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Einen Tag nach dem gewonnenen TV-Duell der Kanzlerkandidaten haben Frank-Walter Steinmeier und Matthias Platzeck im Wilden Osten zum Endspurt auf den Superwahlsonntag am 27. September geblasen. Auf dem proppenvollen Stadthallenvorplatz in Cottbus rauchten am Abend die Stimmungsrevolver: Erst wurden die beiden Brandenburger Spitzenkandidaten mit langem, rhythmischen Beifall angefeuert - dann ließen die Cowboys der Country-Rock-Combo "The Boss Hoss" die Mitte der Lausitzmetropole wackeln. Die Botschaft unmissverständlich: Die einzig wahren "Rothäute" in der Landes- und Bundespolitik geben dem Wahlkampf in den letzten 13 Tagen noch mal richtig die Sporen.
Dass es im Zweifel auf jeden Einzelnen ankommen kann, machte der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche in seiner Kundgebungseröffnung klar. "Hätten vor sieben Jahren 6000 Cottbuser weniger Gerhard Schröder gewählt, wäre Stoiber Kanzler geworden", forderte er die 2500 Gäste auf, die Zügel beim demokratischen Mitbestimmungsrecht nie schleifen zu lassen. Zuvor hatte Oberbürgermeister Frank Szymanski auf die erfolgreiche und zielorientierte Politik der Sozialdemokraten in Südbrandenburg. hingewiesen. Der Zusammenschluss seiner Stadt mit den Landkreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Dahme Spreewald zur Energieregion "Lausitz-Spreewald" trage beispielsweise klar die Handschrift der SPD-Verwaltungschefs zwischen Herzberg und Forst. Die starke Verbindung erlaube es in Zukunft, wichtige Projekte z.B. in Sachen Gesundheit, Infrastruktur, Bahnanbindung oder Wirtschaftsförderung noch überzeugender vor Land, Bund und EU zu verteidigen.
Seinen Regierungsanspruch verteidigte anschließend auch ein kämpferisch aufgelegter Frank-Walter Steinmeier. Erst Recht, nachdem der CDU allmählich die Düse gehe. Erst die zweistelligen Verluste bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland, und nun auch noch die eindeutigen Verlautbarungen der Demoskopen nach dem Schlagabtausch von Steinmeier und Merkel am Sonntag vor Millionen unentschlossener Bürgerinnen und Bürger. "Die Botschaft ist klar: Schwarz-Gelb hat in Deutschland keine Mehrheit, Gott sei Dank. Die Wähler wollen keine Rückkehr zum sozialen Kahlschlag", donnerte Steinmeier, der selbstbewusst und direkt die Welle der Cottbuser traf. Das Polit-Mikado der Konservativen ("Wer sich zuerst bewegt, verliert") werde die letzten gut zwei Wochen nicht überdauern, soviel sei schon jetzt klar. Steinmeier: "Ich verspreche Euch am 27. September ein deutlich besseres SPD-Ergebnis, als das, was zurzeit in einigen Umfragen erwartet wird."
Von der Leidenschaft und der positiven Erwartungshaltung des Lausitzer Publikums - mittendrin auch der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe und eine Delegation der sozialdemokratischen Schwesterpartei PSD aus Rumänien, ließ sich denn auch Ministerpräsident Matthias Platzeck merklich anstecken. Die Stimme fest und kämpferisch, forderte er unter anderem wieder einen engeren schulterschluss seiner Sozialdemokraten mit den Gewerkschaften, die für die sozialen Leitplanken in der Marktwirtschaft von existenzieller Bedeutung seien. "Ich bin sicher: Hätten wir überall so tolle Gewerkschaften wie die IG BCE hier in der Lausitz, dann würden wir nicht über einen Mindestlohn von 7,50 Euro, sondern über wirklich würdige Tariflöhne", sagte Platzeck, der offensiv für das soziale und gerechte Regierungsprogramm seiner Partei, aber auch für seinen eigenen Führungsanspruch warb. "Ich möchte auch in den nächsten fünf Jahren Ministerpräsident in Brandenburg bleiben. Wenn Sie das auch wollen, müssen Sie am 27. September SPD wählen!"
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Am 12. September campierten die Jusos Potsdam am Rande des 5.
Genossenschaftstages auf dem Johannes-Kepler-Platz, um so auf den
Wohnungsmangel in Pot...
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Am 12. September campierten die Jusos Potsdam am Rande des 5.
Genossenschaftstages auf dem Johannes-Kepler-Platz, um so auf den
Wohnungsmangel in Potsdam aufmerksam zu machen. In Gesprächen wurde
deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Anliegen der Jusos
unterstützen und auch das Problem sehen, dass es in Potsdam zu wenig kleine
und preiswerte Wohnungen gibt. Am Ende waren sich alle einig, dass es eine
tolle Aktion war, die viele positive Rückmeldungen brachte.
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Gut gefüllt war der Schlossplatz in Oranienburg, als Matthias Platzeck vor über 450 Besuchern auf seiner heutigen Wahlkampfkundgebung die Aufbaulei...
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Gut gefüllt war der Schlossplatz in Oranienburg, als Matthias Platzeck vor über 450 Besuchern auf seiner heutigen Wahlkampfkundgebung die Aufbauleistungen in Oranienburg eindrücklich schilderte: „Früher ist man an Oranienburg achtlos vorbeigefahren und fragte sich, was man dort eigentlich solle. Heute würde sich das keiner mehr trauen - und das nicht erst seit der LAGA. Manchmal muss ich mich zu Hause schon fast dafür rechtfertigen, das ich schon wieder in diese Stadt komme.
Daran anknüpfend forderte Platzeck, dass im 20. Jahr der friedlichen Revolution weniger darüber gesprochen werden solle, ob die DDR ein Unrechtsstaat sei oder nicht diese Frage sei vor 20 Jahren eindeutig beantwortet worden sondern vielmehr die Aufbauleistungen herausgestellt werden sollten, die die Ostdeutschen zusammen mit den nach Brandenburg gezogenen Westdeutschen geschaffen haben. Darauf können die Ostdeutschen stolz sein und das könne dann auch zu einem starken Signal für die Deutsche Einheit werden.
Mit diesen Aufbauleistungen stelle sich aber auch die Frage der Gerechtigkeit. Hier habe sich in manchen Bereichen eine Lebensmentalität entwickelt, der man entgegentreten müsse. Die Mentalität „Geiz ist geil dürfe nicht zum Lebensmotto einer ganzen Gesellschaft werden. Ordentliche Arbeit gehöre auch ordentlich entlohnt: „Wenn heute ein Liter Milch billiger ist als ein Liter Wasser, dann läuft etwas schief bei uns. Davon kann kein Bauer ein auskömmliches Leben bestreiten.
Damit gute Arbeit zukünftig auch gerechter entlohnt wird, wird in der nächsten Legislatur die SPD dafür sorgen, öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern auch Tariflöhne zahlen. „Gerechtigkeit muss spürbar werden. Und die öffentliche Hand muss da mit gutem Beispiel voran gehen, unterstrich der Ministerpräsident vor den 450 Zuhörern.
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