FDP: Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung

[ShynePoe33]

ACHTUNG ACHTUNG --> bitte hochvoten!

Die FDP ist nun in der Regierung aber es wird fleißig an neuen Gesetzen betreff Vorratsdatenspeicherung gefeilt!

Wir dürfen das nicht zu lassen! Ich habe kein Bock in der DDR oder UDSSR zu leben! Das wollen wir alle nicht !

Weitere Infos findet ihr, wenn ihr nach Vorratsdatenspeicherung googlet, direkte die erste Seite, hat sich komplett dem Thema gewidmet.

WIR WOLLEN IN FREIHEIT LEBEN!

DAUMEN HOCH!

[newpoliticon]

Na bitte, hat doch geklappt mit dem Einspruch -

dieses obskure Gesetz ist beim BVG mit Pauken und Trompeten durchgefallen und alle Daten daraus sollten inzwischen gelöscht sein.

Jetzt müssen wir nur noch (mal salopp gesagt ) die entsprechende EU - Verordnung ummodeln ;)

[Fotoshooting1]

Gratulation zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 3.2.2010 ! Damit wird zumindest die Datensammel-Wut des Staates etwas gebremst.

Und gut 2 1/2 Jahre nach diesem Video hat die gute Frau Leutheusser-Schnarrenberger - und alle Deutschen - Recht bekommen

[Huschtensaft]

Für die Opposition mag die FDP sich eignen. Für die Regierung allerdings ist diese Partei, wie man heute sehen kann, schlicht inkompetent und zu lobbyhörig

[bone68753]

die ganze FDP scheint mit Satzbau nicht viel am Hut zu haben

[morecomp]

Möchte mal dich erleben wenn du so was vor der Kamera erzählst. Ahh das war einer von der SPD oder den Grünen, euch verdanken wir doch den ganzen Kack und dann von Satzbau schwafeln...

[wodka123456]

Wenn du es nicht weißt konstruktive Kritik zu üben, dann schweige.

Lange Sätze sind in der Politik Gang und Gebe um einen Medienmissbauch zu vermeiden. Es ist sozusagen eine eigene rhetorische Technik.

Was die FDP betrifft: Schau Dir Guido Westerwelle an oder Christian Lindern - Rhetorik vom Allerfeinsten. Und dann schau doch mal in die CSU (Stäuber...aähhh,.ja ähhh,,,) oder die SPD sowie die Grünen...

Hast du dies getan, reden wir nochmal über Satzbau und rhetorische Talente

[wtfrajoko]

Leutheusser-Schnarrenberger ist in den 90er jahre als innenministerin aus protest gegen "den großen lauschangriff" unter cdu-fdp zurückgetreten. wenn die eigene innenminieterin zurücktritt, weil die eigene partei so einen mist baut (FDP), bedeutet das, dass die FDP im grunde genommen nur viel redet, dann aber nichts umsetzt bzw mehr überwachung schafft! zb neuerdings mit cdu in NRW: mehr telefonüberwachung ist beschlossen!

[dralger]

Nein, sie war Justizministerin. Aber sonst ist alles richtig.

Schnarri find ich gut.

[theChris401]

leutheusser schnarrenberger war von 1994 bis januar 1996, bundesministerin für justiz.. nicht innenministerin ;)

innenminister war damals manfred kanther (cdu)

:)

[nicPA9]

In einer Koalition müssen Kompromisse eingegenagen werden! So paradox es auch klingen mag: Nur weil die FDP zugestimmt hat, heißt das nicht, dass sie auch wirklich zustimmt. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist da eher 'was für den liberalen Gedanken, denn hier konnte sich die FDP häufiger durchsetzen.

[Abaddon1987]

Ich bin beileibe kein Fan der FDP, aber wenn ich ein Übel wählen muss, ziehe ich schwarz-gelb der großen Koalition vor. Ich erwarte von der FDP, dass sie diese Einschnitte der CDU in die Bürgerrechte nicht mitmacht wie die SPD. Sollte sie dies nicht tun, verärgert sie ihre Basis.

