Statement Westerwelle zu Diäten-Erhöhung, CSU-Steuerprogramm

[LiperaleEll]

Herr Westerwelle braucht keine Diäten Erhöhung, der macht mal eben im Jahr nebenbei 250.000€ und ist schon seit längerem Millionär.

Geht ein Hartz4 Empfänger für 400€ Arbeiten darf er nur 165€ behalten, Herr Westerwelle die vollen 250.000€ UND sein Gehalt als Minister dazu!

[ichmagkirschen1]

Haha, die FDPler brauchen auch keine Diätenerhöhung, bei dem was sie aus der Privatwirtschaft bekommen. Scheinheilig.

[mussditsein]

..

Bruno Thomauske war für Nukleare Entsorgung beim Bundesamt für Strahlenschutz jetzt ist er bei Vattenfall als Chef der Atomsparte

Nach meinem Jurastudium werde ich den Parteien genaustens auf die Finger gucken.

Wünsche der FDP trotzdem gutes Gelingen für die Zukunft.

Ein Rat an euch. Kümmert euch mehr um den wirklichen Mittelstand(schraubt den statistischen Gehaltswert um 1000-2000€ runter) und ihr werdet jede Menge neuer Wähler finden.

[mussditsein]

Nur ein paar Beispiele für privatwirtschaftliche Lobbyisten in der Politik

Tina Zierul- arbeitet für EON-wechselte 1Jahr lang ins AA in den Planungsstab- und wechselte anschleßend wieder zurück zu EON. Während der arbeit für das AA wurde sie weiterhin von EON bezahlt.

Walter Hohlefelder- Referatsleiter für Reaktorsicherheit in der Kohl-Regierung- heute ist er im Vorstand bei EON Energie

Joachim Pfeifer- damals bei EnBW heute ist er Energiepolitischer Koordinator der CDU im Bundestag

..

[mussditsein]

Erschleichung von Wählerstimmen durch Irreführung, Täuschung, Betrug.

Wir brauchen endlich eine "konkrete" Politik. Alle Parteien sollen dem Bürger und dem Fortbestand Deutschlands dienen und nicht zur privaten Bereicherung bzw. Lobbypolitik.

Deshalb brauchen wir drakonische Strafen bei vermeintlichem Mandatsmissbrauch.

Die Parteien müssen sich wieder bewusst machen das Sie UNS, dem Volk, gehören. Ohne uns hat keine der Parteien eine sichere Zukunft. Da helfen auch keine Spenden der DB!

[mussditsein]

Denn, nach vermeintlicher Kenntnis und Sachlage bzgl. des Bundeshaushalts, konnte die FDP, als kleiner Koalitionspartner, damit rechnen das Steuersenkungen nicht zu finanzieren sind. Aber ich will nicht nur die FDP damit konfrontieren.

Fakt ist jedenfalls solange die Abgeordneten, so wie bisher, bei all Ihren Formulierungen sich im Konjunktiv bewegen und somit alles in der Schwebe halten, sind sie fein raus.

Würden wir nur von tatsächlichen Fakten reden wäre wir bei...

[mussditsein]

Nonsens. Ich würde den Abgeordneten sogar höhere Diäten zugestehen. Wenn sie sich verpflichten keine Nebeneinkünfte mehr zu haben. Das minimiert die Korumpierbarkeit und fördert unabhängige Willensbildung.

Und das Handeln "nach bestem Wissen und Gewissen" bekommt mehr Gewicht und ist nicht nur eine "belanglose Phrase".

Aber wir brauchen wirklich neue Gesetze. Die zur Folge haben, das "Wahlversprechen" bei Nichterfüllung strafrechtlich geahndet werden.

Fortsetzung folgt.

[LiperaleEll]

@mussditsein

Die sollen sich dazu verpflichten? gehts noch! das gehört einfach verboten, wer will den kontrollieren ob die gerade für ihr Mandat arbeiten oder für eine Firma?

[stachebln]

Na, jetzt könnt ihr ja :-) Ich bin schon ganz neugierig, welche Lobbygruppe dann wieder fett den Reibach dabei machen wird.

[Fischkutterchauffeur]

Hah und dieses Jahr langen sie wieder hin.Ihr habt alle euren Eid vergessen, für das Wohl des Volkes und des Staates zu arbeiten. Wir kleinen sind das Volk und bilden den Staat, also arbeitet mal für uns kleine und denkt mal an eure soziale Verantwortung uns gegenüber.

