannessnag]

Abgesehen davon, dass Frau Piltz bei den "2 Säulen" die Bürgerrechtsarbeit von anderen Parteien (Grüne, Linke, Piraten, ...) und Vereinen (Humanistische Union, FoeBUD, ...) sowie unorganisierten Bürgern unterschlägt und nur die FDP erwähnt, hat sie in allem Recht.

[poisenddragon]

die grünen haben der das bankgeheimnis aufgelöst, wo ist da die bürgerrechtsarbeit?

[hannessnag]

Dass sich Forderungen in der Opposition und Durchführung in der Regierung leicht unterscheiden, ist nicht nur bei den Grünen so.