[32ghzt54]

Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist die Beste.

Viel Erfolg beim Verfassungsgericht.

Danke auch an Gerhard Baum.

[Ueberwachungsdruck]

Mittlerweile wurde das Gesetz ja zum Glück schon zweimal vom Bundesverfassungsgericht eingeschränkt.

[TilmanBaumann]

Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist die beste.

Leider legt die politische Klasse auf Werte, Klasse, Legitimation und juristischen Sachverstand heute keinen Wert mehr.

Wir brauchen wieder Politiker mit moralisch intaktem Weltbild. Wir brauchen Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Leider kann sich die FDP selbst auch nicht entschliessen Ihr die noetige Anerkennung und Unterstuetzug zu bieten. So entzieht sich uns (Wahlvolk) wieder ein demokratischer Hebel um Dinge zu veraendern.

[Wrzlbrunft4]

Jedenfalls halte ich eine Partei, die einen arroganten, elitären Schmierlappen, der von sich selbst behauptet, er sei "die Freiheitsstatue dieser Republik", einer wirklich fähigen Frau vorzieht, für nicht ganz richtig!

Sobald besagter Schnösel eine Verantwortung in einer Regierung übernimmt, werde ich auswandern!

Bleibt nur zu hoffen, dass in diesem Video die zukünftige FDP-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin zu uns spricht!

[BrunoMops]

Vererhrte Frau Schnarrenberger,

ich bin nicht gerade der große Fan der FDP. Was Sie und Herr Baum hier aber an Oppositionsarbeit leisten möchte ich mit "Echte Fähigkeit (im Amt)" bezeichnen. Vielen Dank dafür, von einem 84- millionstel demokratischem (ausgehöltem)Grundrechtsanteil der Bundersrepublik Deutschland. Meine IP kann der Verfassungschutz sich dann ja holen. Z.B. aufgrund des ausgeübten Versuches verdächtiger volksverhetzender Meinungsbildung.

[NetzKaiser]

Der Grund soll ja sein, dass man vor Terroristen sicher ist, aber ich sehe nicht, dass die Gefahr sogroß ist um so ein gigantisches Opfer zu bringen.

Und dazu fällt mir ein passendes Zitat von Benjamin Franklin ein: "Wer auf Freiheit für Sicherheit verzichtet, der wird früher oder später beides verlieren."

[verbado]

Was für dreckige Faschisten sitzen da eigentlich in der Regierung? Dieses Pack ist einfach nur ekelhaft. Ein großes Lob an Frau Leutheusser-SChnarrenberger. Sie sind echt ein herausragender Lichtblick!!Sollten echt wieder Ministerin werden. Würde mich da einiges wohler fühlen.

[EssZeett]

Mal schauen, wann die ersten Politiker eine Datenspeicherung für die Versendung von Briefen, Postkarten und Paketen vornehmen möchten.

In Form der VDS: Wann die Post aufgegeben wurde und von wem an wem sie versendet wurde. Oder noch dreister ein Bewegungsprofil des Bürgers.

[deadwalksbehindyou]

mahlzeit,das wars dann mit der informationsfreiheit..der erste schritt zum ü-staat,scheisse orwell hatte recht...

[highchekker]

Ich glaube jeder sollte mal in Sich gehen und überlegen in was für einer Welt wir ALLE zukünftig Leben wollen!

[Reckelsch]

Horst Köhler hat mich enttäuscht. Es gab bisher, wenn ich mich nicht täusche, keinen Bundespräsidenten, der so viele Gesetze nicht unterzeichnet hat. Wenn man sich die NICHT unterzeichneten Gesetze anschaut, kann man absolut nicht nachvollziehen, wieso gerade dieses "dumme" Gesetz verabschiedet wurde. Man könnte meinen, dass da wesentlich andere Interessen (Geld, Macht, etc.) dahinterstecken, als die Überwachung unbescholtener Bürger. Mist - jetzt stehe ich evtl. schon unter Verdacht...