[mnlwrnr]

Das Diätensystem vom NRW-Landtag gehört im Bundestag und in den anderen Landtagen eingeführt. Dort wurde zwar die Grunddiät verdoppelt, aber alle Zulagen und Privilegien wie Kostenpauschale, keine Krankenversicherungsbeiträge, Luxux-Rente komplett gestrichen.

Die NRW-abgeordneten müssen für ihre Rente und Krankenversicherung selbst aufkommen und mandatsbedingte Aufwendungen dem Finanzamt melden.

[carinhall1]

Die Tröge bleiben die gleichen nur die Schweine wechseln.

[hesse134]

Herr Vizekanzler Westerwelle könnte doch heute mal zu diesem Video Stellung nehmen.

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!!!...... Geblubber und Blasen!!!... um es in seinen Worten zu sagen.....

Ich vermute Gedächtnisschwund.... in diesem Sinne......

[snapcase55]

sooooo langweilig

[MsScipione]

Besser FDP als die jetzige CDU, Grüne und SPD, leider sind die Köpfe dort beknackt!

Korruptes Mistpack, die kleinen Parteien haben noch garkeine Möglichkeit gehabt, mist zu bauen.

[hundtertarcor]

Hahaha, Billig-Guido empört sich.

Schaut mal nach wieviel Parteispenden die FDP aus der Wirtschaft erhält. Die FDP finanziert sich unter allen Parteien prozentual am meißten aus Parteispenden.

Das ist die am meisten geschmierte Partei!

[Tiefseekalmar]

Das Problem beim Mindestlohn ist, dass die Firmen in diesem Fall gezwungen sind ins Ausland zu gehen, um dort billiger zu produzieren. Dadurch entstehen mehr Arbeitslose und die Armut in Deutschland wächst.

[splotch1964]

Quatsch! Der kleine Handwerker und der ganze Mittelstand geht nicht in's Ausland. Und das sind diejenigen, die hier die Arbeitsplätze schaffen. Den Mindestlohn können wir uns leisten. Das können unsere europäischen Nachbarn ja auch. Da müssen die Sozialschmarotzer von oben eben Ihr Zweitflugzeug abschaffen.

[CL747]

Es geht nicht dadrum, dass der kleine Handwerker ins Ausland abwandert, sondern dass potentielle Existenzgründer (ob es jetzt ein Handwerker oder ein anderes Produktions- oder Dienstleistungsunternehmen ist) durch solche zusätzlichen Kosten davon doch sehr in seiner Entscheidung "Existenzgründung JA oder NEIN" doch erheblich gehemmt wird. Sagt er NEIN dann entstehen eben keine Arbeitsplätze und das ist (wie es Politiker gerne nennen) "contra-produktiv"...

[teoma64]

Die Drohung ist doch armselig. Dann sollen sie doch ins Ausland gehen. Aber sie selber auch.

Ich würde es mal schön finden, wenn sich die "Billiglöhner" mal solidarisieren würden und sich wie die Weber in der Industriellen Revolution verhalten würden (Stichwort Holzschuh).

Dann würden die Dummschwätzer wie der Sinn und die Reichenlobyisten (FDP) vielleicht mal aufwachen. Aber im Notfall kann man ja auch auf die armen Schweine schiessen.

[germanguy029]

Herr westerwelle es gab mal eine zeit da habt ihr eine erhöhung der bezüge von ärtzen und rechtsanwälten gefordert,seid aber gegen einen mindestlohn denn, mit 5 euro die stunde kann man ja ein tolles leben führen (ironie).

Und jetzt tun sie so als ob ihnen die arbeiter/innen und rentner/innen wichtig wären.

Tut mir leid,aber darüber kann ich nur lachen.

[Thearcadier]

Inwieweit man das alles für bare Münze nehmen darf, lasse ich mal dahingestellt, aber spätestens wenn eine Partei wie die FDP sozialer rüberkommt als die SPD sollten bei den Bürgern doch die Alarmglocken schrillen...spätestens bei der nächsten wahl, ansonsten: Gut gesprochen Herr Westerwelle!

[mnlwrnr]

Die sollen das Diätensystem vom NRW Landtag übernehmen. Dort wurden die Diäten verdoppelt, aber alle Privilegien wie Luxus-Altersvorsorge, steuerfreie Pauschale, keine krankenkassenbeiträge etc.. komplett gestrichen. Sie müssen mandatsbedingte Aufwendungen wie Otto Normalbürger Werbungskosten dem Finanzamt geltend machen.

