Neue russische Oppositionsbewegung gegründet

"Wir schaffen eine orangene Organisation"
[Bildunterschrift: Die Oppositionellen Nemzow und Kasparow haben Kremlkritiker mehrerer Organisationen in einer Bewegung vereint. ]
Russische Kreml-Kritiker um die Oppositionsführer Garri Kasparow und Boris Nemzow haben eine neue Oppositionsbewegung unter dem Namen "Solidarnost" gegründet. "Wir kämpfen für den Sieg", sagte Kasparow bei dem Gründungskongress in einem Hotel nahe Moskau. Es nahmen mehr als 150 Delegierte von Organisationen, Bürgerbewegungen und Parteien teil, darunter auch der liberalen Jabloko-Partei.

Kasparow rief die Delegierten auf, das angekratzte Image der russischen Demokratie mit einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Kreml-Führung zu retten. Die politische Führung Moskaus "hat unter dem Mantra liberaler Prinzipien eine vollständige Diktatur geschaffen", kritisierte der frühere Schachweltmeister. Auch wenn die neue Oppositionsbewegung derzeit keine "Orangene Revolution" auf die Beine stellen könne, "können wir mit Sicherheit eine orangene Organisation schaffen", sagte Walerija Nowodworskaja mit Blick auf den friedlichen Umsturz in der Ukraine Ende 2004.

"Solidarnost" sollte nicht unterschätzt werden"
"Erstmals in der russischen Geschichte formiert sich hier eine echte demokratische Bewegung, die tausende Leute vereint", hatte Gründungsmitglied Wladimir Milow vor der Versammlung gesagt. "'Solidarnost' ist noch weit von politischen Erfolgen entfernt, sollte aber nicht unterschätzt werden", sagte Milow. Nach dem schwierigen Gründungsjahr solle die Bewegung nun zu einer gesamtrussischen Organisation werden. "Solidarnost" hat bisher keinen Parteienstatus.

[Bildunterschrift: Mitglieder einer dem Kreml nahestehenden Organisation spotten über "Solidarnost". ]
Vor Beginn des Kongresses hatten russische Medien über zahlreiche Störversuche berichtet, die die Gründung von "Solidarnost" verhindern sollten. Vor dem Hotel demonstrierten zudem Mitglieder einer regierungsfreundlich eingestellten Jugendorganisation und verteilten Flugblätter.

Spekulationen um Neuwahlen
In Russland gibt es derzeit Vermutungen über vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr und eine Rückkehr von Ministerpräsident Wladimir Putin in das Präsidentenamt. Die Spekulationen kamen auf, als Präsident Dimitri Medwedjew im November eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre initiierte. Sowohl die Duma als auch der Föderationsrat stimmten der notwendigen Verfassungsänderung bereits zu. Beobachter halten es nun für möglich, dass Medwedjew vorzeitig zurücktritt, um für Putin den Weg an die Staatsspitze freizumachen. Unklar ist dabei, wie stark die Kräfte sind, die Medwedjew an der Macht halten wollen. Putin wies die Neuwahl-Spekulationen Anfang Dezember zurück. Die nächste Präsidentenwahl werde nicht vor 2012 stattfinden, sagte er.

Russland leidet besonders stark unter der internationalen Finanzkrise und den fallenden Rohstoffpreisen. Die Sorge wächst, dass es zu Staatsverschuldung, Massenarbeitslosigkeit und Rubelabwertung kommt. Die Probleme könnten Medwedjew angelastet werden und einen Rücktritt begründen. Angesichts ausbleibender Kredite aus dem Westen sind viele Konzerne nur noch mit Staatshilfe zu retten. Insofern spielt es für viele Unternehmer eine große Rolle, wer über den entscheidenden Einfluss im Kreml verfügt, um die Staatsgelder zu verteilen. (less info)