[kalekotube]

ich finde nur krass, wie wenige davon überhaupt was mitbekommen haben. dagegen ist der damals so heftig umstrittene "große lauschangriff" ein witz

[Linu86]

Eine der wenigen deutschen PolitikerInnen mit Rückgrat (siehe Rücktritt als Bundesjustizministerin)!

[victor190779]

With all due respect: Why is this posted in the global section of youtube and not in the German section??? Especially since some of the subscrivers get angry, when you answer in English.

[sauerkreatur]

yaman - global section means english only...

[Grasomat]

Der Name dieser Frau ist wirklich das beste an der FDP.

Mögliche Gründe, warum die FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung ist:

-man möchte die TK-Unternehmen vor den Kosten für die Speicherung schützen

-die FDP will ja eh den Staat möglichst von allen Aufgaben befreien

-Wirtschaftskriminalität könnte besser aufgedeckt werden (ebenso Steuerhinterziehung)

[schwirzl]

vorratsdatenspeicherung unter den top 10, was isn hier los.

Solang i nix verbrochen hab, können die soviel daten speichern wie se wollen.

[S3bast1anL]

Genau!

Und die Klotür laesste bitte künftig auch auf, oder haste was zu verbergen? Und deine Krankheiten, warum nicht öffentlich einsehbar dein Blutbild und deine Erbkrankheiten? Heimlichkeiten?

Ich moechte keinen Ueberwachungsstaat, auch nicht, wenn ich nix zu verbergen habe.

[schwirzl]

immer schön beim thema bleiben s3... aber wenn einem nichts dazu einfällt ändert man s halt.

[S3bast1anL]

mhmm .. vielleicht haste ja doch was zu verbergen? Sollen "sie" doch nicht so viel speichern wie "sie" wollen? Klingt fast so.

[schwirzl]

könntest du dich mal langsam zu meiner aussage aeußern wenn du schon auf antworten klickst.

[S3bast1anL]

Zur Erinnerung, deine Aussage war:

"Solang i nix verbrochen hab, können die soviel daten speichern wie se wollen."

Und da sag ich: nix da, auch wenn ich nix verbrochen habe moechte ich NICHT, dass die was von mir speichern.

[schwirzl]

oh mein Gott die speichern meine Daten für ganze sechs Monate. Ich hoffe ich plan grad kein verbrechen.

s3..., das is ja ne mords aussage von dir und so gut begründet genau so wie die von sauerkratur.

[bantan]

Sag mal, musst du nicht mal pinkeln gehen, oder so?

[S3bast1anL]

Ich habe ein GRUNDrecht auf informationelle Selbstbestimmung, heisst: Ich entscheide wer was von mir speichern darf. Dieses Grundrecht wird durch die Vorratsdatenspeicherung massiv verletzt, weshalb ja auch eine Klage beim Verfassungsgericht anhaengig ist.

Faellt Dir nicht auf, dass inzwischen unter dem Deckmantel "Terror" die Grundrechte mit Füßen getreten werden? Um 200 Islamisten überwachen zu können werden 80 Millionen ueberwacht ...

[sauerkreatur]

junge junge n bisschen naiv ...

[thiajami]

Danke Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Noch viel lauter muss der Protest klingen..."WIR SIND DAS VOLK!!!!"

[ahr8p]

Was für eine verlogene Scheiße!

Als würde sich ausgerechnet die Zwitter-Partei fdp, gegen etwas stellen, was dem globalen Totschalg-Kapitalismus zum Nachteil gereichen würde. Denn dort liegen die eigentlichen Initien diese Gesetzes. Der Gebrauch der Daten für die Staatsbehörden, ist nur ein netter Nebeneffekt.

[cycyg]

Na und, was soll's?