[rtom30]

..könnte andscheinend nicht,denn als arbeiter hätte man nicht die zeit noch mehreren nebenjobs zb. friedrich merz über 30 nebentägtigkeiten nachzugehen.Aber die nächste wahl kommt bestimmt,da könnt ihr sicher sein.

[rtom30]

Die CDU ist eine partei die den "kleinen bürger" aussaugt bis er nicht mehr weiß wie er über die runden kommen soll,und den unternehmen alle vergünstigungen bietet.(steuerfreibetrag,eigen­heimzulage,kfz-steuer erhöhung,pendlerpauschaule usw..)JA klar alle müssen sich mit weniger zufrieden geben,sie wollen ja auch bald einen ausgeglichenen haushalt präsentieren,aber sich selbst die diäten erhöhenn die sollen sich was schämen!Viel zu tun haben unsere abgeordneten was die diäten gerechtfertigen...

[gagorobo]

Ich werde nie verstehen wie SPD & CDU ("Parteien der Mitte") nach dem offensichtl. Linksrutsch in der dt Gesellschaft und dem Schwund der Mittelschicht, doch tatsächlich noch ein Credo auf die Haushaltskonso legen kann und an ihrem eigenen Ast sägen?

Klar, auf dem Staat lasten Zinszahlung allerdings sind viele Möglichkeiten der Ausgabensenkung der öffentl. Hand o. Wachstumsimpulse durch Privatnachfrage o. weitere, versuchenungsgerechten Einnahmen (in Ö zahl' man Vignetten) außer Acht gelassen.

[Julialenapunk]

Trotz lledem ist es wirklich liberal, meine wütenden und teilweise unsachlichen Kommentare ungefiltert hier stehen zu lassen. Dafür ein fettes Lob von jemanden, der wohl kaum in Versuchung gerät, FDP zu wählen.

[Julialenapunk]

Sorry, ich meinte, dass Sie die Hintermänner, die Ihre Politik bezahle, oft garnicht erst genannt haben (Möllemann) oder andere gegen Bezahlung zur Steuerhinterziehung verholfen haben (Lambsdorff). Im Übrigen werden Spenden gerne genommen (natürlich ohne Einfluss auf die politische Meinungsbildung). Diese müssen noch nicht mal besteuert werden. Oftmals legt der Staat noch einen Teil zu. Wer jetzt noch an diese sogenannte Demokratie in diesem Land glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.

[RH571987]

Korruption gehört nicht zu einem Rechtsstaat dessen müssen sich Amtsträter jeder position und couleur bewusst sein. und wö kämen wir hin spenden egal welcher art zu besteuern, parteien(naja außer der dvu) sind keinen Unternehmen sondern vereine deren mitglieder nicht von gier sondern von idealen geleitet werden, glaub nicht das basisdemokratie nicht stattfände...Spenden bringen keinen Wahlsieg und ob die motive von spendern für andere parteien edlere motive haben wage ich zu bezweifeln.

[MBBonn]

Vielleicht solltest Du mal die Herren

Hartz, Uhl, Glogowski, Volkert, Gebauer, Zumwinkel & Trinikens erwähnen.

Die sind nämlich alle in der SPD.

Also nicht pauschalisieren.

Der Unterschied zwischen SPD und CDU ist der, dass die SPD denen das Geld aus der Tasche zieht, die sie gewählt haben.

[Julialenapunk]

Alle abwählen!! Die FDP ist der schlimmste Raffzahn von allen. Diese Partei zahlt nicht mal Steuern auf Spenden

[THingOLooooooo]

Ach..., würde Westerwelle denn auch dagegenstimmen, wenn er nicht in der Opposition sitzen würde?

[FDP]

Wären wir an der Regierung, würden wir das ganze System ändern. Seit 1999 haben wir 5-mal den Antrag im Bundestag gestellt, die Diäten von einer unabhängigen Kommission festlegen zu lassen, damit der Vorwurf der Selbstbedienung endlich aus dem Raum ist.

[RalleyBenz]

@FDP

das sehen wir ja jetzt...

[kasewurst]

dazu gibts ja die opposition

[ud2hb4]

Wie abgehoben kann man eigentlich sein?

Ich würde mal jeden Abgeordneten bitten, die Kommentare unter den Artikeln der verschiedenen Webpräsenzen etablierter Printmedien zu lesen.

Dann würden Sie realisieren, dass mittlerweile mehr, als nur Stimmenverluste bei der nächsten Wahl drohen.

Der soziale Frieden steht auf dem Spiel.

[polaraple]

Gut gebrüllt Löwe. Konsequenzen?