Nachrichtendienste? Die machen das doch sowieso schon seit jeher. Oder glaubt hier noch eíner an den Weihnachtsmann?

Jetzt wird es nur juristisch verwendbar gemacht.

Letzendlich ist das doch auch nur wieder so ein Thema um von den wirklichen Problemen abzulenken.

ZB die letzte Diätenerhöhung.

[ahr8p]

Seh' ich genau so!

Lest Naomi Klein!!!

[kologe14]

wenn die diätenerhöhung dein einziges problem ist... die ist zwar unverschämt, juckt im endeffekt aber keinen mensch. die halbe welt ist am verhungern, da sollte man vielleicht mal ansetzen.

[cycyg]

Ich meinte damit auch indirekt den de facto Staatsbankrott und alle daraus resultierenden Folgen.

Der Welthunger? Armut in Deutschland stört mich mehr.

[kologe14]

na dann herzliche glückwunsch. wir leben ja auch auf einem ganz anderen planeten.

[cycyg]

Da sollte man wirklich mal ansetzen - es geht viel zu langsam.

Die Bevölkerungsexplosion ist das einzig wirkliche Problem. Alles Andere sind nur Symptome davon.

[joatsad]

An den Weihnachstmann glaub ich nicht mehr.

Aber ich glaub, dass es noch ein böses ende nimmt, wenn der staat alle bürger überwacht. Jeder hat was zu verbergen, auch die älteren leute. Mit dem Slogan brauchen sie sich gar nicht mehr bei mir sehen lassen. Krieg ich voll den Brechreiz.

Von der Diätenerhöhung ablenken?! Soll wohl ein witz sein.

Was ist Diätenerhöhung im vergleich zu der Verletzung der Grundrechte?

[NOORBIE]

willkommen in der NWO,new world order,otto schilly mitglied der bilderberggruppe,helmut schmidt zu gast in der bohamian grove,schaut euch mal euren ausweis genau an,dann seht ihr satans kopf

[Relefpit]

Was fast noch schockierender und ist, ist dass die Koalition versucht, Terrorgefahr als Mittel zu benutztn, um die Vorratsdateinspeicherung zu verherrlichen. Das Problem ist dass Deutschland nun eimal zum großen Teil aus Idioten besteht, die den Quatsch auch noch glauben. Liegt es an der Bild? Liegt es an den anderen Medien? Ich glaube kaum dass man soetwas ohne weiteres sagen kann, aber die Medien spielen nicht zuletzt eine wichtige Rolle dabei.

Echt traurig, sowas.

[Feinstaubplakette]

Es wird Zeit, dass Frau Schnarrenberg wieder Ministerin wird. Sie ist die einzige Frau die sich traut gegen grüne und schwarz/rote Unfreiheit und Freiheitszensur anzugehen. Es fing ganz harmlos unter Kohl an. der stilte die Telefonabhörerei ein und Schily schaffte das Bankgeheimnis ab .. nach Autofahrerabschnüffelgesetze Maut und seine Kontrolleinrichtungen durch IM Sekretär jetzt weider eine Unfreiheit mehr .. der Onlineinbruch und die Datensammelwut gesetzlich vogeschrieben.

[drschnaggels]

Wenn mann bedenkt das dieses Gesetz von einer Regierung geschaffen wurde das fast 70 % (laut Bundestagswahl 2005) unserer Bevölkerung vertreten soll, lässt das tief blicken über den Zustand der Freiheit in unserem Land. Es ist ein Verhältniss von Misstrauen der Regierung gegenüber seinem Volk entstanden, das ist eine extrem problematische Situation für die Zukunft unserer Demokratie. Ich hoffe dies kann noch mit rechtlichen Mitteln gestoppt werden.

[NiklasKing87]

mhm....schon traurig wir haben hier in der USA leider genau solche probleme viele Politiker glauben es sei zu uns (buerger) gunsten ich bin da andere meinung,gutes video 5/5